Lesegarten – 4 Tage Kultur – ein voller Erfolg!

Lesegarten 3Am vergangenen Wochenende veranstalteten die Jusos Erfurt und ihre Partnerinnen und Partner, u.a. die DGB-Jugend, den mittlerweile fünften Lesegarten – Donnerstag bis Freitag am Berliner Platz und Samstag und Sonntag auf der Lutherwiese. Ziel des Lesegartens ist es einen Platz zum Erleben und Verweilen zu schaffen, kulturelle Angebote an interessanten Orten zu ermöglichen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Das Projekt gibt es seit 2010 und wird jährlich von den Erfurter Jusos und vielen Partnerinnen und Partnern organisiert. Zur Eröffnung am Donnerstag gab es Texte und Musik von der Weimarer Band Schachtelmund. Am Samstag erlebten die Lesegartenfreunde und Freundinnen die öffentliche Filmvorführung von „Flüstern und Schreien – ein Rockreport“ über die Jugendkultur in der DDR und am Sonntag führten wir Seminare sowie bspw. eine Diskussion über Klassismus (Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft) mit dem bekannten Autor Andreas Kemper, der sonst eher für seine Reportagen über rechte Bewegungen und den Rechtspopulismus der AfD, bekannt ist, durch.

Lesegarten 1Großes Highlight des diesjährigen Lesegartens war am Freitag das sogenannte Hate-Poetry, eine Leseveranstaltung bei der Politikerinnen und Politiker humoristisch Hass-Mails vorlesen, die regelmäßig bei ihnen im Posteingang landen. Moderiert wurde diese Veranstaltung von Andreas in der Au, der ein bekannter Poetry-Slammer ist und mit seiner Veranstaltungsreihe „High Slammer“ regelmäßig Thüringerinnen und Thüringer zum Lachen bringt. Den Hass-Mails von Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, dem Innenminister Holger Poppenhäger, der Linken-Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, der grünen parlamentarischen Geschäftsführerin Madeleine Henfling, der Linken-Sprecherin für Antifaschismus und Netzpolitik Katharina König und dem Autor Andreas Kemper lauschten zuletzt über 120 Bürgerinnen und Bürger, während der Russische Hof für Getränke und Essen sorgte und der Afrikanisch-Deutsche Verein für die musikalische Untermalung den Lesegarten bereicherte.

Lesegarten 2Justin Witzeck, Sprecher der Jusos Erfurt und Pressesprecher der SPD Erfurt dazu: „Wir möchten uns bei allen Gästen, Freundinnen und Freunden und den ehrenamtlichen Organisatorinnen und Organisatoren für diese tolle Veranstaltung bedanken. Der Lesegarten lebt davon, dass viele Menschen ihre Freizeit aufopfern, um Kultur an ungewohnte Orte zu holen und das ist nicht nur schön, sondern auch anerkennenswert.“

Auch im nächsten Jahr werden die Jusos Erfurt natürlich wieder einen Lesegarten veranstalten. ,,Der genaue Veranstaltungsort ist noch nicht bekannt! Deshalb sind wir für Anregungen und Vorschläge sehr dankbar, um Erfurter Plätze erlebbarer, kultureller und vor allem bunter zu gestalten!“, so Natalja Scharonin. Auf jeden Fall wird es wieder einen Hate-Poetry geben, denn die Veranstaltung hat eingeschlagen und das Format hat sich bewährt.

Der Lesegarten 2015 ist ein Kooperationsprojekt der Jusos Erfurt mit: Der Stadt- und Regionalbibliothek Erfurt, SJD-Die Falken, Highslammer e.V., CVJM e.V., MitMenschen e.V., das Projekt Thinka, Radio F.R.E.I., Jakob von Weizsäcker (SPD MdEP), Jusos Thüringen, Naturfreundejugend, LEiV – Linke Einheit in Vielfalt, Kulturverein Mesopotamien e.V., Evangelische Kirchengemeinde Martini-Luther in Erfurt, AJZ Erfurt, DGB-Jugend Erfurt, DGB Erfurt, Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße u.v.a.m.

Genosse Landesvorsitzender, Genosse Oberbürgermeister – Shame on you!

