Kategorie-Archiv: Kommunales

Solidarität mit dem Autonomen Jugendzentrum (AjZ)

Am gestrigen „Herrentag“ griffen militante Nazis das Autonome Jugendzentrum in der Vollbrachtstraße  an und verletzten mehrere Jugendliche durch den Einsatz von Pfefferspray, Steinen, Bierflaschen und roher Gewalt. Wir Jusos Erfurt solidarisieren uns sowohl mit dem AJZ als Träger, als auch mit allen Opfern der stumpfen Gewalt von Rechts.

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SPD-Stadtrat Kevin Groß dazu: „Ich erwarte schnelle und zielführende Ermittlungen der Polizei. Rechte Gewalt darf nicht unwidersprochen bleiben und muss in den Fokus der Thüringer Polizei rücken. Nur, weil Nazis in Thüringen von den Ermittlungsbehörden scheinbar nichts zu befürchten haben, bekommen sie zur Zeit „Ober-Wasser“ und Übergriffe von Rechts, wie zuletzt am 1. Mai, als „La Bombas“ von der Partei Die Rechten auf engagierte Bürgerinnen und Bürger geworfen wurden, häufen sich. Das Autonome Jugendzentrum erfüllt wichtige Aufgaben der Jugendarbeit und braucht jetzt um so mehr unser aller Solidarität.“

Gastbeitrag von Peter Reif-Spirek: Die Causa Helmerich oder ein Lehrstück über politische Moral

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich wurde als parteiloses Mitglied in die SPD-Stadtratsfraktion aufgenommen. Andreas Bausewein, der  SPD-Landesvorsitzende, kann sich bereits Oskar Helmerich als Mitglied der Partei und der Landtagsfraktion vorstellen, und darauf wird das tricky game wohl auch hinauslaufen. Man sollte indes als Landesvorsitzender den politischen Mut besitzen, sich nicht hinter einem Ortsverein zu verschanzen, der Helmerich zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen muss. Wenn der Landesvorsitzende ruft, wird sich in der Thüringer SPD gewiss ein Ortsverein finden. Helmerich – so lässt der Landesvorsitzende verlauten –  habe sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt von der AfD getrennt und gewissermaßen bereits vor dem Rechtsruck einen Schlussstrich gezogen.  Das ist eine vollkommene Verkennung des politischen Charakters der AfD und insbesondere ihrer ostdeutschen Landesverbände.

Oskar Helmerich hat eine Partei mit begründet, deren Gründungsurkunde anti-europäisch und schon damit gegen einen zentralen sozialdemokratischen Grundwert gerichtet war. In der ersten Phase war die Partei durch eine Parallelität von drei Strömungen geprägt: dem neoliberalen Flügel um Lucke und Henkel, einer nationalkonservativen, früher auf dem rechten CDU-Flügel beheimateten Strömung und einem völkisch-nationalistischen Flügel, der insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden seine Basis hatte. Zwar hat es mit der Abspaltung des neoliberalen Lucke-Flügels auf der Bundesebene einen Rechtsruck gegeben, aber das besagt nicht, dass die vorherige Phase politisch unproblematisch war. Hier bemüht der SPD-Landesvorsitzende ähnliche Legendenbildungen wie der ausgeschiedene Lucke-Flügel. Nein: Der Rechtsruck war in der antieuropäischen Gründungsakte der AfD angelegt und ist zwingende Konsequenz einer Politik, die auf Re-Nationalisierung setzt.

Helmerich hat sich also führend an der Neugründung eines Parteiprojekts beteiligt, das den europäischen Grundwerten der Sozialdemokratie diametral entgegensteht. Wenn er sich heute von seinen ehemaligen Mitstreitern distanziert und von Extremisten und Verfassungsfeinden spricht, ist das eine späte Erkenntnis. Aber ist eine demokratische Selbstverständlichkeit,  die Distanzierung von radikalen Rechten, schon ein Grund jemand in der Sozialdemokratie willkommen zu heißen, um zugleich von allen anderen Politikfeldern der AfD abzusehen? Wo bleibt eigentlich die Distanzierung von Oskar Helmerich von der anti-europäischen und anti-sozialstaatlichen Politik?

