Pressemitteilungen

Jusos fordern Bürgercafé in Tungerstraße 8

Die Jusos-Erfurt begrüßen den von der Stadtverwaltung gestarteten Prozess der Bürgerbefragung für das Gebäude in der Tungerstraße 8. Für die Jusos-Erfurt ist klar, es muss ein Angebot für Jugendliche her! Der Vorsitzende Justin Witzeck dazu: „Wir wünschen uns einen Begegnungsort für junge Menschen in Form eines Bürgercafés.“ Nach Meinung der Jusos sei ein von der Stadt betriebenes Lokal besonders wichtig, da in diesem Viertel das fehlende städtische Angebot von rechten Kräften kompensiert wurde. Justin Witzeck dazu weiter: „Gerade Lokale wie die so genannte „Volksgemeinschaft“ sind ein Hort der extrem rechten Kräfte. Die Stadt muss jetzt ein Angebot schaffen, welches gerade für Jugendliche attraktiv ist und ein Ort der Toleranz und Vielfalt darstellt!“.

 


 

Jusos Erfurt erstatten Strafanzeige gegen AfD-Spitzenkandidaten: Verdacht gegen Pohl und Brandner wegen des Verdachts auf Führen falscher Titel

Die Jusos Erfurt verdächtigen die Kandidaten der Thüringer AfD, Stefan Brandner und Jürgen Pohl des Führens falscher Titel. Pohl und Brandner bezeichnen sich auf ihren Plakaten und im Internet als „Volksanwälte“, ohne das gleichnamige Amt in Österreich innezuhaben. Die Strafanzeige nach §132a StGB wurde am Montag, den 14. August 2017 in Erfurt erstattet.
Seit einigen Tagen finden sich zahlreiche Plakate und Großaufsteller der „Volksanwälte“ in Erfurt. Diese sind auf den ersten Blick nicht als Wahlplakate zu erkennen. Sie weichen optisch stark vom gewohnten Design von AfD-Publikationen ab. Stattdessen sind diese rein auf die Personen der AfD-Kandidaten Pohl und Brandner ausgerichtet. Erst auf der Homepage findet sich der Hinweis auf die AfD.
Stefan Brandner kandidiert in den Wahlkreisen Erfurt, Weimar und Weimarer Land, Jürgen Pohl im Eichsfeld, Kyffhäuserkreis und Nordhausen für den Bundestag.
Der §132a im Strafgesetzbuch droht für das Führen ausländischer Amtstitel eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe an. Die „Volksanwaltschaft“ ist ein österreichisches Amt, das von der Bundesversammlung bestimmt wird und Bürgerinnen und Bürger bei Konflikten mit Regierung und Verwaltung zur Seite steht. Die Amtsinhaber werden „Volksanwälte“ genannt.
Brandner und Pohl sind beide zugelassene Rechtsanwälte. In ihren Internetvideos stellen sie sich dar, als kämpften sie engagiert für soziale Gerechtigkeit. Daraus wollen sie nun im Bundestagswahlkampf politisches Kapital schlagen. Ein angenehmer Nebeneffekt daraus dürfte sein, dass sich ihre bisher eher geringe Bekanntheit als Anwälte erhöht. Daher werden auch Schritte nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wegen eines Verstoßes gegen das anwaltliche Werbeverbot geprüft.
„Wahlkämpfe sollen engagiert und durchaus zugespitzt geführt werden. Zugleich sollte aber immer klar sein, wer dahintersteht und worum es geht. Die AfD nimmt es mit der Transparenz da nicht so eng. Wenn praktizierende Anwälte öffentlich und massiv falsche Titel führen zeigt das ihre Dreistigkeit und fehlende Sorgfalt. Wir hoffen, dass die Plakate wieder abgenommen werden müssen“, so der Vorsitzende Justin Witzeck.
Weiterhin erinnert „Volksanwälte“ an den „Volksgerichtshof“ der NS-Zeit, der für Schnellverfahren mit Todesurteilen berüchtigt war. In jedem Fall erscheint die Kampagne der AfD Thüringen ebenso misslungen wie ihre Kandidaten und Inhalte.

 


 

Jusos Erfurt gegen weitere „Gefahrenzonen“

Die Jusos Erfurt sprechen sich klar gegen die Einrichtung eines Gefahrengebietes auf dem Erfurter Anger aus.
Der Vorsitzende Justin Witzeck dazu: „Auf dem Anger gibt es mehr Kriminalität, weil dort mehr Menschen sind. Dagegen hilft keine ‚Gefahrenzone‘, sondern Polizeipräsenz.“
Die Jusos warnen außerdem vor einem Imageverlust der Stadt Erfurt: Die Sicherheitslage in Erfurt ist deutlich besser als in anderen Großstädten. Eine weitere Gefahrenzone muss von der Stadt aufgrund nachvollziehbarer Fakten gewünscht werden. Einfach die Berechtigungen auszuweiten führt eher zu einer gefühlten Unsicherheit. Schon jetzt können Verdächtige kontrolliert werden.
Die stellv. Vorsitzende Sophia Schneider ergänzt: „Wir wollen erstmal wissen, ob das Gefahrengebiet an der Magdeburger Allee etwas gebracht hat. Hier wohnen viele junge Menschen, die sich nicht über hohe Kriminalität beklagen. Wir fordern eine Berichterstattung der Stadt Erfurt und der Polizei über das Gefahrengebiet an der Magdeburger Allee!“

 


 

Jusos verurteilen Entsorgung von Schweineköpfen in Marbach

Die Jusos Erfurt verurteilen den aktuellen „Protest“ gegen die geplante Moschee in Marbach aufs Schärfste!
Dazu der Vorsitzende der Jusos Erfurt Justin Witzeck: „In Marbach hat sich die Bürgerinitiative zu einem überregional agierenden Nazi-Aktionsnetzwerk entwickelt. Diese selbsternannten Verteidiger des christlich-jüdischen Abendlands werfen jetzt schon mit Schweineköpfen um sich. Das ist eine ekelhafte Ankündigung von Gewalt.“
Die Jusos Erfurt bedauern, dass auch nach der Entfernung der Ku-Klux-Klan-Kreuze Marbach nicht zur Ruhe kommt. Stattdessen werden immer neue, noch perversere Aktionsformen erdacht. Die Marbacherinnen und Marbacher müssen jetzt deutlich machen, für welche Zukunft sie stehen wollen.