Pressemitteilungen

Jusos starten in den Kommunalwahlkampf!

Mit ihrer Mitgliedervollversammlung am vergangenen Donnerstagabend sind die Erfurter JungsozialistInnen kommende Kommunalwahl 2019 gestartet. Die Jusos Erfurt nominierten dabei ihre Kandidaten für die Stadtratsliste der SPD. Mit dem Erfurt Martin Kürth nominierten sie ihren Spitzenkandidaten, der sich vor allem mit Wohnungs-, Mobilitäts- und Baupolitik beschäftigt und beruflich bei den Naturfreunden arbeitet.
Martin Kürth: „Ich will mich gemeinsam mit euch und allen Bürger*innen der Stadt gegen die weitere soziale Segregation der Stadt stellen. Es wird Zeit, Grün- und Freiflächen zu sichern und Brachflächen sinnvoll für den angespannten Wohnungsmarkt zu nutzen!“ betonte Kürth in seiner Rede. Dafür wurde er fast einstimmig von den Jusos nominiert.

Weiter nominierten sie Kevin Groß, der 2014 Spitzenkandidat der Jusos war, im Master an der Universität studiert und weiterhin Jugendpolitik in der Stadt Erfurt machen möchte. Mit dem dritten Erfurter Christoph Strohm schicken die Jusos einen Genossen ins Rennen, der sich vor allem mit der Bildungspolitik beschäftigt und hier schon Erfahrungen während seiner Schulzeit sammeln konnte.

Darüber hinaus haben die Erfurter Jusos auch ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet, dass mit starken 21 Seiten die Ziele der Jusos Erfurt in der Stadt Erfurt konkretisiert. Unter dem Motto „[Re]Claim your City“ wollen die Jusos allen jungen Menschen eine Stimme für eine sozial, gerechte und solidarische Stadt geben.
„Ich freue mich sehr zu sehen, wie offen und transparent seit dem Sommer daran gearbeitet wurde. Gemeinsam mit allen Mitgliedern haben wir unsere Themen festgesetzt und im Programm niedergeschrieben. Es zeigt, wie viele junge Menschen Bock auf kommunalpolitische Themen haben, gerade weil vieles direkt ihr Leben beeinflusst. Mein Dank gilt allen Beteiligten!“ fasst der Erfurter Juso-Vorsitzende Alexander Schwenk zusammen. „Unsere Kandidaten werden gemeinsam mit dem Programm den Erfurter Stadtrat aufmischen!“

Darüber hinaus nominierten die Jusos auch KandidatInnen für den Landesvorstand der Jusos und den Erfurter Kreisvorstand der SPD. Mit Jacqueline Niemietz und Tom Leistner wollen sie junge Gesichter in die Parteigremien schicken.


Pressemitteilung zur Clubeinlassverweigerung im Cosmopolar aufgrund diskriminierender Auswahlkriterien des Sicherheitspersonals

Und wieder ist es passiert. An der Tür des Clubs „Cosmopolar“ wurden schon wieder Menschen an der Tür wegen Ihrer Ethnie abgelehnt. Erst vor zwei Jahren machte ein ähnlicher Fall an der Tür des Cosmo Schlagzeilen.

Wie aus dem Artikel der Studierendenredaktion von Radio F.R.E.I. „UNIversal“ zu lesen ist wurden zwei Menschen einer Gruppe internationaler Studierender an der Tür aufgrund ihrer Hautfarbe abgelehnt. Wie die beiden gegenüber UNIversal berichten, wurde sie mit dem Zeigen auf die unterschiedlichen Hautfarben der Hände von Türstehern und ihren darauf hingewiesen, den Club nicht betreten zu dürfen. Eine erschütternde Vorstellung, wie der Vorsitzende der Jusos Erfurt, Alexander Schwenk, findet: „Uns kommt immer wieder zu Ohren, dass die Türsteher des Cosmopolar Menschen bedrängen, sexistische Bemerkungen gegenüber Frauen ablassen und eine diskriminierende Wahl der Gäste treffen. Das ist, grade im Hinblick auf unseren Anger, ein ernstzunehmendes Problem!“

Fatal war dabei außerdem, dass die zwei betroffenen Menschen Hilfe bei der Polizei suchten und keine bekamen. Sie erzählten im Interview, dass die Polizeibeamten nicht den Anschein machten, helfen zu wollen. Dabei ist es fast ein Jahr her, dass das rot-rot-grüne Regierungsbündnis eine Gesetzesänderung des Thüringer Gaststättengesetzes (ThürGastG) vorgenommen hat, das betroffene Menschen von Diskriminierung in Gaststätten und eben auch in Clubs mehr den Rücken stärken sollen. Erbost über die Reaktion der Polizei sagt Alex: „Wir müssen mehr auf das Thema sensibilisieren. Es geht ein spürbarer Rechtsruck durch Europa, der auch im verträumten Erfurt zu spüren ist und Rassismus und Diskriminierungen schürt. Die Zivilgesellschaft, aber auch unsere Behörden und Polizeibeamt*innen, müssen solchen Vorfällen eine höhere Priorität geben.“