Am 26.01.1992 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Art. 22 dieser völkerrechtlichen Vereinbarung regelt dabei den staatlichen Umgang mit Flüchtlingskindern, wonach geflüchtete Kinder den Schutz des Staates genießen in den sie flüchten und dieser ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte gewährt – unabhängig davon ob sie als Flüchtling anerkannt sind oder noch im Asylverfahren hängen.

Das Recht auf Bildung ist ein zentraler Bestandteil der Kinderrechtskonvention, den alle Vertragsstaaten anerkennen. 24 Jahre später am 26.08.2015 stellt ein Politiker diese Vereinbarung in Frage und fordert, mit Blick auf die klammen Haushalte, von einer Schulpflicht abzusehen, das Kindeswohl außer Kraft zu setzen und damit vor dem reaktionären Denken zu kapitulieren, dass schon jahrelang geistig an den Unterkünften zündelt und leider allzu oft in praktischer „Asylkritik“, also abgebrannten Unterkünften und marodierenden, besoffenen und besorgten Bürgermobs mündet.

Der SPD-Politiker ist Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt und Landesvorsitzender einer SPD Thüringen die zum ersten Mal Landespolitik in einer rot-rot-grünen Koalition gestaltet. Unter größten Anstrengungen versucht seine Verwaltung gerade Geflüchteten eine sichere Bleibe im Erfurter Stadtgebiet zu sichern und Vorurteile durch Bürgerversammlungen abzubauen und entgegenzutreten. Seine Partei in Erfurt veranstaltet regelmäßig Aktionen die für Willkommenskultur werben, sein Jugendverband kämpft gegen Nazis an, seine ehrenamtlichen Stadträte gehen oft dorthin wo es gesellschaftlich brennt und er schreibt einen offenen Brief indem er die Aussetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder fordert…

Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Brief den Andreas heute, vorbei an seiner Fraktion, vorbei an seiner Partei, scheinbar im Alleingang an die Presse schickte.

Von einem Sozialdemokraten, von meinem Oberbürgermeister, von meinem Landesvorsitzenden erwarte ich anderes. Ich erwarte, dass er für eine bessere Finanzierung der Kommunen und für ein legales Einwanderungsrecht kämpft, das uns die Reaktionären von CDU/CSU – die Fiedlers und Seehofers dieses Landes – seit Jahrzehnten verwehren, aber ich erwarte nicht von ihm, dass er Menschenrechte aufgibt, damit er am Ende des Haushalts eine Schwarze Null vorweisen kann.

Meine Position mag nicht mehrheitsfähig sein, aber wenigstens ist sie menschlich.

Kevin Groß

SPD-Stadtrat in Erfurt

Ich will Teil einer Jugendbewegung sein!

Liebe Thüringer Genossinnen und Genossen,

am Donnerstag den 13.08.2015 traf sich die Vollversammlung der Erfurter Jusos um Anträge für die kommende Landeskonferenz im Oktober zu besprechen und unter anderen hat sich die Saskia Scheeler als Kandidatin für den Landesvorsitz vorgestellt. Saskia wurde von uns einstimmig nominiert, da wir sie für vollumfänglich kompetent halten den Landesverband vorzustehen, Themen zu setzen und die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition kritisch zu begleiten.

Mit der kommenden Landeskonferenz in Jena endet auch eine Ära, die Ära von Markus Giebe, der seit nunmehr vier Jahren die Spitze des Landesverbands begleitet, auch viele andere werden nicht noch einmal antreten, so wie bspw. unsere Erfurter Genossen Conrad Hammer und Stefan Mauritz. Allen Mitgliedern des Landesvorstands sprechen wir natürlich unseren herzlichsten Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.

In den letzten vier Jahren gab es viele turbulente Entwicklungen im Thüringer Landesverband, allen voran die Wahlschlappe im letzten Jahr und die darauffolgenden Querelen, Debatten und Streitereien die sowohl alle Ebenen der Partei, als auch des Jugendverbands erfasst haben.