Es wäre im übrigen interessant zu erfahren, wann der Hobby-Parteienforscher Andreas Bausewein den Rechtsruck der Thüringer AfD verortet, wenn man bereits den ersten Landessprecher der Thüringer AfD Matthias Wohlfahrt klar in der rechten Ecke verordnen muss. O-Ton Wohlfahrt im Deutschlandradio: „Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen ,Rechten’ zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe den Hintergrund, dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja.“ Das ist eine typisch-rechte Opfer-Täter-Umkehr: Die rassistischen Täter, deren Ressentiments als „biologisch normal“ verharmlost werden, handeln gewissermaßen in Notwehr.

Ob im Hinblick auf die Thüringer AfD überhaupt von einem Rechtsruck gesprochen werden kann, sollte mit guten Gründen  bezweifelt werden, denn die ostdeutschen Landesverbände waren schon immer die Rechtsausleger der Bundespartei. Nur einem politschen Schläfer können diese Entwicklungen entgangen sein. So verdankten sich die überdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern – z.B. bei den Europawahlen – nicht zuletzt aus einer Plakatkampagne, die gezielt die rechtspopulistischen fremdenfeindlichen Potentiale im Osten ansprach.

Höcke erntet heute, was Helmerich mit gesät hat. Auch wenn man diverse rechte Skandälchen außen vor lässt, war zu einem frühen Zeitpunkt klar, wohin die politische Reise in diesem Landesverband gehen wird. Den Auftakt ihrer Thüringer Programmdebatte machte mit Prof. Günter Scholdt bereits ein Vertreter der Neuen Rechten. Alexander Häusler/Rainer Roeser  schreiben in der Mobit-Publikation „Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland“ über ihn: „Politisch ist Scholdt, ein Literaturwissenschaftler im Ruhestand, kein unbeschriebenes Blatt. In der Edition Antaios, einem Verlag der ‚Neuen Rechten‘, publizierte er zwei Bücher; seit Jahren schreibt er für das neu-rechte Blatt Sezession, die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) oder die Junge Freiheit (JF). Beim neu-rechten Institut für Staatspolitik hielt er Vorträge, ebenso sprach er auf dem Zwischentag, einer kleinen Messe extrem rechter Verlage und Organisationen. In seinem Vortrag `Der historische Auftrag der AfD aus der Sicht eines Konservativen‘ vor der Thüringer AfD im Dezember 2013 beklagte Scholdt eine `Propagandakampagne´ gegen die Partei und einen `grassierenden Antigermanismus´, polemisierte gegen `Muster-Demokraten´ und bekannte sich trotzig zum `Rechts-Sein´. Er empfahl, `dem modernistischen Zeitgeist zu widerstehen und klassische konservative Tugenden zu pflegen´, `an gewachsenen Bindungen wie Familie, Heimat, Nation festzuhalten´, im Geiste von Thilo Sarrazin gegen eine konzeptionslose Einwanderungspolitik Front zu machen und die `inakzeptable Schicht an Leistungsempfängern samt üppig ins Kraut schießende Sozialindustrie und Gesinnungsbürokratie als bedrohliche Zukunftshypothek´ abzulehnen. Zudem forderte er, `sich aus einer fremdbestimmten Haltung zur eigenen Geschichte zu lösen und Historiografie wieder einmal jenseits von aktuellen geschichtspolitischen Opportunitäten zu gestatten´“.  Das ist das altbekannte neu-rechte Gemisch, das in dem Angriff auf die demokratische Erinnerungskultur gipfelt, die als fremdbestimmt und opportunistisch denunziert wird.

