Kategorie-Archiv: Allgemein

Liebe SPD-Thüringen, liebe SPD-Erfurt – WE HAVE TO TALK! 

Gern würden wir jetzt über eine Partei schreiben, die es versteht, eine breite, heterogene und basisdemokratische Teilhabe für alle Mitglieder, für alle Genossinnen und Genossen, zu ermöglichen. Das können wir nicht. Darüber sollten wir reden. Dringend. Sonst tun es andere.

Die Entscheidung, den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich in die Stadtrats- und in die Landtagsfraktion aufzunehmen, erkennen wir an, finden sie aber nicht gut, teils ihrer Art und Weise wegen, teils aus inhaltlichen Gründen.

Nicht aus dogmatischen Gründen oder weil wir nicht der Meinung sind, dass Menschen sich nicht ändern können – selbst, wenn sie als Funktionär eine durch und durch sozialstaatsfeindliche und mittlerweile extrem rechte Partei gegründet, ihre Politik lange Zeit getragen und für sie kandidiert haben – sondern weil wir eine maßgebliche Beteiligung der Partei in solchen Prozessen vermissen – nicht erst seit dieser Entscheidung.

Sozialdemokratische Politik, oder dass was manche Genossinnen und Genossen dafür halten, wird hier scheinbar nicht von Vielen, sondern von Wenigen gemacht. Die Partei muss sich ihrerseits dem Vorwurf stellen das Entscheidungen nicht mehr im Diskurs, sondern durch eine kleine politische Elite erwirkt werden. Es fehlt die Debatte.

Die mediale Öffentlichkeit nimmt diese Entscheidung als eine Entscheidung aus reinem machtpolitischen Kalkül auf. Wir auch. Zu Recht wird der Partei von langjährigen Genossinnen und Genossen eine Politik der Beliebigkeit vorgeworfen, die wir sonst nur von der CDU kennen – und eines sollte klar sein: Wir sind nicht die CDU und sollten sie uns nicht zum Vorbild machen. Niemals. Beliebigkeit und Opportunismus haben bisher nur der CDU Prozente gebracht, seit ihrer Gründung. Die Aufnahme in die CDU-Fraktion hätte innerhalb der CDU wahrscheinlich nicht mal Unbehagen ausgelöst. Manche Genossinnen und Genossen wünschen sich das auch für die SPD, so funktioniert sie aber nicht – die alte Tante.

Diese Entscheidung ist für uns nur ein weiteres Symptom einer Partei, der die Diskussion über ihre Werte, ihre Ausrichtung fehlt. Viele werfen der SPD vor, sie hätte keine Erzählung mehr – keine Erzählung über eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Eine Partei, die keine Erzählung mehr hat, hat es auch nicht nötig über die Art und Weise von Prozessen zu diskutieren, weil es nur um das Durchdrücken der Parteilinie geht – die von Einzelnen vorgeben wird. Das erkennen wir schmerzlich an. Wollen es aber nicht hinnehmen.

Wir möchten eine starke Sozialdemokratie und unsere Sozialdemokratie kann nur stark sein, wenn sie Kristallisationspunkt der gesellschaftlichen Debatten ist und nicht als opportunistische Sammlungsbewegung agiert und wahrgenommen wird. Dafür werden wir kämpfen, wir werden den Diskurs suchen, wir werden ihn erzwingen, auf allen Ebenen – als Jusos, als SPD-Mitglieder.

Als letztes möchten wir denjenigen danken, die sich gegen die Aufnahme von Oskar Helmerich ausgesprochen haben, egal ob das öffentlich oder per Stimmzettel geschah. Gründe, die Aufnahme aus moralischen Gründen abzulehnen, erkennen wir ebenfalls an – allein, weil wir uns in den letzten Monaten mit der AfD auseinandergesetzt haben – inhaltlich und auf der Straße. Im Gegensatz zu anderen.

mit sozialistischen und sozialdemokratischen Grüßen

Juso Hochschulgruppe Erfurt und Jusos Erfurt

Gastbeitrag von Peter Reif-Spirek: Die Causa Helmerich oder ein Lehrstück über politische Moral

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich wurde als parteiloses Mitglied in die SPD-Stadtratsfraktion aufgenommen. Andreas Bausewein, der  SPD-Landesvorsitzende, kann sich bereits Oskar Helmerich als Mitglied der Partei und der Landtagsfraktion vorstellen, und darauf wird das tricky game wohl auch hinauslaufen. Man sollte indes als Landesvorsitzender den politischen Mut besitzen, sich nicht hinter einem Ortsverein zu verschanzen, der Helmerich zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen muss. Wenn der Landesvorsitzende ruft, wird sich in der Thüringer SPD gewiss ein Ortsverein finden. Helmerich – so lässt der Landesvorsitzende verlauten –  habe sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt von der AfD getrennt und gewissermaßen bereits vor dem Rechtsruck einen Schlussstrich gezogen.  Das ist eine vollkommene Verkennung des politischen Charakters der AfD und insbesondere ihrer ostdeutschen Landesverbände.