Trotz der Schlappe befinden wir uns aber heute in der glücklichen Situation mit der bundesweit ersten rot-rot-grüne Koalition die Geschicke des Freistaats mitzugestalten und eine engagierte langjährige Genossin und ehemalige Landesvorsitzende von uns im Thüringer Landtag sitzen zu wissen. Klar muss sein, dass Diana Lehmann in den nächsten Jahren unsere vollste Unterstützung genießen muss, damit bspw. im Thüringer Arbeitsmarkt wichtige sozialdemokratische Reformen vorangetrieben werden könnte und wir uns diese nicht von anderen wie bspw. bei der Mietpreisbremse madig reden lassen.

Dem bisherigen Landesvorstand möchten wir trotz der vielen Scharmützel, bei denen auch wir oft den nicht elegantesten Weg wählten, unseren Dank aussprechen. Auch wenn es vielerlei Probleme in den letzten Monaten und Jahren gegeben hat, so können wir stolz darauf sein als Landesverband, immer zusammengehalten zu haben als es von Bedeutung war. Unserer Kritik konnte sich die Mutterpartei immer gewiss ein und das ist auch gut so und so sollten wir es weiterhin handhaben.

Die LaKo im Oktober sollte ein Zeichen der Einigkeit der Thüringer JungsozialistInnen sein, damit wir möglichst stark auf die Mutterpartei einwirken können, aber auch um Diana Lehmann in der Regierungsbeteiligung möglichst stark zu unterstützen.

Spaltungsdilemmas und innerverbandliche Anfeindungen sollten wir dabei anderen linken Jugendverbänden überlassen und uns trotz aller inhaltlichen Differenzen auf das besinnen was wichtig ist, dass was uns alle zur Sozialdemokratie brachte. Gerade jetzt ist es wichtig.

Letztlich möchte ich euch nur noch sagen, dass ich mich jetzt schon auf die vielen inhaltlichen, lustigen und geistreichen Debatten auf der LaKo freue und sehnsüchtig das Antragsbuch im Briefkasten erwarte!

Venceremos!

Euer Kevin von den Erfurter Jusos

Nazis die an Synagogen vorbeilaufen. Mein Blick auf die letzte Thügida. von SPD-Stadtrat Kevin Groß

Meine Sicht:

Am Montag fand die nunmehr dritte Thügida in der Landeshauptstadt statt. Anders als die letzten Male liefen sie nicht durch das Plattenbaugebiet im Erfurter Norden, sondern durch die Erfurter Altstadt, anders als die letzten Male musste die Clique um David Köckert und den Hitler-Fan Tommy Frenck mit massiver Gegenwehr aus dem zivilgesellschaftlichen Lager rechnen. Dieses Mal ging die Route der Nazis nicht durch ein vermeintlich abgehängtes Gebiet, sondern durch die Wiege der Stadt. Anfangs sah dabei auch alles gut aus, nach etwa 10 Minuten waren die Nazis von 400 Erfurtrinnen und Erfurtern blockiert. Gleich nachdem wir von der Fraktionssitzung ankamen machten wir uns ein Bild von der Lage. Von vorn waren die ehemaligen Sügidas massiv blockiert, hinten rum sah man das Ausmaß des Polizeieinsatzes: unzählige Polizeitransporter, unzählige Beamtinnen und Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Thüringer Polizei.

Etwa eine Stunde ging das Blockadespiel gut. Auf eine Ansage der Polizei, dass die Blockade rechtswidrig sei, folgte die nächste und die übernächste. Geräumt wurde nicht. Zu dem Zeitpunkt waren wir uns sicher: Die laufen nicht mehr. Ein gutes Gefühl, dass dann aber auch prompt verschwand, als der Anmelder der Demo mit der Stadt und der Polizei eine neue Route ausmachte und der große LKW auf dem Köckert dahingestikulierte und rumschrie, kehrt machte und in die andere Richtung fuhr. Die Ansagen dienten scheinbar nur zur Ablenkung, denn die neue Route war längst ausgemacht. Der Thügida-Zug setzte sich in Bewegung ,vorbei an der Staatskanzlei aus der eine Mitarbeiterin spontan eine Flagge der Europäischen Union hisste. Währenddessen versuchten Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von den Seitengassen auf die Route zu gelangen. Geklappt hat das nicht, sobald eine Gasse erreicht wurde standen sofort Polizistinnen und Polizisten bereit, die Menschen wie Vieh in die entgegengesetzte Richtung trieben.