Ein immer wieder kehrendes Thema ist der Kampf gegen die „political correctness“, der in der Programmatik der AfD Thüringen von Anfang an einen zentralen Stellenwert einnahm. Der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahlen Björn Höcke publizierte auf der Internetseite der Partei „10 Thesen für den Freistaat Thüringen“, die die typischen rechtspopulistischen Ressentiments gegen die Parteiendemokratie  reproduzieren. In These 1 heißt es: „Die sogenannten politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land. Eine ergebnisoffene Diskussion zukunftsbedeutender Politikbereiche….wird von einem Altparteienkartell unterbunden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit muss verwirklicht werden“.  Und im Wahlprogramm geht es schon in der Präambel weiter mit der Behauptung, dass die Meinungsfreiheit „durch die Meinungsmonopole der sogenannten Politischen Korrektheit ausgehöhlt“ werde. „Steuerfinanzierte meinungssteuernde Projekte“ seien mit der Meinungsfreiheit und der Volkssouveränität nicht zu vereinbaren. Hier wird ein zentrales Agitationsmuster sowohl des Rechtspopulismus als auch der extremen Rechten reproduziert. Nur was versteht die AfD unter „steuerfinanzierten meinungssteuernden Projekte“, die zu unterbinden seien? Die Vermutung liegt sehr nahe, dass hier genau diejenigen staatlichen Programme und Institutionen gemeint sind, die eine plurale zivilgesellschaftliche Kultur fördern sollen: von den Gedenkstätten zur politischen Bildung, von den Landes- und Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus bis hin zu allen Formen der Anti-Diskriminierungspolitik.

Hier geht es nicht um einzelne Äußerungen von Höcke, sondern um Festlegungen des Wahlprogramms. Oskar Helmerich ist jedenfalls auf der Basis dieses rechtspopulistischen Wahlprogramms in den Landtag gewählt worden, gegen das er niemals öffentlich seine Stimme erhoben hat.

Menschen können sich ändern und ihre Überzeugungen wechseln, darauf basiert der demokratische Prozess. Nur setzt dies immer auch voraus, dass man sich glaubwürdig mit seiner politischen Biographie auseinandersetzt und nicht nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ zwischen den politischen Lagern irrlichtert. Oskar Helmerich hat  offensichtlich so viele politische Entwicklungen in der AfD nicht bemerkt oder nicht bemerken wollen, dass er sich vielleicht überlegen sollte, ob das politische Terrain das richtige für ihn ist. Wenn er in die CDU-Fraktion eingetreten wäre, hätte doch die SPD die antifaschistischen Warnsirenen hochgepegelt und vor einer Rechtswende der CDU gewarnt.

Diejenigen, die gegen die Aufnahme von Oskar Helmerich in die Stadtratsfraktion gestimmt haben, haben damit die sozialdemokratische Wertegemeinschaft in ihrer grundsätzlich pro-europäischen Orientierung verteidigt.  Leider funktioniert die Thüringer SPD aber nicht auf einer Wertebasis, sondern als feudale Zugewinngemeinschaft, in der Karrierechancen gegen Loyalität getauscht wird. Da zählt dann jede Stimme mehr. Aber genau dies ist ja ein Teil der moralischen und politischen Substanzlosigkeit dieses Landesverbands. Man hält es zwar kaum für möglich, aber es kann immer noch mehr bergab gehen.

Neubau der Brücke nicht vor den Baum fahren!

In der Diskussion um den Neubau der Rathausbrücken melden sich jetzt auch die Erfurter Jusos zu Wort und appellieren an den Erfurter Stadtrat, zu seinen gefassten Beschlüssen und somit zu seinen getroffenen Entscheidungen zu stehen.