Meist sind Bars, Clubs und Kneipen eher wegen ihres „Lärms“ in der Kritik. Dabei setzt die CDU lieber auf die Ruhe der Anwohner*innen, statt auf ein Stadtleben in dem ALLE gut und gerne leben können: „Akteur*innen wie Frau Walsmann von der CDU Erfurt, die sich bei jedem lauten Geräusch einer Kulturstätte in der Erfurter Innenstadt echauffiert, tritt jedoch nicht in Erscheinung, wenn Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihres Aussehens diskriminiert und von der städtischen Kultur ausgeschlossen werden. Vielleicht liegt es daran, dass Frau Walsmann gern Wahlkampf im Cosmo macht und auch beim nächsten Mal lieber wieder Sekt verteilt als, auf Missstände zu reagieren.“ Das sei aber nicht Zielführend: „Wir dürfen nicht darüber diskutieren, wie wir Kultur eindämmen, sondern wie wir Kultur fördern, beleben und zugänglich für alle Menschen machen. Grade die bedrängteren Club- und Kneipenbetreiber geben sich sehr viel Mühe um ihre Nachbar*innen. Das Cosmo am Anger muss jetzt auch nachziehen!“ hält der Erfurter Juso-Chef weiter hoch.

Erst vor zwei Jahren wurde ein ähnlicher Fall bekannt, bei dem eine Studierende der „Fall School“ aufgrund ihres Kopftuches der Zugang zum Club verwehrt wurde. Aus angeblichen „Sicherheitsgründen“ wurde die junge Frau aufgefordert das Tuch abzunehmen. Absurd. Damals distanzierte sich der Club-Betreiber „von rassistischen und fremden- und religionsfeindlichen Ansichten“, hielt jedoch am Sicherheitspersonal und dahinterstehenden Unternehmen „Guardian Force“ fest, das bekanntermaßen auch Rechtsradikale der Gruppierung „Volksgemeinschaft“ beschäftigt. Auch NPD-Stadtratskandidaten waren gern gesehene Mitarbeiter in den Reihen der Sicherheitsfirma. Und diese macht nun munter weiter mit ihren rassistischen und diskriminierenden Äußerungen und Handlungen vor der Tür des Cosmopolars aber auch anderer Clubs.

Die Jusos Erfurt fordern eine klare Aufklärung des Vorfalls und ein rigoroses Vorgehen gegen rassistische und menschenfeindliche Diskriminierung von Menschen in unserer Stadt- und Jugendkultur! Wir fordern außerdem den Club-Betreiber „Cosmopolar“ dazu auf sein Sicherheitskonzept um menschenfreundliche und -rechtliche Standards zu erweitern und ihre Zusammenarbeit mit ihrer Sicherheitspersonalfirma zu überdenken.


 

Redebeitrag zum Auftritt von Sebastian Kurz, dem Österreichischen Kanzler beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Landtagsfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde,

heute findet hier auf der Messe eine ganz besondere Veranstaltung statt. Die CDU hat sich ihren österreichischen Kameraden eingeladen, um mit ihm gemeinsam den europäischen Rechtsruck zu feiern.

Als Teil des Jugend-Bündnisses „Auf die Plätze“ stehen wir Jusos heute hier, um uns gegen dieses Schaulaufen der Konservativen und Neoliberalen zu wenden.

Im Vorfeld des heutigen Protestes gab es einen öffentlichen Aufruhr – aber nicht, weil hier ein Kanzler hofiert wird, der den rassistischen Umbau in Europa und den neoliberalen Sozialabbau in Österreich organisiert, sondern weil das Bündnis in seinem Aufruf das Satire-Magazin Titanic mit dem Begriff von Baby-Hitler zitiert hat.

Für uns Jusos ist es vollkommen unverständlich, dass sich Politik und Presse hieran abarbeiten, während die Brutalisierung der Sprache durch die AfD und ihre Schergen längst zur Normalität geworden ist. Man stelle sich mal vor, dass uns jetzt eine AfD zur Ordnung ruft, deren Abgeordnete von der „Merkel-Nutte“ schwadronieren oder in Jena ein Hetzkonzert veranstaltet haben.