Der Zug konnte weitgehend ungestört zum Juri-Gagarin-Ring gelangen und dort an der Synagoge vorbeilaufen, bog wieder in Richtung Anger ab und beendete dort unter lautstarken Protest und witzigen Parolen der satirischen Apfelfront (Was bringt die deutsche Jugend nach vorn? Apfelkorn, Apfelkorn!) ihren Aufzug. Während der ganzen Zeit wurden Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von der Polizei durch die Gegend gehetzt und ihre Personalien aufgenommen. Ich konnte dabei relativ lang vorn laufen und mit meinen Genossinnen telefonieren, um ihnen den aktuellen Stand mitzuteilen, bis ich dann auch abgedrängt und von der Polizei in neutralen Bereich begleitet wurde. Das Handeln der Polizei war gestern dadurch geprägt, dass Köckert und Co definitiv eine zufriedenstellend Route ermöglicht werden sollte. Während die Polizei die Gegendemonstrantinnen und -demonstranten abfilmte, zeigten Nazis hinter ihnen deutsche Grüße und feierten sich.

Was könnte und sollte die Zivilgesellschaft aus der gestrigen Demonstration für Schlüsse ziehen?

Zu allererst sei gesagt, dass die Demonstration im Vorfeld für heftige Reaktionen in der Presselandschaft ausgelöst hat. Der Erfurter OB Andreas Bausewein forderte zu Recht, dass die extreme Rechte im Keim erstickt werden müsse. Auch rief ich dazu auf, die Demo durch Blockaden zu verhindern, da ich im Gegensatz zu anderen, nicht der Meinung bin, dass der Staat der „bessere Antifaschist“ ist und sich zur Aufgabe machen sollte, solche Demonstrationen zu verbieten. Es ist und bleibt Aufgabe der Zivilgesellschaft Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass man rassistische Demonstrationen in unserer Stadt nicht duldet und jeden friedfertigen Versuch unternimmt solche Aufmärsche durch Zuhilfenahme des zivilgesellschaftlichen Widerstands, mithilfe von Blockaden, Aktionen und whatever zu verhindern. Abgesehen von den richtigen Forderungen des Erfurter Stadtoberhauptes tat sich auf Seiten der Kommunal- und Landesverwaltung wenig, um den Nazis zumindest das Laufen durch die Innenstadt zu untersagen. Stattdessen ermöglichte man ihnen eine lange Route durch die Stadt, bei der die Polizei penibel jeglichen Kontakt der beiden Lager unterband. Viele Leute fühlen sich nach gestern zurecht verarscht, denn nicht die Nazis, sondern die Demokratinnen und Demokraten, die sich ihnen in den Weg stellen werden für ihren ehrenwerten Einsatz kriminalisiert. Zivilgesellschaftliche Bündnisse stellen sich nun zu Recht die Frage, ob unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch eine Kooperation mit den Verwaltungsorganen dienlich ist oder ob in Zukunft nur noch auf den Widerstand der Zivilgesellschaft gebaut wird und man sich aus Gesprächen mit der Polizei verabschiedet. Damit so etwas gelingen kann, ist es aber notwendig, dass unsere Zivilgesellschaft nicht nur magere 400 Leute auf die Straße bringt, sondern regelmäßig Menschenmassen wie bei den Mai-Blockaden. Nur so kann die Zivilgesellschaft, der Polizei diktieren, ob sie Nazis laufen lässt oder nicht. Neben richtigen und wichtigen Forderungen, dass Nazis nicht mehr an Synagogen vorbeimarschieren, sollten wir es uns zur Aufgabe machen mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den mitunter mühsamen Kampf gegen Rechts zu mobilisieren, egal ob in Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften oder der lokalen Jugendantifa. Nur so können wir der sich ausbreitenden Nazi-Pest begegnen und Räume zurückerkämpfen die für die Zivilgesellschaft scheinbar verloren sind. Nach den gestrigen Erlebnissen bin ich zumindest in dieser Hinsicht zuversichtlich, dass mehr Menschen für den politischen Kampf gegen Nazis und eine echte Willkommenskultur für Zuwanderinnen und Zuwanderer mobilisiert werden können, denn die Masse der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten war gestern ein bunter Haufen, aus allen Schichten der Stadtgesellschaft. Auch wenn dies vielleicht der letzte Aufmarsch von Thügida in Erfurt war müssen wir uns nun mit den Aufmärschen am 1. und 2. Mai in Erfurt beschäftigen.

