Kategorie: Netzpolitik

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F***! Eine herbe Niederlage – EU-Parlament stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Seit dem 12.09.2018 haben wir die Gewissheit. Upload-Filter werden höchstwahrscheinlich in Europa zur Pflicht. Daneben wird es ebenfalls ein EU-Leistungsschutzrecht geben. Profiteure werden dabei vor allem Großverlage wie Springer sein.
Die Abgeordneten haben am 12. September für die Urheberrechtsreform und somit auch für die umstrittenen Artikel zu verpflichtende Upload-Filtern für Internet-Plattformen und einem europäischen Leistungsschutzrecht gestimmt. […]

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Fight against Upload-Filter!

 
UPDATE
Der EU-Rechtsausschuss stimmte am 20. Juni für die neue EU-Urheberrechtsreform. Darin enthalten sind auch die beiden fatalen Artikel, die zurecht von Netzaktivist*innen als „Zensurmaschine“ betitelt werden.
In Brüssel sprach sich eine Mehrheit für den Reformvorschlag des CDU Abgeordneten Axel Voss aus. Darin enthalten sind ein Leistungsschutzrecht nach dem Vorbild in Deutschland und die Einführung von Upload-Filtern. […]

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1. Netzpolitischer Abend Thüringen in Erfurt

Im Rahmen des Arbeitskreises Medien- und Netzpolitik der Jusos Thüringen werden wir gemeinsam mit unseren Vortragenden und Gästen über aktuelle Themen zu Bürger*innenrechten und Verbraucher*innenschutz im Netz reden und diskutieren.
Bei unserem 1. NePA in Erfurt am 11.01.2018 wird es um unsere Privatsphäre in Zeiten der Digitalisierung gehen.
Zum Thema „Was ist noch Privat?“ bei uns zu […]

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Demokratie stärken – Daten von politischen Botschaften offenlegen!

Ein Kommentar von Tom Leistner (Netzpolitischer Sprecher Jusos Erfurt)
Die Transparenz ist eine der Grundlagen einer demokratischen Öffentlichkeit und ich fordere daher die SPD als unsere Mutterpartei aber auch alle anderen Parteien in Thüringen und in Deutschland dazu auf, ihre online geschaltete politische Werbung und Botschaften für die Zivilgesellschaft, die Forschung und den Medien offenzulegen und […]

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Europäische Sozialdemokraten*innen stärken den Schutz von Whistleblower in der EU

Schon seit einiger Zeit kämpfte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament für wirksame Rechtsvorschriften zum Schutz für Whistleblower. Diese Woche, am 24.10.2017, war das dann endlich soweit. Das EU-Parlament stimmte dem Initiativbericht unter der Führung der Berichterstatterin Virginie Rozière der S&D zu Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber zu. Dieser Bericht […]

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Massenhafter Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Innere Sicherheit in Deutschland

Vom 21.07.2017
Vor dem Ende der Legislaturperiode soll noch einmal eine dicke Gesetzeskeule durch den Bundestag schwingen. Der Bundestag soll den Einsatz von massenhaften Staatstrojanern beschließen. Die Polizei soll künftig bei bestimmten Straftaten nicht nur das Telefon abhören, sondern Smartphones, Tablets, Notebooks und andere Endgeräte mit Schadsoftware infizieren und überwachen können.
Das Problem eines solch massiven Einsatzes […]

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Jusos Erfurt gegen Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation

Die Forderung des neuen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer nach Hintertüren in verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema stößt bei den Erfurter Jusos auf großes Unverständnis.
Der Vorschlag ist fachlich nicht durchdacht, von zweifelhaftem Nutzen und darüber hinaus ein Eingriff in die Informationsfreiheit.
Statt in der privaten Kommunikation herumzupfuschen, sollte der Verfassungsschutz lieber seine eigene Rolle als Finanzier und Organisationshelfer […]