„Stadtrat und Verwaltung müssen das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben und die Interessen aller abwägen. Dazu gehört die Erschließung des Innenstadtquartiers ebenso wie die kulturelle Weiterentwicklung der Stadt und Sicherheitsaspekte bei Großveranstaltungen“, so Juso- und SPD-Kreisvorstandsmitglied Natalja Scharonin. Zudem sei der finanzielle Aspekt von besonderer Bedeutung: „Sollte der Stadtrat am 15. April gegen seine bestehenden Beschlüsse und für eine Neuplanung entscheiden, geht der finanzielle Verlust nahezu in Millionenhöhe, das können wir uns in Zeiten knapper Kassen, wo wir jeden Euro dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, nicht leisten!“ Bislang wurden 245.000 EUR in die Planung investiert, diese wären nahezu für umsonst ausgegeben. Die Fördermittel des Freistaats für den Realisierungswettbewerb, der den Planungen vorausgeht, müssten inklusive Zinsen zurückgezahlt werden, rund 90.000 EUR. Die bereits zugesagten Fördermittel für den Bau in Höhe von 595.000 EUR stünden in Frage. Zudem ist eine Neuplanung mit 168.000 EUR veranschlagt. „Das Geld, was zurückgezahlt und neu ausgegeben werden muss, können wir besser anlegen, so zum Beispiel in die soziale Kinder- und Jugendarbeit oder in die Integrationsprojekte“, führt Justin Witzeck, ebenfalls Juso- und SPD-Kreisvorstandsmitglied weiter aus.

„Wir möchten Erfurt als eine erlebbare Stadt sehen, die sich mit ihren kulturellen und touristischen Angeboten weiterentwickelt zum Wohle aller Erfurterinnen und Erfurter und als Magnet für Besucher aus nah und fern. Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ist ernst zu nehmen. Aber dazu muss Bürgerbeteiligung genau definiert werden und zur richtigen Zeit ansetzen. Die Stadtverwaltung ist dazu mit ihren Vorbereitungen für eine entsprechende Satzung auf einem guten Weg“, so die Jusos.

Interview von Kevin Groß bei der Local Times Erfurt

Die Local Times Erfurt war letzten Donnerstag nach der Juso-Sitzung auf ein Bier mit unserem Spitzenkandidaten im Double B.

SKANDAL: JU wirft Jusos „unfairen Wahlkampf“ vor – Jusos werfen zurück!

In einer Pressemitteilung wirft die Kaderschmiede der Erfurter CDU den Jusos einen „unfairen Wahlkampf“ vor, da ein Plakat ihrer Spitzenkandidatin mit einem Aufkleber der Jugendorganisation überklebt wurde.  

Die Junge Union werbe ihrerseits für einen „fairen Wahlkampf“.

Kevin Groß, Spitzenkandidat für den Stadtrat meint dazu: „Auch wir werben für einen fairen Wahlkampf. Am liebsten für einen Wahlkampf voller Argumente und nicht im Stile der plakativen Angstmache.“

FotoEr verbitte sich dabei den Vorwurf der JU, dass die Jusos ihren Wahlkampf unfair bestreiten und erinnere an die derzeitige Kampagne, der Jungen Christdemokraten, unter dem Motto „Stoppt die rot-rote KREISsäge“ und die Angstmache gegen Bodo Ramelow (Linkspartei) im Landtagswahlkampf 2009.

„Wer Wahlkampf in Form von altbackenen Roten-Socken Kampagnen betreibt, sollte sich vielleicht erstmal an die eigene Nase fassen, bevor er oder sie anderen vorwirft ’sie seien unfair‘.“

Zur eigentlichen Sache meint Kevin Groß, dass „die Aufkleber aufgrund unserer guten Netzwerke im Jugendbereich fast überall dort ausliegen, wo junge Menschen unterwegs sind.“ Natürlich möchte er nicht, „dass die Aufkleber für Plakate verschwendet werden, an die sich nach der Wahl niemand erinnern kann“ und entschuldigt sich für  solch undemokratisches Verhalten.