Oskar Helmerich hat eine Partei mit begründet, deren Gründungsurkunde anti-europäisch und schon damit gegen einen zentralen sozialdemokratischen Grundwert gerichtet war. In der ersten Phase war die Partei durch eine Parallelität von drei Strömungen geprägt: dem neoliberalen Flügel um Lucke und Henkel, einer nationalkonservativen, früher auf dem rechten CDU-Flügel beheimateten Strömung und einem völkisch-nationalistischen Flügel, der insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden seine Basis hatte. Zwar hat es mit der Abspaltung des neoliberalen Lucke-Flügels auf der Bundesebene einen Rechtsruck gegeben, aber das besagt nicht, dass die vorherige Phase politisch unproblematisch war. Hier bemüht der SPD-Landesvorsitzende ähnliche Legendenbildungen wie der ausgeschiedene Lucke-Flügel. Nein: Der Rechtsruck war in der antieuropäischen Gründungsakte der AfD angelegt und ist zwingende Konsequenz einer Politik, die auf Re-Nationalisierung setzt.

Helmerich hat sich also führend an der Neugründung eines Parteiprojekts beteiligt, das den europäischen Grundwerten der Sozialdemokratie diametral entgegensteht. Wenn er sich heute von seinen ehemaligen Mitstreitern distanziert und von Extremisten und Verfassungsfeinden spricht, ist das eine späte Erkenntnis. Aber ist eine demokratische Selbstverständlichkeit,  die Distanzierung von radikalen Rechten, schon ein Grund jemand in der Sozialdemokratie willkommen zu heißen, um zugleich von allen anderen Politikfeldern der AfD abzusehen? Wo bleibt eigentlich die Distanzierung von Oskar Helmerich von der anti-europäischen und anti-sozialstaatlichen Politik?

Es wäre im übrigen interessant zu erfahren, wann der Hobby-Parteienforscher Andreas Bausewein den Rechtsruck der Thüringer AfD verortet, wenn man bereits den ersten Landessprecher der Thüringer AfD Matthias Wohlfahrt klar in der rechten Ecke verordnen muss. O-Ton Wohlfahrt im Deutschlandradio: „Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen ,Rechten’ zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe den Hintergrund, dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja.“ Das ist eine typisch-rechte Opfer-Täter-Umkehr: Die rassistischen Täter, deren Ressentiments als „biologisch normal“ verharmlost werden, handeln gewissermaßen in Notwehr.

Ob im Hinblick auf die Thüringer AfD überhaupt von einem Rechtsruck gesprochen werden kann, sollte mit guten Gründen  bezweifelt werden, denn die ostdeutschen Landesverbände waren schon immer die Rechtsausleger der Bundespartei. Nur einem politschen Schläfer können diese Entwicklungen entgangen sein. So verdankten sich die überdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern – z.B. bei den Europawahlen – nicht zuletzt aus einer Plakatkampagne, die gezielt die rechtspopulistischen fremdenfeindlichen Potentiale im Osten ansprach.

Höcke erntet heute, was Helmerich mit gesät hat. Auch wenn man diverse rechte Skandälchen außen vor lässt, war zu einem frühen Zeitpunkt klar, wohin die politische Reise in diesem Landesverband gehen wird. Den Auftakt ihrer Thüringer Programmdebatte machte mit Prof. Günter Scholdt bereits ein Vertreter der Neuen Rechten. Alexander Häusler/Rainer Roeser  schreiben in der Mobit-Publikation „Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland“ über ihn: „Politisch ist Scholdt, ein Literaturwissenschaftler im Ruhestand, kein unbeschriebenes Blatt. In der Edition Antaios, einem Verlag der ‚Neuen Rechten‘, publizierte er zwei Bücher; seit Jahren schreibt er für das neu-rechte Blatt Sezession, die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) oder die Junge Freiheit (JF). Beim neu-rechten Institut für Staatspolitik hielt er Vorträge, ebenso sprach er auf dem Zwischentag, einer kleinen Messe extrem rechter Verlage und Organisationen. In seinem Vortrag `Der historische Auftrag der AfD aus der Sicht eines Konservativen‘ vor der Thüringer AfD im Dezember 2013 beklagte Scholdt eine `Propagandakampagne´ gegen die Partei und einen `grassierenden Antigermanismus´, polemisierte gegen `Muster-Demokraten´ und bekannte sich trotzig zum `Rechts-Sein´. Er empfahl, `dem modernistischen Zeitgeist zu widerstehen und klassische konservative Tugenden zu pflegen´, `an gewachsenen Bindungen wie Familie, Heimat, Nation festzuhalten´, im Geiste von Thilo Sarrazin gegen eine konzeptionslose Einwanderungspolitik Front zu machen und die `inakzeptable Schicht an Leistungsempfängern samt üppig ins Kraut schießende Sozialindustrie und Gesinnungsbürokratie als bedrohliche Zukunftshypothek´ abzulehnen. Zudem forderte er, `sich aus einer fremdbestimmten Haltung zur eigenen Geschichte zu lösen und Historiografie wieder einmal jenseits von aktuellen geschichtspolitischen Opportunitäten zu gestatten´“.  Das ist das altbekannte neu-rechte Gemisch, das in dem Angriff auf die demokratische Erinnerungskultur gipfelt, die als fremdbestimmt und opportunistisch denunziert wird.