Aber zurück zum eigentlichen Inhalt dieser Kundgebung. Sebastian Kurz, der jüngste Kanzler Europas steht wie kein Zweiter für einen neuen Typus des Konservatismus. Als Freund der Konzerne praktiziert er einen Sozialabbau der jeden Beschäftigten in Österreich treffen wird. Im Nu werden bei ihm Transferleistungen und Renten gekürzt und gleichzeitig der 12-Stunden-Tag eingeführt. Als ob diese neoliberale Politik nicht schon genug wäre, paktiert er mit den Rechtsextremen der Alpenrepublik und beutelt Geflüchtete und MigrantInnen in Österreich und ganz Europa.

Unser Protest an diesem Treffen, bei dem die nächste rassistische Koalition vorbereitet wird ist richtig und wichtig. Euer rassistischer Konsens ist nicht unserer!

Unser Konsens ist ein kompromissloser Kampf gegen den Kapitalismus für alle jene, die im Kapitalismus gebeutelt werden!

Lasst uns heute laut sein und diese Scheiße nicht unwidersprochen lassen!

Vielen Dank!

 


 

Jusos wollen mit Kommunalwahlprogramm aus der Sommerpause starten!

Die Kommunalwahl 2019 wirft ihren Schatten voraus – auch bei den Jusos Erfurt. Das Sommerloch nutzen die Erfurter JungsozialistInnen, um sich mit den Schwerpunkten zum anstehenden Kommunalwahlkampf zu befassen und ein Programm zu diskutieren. Bei der letzten Sitzung trafen sich die Jusos um erste Forderungen zu formulieren. Diese sollen dann gemeinschaftlich in ein Programm eingearbeitet werden, welches den KandidatInnen der Jusos mit auf den Weg in den Wahlkampf gegeben wird und in Anträge zum SPD-Programm gegossen wird.

Der neue Vorsitzende der Jusos Erfurt, Alexander Schwenk dazu: „Den Fokus im Kommunalwahlkampf setzen wir ganz klar auf eine sozial-gerechte Stadt für junge Menschen und eine Baupolitik, die soziale Segregation und Spekulation mit Eigentum bekämpft. Unsere Mitglieder und Juso-Stadträte entwickeln dafür im Moment eifrig Ideen, die wir in unserer nächsten Sitzung vorstellen werden. Dazu laden wir alle Mitglieder und Interessierten ein, die Lust auf linke Kommunalpolitik und eine sozial-gerechte Stadt haben.“

Kritik übt der Jugendverband dabei auch an dem amtierenden Oberbürgermeister Andreas Bausewein. So heißt es im ersten Entwurf dazu, dass die Jusos Gängelungen wie Alkoholverbote und eine restriktive Sicherheitspolitik ablehnen. Die stellvertretende Vorsitzende Hannah Brand ergänzt: „Wir Jusos stehen für eine soziale Stadt, die zum Leben und Verweilen, nicht nur für den Konsum da ist. Eine Puppenstadt nach dem Motto Disneyland lehnen wir ab.“ Die Jusos fordern vom Oberbürgermeister sowie seinem zuständigen Dezernenten, auf das Alkoholverbot zu verzichten und es schnellstmöglich abzuschaffen.

 


 

Jusos Erfurt unterstützen Kruppas Aufruf zur Menschlichkeit:

