Kategorie: Netzpolitik

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Massenhafter Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Innere Sicherheit in Deutschland

Vom 21.07.2017
Vor dem Ende der Legislaturperiode soll noch einmal eine dicke Gesetzeskeule durch den Bundestag schwingen. Der Bundestag soll den Einsatz von massenhaften Staatstrojanern beschließen. Die Polizei soll künftig bei bestimmten Straftaten nicht nur das Telefon abhören, sondern Smartphones, Tablets, Notebooks und andere Endgeräte mit Schadsoftware infizieren und überwachen können.
Das Problem eines solch massiven Einsatzes […]

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Jusos Erfurt gegen Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation

Die Forderung des neuen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer nach Hintertüren in verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema stößt bei den Erfurter Jusos auf großes Unverständnis.
Der Vorschlag ist fachlich nicht durchdacht, von zweifelhaftem Nutzen und darüber hinaus ein Eingriff in die Informationsfreiheit.
Statt in der privaten Kommunikation herumzupfuschen, sollte der Verfassungsschutz lieber seine eigene Rolle als Finanzier und Organisationshelfer […]