Ein immer wieder kehrendes Thema ist der Kampf gegen die „political correctness“, der in der Programmatik der AfD Thüringen von Anfang an einen zentralen Stellenwert einnahm. Der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahlen Björn Höcke publizierte auf der Internetseite der Partei „10 Thesen für den Freistaat Thüringen“, die die typischen rechtspopulistischen Ressentiments gegen die Parteiendemokratie  reproduzieren. In These 1 heißt es: „Die sogenannten politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land. Eine ergebnisoffene Diskussion zukunftsbedeutender Politikbereiche….wird von einem Altparteienkartell unterbunden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit muss verwirklicht werden“.  Und im Wahlprogramm geht es schon in der Präambel weiter mit der Behauptung, dass die Meinungsfreiheit „durch die Meinungsmonopole der sogenannten Politischen Korrektheit ausgehöhlt“ werde. „Steuerfinanzierte meinungssteuernde Projekte“ seien mit der Meinungsfreiheit und der Volkssouveränität nicht zu vereinbaren. Hier wird ein zentrales Agitationsmuster sowohl des Rechtspopulismus als auch der extremen Rechten reproduziert. Nur was versteht die AfD unter „steuerfinanzierten meinungssteuernden Projekte“, die zu unterbinden seien? Die Vermutung liegt sehr nahe, dass hier genau diejenigen staatlichen Programme und Institutionen gemeint sind, die eine plurale zivilgesellschaftliche Kultur fördern sollen: von den Gedenkstätten zur politischen Bildung, von den Landes- und Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus bis hin zu allen Formen der Anti-Diskriminierungspolitik.

Hier geht es nicht um einzelne Äußerungen von Höcke, sondern um Festlegungen des Wahlprogramms. Oskar Helmerich ist jedenfalls auf der Basis dieses rechtspopulistischen Wahlprogramms in den Landtag gewählt worden, gegen das er niemals öffentlich seine Stimme erhoben hat.

Menschen können sich ändern und ihre Überzeugungen wechseln, darauf basiert der demokratische Prozess. Nur setzt dies immer auch voraus, dass man sich glaubwürdig mit seiner politischen Biographie auseinandersetzt und nicht nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ zwischen den politischen Lagern irrlichtert. Oskar Helmerich hat  offensichtlich so viele politische Entwicklungen in der AfD nicht bemerkt oder nicht bemerken wollen, dass er sich vielleicht überlegen sollte, ob das politische Terrain das richtige für ihn ist. Wenn er in die CDU-Fraktion eingetreten wäre, hätte doch die SPD die antifaschistischen Warnsirenen hochgepegelt und vor einer Rechtswende der CDU gewarnt.

Diejenigen, die gegen die Aufnahme von Oskar Helmerich in die Stadtratsfraktion gestimmt haben, haben damit die sozialdemokratische Wertegemeinschaft in ihrer grundsätzlich pro-europäischen Orientierung verteidigt.  Leider funktioniert die Thüringer SPD aber nicht auf einer Wertebasis, sondern als feudale Zugewinngemeinschaft, in der Karrierechancen gegen Loyalität getauscht wird. Da zählt dann jede Stimme mehr. Aber genau dies ist ja ein Teil der moralischen und politischen Substanzlosigkeit dieses Landesverbands. Man hält es zwar kaum für möglich, aber es kann immer noch mehr bergab gehen.

Erfurter Jusos kritisieren Nacht-Abschiebungen.

Die Jusos Erfurt schließen sich der Kritik ihres Landesverbandes an der nächtlichen Abschiebe-Aktion vom 15.12.2015 an und verweisen auf die besondere Härte von Abschiebungen kurz vor dem Schulabschluss.

Aus der TLZ vom Wochenende ging hervor, dass von der Abschiebung auch geflüchtete Kinder betroffen waren – kurz vor dem Schulabschluss an der Erfurter Thomas-Mann-Schule. 

Für die Jusos sind sowohl das Recht auf Asyl, als auch das universelle Kinder-Recht auf Bildung hohe Güter und daher ist es für sie absolut unverständlich, wie Kinder aus dem Umfeld der Schule herausgerissen werden können, um als Roma in das vermeintliche sichere Herkunftsland Serbien abgeschoben zu werden, in dem allgemein bekannt die strukturelle Diskriminierung von Roma zum guten Ton gehört. Der Schulabschluss war für die Kinder in greifbarer Nähe und damit hat die Integration schon viele Hürden genommen. Die Kinder hätten sicherlich eine Zukunft in Deutschland gehabt, oder sich zumindest eine Zukunft in ihrer alten Heimat aufbauen können. 

SPD-Stadtrat Kevin Groß kann diese Praxis nur als menschenverachtend bezeichnen und sieht darin einen klareren Verstoß gegen Art. 28 der Kinderrechtskonvention, die jedem Kind das Recht auf Bildung zugesteht.