„Wir Jusos ermutigen nunmal junge Menschen aktiv Politik zu betreiben und das gerne auch unkonventionell. Vielleicht wollte die JU auch mal in die Presse und hat dafür unsere Aufkleber benutzt.“

Abschließend ist Justin Witzeck, Juso-Kandidat auf Listenplatz 50, der Meinung: „Die Aufregung der JU zeigt ihre Unfähigkeit, sich inhaltlich zu positionieren. Angesichts des Programms der CDU, das größtenteils von der SPD abgeschrieben ist, ist das aber nicht verwunderlich.“

Anm.: Nachfolgend möchten wir euch noch mal auf die krude Panikmache der JU im Landtagswahlkampf 2014 hinweisen. 

Das sagenumwobene Plakat der CDU aus dem Landtagswahlkampf 2009, welches einem Plakat der NPD gleicht findet ihr hier.

Hier gibts den Artikel, der in der Thüringer Allgemeinen vom 19.04.2014 erschienen ist:

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Gemeinsame Erklärung der Stadtratskandidaten Justin Witzeck und Kevin Groß von den Jusos in der SPD zu ihren Zielen in der Erfurter Kommunalpolitik:

Gemeinsam solidarisch!

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Wir werden für ein Erfurt für alle kämpfen – Für uns gilt es die sozialen Errungenschaften der Stadt zu sichern und auszubauen.

Wir werden uns für den Erhalt des Sozialtickets, des kostenlosen Mittagessens und für den Ausbau von Beteiligungsstrukturen für junge Menschen einsetzen – für uns ist klar, dass jede und jeder unabhängig von Herkunft oder finanzieller sowie sozialer Situation ein Recht auf Teilhabe an hat. Auch ist für uns klar: Solidarität muss praktisch sein und darf nicht nur aus Lippenbekenntnissen bestehen.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir beispielsweise die bundesweite Kampagne „Pfand gehört daneben“, um nicht nur symbolisch auf Missstände hinzuweisen, sondern auch, um den Menschen praktisch zur Seite zu stehen.

Gemeinsam werden wir uns für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechts engagieren und Projekte welche für gelebte Solidarität stehen, im Erfurter Stadtrat unterstützen. Die Gefahr einer sogenannten „National Befreiten Zone“ muss konsequent bekämpft werden.Denn ganz Erfurt muss  gerade auch für Migranten und Migrantinnen oder alternative Jugendliche sicher und lebenswert sein.  Den Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (LAP) gilt es hierfür als wichtiges Hilfsmittel für Engagierte zu erhalten und auszubauen.

Gemeinsam Gestalten!

Wir wollen eine Stadtentwicklung die dem Menschen und seinen individuellen Bedürfnissen dient und setzen uns für eine Stadtentwicklung ein, in der ganz genau auf die Auswirkungen geachtet wird. Steigenden Mieten gilt es für uns entgegenzutreten. In der geplanten Begegnungszone sehen wir ein gutes Instrument, die Innenstadt für Anwohner und Besucher noch attraktiver zu gestalten.

1654119_1436279909941761_1271814679_nWir wollen, dass jeder und jede die Möglichkeit hat, ein freies, kostenloses und flächendeckendes WLAN in der Erfurter Innenstadt zu nutzen. Auch damit würde Erfurt eine Vorreiterrolle als moderne Stadt einnehmen.

Gemeinsam kämpfen wir für eine gerechte und solidarische Preisgestaltung im öffentlichen Personennahverkehr, denn jede und jeder hat das uneingeschränkte Recht auf Mobilität! Wir treten Versuchen, verschiedene Interessengruppen gegeneinander auszuspielen konsequent entgegen. Wir stehen zum Sozialticket, genauso aber auch zum Semesterticket für Studierende.

Kulturelle Anliegen von jungen Menschen gilt es ebenso zu unterstützen, damit Erfurt als Stadt für Studierende und junge Menschen an Attraktivität gewinnt. Dem, der etwas aufbauen will, dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Deshalb unterstützen wir freie Kunst- und Kulturprojekte wie zum Beispiel die celeBRACHE und das Klanggerüst.

Gemeinsam Wirtschaften!