Seht den Beitrag bitte als Diskussionsgrundlage, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

In diesem Sinne: organisiert euch, engagiert euch!

Ein guter Artikel der TA findet sich auch hier: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3ASwVMIz1xHf8J%3Awww.thueringer-allgemeine.de%2Fweb%2Fzgt%2Fleben%2Fdetail%2F-%2Fspecific%2FDie-Reportage-Der-Gespensterzug-von-Erfurt-842027948+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&hc_location=ufi

Thügida will durch Innenstadt – hin da und blockieren!

Laut Facebook-Seite des NPD-nahen Sügidaablegers „Thügida“ um den Greizer Neonazi David Köckert, wollen die vermeintlich besorgten Bürger am kommenden Montag nicht wie angekündigt im Erfurter Norden, sondern in der Erfurter Innenstadt marschieren. Dabei geben sie den alten Angerbrunnen als Startpunkt an und werden voraussichtlich in Richtung Stadtkern marschieren.

Der SPD-Stadtrat Kevin Groß dazu: „Mittlerweile ist uns eigentlich egal in welchem Stadtteil uns die Neonazis um David Köckert beehren, klar ist, dass wir ihnen den Protest der Zivilgesellschaft entgegensetzen.“ Toni Lütgenau aus dem SprecherInnenrat der Erfurter Jusos weiter: „Wir rufen alle Erfurterinnen und Erfurter dazu auf, sich dieser Neonazi-Clique in den Weg zu stellen und klar zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Erfurt darf nicht zum Tummelplatz der extrem Rechten werden!“

Jusos Erfurt begrüßen Rückzieher von Michael Panse: „Konsequent und glaubwürdig

Nachdem der Landesgenerationenbeauftragte Michael Panse (CDU) von der neuen Landesregierung entsorgt werden sollte, strebte dieser zunächst eine Klage auf Weiterbeschäftigung an. Von dieser Absicht hat er nun Abstand genommen: Stets hatte er in der Vergangenheit in seiner Funktion als Kommunalpolitiker und CDU-Fraktionsvorsitzender gemahnt, einen deutlichen Stellenabbaupfad einzuschlagen und damit die Finanzen zu entlasten. Besonders im Gedächtnis geblieben ist hierbei seine Äußerung, für zwei Selbstversorgerparteien sei „unser schönes Land viel zu klein“. Diese Konsequenz wird von den Jusos Erfurt begeistert aufgenommen: „Oft wird Politikern vorgeworfen, sie predigten das eine und tun dann doch das Andere. Oder sogar, dass sie egoistisch seien. Michael Panse ist hier ein leuchtendes Gegenbeispiel, dem jede und jeder nacheifern sollte.“, so Juso-Sprecher Justin Witzeck. Auch Kevin Groß, der für die Jusos im Stadtrat sitzt, freut sich: „Endlich hat der Kollege Panse auch genug Zeit, um sich mit voller Kraft gegen Dinge einzusetzen, die er selbst beschlossen hat, wie die Multifunktionsarena oder die Rathausbrücke.“

Demonstrantin bei Protesten gegen Thügida den Arm gebrochen. Jusos fordern rasche Aufklärung von Polizeichef Loyen.

Im Vertrauen wandte sich am Dienstag eine junge Studentin an die Jusos Erfurt. Sie nahm an den Protesten gegen das extrem rechte Bündnis Thügida, rund um Tommy Frenck und David Köckert, teil. Hierbei wurde sie so schwer verletzt, dass sie eine Nacht im Krankenhaus verbringen musste.