Kevin Groß dazu: „Man mag zu Abschiebungen und dem Thema der sicheren Herkunftsstaaten ja stehen wie man will, aber es sollte klar sein, dass man einem Kind nicht erst Integration abverlangt, nur um es dann – kurz vor dem Schulabschluss – abzuschieben. Für mich ist so etwas schlicht menschenverachtend.“

Juso Sitzung im Juri 158

16. Juli 2015
18:30

Jusos Erfurt begrüßen Rückzieher von Michael Panse: „Konsequent und glaubwürdig

Nachdem der Landesgenerationenbeauftragte Michael Panse (CDU) von der neuen Landesregierung entsorgt werden sollte, strebte dieser zunächst eine Klage auf Weiterbeschäftigung an. Von dieser Absicht hat er nun Abstand genommen: Stets hatte er in der Vergangenheit in seiner Funktion als Kommunalpolitiker und CDU-Fraktionsvorsitzender gemahnt, einen deutlichen Stellenabbaupfad einzuschlagen und damit die Finanzen zu entlasten. Besonders im Gedächtnis geblieben ist hierbei seine Äußerung, für zwei Selbstversorgerparteien sei „unser schönes Land viel zu klein“. Diese Konsequenz wird von den Jusos Erfurt begeistert aufgenommen: „Oft wird Politikern vorgeworfen, sie predigten das eine und tun dann doch das Andere. Oder sogar, dass sie egoistisch seien. Michael Panse ist hier ein leuchtendes Gegenbeispiel, dem jede und jeder nacheifern sollte.“, so Juso-Sprecher Justin Witzeck. Auch Kevin Groß, der für die Jusos im Stadtrat sitzt, freut sich: „Endlich hat der Kollege Panse auch genug Zeit, um sich mit voller Kraft gegen Dinge einzusetzen, die er selbst beschlossen hat, wie die Multifunktionsarena oder die Rathausbrücke.“

Jusos Erfurt kritisieren „Pegada“-Querfront

Am nächsten Sonnabend findet in Erfurt eine „Pegada“(Patriotische Europäer gegen die Amerikanisiserung des Abendlandes) bzw. „Endgame“ (Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas)- Demonstration statt.

Diese geht aus den Kreisen hervor, die bereits für die „Friedensmahnwachen“ 2014 verantwortlich waren.

In den Forderungen finden sich neben verschwörungstheoretisch angehauchten Forderungen auch links-antiimperialistische Versatzstücke. Bereits die Mahnwachen haben sich als „nicht links oder rechts“ begriffen, sondern als Ausdruck eines „Volkswillens“.

Als kleinster gemeinsamer Nenner, der die Querfront schmieden soll fungiert der Antiamerikanismus: So wird jedes Übel auf US-Amerikanische Regierung, Militär, Geheimdienste und Konzerne projiziert.

Geschickt werden dabei zu Recht umstrittene Themen wie die Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP/CETA, der NSA-Abhörskandal oder Fracking angesprochen. Daneben findet sich Kritik am Umgang mit der Ukraine-Krise, welche bereits Auslöser der Montagsmahnwachen 2014 war. Hier wird die USA als einzig schuldige Partei in diesem Konflikt benannt, während Russland ausschließlich legitime (Friedens-)Interessen verfolgt. Das Agieren von bundesrepublikanischen und europäischen Organen wird dabei vollkommen ausgeblendet.

Schließlich finden sich auch genuin verschwörungstheoretische Elemente: Die „Krankmache [der] Pharmalobby“, die angebliche „Vergiftung unserer Lebensmittel durch Monsanto, Nestlé, und Co“, ein „stabiles und faires Finanzsystem“ mit „Goldreserven auf deutschem Boden“, die „Erforschung […] freier Energie“, einen „Abzug der Besatzer“ und eine „Verfassung für das deutsche Volk“.

Ausgesagt wird also: US-Konzerne vergiften vorsätzlich das „deutsche Volk“, das globale Finanzsystem (das nach Äußerung der Mahnwachen schuld an allen! Kriegen der letzten 100 Jahre trägt) soll durch einen Goldstandard ersetzt werden, es existieren magische Energieformen, deren Nutzung von den US-Konzernen verhindert wird, Deutschland ist noch besetzt, hat keine Verfassung und die Medien sind US-gesteuert.

Bei allem kritischen Klang der Forderungen handelt es sich hierbei um eine Anti-Aufklärerische Veranstaltung, die die legitime Kritik an vielen Zuständen völlig falsch deutet. Die dadurch indoktrinierten Menschen sind somit nicht mehr in der Lage, ihre Kritik an die richtige Institution zu adressieren.

Die Kritik wird somit zur Scheinkritik an Pseudoproblemen, das einzige Ergebnis solcher Theorien ist ein blinder Amerikahass, keineswegs eine Verbesserung der Zustände. Zudem wird die Verantwortung, die jeder einzelne und besonders die Bundesrepublik als Staat an der Weltlage trägt geleugnet.

