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Massenhafter Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Innere Sicherheit in Deutschland

Vom 21.07.2017
Vor dem Ende der Legislaturperiode soll noch einmal eine dicke Gesetzeskeule durch den Bundestag schwingen. Der Bundestag soll den Einsatz von massenhaften Staatstrojanern beschließen. Die Polizei soll künftig bei bestimmten Straftaten nicht nur das Telefon abhören, sondern Smartphones, Tablets, Notebooks und andere Endgeräte mit Schadsoftware infizieren und überwachen können.
Das Problem eines solch massiven Einsatzes […]

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Solidarität mit dem Autonomen Jugendzentrum (AjZ)

Am gestrigen „Herrentag“ griffen militante Nazis das Autonome Jugendzentrum in der Vollbrachtstraße  an und verletzten mehrere Jugendliche durch den Einsatz von Pfefferspray, Steinen, Bierflaschen und roher Gewalt. Wir Jusos Erfurt solidarisieren uns sowohl mit dem AJZ als Träger, als auch mit allen Opfern der stumpfen Gewalt von Rechts.
SPD-Stadtrat Kevin Groß dazu: „Ich erwarte schnelle und […]

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Unsere Fragen an die Fraktionäre

Liebe Genossin,
lieber Genosse,
mit großer Verwunderung haben wir die Aufnahme von Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen.
Die äußerste Eile, in der diese Entscheidung getroffen wurde, sowie die Tatsache, dass man als Mitglied wieder einmal von weitreichenden Veränderungen aus der Presse erfahren muss, haben zu erheblicher Verstimmung geführt.
Selbstverständlich handelt es sich dabei um eine Entscheidung, […]

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Liebe SPD-Thüringen, liebe SPD-Erfurt – WE HAVE TO TALK! 

Gern würden wir jetzt über eine Partei schreiben, die es versteht, eine breite, heterogene und basisdemokratische Teilhabe für alle Mitglieder, für alle Genossinnen und Genossen, zu ermöglichen. Das können wir nicht. Darüber sollten wir reden. Dringend. Sonst tun es andere.
Die Entscheidung, den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich in die Stadtrats- und in die Landtagsfraktion aufzunehmen, erkennen […]

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Gastbeitrag von Peter Reif-Spirek: Die Causa Helmerich oder ein Lehrstück über politische Moral

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich wurde als parteiloses Mitglied in die SPD-Stadtratsfraktion aufgenommen. Andreas Bausewein, der  SPD-Landesvorsitzende, kann sich bereits Oskar Helmerich als Mitglied der Partei und der Landtagsfraktion vorstellen, und darauf wird das tricky game wohl auch hinauslaufen. Man sollte indes als Landesvorsitzender den politischen Mut besitzen, sich nicht hinter einem Ortsverein zu verschanzen, […]

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„Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun!“ – Bündnis gegen die Hetze von Björn Höcke gegründet

Mit einem neuen Bündnis gegen die AfD startet das Jahr 2016. Unter dem Motto „Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun!“ schließen sich 12 politische Gruppen zusammen, um der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und rechter Gewalt etwas entgegenzusetzen.
Der Juso-Hochschulgruppen-Sprecher Alexander Schwenk dazu: „Auch im Wissen, dass die Antwort auf die Frage „Wie man der AfD begegnen […]

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Jusos Erfurt gegen Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation

Die Forderung des neuen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer nach Hintertüren in verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema stößt bei den Erfurter Jusos auf großes Unverständnis.
Der Vorschlag ist fachlich nicht durchdacht, von zweifelhaftem Nutzen und darüber hinaus ein Eingriff in die Informationsfreiheit.
Statt in der privaten Kommunikation herumzupfuschen, sollte der Verfassungsschutz lieber seine eigene Rolle als Finanzier und Organisationshelfer […]

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Erfurter Jusos kritisieren Nacht-Abschiebungen.

Die Jusos Erfurt schließen sich der Kritik ihres Landesverbandes an der nächtlichen Abschiebe-Aktion vom 15.12.2015 an und verweisen auf die besondere Härte von Abschiebungen kurz vor dem Schulabschluss.
Aus der TLZ vom Wochenende ging hervor, dass von der Abschiebung auch geflüchtete Kinder betroffen waren – kurz vor dem Schulabschluss an der Erfurter Thomas-Mann-Schule. 
Für die Jusos sind […]

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AfD Thüringen fordert Listen für Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle – Hintergrund zu Corinna Herold (AfD)

Der Stadtrat der Jusos Erfurt, Kevin Groß, zeigt sich verwundert über die Forderung der AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold, die Landesregierung möge Auskunft über die Anzahl der Homosexuellen in Thüringen geben. Kevin Groß, Stadtrat der SPD seit 2014, war die Landtagsabgeordnete Corinna Herold, die ebenfalls für die rechtspopulistische Höcke-Partei im Stadtrat sitzt, bisher nur von Bildern der […]

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Die Deutschen, sie marschieren wieder – oder nicht?

In den letzten vier Wochen konnte die Republik die wohl größten extrem rechten Aufmärsche seit Pegida erleben, natürlich – wie kann es anders sein – in Ostdeutschland, hier in Erfurt. Erst 1000, dann 2000, dann 3800 und letzten Mittwoch dann nach offizieller Schätzung 4500-5500 Menschen, die zusammen mit der AfD gegen die „gescheiterte Asylpolitik“ auf […]