Nachdem die GegendemonstrantInnen den Thügida-Zug erfolgreich vom geplanten Ziel, dem Flüchtlingsheim, umleiten konnten, gab es für sie nur die Möglichkeit sich Richtung Bahnhaltestelle zu bewegen. Ab dem Punkt verlor die Polizei die Kontrolle und versuchte die DemonstrantInnen zurückzuhalten. So kam es zum Ende der Veranstaltung zu einer unvorhersehbaren und unangekündigten Abwehraktion der Bereitschaftspolizei gegen die Demonstrierenden. Eine Gruppe von Polizisten rannte dabei ohne Vorwarnung direkt in die DemonstrantInnen hinein.

Die junge Frau erlitt bei diesem Einsatz eine Armfraktur, Beckenprellungen, mehrere Schürfwunden und Blutergüsse.

Auch der Juso-Sprecher Toni Lütgenau war in dieser Gruppe, die absolut friedlich agierte und niemanden provozierte. Er beschreibt die Situation so, dass eine Einsatzhundertschaft ohne jeglichen ersichtlichen Grund losrannte und versuchte mit jedem Mittel Raum zu gewinnen. Teile dieser Auseinandersetzung finden sich auch auf Youtube. Zurzeit sammeln die Erfurter Jusos Filmmaterial, um ein Prozess gegen die betreffenden PolizistInnen anzustrengen. Toni Lütgenau aus dem Sprecherrat dazu: „Wir werden unseren Teil tun, um die Beteiligten rechtsstaatlich zur Verantwortung zu ziehen. Das erwarten wir auch von Herrn Loyen, der jetzt unter Beweis stellen muss, dass seine Bereitschaftspolizei nicht ein wild um sich knüppelnder Haufen ist.“

Der Name der jungen Studentin, als auch des betreffenden Einsatzgruppenführers ist den Erfurter Jusos bekannt.

THÜGIDA – Nein Danke!

Die Jusos Erfurt rufen zum Gegenprotest auf! Für den 23.03 um 17:30 ist in Erfurt die so genannte „ThüGiDa“-Demonstration in der Ulan-Bator-Straße angemeldet. Diese stellt eine neue Aktionsform des extrem rechten Südthüringer Ablegers („Sügida“ ) der bekannten PEGIDA-Bewegung dar. Diese wollen ihre Aufmärsche auf ganz Thüringen ausweiten und nun auch in Erfurt gegen eine vermeintliche „Überfremdung der Heimat“ demonstrieren und vor einer Asylunterkunft ihre rassistische Hetze verbreiten. Die Demonstration wurde von einem bekannten Erfurter Neonazi angemeldet. Weltweit sind Millionen Menschen durch Krieg, Unterdrückung, politischer oder religiöser Verfolgung auf der Flucht. Viele der geflüchteten Menschen suchen Zuflucht in Deutschland und leben nun in Erfurt. Gleichzeitig nehmen, gerade in Thüringen, die von der extremen Rechten gesteuerten rassistischen Demonstrationen zu. „Das Recht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit! Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Sorgen Einzelner von den Rechten gegen Asylsuchende ausgespielt werden. Wir sehen das gemeinsame Leben mit Menschen aus der ganzen Welt grundsätzlich als eine Bereicherung und keinesfalls als eine Bedrohung an“, so Toni Lütgenau, Sprecher für antifaschistische Arbeit bei den Jusos. „Deshalb dürfen wir den Rechten nicht das Feld überlassen, sondern müssen gemeinsam zeigen, dass Flüchtlinge in Erfurt bei der großen Mehrheit willkommen sind.“ Die Jusos Erfurt rufen alle Erfurterinnen und Erfurter dazu auf, sich gegen Menschenverachtung, Diskriminierung und Rassismus zu stellen und sich an der Gegendemonstration am Montag 17.30 Uhr in der Ulan-Bator-Straße 76/77 mit friedlichen Mitteln zu beteiligen.

Neubau der Brücke nicht vor den Baum fahren!

In der Diskussion um den Neubau der Rathausbrücken melden sich jetzt auch die Erfurter Jusos zu Wort und appellieren an den Erfurter Stadtrat, zu seinen gefassten Beschlüssen und somit zu seinen getroffenen Entscheidungen zu stehen.