So findet sich nichts zur Stellung Deutschlands als drittgrößter Waffenexporteur. Auch der „ständig antsteigende Wachstums- und Konsumwahn“ wird als falsche politische Zielsetzung missgedeutet, nicht als Sachzwang des kapitalistischen Systems. Ebenso wird die tatsächlich stattfindende Ausbeutung der „3.Welt“ missgedeutet.

Im Kommentarbereich der Veranstaltung findet sich wie üblich ein wildes Sammelsurium aus „Gegenmedien“ von KenFm bis Kopp-Verlag, unwidersprochene Antisemitische Karikaturen und Reichsbürger-Propaganda.

Justin Witzeck für den SprecherInnenrat der Jusos Erfurt: „Wer sich an einer solchen Demonstration beteiligt, sollte sich im klaren sein, dass die dadurch angestrebten Ziele ins lächerliche gezogen und von rechten Populisten instrumentalisiert werden. Der Kampf um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, gegen Armut und für Bürgerrechte benötigt korrekte Analysen und wird durch eine herbeihalluzinierte Weltverschwörung und einen blinden Antiamerikanismus nicht gewonnen.“

Auch Toni Lütgenau, Sprecher der Jusos Erfurt für antifaschistische Arbeit schätzt die Endgame-Demo als gefährlich ein:

Die Demo wird, wie die bisherigen Montagsmahnwachen unter dem Deckmantel des Friedens abgehalten werden. Sehr komplexe Fragen werden einfach und für alle zugänglich beantwortet: Amerika wird als einziger Feind aufgefasst und gegen die Amerikanisierung Europas gewettert. Viele aufgestellten Forderungen sollten tatsächlich kritisch diskutiert werden. Durch Pauschalurteile und hinzugezogene unwiderlegbare Verschwörungstheorien werden aber oftmals nur Ängste geschürt, Feindbilder aufgestellt und verfestigt. Dies ist gefährlich und kann keinesfalls eine friedliche Mission sein.

Der Pranger des sozialen Netzwerks oder warum Polemik politisch ist

Unser Facebook-Beitrag vom 9.November „Gerade sammelt sich in Erfurt die deutschnationale Querfront aus CDU, AfD und NPD um mit Fackeln in der Hand ‚Bodo raus!‘ zu brüllen“ ging herum wie noch keiner unserer Beiträge zuvor. Über einhundert mal geteilt und von über 30.000 Nutzern gesehen, war er vor allem Anlass für Kritik (man könnte sie bisweilen als „Gepöbel“ bezeichnen). Gleiche Reaktionen erhielten wir aber auf den hier veröffentlichten Blogbeitrag. Uns wurde die Nazikeule-Keule übergezogen (ja, das lässt sich in beliebiger Instanz nutzen!), es wurde das Ende der Meinungsfreiheit herbeihalluziniert (weil eine Jugendorganisation mit 250 Mitgliedern auf Facebook postet?). Außerdem haben wir erfahren, dass die Eheleute Honecker, Stalin und Lenin sehr stolz auf uns sind, wohingegen Willy Brandt im Grab rotiere. Aha! Schnell zur Hand mit Diktatorenvergleichen und wir sind die rotlackierten Faschisten? Einiges ist dazu klarzustellen, wenngleich viel der Kritik entweder auf vorsätzlichem Missverständnis oder Streitlust basiert – was wir allerdings geradezu herausgefordert haben.

Doch worum ging es eigentlich?

Am 09.11.2014 folgten ca. 4000 Menschen dem Aufruf des stellv. Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Clarsen Ratz, auf dem Erfurter Domplatz ein „Lichtermeer gegen rot-rot-grün“ zu entzünden und „friedlich“ gegen die voraussichtlich zukünftige Thüringer Landesregierung unter Führung der Linkspartei zu protestieren. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich mehrheitlich Bürgerinnen und Bürger, die durchaus legitime Ängste gegenüber dem Reformprojekt „links der Mitte der Gesellschaft“ hegen. Die Veranstaltung glänzte aber auch durch Prominenz aus der CDU. Neben vielen aktuellen und ehemaligen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag führen wir hier exemplarisch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert (1) und die ehemalige Volkskammerabgeordnete Marion Walsmann (2).

Auch die AfD glänzte mit der Anwesenheit ihrer neugewählten Landtagsfraktion, die auch für den ersten handfesten Eklat sorgt. Die Abgeordnete und Stadträtin Corinna Herold kam an diesem Tag direkt mit einer Gartenfackel, da sie nach eigener Aussage nicht wollte, dass Wachs auf ihre Hände tropft. (3)

Fackeln am neunten November sind natürlich stilistisch ein konsequenter Griff ins Klo, da an diesem so bedeutsamen Tag nicht nur die friedliche Revolution 1989 begangen und der erste Weltkrieg 1918 durch Sozialistinnen und Sozialisten revolutionär beendet, sondern eben auch die nun nicht mehr verhehlte Barbarei der Nationalsozialisten 1938 durch ein Progrom an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingeläutet wurde. Neben den Abgeordneten der Thüringer AfD, die man getrost als rechtspopulistisch bezeichnen kann, da allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke rechte Gewalt und Organisationen auch schon mal relativiert und kontinuierlich die Ängste der gesellschaftlichen Mitte mobilisiert. (4)