Die Jusos Erfurt unterstützen den „Aufruf zur Menschlichkeit“ der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Geflüchtete, Mirjam Kruppa und fordern den Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) dazu auf, diesem zu folgen. Dieser fordert (Ober-) Bürgermeister und Kommunen auf, sich für die Seenotrettung einzusetzen und eigene Kapazitäten, zur zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter zu prüfen.
Der Vorsitzende der Jusos Erfurt, Alexander Schwenk sagt dazu: “Der menschliche Anstand gebietet uns die Unterstützung der Seenotretter*innen, die im privaten Einsatz und unter hohem Druck eine schwierige, eigentlich staatliche Aufgabe übernehmen. Seenotbedürftige können nur auf die Schiffe aufgenommen werden, wenn klar ist, wohin die Geretteten danach gebracht werden. Wenn Länder wie Malta oder Italien sich verweigern, dann muss eben die Bundesrepublik Verantwortung übernehmen. Da ist auch Erfurt ganz konkret gefragt: Wir sind eine Stadt der Solidarität, wie Köln, Bonn oder auch Düsseldorf. Ein Sterben vor unserer europäischen Haustür können wir nicht hinnehmen!“
Seenotrettungsmissionen haben seit Juni 2018 große Probleme. Indirekte Repression der italienischen Behörden, das Verweigern von Hafenzugang mit Geretteten an Bord und die Behinderung der Arbeit durch die libysche Küstenwacht erschweren die Arbeit enorm. Das Resultat ist erschreckend: Allein im Juni 2018 verschwand oder starb jede siebte Person bei der Überquerung im Mittelmeer, so die UNHCR Berichte. Der Wert sei enorm gestiegen, seit die Häfen für die Retter*innen verschlossen blieben.
„Deutschland hat Kapazitäten, Erfurt ganz konkret erst recht: Etwa die Containerunterkünfte, die 2015 als Notunterbringungsmöglichkeiten angeschafft wurden, stehen zB in der Mittelhäuser Straße leer. Wenn im Mittelmeer das sterben herrscht müssen wir alles menschenmögliche unternehmen, dieses Sterben zu verhindern. Dazu ist es der schieren Menschlichkeit halber geboten, die Ressourcen zu nutzen, die vorhanden sind“, fasst das Erfurter Landesvorstandsmitglied der Jusos, Sophia Othmer, zusammen.
Sobald der Oberbürgermeister wieder aus dem Urlaub zurück sei, wolle man das direkte Gespräch mit ihm suchen. Eine ablehnende Haltung zum Aufruf könne man seitens der Jusos keinesfalls akzeptieren.

 


 

Die Jusos Erfurt begrüßen die aktuellen positiven Entwicklungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Erfurt (KoWo). Die Überschüsse sollten genutzt werden, um mehr sozialen Wohnraum in Erfurt zu schaffen. Das im November beschlossene Erfurter Baulandmodell fordert dies bei Neubauten!

Der Vorsitzende Justin Witzeck dazu: „Wir freuen uns über den positiven Trend der KoWo. Sie sollten das jetzt nutzen, mehr dringend benötigte Wohnungen zu bauen!“ Laut den Jusos soll der Wohnraum verstärkt auch wieder im Erfurter Zentrum entstehen. Dort verschärft sich die Preislage aktuell am stärksten, Mieten über 8,50 €/qm sind mittlerweile nichts ungewöhnliches mehr. Die Jusos fordern deshalb, dass besonders im neuen Stadtteil „ICE-City“ sozialer Wohnraum gebaut wird. „Wir wollen einen neuen Stadtteil, in dem alle leben können, unabhängig vom Geldbeutel. Deshalb wollen wir, dass in der „ICE-City“ in sozialen Wohnungsbau investiert wird!“

Einen weitern Verkauf von städtischen Wohnungen lehnen die Jusos Erfurt strikt ab. Sophia Schneider, stellv. Vorsitzende erklärt: „In Dresden wurden alle städtischen Wohnungen verkauft, das darf in Erfurt nicht passieren! Einem Ausverkauf unserer Stadt stellen wir uns entgegen.“

 


 

Jusos fordern Bürgercafé in Tungerstraße 8

Die Jusos-Erfurt begrüßen den von der Stadtverwaltung gestarteten Prozess der Bürgerbefragung für das Gebäude in der Tungerstraße 8. Für die Jusos-Erfurt ist klar, es muss ein Angebot für Jugendliche her! Der Vorsitzende Justin Witzeck dazu: „Wir wünschen uns einen Begegnungsort für junge Menschen in Form eines Bürgercafés.“ Nach Meinung der Jusos sei ein von der Stadt betriebenes Lokal besonders wichtig, da in diesem Viertel das fehlende städtische Angebot von rechten Kräften kompensiert wurde. Justin Witzeck dazu weiter: „Gerade Lokale wie die so genannte „Volksgemeinschaft“ sind ein Hort der extrem rechten Kräfte. Die Stadt muss jetzt ein Angebot schaffen, welches gerade für Jugendliche attraktiv ist und ein Ort der Toleranz und Vielfalt darstellt!“.

 


 

Jusos Erfurt erstatten Strafanzeige gegen AfD-Spitzenkandidaten: Verdacht gegen Pohl und Brandner wegen des Verdachts auf Führen falscher Titel