Erfurt hat sich gemacht, Erfurt brummt sozusagen. In viele Branchen konnten in der letzten Legislaturperiode Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch gilt es für uns nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch gerechte Arbeit zu schaffen. Arbeit von der jede und jeder leben kann!

Der Jugend eine Stimme geben. SPD Erfurt stellt Jusoduo auf die Stadtratsliste zur Kommunalwahl.

Am vergangenen Samstag wurden die Stadtratskandidaten der Erfurter SPD nominiert.

Auf die Liste haben es auch mehrere Junggenossen geschafft. Als Spitzenkandidat der Jusos, mit Platz drei auf der Liste, geht der 22-jährige Fachoberschüler Kevin Groß ins Rennen.
Kevin Groß zu seiner Wahl: „Ich möchte für ein soziales Erfurt kämpfen und der Jugend eine Stimme geben, indem wir als SPD den Ausbau an Beteiligungsstrukturen für junge Menschen weiter voranbringen“.

Der 22-jährige Student Justin Witzeck, welcher es auf den 50. Platz schaffte, gibt sich kämpferisch. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, vor allem die Stadtentwicklung im Sinne der Jugend zu gestalten. Dazu meint Witzeck: „Natürlich soll Erfurt weiter wachsen und die Infrastruktur gestärkt werden. Dabei müssen wir aber neben Arbeitsplätzen immer auch an die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen denken. Die Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und kulturelle Angebote.

Beide Kandidaten sind sich einig: „Erfurt muss für alle Menschen erlebbar sein. Unabhängig ihrer finanziellen Situation hat jeder und jede ein Recht auf Teilhabe an der Stadt!“

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Juso Hochschulgruppe Erfurter zum Sozial- und Jobticket

Jusos verteidigen Sozial- und Jobticket – Junge Union wird scharf kritisiert

Die Erfurter Juso Gruppen haben den Vorschlag der Jungen Union zur Abschaffung des Sozialtickets scharf kritisiert.

Hintergrund: In ihrem Internetauftritt hatte die Junge Union vorgeschlagen, das Sozialticket in Erfurt abzuschaffen, um so unter anderem das Semesterticket für Studierende mit Geldern der Stadt bezuschussen zu können. „Der Versuch der Jungen Union, hier ALG2-Empfänger und Studierende gegeneinander auszuspielen, ist einfach nur billig“, meint Philip Schalk von der Juso-Hochschulgruppe.

„Dieser Vorschlag offenbart das unsoziale Gesicht der JU, die auf dem Rücken der Bedürftigen in Erfurt bei den Studierenden Punkten will“. Justin Witzeck, Vorstandsmitglied der Jusos in Erfurt betont die Bedeutung des Sozialtickets: „Dass wir es in Erfurt durch das Sozialticket auch den finanziell schlechter gestellten Menschen ermöglichen, kostengünstig den Nahverkehr zu nutzen und so mobil in Erfurt zu bleiben, ist eine große Errungenschaft.

Es darf nicht sein, dass der öffentliche Nahverkehr in Erfurt nur finanziell Starken zugänglich ist“, meint Witzeck. Mobilität für alle sei gerade „ein Markenzeichen für eine soziale Stadt, in der man gut leben kann“. In einem sind die Jusos sich zum Schluss einig: „Das Sozialticket muss bleiben!“ Auch den Vorschlag zur Abschmelzung des Job-Tickets kritisieren die beiden Juso Gruppen scharf, denn dieses Ticket motiviere Beschäftigte den ÖPNV als kostengünstige Alternative zum Individualverkehr zu nutzen und somit auch die Umwelt zu schonen!

mit sozialistischem Gruß

SprecherInnenrat der Jusos Hochschulgruppe Erfurt und  Vorstand der Jusos Erfurt

„Pfand gehört daneben“ und die Idee vom Sozialismus

Wir Jusos Erfurt haben uns dazu entschlossen, die Kampagne „Pfand gehört daneben“ aktiv zu unterstützen und in Erfurt populär zu machen.