Als ob dies nicht reichen würde beteiligten sich an dieser Veranstaltung auch ca. 50 Nazis aus dem Umfeld von NPD aber auch sogenannter „freier Kameradschaften“. So waren beispielsweise auch Ex-AfD’ler und jetzt Greizer NPD’ler David Köckert und der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko, der auch schonmal einen Anschlag auf ein besetztes Haus plante und Punkerinnen und Punker auf der Krämerbrücke überfiel Teilnehmer dieser Veranstaltung. (5)
Für Nazis ist die Demonstration natürlich ein gefundenes Fressen gewesen, so antikommunistisch sie ausgerichtet sie war, war ein thematischer Anschluss nicht schwierig. Neben „Bodo raus“ war dann eben auch „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ als Sprechchor zu hören. Am Anfang der Demonstration ereignete sich noch eine sonderbare Begebenheit: Natürlich haben sich auf Befürworter von rot-rot-grün am Domplatz eingefunden, um vielleicht auch ein bisschen satirisch darauf hinzuweisen, dass mit Bodo Ramelow nicht der Kommunismus in die Staatskanzlei einzieht. Eine Gegendemonstrantin dieser trug ein Schild bei sich, dass ihr prompt aus der Hand gerissen und zerissen wurde, ihr Freund kassierte direkt ein paar Ohrfeigen einer älteren Frau, der Fall wurde natürlich angezeigt.

Alles in allem ist diese Situation in ihrer Gesamtheit an Skurrilität nicht zu überbieten und dabei respektieren wir zwar ausdrücklich sowohl das Versammlungsrecht als Grundlage demokratischer Bewegung, als auch die Angst derjeniger Menschen, die in der selbsternannten „Diktatur des Proletariats“ gelitten haben. Auch unsere Erfurter Mitglieder kennen die Erfahrungen ihrer Eltern mit dem SED-Staat, oftmals sogar aus oppositioneller Bewegung in ihrem Ursprung und nicht aus einer ehemaligen Block-Partei der CDU und der FDP. Daher haben wir nichts gegen demokratischen Protest gegen rot-rot-grün, der auch die Linkspartei dazu anmahnt kontinuierlich weiter das in der DDR begangene Unrecht aufzuarbeiten. Dieser Aufgabe wird sie auch innerhalb der Regierung nicht entgehen können. Wer meint, die Oppositionsrolle zwänge die Linkspartei zur Aufarbeitung oder der CDU wäre besonders an Aufarbeitung und Wiedergutmachung des DDR-Unrechts gelegen, der hat offensichtlich die letzten 25 Jahre unter einem Stein gelebt. Wenn nun aber der noch amtierende Innenminister zusammen mit ebenjenen Personen, die er eigentlich hätte beobachten sollen (was erwiesenermaßen nicht geschehen ist) demonstriert, adelt er diese geradezu als „gute Demokraten“. Ohne diese der-Feind-steht-links-Einstellung hätte man die NSU, diesen abscheulichsten Export Thüringens, sicherlich verhindern können.
Einen besonders absurden Anblick bieten Stefan Sandmann und Marion Walsmann, vereint unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“: Ob das auch ihr Kommentar zum Pekinger Massaker war, das sie – mehreren Zeitungsberichten zufolge – noch 89 gelobt haben soll (6), war? Wieso demonstriert Stefan Sandmann zusammen mit einer Person, die das DDR-Unrecht mitgetragen und davon profitiert hat gegen solche, die weder das eine noch das andere getan haben?
In Thüringen wird weder der Kommunismus ausgerufen, noch die Mauer wiederaufgebaut. Wer bei allem, was nicht CDU ist „Kommunisten“ schreit, der ist nicht mehr als paranoid. Und wer bei einer Demonstration gegen Bodo Ramelow, der von Heike Taubert noch trefflich als „Stubenkater“ bezeichnet wurde, „Wir sind das Volk“ ruft, der relativiert wirklich das Unrecht und die Leistung der friedlichen Revolution.
Das war die Intention des Beitrages, der weder falsch war, noch generalisierte (es hat sich dort in der Tat die deutschnationale Querfront gesammelt), was nicht bedeutet, dass ALLE Demonstranten dieser angehörten.