Die Jusos Erfurt verdächtigen die Kandidaten der Thüringer AfD, Stefan Brandner und Jürgen Pohl des Führens falscher Titel. Pohl und Brandner bezeichnen sich auf ihren Plakaten und im Internet als „Volksanwälte“, ohne das gleichnamige Amt in Österreich innezuhaben. Die Strafanzeige nach §132a StGB wurde am Montag, den 14. August 2017 in Erfurt erstattet.
Seit einigen Tagen finden sich zahlreiche Plakate und Großaufsteller der „Volksanwälte“ in Erfurt. Diese sind auf den ersten Blick nicht als Wahlplakate zu erkennen. Sie weichen optisch stark vom gewohnten Design von AfD-Publikationen ab. Stattdessen sind diese rein auf die Personen der AfD-Kandidaten Pohl und Brandner ausgerichtet. Erst auf der Homepage findet sich der Hinweis auf die AfD.
Stefan Brandner kandidiert in den Wahlkreisen Erfurt, Weimar und Weimarer Land, Jürgen Pohl im Eichsfeld, Kyffhäuserkreis und Nordhausen für den Bundestag.
Der §132a im Strafgesetzbuch droht für das Führen ausländischer Amtstitel eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe an. Die „Volksanwaltschaft“ ist ein österreichisches Amt, das von der Bundesversammlung bestimmt wird und Bürgerinnen und Bürger bei Konflikten mit Regierung und Verwaltung zur Seite steht. Die Amtsinhaber werden „Volksanwälte“ genannt.
Brandner und Pohl sind beide zugelassene Rechtsanwälte. In ihren Internetvideos stellen sie sich dar, als kämpften sie engagiert für soziale Gerechtigkeit. Daraus wollen sie nun im Bundestagswahlkampf politisches Kapital schlagen. Ein angenehmer Nebeneffekt daraus dürfte sein, dass sich ihre bisher eher geringe Bekanntheit als Anwälte erhöht. Daher werden auch Schritte nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wegen eines Verstoßes gegen das anwaltliche Werbeverbot geprüft.
„Wahlkämpfe sollen engagiert und durchaus zugespitzt geführt werden. Zugleich sollte aber immer klar sein, wer dahintersteht und worum es geht. Die AfD nimmt es mit der Transparenz da nicht so eng. Wenn praktizierende Anwälte öffentlich und massiv falsche Titel führen zeigt das ihre Dreistigkeit und fehlende Sorgfalt. Wir hoffen, dass die Plakate wieder abgenommen werden müssen“, so der Vorsitzende Justin Witzeck.
Weiterhin erinnert „Volksanwälte“ an den „Volksgerichtshof“ der NS-Zeit, der für Schnellverfahren mit Todesurteilen berüchtigt war. In jedem Fall erscheint die Kampagne der AfD Thüringen ebenso misslungen wie ihre Kandidaten und Inhalte.

 


 

Jusos Erfurt gegen weitere „Gefahrenzonen“

Die Jusos Erfurt sprechen sich klar gegen die Einrichtung eines Gefahrengebietes auf dem Erfurter Anger aus.
Der Vorsitzende Justin Witzeck dazu: „Auf dem Anger gibt es mehr Kriminalität, weil dort mehr Menschen sind. Dagegen hilft keine ‚Gefahrenzone‘, sondern Polizeipräsenz.“
Die Jusos warnen außerdem vor einem Imageverlust der Stadt Erfurt: Die Sicherheitslage in Erfurt ist deutlich besser als in anderen Großstädten. Eine weitere Gefahrenzone muss von der Stadt aufgrund nachvollziehbarer Fakten gewünscht werden. Einfach die Berechtigungen auszuweiten führt eher zu einer gefühlten Unsicherheit. Schon jetzt können Verdächtige kontrolliert werden.
Die stellv. Vorsitzende Sophia Schneider ergänzt: „Wir wollen erstmal wissen, ob das Gefahrengebiet an der Magdeburger Allee etwas gebracht hat. Hier wohnen viele junge Menschen, die sich nicht über hohe Kriminalität beklagen. Wir fordern eine Berichterstattung der Stadt Erfurt und der Polizei über das Gefahrengebiet an der Magdeburger Allee!“

 


 

Jusos verurteilen Entsorgung von Schweineköpfen in Marbach

Die Jusos Erfurt verurteilen den aktuellen „Protest“ gegen die geplante Moschee in Marbach aufs Schärfste!
Dazu der Vorsitzende der Jusos Erfurt Justin Witzeck: „In Marbach hat sich die Bürgerinitiative zu einem überregional agierenden Nazi-Aktionsnetzwerk entwickelt. Diese selbsternannten Verteidiger des christlich-jüdischen Abendlands werfen jetzt schon mit Schweineköpfen um sich. Das ist eine ekelhafte Ankündigung von Gewalt.“
Die Jusos Erfurt bedauern, dass auch nach der Entfernung der Ku-Klux-Klan-Kreuze Marbach nicht zur Ruhe kommt. Stattdessen werden immer neue, noch perversere Aktionsformen erdacht. Die Marbacherinnen und Marbacher müssen jetzt deutlich machen, für welche Zukunft sie stehen wollen.