„Stadtrat und Verwaltung müssen das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben und die Interessen aller abwägen. Dazu gehört die Erschließung des Innenstadtquartiers ebenso wie die kulturelle Weiterentwicklung der Stadt und Sicherheitsaspekte bei Großveranstaltungen“, so Juso- und SPD-Kreisvorstandsmitglied Natalja Scharonin. Zudem sei der finanzielle Aspekt von besonderer Bedeutung: „Sollte der Stadtrat am 15. April gegen seine bestehenden Beschlüsse und für eine Neuplanung entscheiden, geht der finanzielle Verlust nahezu in Millionenhöhe, das können wir uns in Zeiten knapper Kassen, wo wir jeden Euro dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, nicht leisten!“ Bislang wurden 245.000 EUR in die Planung investiert, diese wären nahezu für umsonst ausgegeben. Die Fördermittel des Freistaats für den Realisierungswettbewerb, der den Planungen vorausgeht, müssten inklusive Zinsen zurückgezahlt werden, rund 90.000 EUR. Die bereits zugesagten Fördermittel für den Bau in Höhe von 595.000 EUR stünden in Frage. Zudem ist eine Neuplanung mit 168.000 EUR veranschlagt. „Das Geld, was zurückgezahlt und neu ausgegeben werden muss, können wir besser anlegen, so zum Beispiel in die soziale Kinder- und Jugendarbeit oder in die Integrationsprojekte“, führt Justin Witzeck, ebenfalls Juso- und SPD-Kreisvorstandsmitglied weiter aus.

„Wir möchten Erfurt als eine erlebbare Stadt sehen, die sich mit ihren kulturellen und touristischen Angeboten weiterentwickelt zum Wohle aller Erfurterinnen und Erfurter und als Magnet für Besucher aus nah und fern. Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ist ernst zu nehmen. Aber dazu muss Bürgerbeteiligung genau definiert werden und zur richtigen Zeit ansetzen. Die Stadtverwaltung ist dazu mit ihren Vorbereitungen für eine entsprechende Satzung auf einem guten Weg“, so die Jusos.

Rechte Hooligans bekommen kalte Füße: HoGeSa in Erfurt „verschoben“

Die für Sonntag, den 15.03. geplante Demonstration rechter Hooligans unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) wurde nach Angabe der Facebook-Präsenz des Veranstalters „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ verschoben. Statt in Erfurt soll die als gewaltbereit bekannte Gruppierung nun in Hamburg und Wuppertal aufmarschieren.

Ausdrücklich wolle der Veranstalter nur von einer Verschiebung sprechen, die dazu diene die gewalttätigen Kräfte der rechten Hooliganbewegung zu einen. Stattdessen wolle der Veranstalter zu den rechten Aufmärschen in Hamburg und Wuppertal mobilisieren, um den „Salafisten direkt die Stirn zu bieten“. Besonders betont der kahlköpfige Protagonist im Video der GSD e.V. zum Thema, dass es sich nur um eine Verschiebung und nicht um eine Absage handelt. Eine Entwarnung, dass Erfurt vor dem planmäßigen NPD-Aufmarsch am 1.Mai also nicht zum Tummelplatz der extremen Rechten wird, kann nicht gegeben werden.

Der Juso-Stadtrat Kevin Groß vermutet hinter dem Vorgehen des GSD e.V. eine einfache Taktik, bei der zuerst das Klientel der rechten Bewegung geeint werden soll, bevor es zu einem großen Aufmarsch, in der logistisch gut gelegenen, Stadt Erfurt geht. Die Verschiebung solle zudem in der Zivilgesellschaft Verwirrung stiften. „Alles in allem kann mit der Verschiebung attestiert werden, dass die rechten Hooligans nicht mit dem energischen Widerstand der Erfurter Zivilgesellschaft gerechnet haben.“

Nach dem Bekanntwerden der Demonstrationsabsicht gründete sich in Erfurt ein überparteiliches Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren jeglicher Couleur, das die Blockade der Veranstaltung als Ziel formulierte. Justin Witzeck aus dem SprecherInnenrat der Jusos Erfurt dazu: „Egal ob die Veranstaltung nun abgesagt oder verschoben ist, mit dem zivilgesellschaftlichen Widerstand haben Nazis in Erfurt zu Recht zu rechnen. Verschoben ist nicht aufgehoben, wir werden uns weiterhin mit dem Problem beschäftigen.“