Als letztes möchten wir uns dem Facebook-Post der gerade frisch gegründeten „Campusalternative“ widmen, die uns mit wirren Vergleichen (Honecker, Ulbricht, SED, kommunistische Einheitsfront; das Übliche also) angriff. Die „Campusalternative“ ist noch nicht einmal richtig gegründet, schon greift sie die vermeintlich „etablierten“ Parteien und Verbände an. Sie soll selbst erstmal klären, wo sie politisch steht und vor allem ob sie dem nationalkonservativen Weg der AfD folgt. Auf ihr elitaristisches Hochschulkonzept freuen wir uns bereits sehr. Wir werden auf dieses wie gewohnt reagieren mit einem „Versuch[,] die demokratischen Rechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, mit SED-Propagandainstrumenten, dem Vorwurf von Faschismus bei unbequemen Meinung, einschränken zu wollen“ (CampusAlternative vom 10.11.2014) reagieren. Wir empfehlen bis dahin, die Veranstaltung „Grundrechte“ im nächsten Semester nicht zu verpassen. Dort lernt man nämlich, dass es in keinster Weise ein Grundrechtseingriff ist, wenn Kritik geübt wird.
Empfehlenswert wäre es auch, sich tatsächlich einmal mit dem DDR-Unrecht auseinanderzusetzen, anstatt nur das Expektorierbecken der örtlichen Studentenverbindung zu nutzen.

In diesem Sinne bedanken wir uns für den Shitstorm und werden wie bisher weitermachen. Für Kritik sind wir weiterhin gerne zu haben.

(1) Innenminister Jörg Geibert auf der Demonstration:
http://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-vor-regierungswechsel-lichtermeer-gegen-ramelows-rot-rot-gruen-1.2214373

(2) Marion Walsmann, Volkskammerabgeordnete und CDU-Stadträtin mit Stefan Sandmann, SPD-Neumitglied
https://www.facebook.com/tlz.de/photos/a.978478345499927.1073741831.130099667004470/978478565499905/?type=1

(3) AfD-Parlamentarierin Herold initiiert Fackelzug aus Angst vor Wachs auf ihren Händen
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Eine-Twittermeldung-und-ihre-Geschichte-Frau-Herold-von-der-AfD-die-Gartenfack-1901377021

(4) AfD-Spitzenkandidat Höcke im Interview beim Zentralorgan der identitären Lifestyle-Nazis
http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4820-afd-als-identitaere-kraft

(5) Über Enrico Biczysko, Gewaltverbrecher und NPD-Stadtrat
http://de.indymedia.org/2013/04/343660.shtml

(6) Hamburger Abendblatt zu Walsmann
http://www.abendblatt.de/daten/2008/05/06/877779.html

Veranstaltungen, die wir scheiße finden

Am 09. November 2014 möchte der Weimarer Unternehmer und CDU-Mitglied Clarsen Ratz den Erfurter Domplatz in ein „Lichtermeer gegen rot-rot-grün“ verwandeln. Ob der Dom dazu passend schwarz-rot-gold illuminiert wird, wie das Veranstaltungstitelbild befürchten lässt, ist leider noch nicht bekannt.

Was passt uns daran nicht?

Erstens: Der umtriebige Herr Ratz möchte sicher mit dem Termin sein historisches Fachwissen beweisen (Chapeau!). Sicher möchte er auf den Mauerfall am 09. November 1989 referieren und damit seiner Veranstaltung der Reaktion den Anstrich eines Freiheitskampfes geben.

Terminlich ist das ins Klo gegriffen:
Zunächst ist zu diesem Zeitpunkt bereits alles gelaufen (die Koalitionsentscheidung liegt zu diesem Zeitpunkt fest), aber 20. Oktober oder 03. November klingen halt nicht so pathetisch.

Weiterhin war – und das sollte man auch wissen – am 9. November noch mehr los als der Mauerfall:
– Die Erschießung Robert Blums 1848 und damit das Ende der ersten deutschen Demokratie(versuche)
– Die Novemberrevolution 1918 und damit die Gründung der ersten deutschen republikanischen Demokratie
– Hitlerputsch 1923 in München
– Reichspogromnacht 1938 und damit Beginn der „offenen“ Judenverfolgung im dritten Reich

Zweitens: Wie man sich bettet, so liegt man. Eine deutschnational aufgemachte Veranstaltung gegen „die Linken“ zieht notwendigerweise üble Gestalten an. Neben den üblichen Konservativen von CDU (Marion Walsmann), AfD ( Wiebke Muhsal) und deren Jugendorganisation der Jungen Alternative (Martin Zugehör) hat bereits der NPD-Kader Franz Kotzott bei der Facebook-Veranstaltung zugesagt. Dass sich der Erfurter Gewalttäter und Ratsherr Enrico Biczysko das entgehen lässt, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Sicher ist Herr Ratz kein Nazi, doch ist es zumindest bedenkenswert, wenn man eine Veranstaltung durchführt, die von Nazis bejubelt wird.
Am 09. November.
Mit Fackeln.

„’Wir sind das Volk!‘ Dieser Ruf soll die Volksvertreter wach rütteln. Teilt diesen Aufruf so oft ihr wollt. 25 Jahre nach dem Mauerfall, liegt es an uns ob der Wählerwille schon wieder gebeugt wird.“
(aus dem Kundgebungsaufruf)

„Wir sind das Volk“ wird mittlerweile – außerhalb der historischen Erinnerung – eigentlich nur noch im Sinne von „und ihr nicht“ bzw. als antidemokratisches Ressentiment gebraucht. Noch hanebüchener ist aber die Behauptung, der Wählerwille werde gebeugt. Die Wahl, die Sondierungen, die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung sind oder werden zu recht absolut demokratisch ablaufen. Egal wie oft man das Gegenteil behauptet. Ach ja: Wer hat damals eigentlich von den gefälschten Wahlen profitiert? Auch, dass eine Mehrheit einen linken Ministerpräsidenten befürwortet, stört hier offenbar nicht: http://t.co/papQStHzLm

Kritik am Projekt r2g und auch Ablehnung ist natürlich legitim. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn dies auch nur einmal aus inhaltlichen Gründen geschähe und nicht ausschließlich historisierend-moralisierend.

