Kategorie: Kommunales

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Überwachung statt Freiheit – Walsmann steht für Überwachung aller!

Nicht nur in großen Millionenstädten, auch in den etwas kleineren Großstädten wie Erfurt soll nun die öffentliche Videoüberwachung einkehren. Jedenfalls wenn es nach der Forderung von Marion Walsmann, Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister der Erfurter CDU geht. Die Kreisvorsitzende der CDU Erfurt fordert die Videoüberwachung der Erfurter Innenstadt. Ihre Begründung: „Ziel der präventiven Sicherheitsmaßnahmen […]

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Nazis mattsetzen – Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2018 in Erfurt!

Am 1. Mai 2018 wollen Nazis erneut in Erfurt aufmarschieren. Mit ihrem Landesvorsitzenden Thorsten Heise will die immer wieder von internen Konflikten zerrüttete Thüringer NPD mit Bundesunterstützung durch Erfurt marschieren. Dem werden wir uns entgegenstellen!
In den letzten zehn Jahren gelang Antifaschist_innen einiges: gemeinsam konnten wir die Aufmärsche 2007, 2010 und 2013 stoppen. Wir blicken in […]

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Zur Erneuerung – Resümee der vergangenen Woche

Während in den Leitmedien der Republik (und stellenweise sogar Dorfjournalist*innen wieder große literarische Träume von der „wichtigen“ Politik in Berlin entwickeln) die Zukunft ebenjener herbei orakelt wird, beschäftigt das die Basis ehrlich gesprochen nur peripher. Denn abhängig vom Mitgliederentscheid vom 02.03.2018 (bzw 04.03.2018) wird endgültig feststehen, wie die Partei zu der mittlerweile dritten GroKo steht. […]

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Statement zu Wohnungslose in Erfurt

Mit einigem Entsetzen verfolgen wir die seit Tagen laufende Debatte um den am Donnerstagmorgen in Erfurt erfrorenen Obdachlosen. Nicht nur, dass hier auf dem Rücken eines Toten versucht wird, sich wahlkampftaktisch zu profilieren, sondern auch die vor allem von AfD und CDU gezogenen Schlüsse aus diesem tragischen Fall sind bedenklich. Die von beiden Parteien formulierte […]

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Gegen ein Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt – schon wieder!

Am 10. Januar gab Andreas Bausewein und sein Dezernent für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Steffen Linnert bekannt, dass der Oberbürgermeister wieder ein Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt anstrebt. Es liege bereits zur rechtlichen Prüfung beim Landesverwaltungsamt vor. Dieses Mal soll es sich aber nicht um ein generelles Verbot in der Innenstadt, sondern um ein nahezu […]

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Aktuelle Bausituation an der Uni

Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppe Erfurt zur gegenwärtigen Bausituation an den Objekten „Alte Zahnklinik“ und Universitätsbibliothek:
Die Juso-Hochschulgruppe Erfurt begrüßt den fortgeschrittenen Stand der Umbauplanungen für die ehemalige Zahnklinik zu einem Studierendenwohnheim auf dem Gelände des Helios-Klinikums.
Sprecher Lukas Kiehne dazu: „Angesichts steigender Studierendenzahlen und gestiegener Mietpreise ist die Schaffung einer weiteren – kostengünstigen – Möglichkeit für studentisches Wohnen […]

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Pressemitteilung: Jusos fordern sozialen Wohnungsbau!

Die Jusos Erfurt begrüßen die aktuellen positiven Entwicklungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Erfurt (KoWo). Die Überschüsse sollten genutzt werden, um mehr sozialen Wohnraum in Erfurt zu schaffen. Das im November beschlossene Erfurter Baulandmodell fordert dies bei Neubauten!

Der Vorsitzende Justin Witzeck dazu: „Wir freuen uns über den positiven Trend der KoWo. Sie sollten das jetzt nutzen, mehr […]

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Jusos fordern Bürgercafé in Tungerstraße 8

 
 

 
Die Jusos-Erfurt begrüßen den von der Stadtverwaltung gestarteten Prozess der Bürgerbefragung für das Gebäude in der Tungerstraße 8. Für die Jusos-Erfurt ist klar, es muss ein Angebot für Jugendliche her! Der Vorsitzende Justin Witzeck dazu: „Wir wünschen uns einen Begegnungsort für junge Menschen in Form eines Bürgercafés.“ Nach Meinung der Jusos sei ein von der […]

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Wie die Jusos Erfurt voran bringen wollen

Erfurt sozial wachsen lassen!
Erfurt hat sich in den vergangenen zehn Jahren zu einer hochattraktiven Stadt entwickelt. Darauf kann die SPD stolz sein. Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten.
In der Tradition der vergangenen Reformen richtet sich unser Blick auf das Erfurt von 2030, nicht auf ein Verharren in früheren Erfolgen.
 
Gleiche Freiheit!
Unsere Grundüberzeugung, dass jeder Mensch gleichwertig ist, […]

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Solidarität mit dem Autonomen Jugendzentrum (AjZ)

Am gestrigen „Herrentag“ griffen militante Nazis das Autonome Jugendzentrum in der Vollbrachtstraße  an und verletzten mehrere Jugendliche durch den Einsatz von Pfefferspray, Steinen, Bierflaschen und roher Gewalt. Wir Jusos Erfurt solidarisieren uns sowohl mit dem AJZ als Träger, als auch mit allen Opfern der stumpfen Gewalt von Rechts.
SPD-Stadtrat Kevin Groß dazu: „Ich erwarte schnelle und […]