Kategorie: Überwachung

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F***! Eine herbe Niederlage – EU-Parlament stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Seit dem 12.09.2018 haben wir die Gewissheit. Upload-Filter werden höchstwahrscheinlich in Europa zur Pflicht. Daneben wird es ebenfalls ein EU-Leistungsschutzrecht geben. Profiteure werden dabei vor allem Großverlage wie Springer sein.
Die Abgeordneten haben am 12. September für die Urheberrechtsreform und somit auch für die umstrittenen Artikel zu verpflichtende Upload-Filtern für Internet-Plattformen und einem europäischen Leistungsschutzrecht gestimmt. […]

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Überwachung statt Freiheit – Walsmann steht für Überwachung aller!

Nicht nur in großen Millionenstädten, auch in den etwas kleineren Großstädten wie Erfurt soll nun die öffentliche Videoüberwachung einkehren. Jedenfalls wenn es nach der Forderung von Marion Walsmann, Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister der Erfurter CDU geht. Die Kreisvorsitzende der CDU Erfurt fordert die Videoüberwachung der Erfurter Innenstadt. Ihre Begründung: „Ziel der präventiven Sicherheitsmaßnahmen […]