Übrigens: Der erste Weltkrieg wurde von Sozialisten beendet. Am 09. November. Den will niemand wieder. Auch die DDR wollen wir nicht wieder, sie wird auch nicht zurückkommen. Ängste schüren unter Verdrehung der Tatsachen, um einen Aufmarsch zu veranstalten ist aber auch keine Lösung für irgendwas.

Herr Ratz: Sie werden Seit‘ an Seit‘ mit Nazis ihre Lichterkette machen. Das wird sich nicht verhindern lassen. Fangen Sie die Geister wieder ein, die Sie gerufen haben!

Hier die Einzelnachweise:

Franz Kotzott Martin Junge-Alternativemartin-zugehoer-privat
Walsmann Wiebke Muhsal

Jusos enttäuscht über SPD-Ergebnis. Der Wechsel bleibt dennoch möglich!

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Thüringer Landtagswahl zeigt sich die Jugendorganisation der Erfurter Sozialdemokratie enttäuscht über das Ergebnis
für die SPD und spricht sich zugleich klar für eine Regierungsbeteiligung der SPD an einem Bündnis links der gesellschaftlichen Mitte aus. Diese Sondierungen sollte der Erfurter OB Bausewein führen.

Der Sprecher der Jusos Erfurt, Justin Witzeck, dazu: „In den letzten zwei Monaten haben wir jungen GenossInnen an Infoständen, auf Podien und im Bürgergespräch für eine starke SPD und eine sozialdemokratische Politik in Thüringen gestritten. Leider haben uns die WählerInnen nicht das Vertrauen geschenkt, das wir es uns erhofft hatten.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es vielen BürgerInnen an einer klaren Wechselperspektive mit eindeutiger Koalitionsaussage gefehlt hat. Das herumlavieren und der inhaltsfreie Wahlkampf hat bei den WählerInnen nicht funktioniert. Dafür haben wir jetzt die Quittung bekommen. Dass umfassende personelle Konsequenzen unvermeidlich sind, sollte bei dem traurigen Ergebnis klar sein. Dabei wären zuerst die Spitzenkandidatin und der Parteivorsitzende zu nennen, dies sind immerhin ebenjene Personen, die schon 2009 für die gescheiterte Sondierung eines rot-rot-grünen Reformbündnisses verantwortlich waren. Trotz des enttäuschendes Ergebnisses gilt es, die eigenen GenossInnen bei der Mitgliederabstimmung ins Boot zu holen und gemeinsam für einen politischen Wechsel in der Thüringer Staatskanzlei zu sorgen.“ Justin Witzeck fordert dazu auf, zuerst mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Erfreulich ist das Abschneiden der Erfurter KandidatInnen. Diese hatten entgegen dem Landestrend zugelegt. Dies müsse sich im zukünftigen Landesvorstand widerspiegeln. Es kann nicht sein, dass überaus erfolgreiche Personen, wie der Erfurter OB Bausewein, der bei jeder Wahl hervorragend abgeschnitten hat, weiterhin nur in zweiter Reihe stehen .

Der Erfurter Juso-Stadtrat Kevin Groß ergänzt, dass sozialdemokratische Politik in Thüringen nur mit rot-rot-grün möglich sei und gerade die Landeshauptstadt zeige, dass Politik von und mit Links möglich ist. Kevin Groß dazu: „Natürlich gestehe ich ein, dass eine progressive und linke Regierung schwieriger zu steuern und zu organisieren ist , vor allem weil wir damit auf Landesebene noch keine Erfahrung haben, dafür ist mit ihr auch eine sozialere Politik für Alle machbar. Nicht zuletzt brauchen wir einen Wechsel, damit die CDU endlich in die Opposition und damit weg von den Schweinetrögen kommt! Die erfolgreiche Linkskoalition in Erfurt zeigt seit vielen Jahren, dass es möglich ist.“

Die Jusos werden sich in den kommenden Wochen vehement dafür einsetzen, dass in Thüringen eine andere, sozialere Politik machbar wird.
“Reformvorhaben wie das Bildungsfreistellungsgesetz, bessere Schulen und Kitas und eine humanerer Umgang in der Flüchtlingspolitik waren mit der CDU leider nicht durchzusetzen” meint Justin Witzeck abschließend.

Zum Schluss dankten die Jusos allen WählerInnen, die der SPD ihre Stimme gaben.

Interview von Kevin Groß bei der Local Times Erfurt

Die Local Times Erfurt war letzten Donnerstag nach der Juso-Sitzung auf ein Bier mit unserem Spitzenkandidaten im Double B.