„Pfand gehört daneben“ versucht mit einfachen Mitteln das Leben von Pfandsammlerinnen und Pfandsammlern zu erleichtern. Mit einfach gebastelten Pfandkisten und Pfandringen wird der Verletzungsgefahr vom Pfandsammeln vorgebeugt. Denn schnell verletzen sich Pfandsammlerinnen und Pfandsammler beim unwürdigen „Kramen“ im Müll. Ein schöner Nebeneffekt der Kampagne ist, dass gleichzeitig bei der Mülltrennung geholfen wird und die Mülleimer nicht mehr so schnell vor dem Überquellen stehen. Gerade in der Sommerzeit ist der meiste Müll, welcher in den Eimern liegt, der Pfand von der Einen oder dem Anderen.

Wir sehen in der Kampagne eine ganz praktische Möglichkeit um uns mit den Menschen zu solidarisieren, welche tagtäglich Pfandflaschen sammeln müssen. Deshalb beteiligen wir uns beim Bau und Aufhängen der Pfandkisten in der Erfurter Innenstadt mit der Kampagne „Pfandsozialismus“.

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„Pfandsozialismus“ – alles für alle?

Im Selbstverständnis eines emanzipatorischen Richtungsverbandes innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands streiten wir für eine sozialistische Gesellschaft in der jeder und jede die gleichen Chancen auf Bildung, Selbstverwirklichung und ein gutes Leben hat. Die Kampagne ist für uns ein ganz kleiner Beitrag für eine gelebte sozialistische Idee. Mit ganz geringen Mitteln können wir das Leben von Menschen beeinflussen und auf gesellschaftliche Missstände hinweisen, die unserer Meinung nach einer gravierenden Veränderung zu Gunsten aller bedürfen. Das Ziel unserer Idee ist die Überwindung von Verhältnissen, in denen Menschen dazu gezwungen sind, ihre Existenz mit unwürdiger Arbeit zu verbessern und allgemein zugunsten von Profiten ausgebeutet werden. Pfandsammlerinnen und Pfandsammler sind für uns ein tagtäglicher Beweis, dass in dieser Gesellschaft etwas falsch läuft. Deswegen wollen wir mit dieser Kampagne ein Bewusstsein dafür schaffen, dass sich etwas ändern muss, aber auch wie es sich ändern muss. Wir brauchen politische Reformen, die uns möglichst schnell, nachhaltig und effektiv an das Ziel einer gerechten Welt für alle bringen!

 

Aufpassen, aufwachen und widersetzen – NPD Hetze verhindern!

17. August 2013
10:00bis13:00

Am 17.08.2013 will die NPD eine Kundgebung in der Trommsdorfstraße abhalten und unter dem Deckmantel des Tierschutzes gegen Migrantinnen und Migranten hetzen.

Die Trommsdorfstraße ist eine der wenigen multikulturell belebten Straßen in Erfurt. Sie ist eine der Straßen in der BürgerInnen unterschiedlichster kultureller Herkunft miteinander leben.

Kevin Groß von den Erfurter Jusos meint dazu: „Diese Anmeldung ist eine Kampfansage an eine pluralistische Gesellschaft.“

Nach den erfolgreichen Protesten am Tag der ArbeiterInnenbewegung ist die Zivilgesellschaft erneut gefordert, diesem Hass die Stirn zu bieten und die Kundgebung durch kreativen Protest zu verhindern“ führt Kevin Groß fort.

Die Erfurter Jusos rufen die Erfurterinnen und Erfurter dazu auf, für ein tolerantes und buntes Erfurt aufzustehen, den AnwohnerInnen der Trommsdorfstraße beizustehen und sich dem braunen Mob zu widersetzen!

„Auch noch nach dem 1. Mai gibt es Nazis und sie werden ihren Menschenhass immer und immer wieder auf die Straße tragen – solang bis wir ihnen die Freiräume für ihre Hetze genommen haben!“ meint Kevin Groß abschließend.