Kategorie: Europa

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Mehr Geht Nicht!

Die Union ist sich einig. Der Weg Seehofer mit der Kasernierung hilfesuchender Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze, soll kommen. Damit hat der Bundessportminister wieder einmal mit Erpressung der Deutschen Regierung seinen Willen durchgesetzt. Die SPD und auch wir Jusos mussten, wie Kevin Kühnert in einem Interview kürzlich richtig sagte „schmerzhafte Kompromisse im Rahmen des Koalitionsvertrages“ […]

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Fight against Upload-Filter!

 
UPDATE
Der EU-Rechtsausschuss stimmte am 20. Juni für die neue EU-Urheberrechtsreform. Darin enthalten sind auch die beiden fatalen Artikel, die zurecht von Netzaktivist*innen als „Zensurmaschine“ betitelt werden.
In Brüssel sprach sich eine Mehrheit für den Reformvorschlag des CDU Abgeordneten Axel Voss aus. Darin enthalten sind ein Leistungsschutzrecht nach dem Vorbild in Deutschland und die Einführung von Upload-Filtern. […]

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Afrin wird erst der Anfang sein – Heiko, das muss verhindert werden!

Mit dem 20. Januar diesen Jahres hat die türkische Regierung in Ankara (oder Istanbul im Präsidentenpalast?) begonnen, gegen die nordsyrische Stadt Afrin militärisch vorzugehen. Ihr Ziel? Die Kurdische YPG-Miliz aus dem Gebiet zu verdrängen. Der Grund? Seit dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 geht Erdogan und seine Regierung noch exzessiver gegen die Kurdischen Gebiete vor, […]

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Europäische Sozialdemokraten*innen stärken den Schutz von Whistleblower in der EU

Schon seit einiger Zeit kämpfte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament für wirksame Rechtsvorschriften zum Schutz für Whistleblower. Diese Woche, am 24.10.2017, war das dann endlich soweit. Das EU-Parlament stimmte dem Initiativbericht unter der Führung der Berichterstatterin Virginie Rozière der S&D zu Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber zu. Dieser Bericht […]