Kategorie-Archiv: Aktuelle Politik

Ich will Teil einer Jugendbewegung sein!

Liebe Thüringer Genossinnen und Genossen,

am Donnerstag den 13.08.2015 traf sich die Vollversammlung der Erfurter Jusos um Anträge für die kommende Landeskonferenz im Oktober zu besprechen und unter anderen hat sich die Saskia Scheeler als Kandidatin für den Landesvorsitz vorgestellt. Saskia wurde von uns einstimmig nominiert, da wir sie für vollumfänglich kompetent halten den Landesverband vorzustehen, Themen zu setzen und die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition kritisch zu begleiten.

Mit der kommenden Landeskonferenz in Jena endet auch eine Ära, die Ära von Markus Giebe, der seit nunmehr vier Jahren die Spitze des Landesverbands begleitet, auch viele andere werden nicht noch einmal antreten, so wie bspw. unsere Erfurter Genossen Conrad Hammer und Stefan Mauritz. Allen Mitgliedern des Landesvorstands sprechen wir natürlich unseren herzlichsten Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.

In den letzten vier Jahren gab es viele turbulente Entwicklungen im Thüringer Landesverband, allen voran die Wahlschlappe im letzten Jahr und die darauffolgenden Querelen, Debatten und Streitereien die sowohl alle Ebenen der Partei, als auch des Jugendverbands erfasst haben.

Trotz der Schlappe befinden wir uns aber heute in der glücklichen Situation mit der bundesweit ersten rot-rot-grüne Koalition die Geschicke des Freistaats mitzugestalten und eine engagierte langjährige Genossin und ehemalige Landesvorsitzende von uns im Thüringer Landtag sitzen zu wissen. Klar muss sein, dass Diana Lehmann in den nächsten Jahren unsere vollste Unterstützung genießen muss, damit bspw. im Thüringer Arbeitsmarkt wichtige sozialdemokratische Reformen vorangetrieben werden könnte und wir uns diese nicht von anderen wie bspw. bei der Mietpreisbremse madig reden lassen.

Dem bisherigen Landesvorstand möchten wir trotz der vielen Scharmützel, bei denen auch wir oft den nicht elegantesten Weg wählten, unseren Dank aussprechen. Auch wenn es vielerlei Probleme in den letzten Monaten und Jahren gegeben hat, so können wir stolz darauf sein als Landesverband, immer zusammengehalten zu haben als es von Bedeutung war. Unserer Kritik konnte sich die Mutterpartei immer gewiss ein und das ist auch gut so und so sollten wir es weiterhin handhaben.

Die LaKo im Oktober sollte ein Zeichen der Einigkeit der Thüringer JungsozialistInnen sein, damit wir möglichst stark auf die Mutterpartei einwirken können, aber auch um Diana Lehmann in der Regierungsbeteiligung möglichst stark zu unterstützen.

Spaltungsdilemmas und innerverbandliche Anfeindungen sollten wir dabei anderen linken Jugendverbänden überlassen und uns trotz aller inhaltlichen Differenzen auf das besinnen was wichtig ist, dass was uns alle zur Sozialdemokratie brachte. Gerade jetzt ist es wichtig.

Letztlich möchte ich euch nur noch sagen, dass ich mich jetzt schon auf die vielen inhaltlichen, lustigen und geistreichen Debatten auf der LaKo freue und sehnsüchtig das Antragsbuch im Briefkasten erwarte!

Venceremos!

Euer Kevin von den Erfurter Jusos

Nazis die an Synagogen vorbeilaufen. Mein Blick auf die letzte Thügida. von SPD-Stadtrat Kevin Groß

Meine Sicht:

Am Montag fand die nunmehr dritte Thügida in der Landeshauptstadt statt. Anders als die letzten Male liefen sie nicht durch das Plattenbaugebiet im Erfurter Norden, sondern durch die Erfurter Altstadt, anders als die letzten Male musste die Clique um David Köckert und den Hitler-Fan Tommy Frenck mit massiver Gegenwehr aus dem zivilgesellschaftlichen Lager rechnen. Dieses Mal ging die Route der Nazis nicht durch ein vermeintlich abgehängtes Gebiet, sondern durch die Wiege der Stadt. Anfangs sah dabei auch alles gut aus, nach etwa 10 Minuten waren die Nazis von 400 Erfurtrinnen und Erfurtern blockiert. Gleich nachdem wir von der Fraktionssitzung ankamen machten wir uns ein Bild von der Lage. Von vorn waren die ehemaligen Sügidas massiv blockiert, hinten rum sah man das Ausmaß des Polizeieinsatzes: unzählige Polizeitransporter, unzählige Beamtinnen und Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Thüringer Polizei.

Etwa eine Stunde ging das Blockadespiel gut. Auf eine Ansage der Polizei, dass die Blockade rechtswidrig sei, folgte die nächste und die übernächste. Geräumt wurde nicht. Zu dem Zeitpunkt waren wir uns sicher: Die laufen nicht mehr. Ein gutes Gefühl, dass dann aber auch prompt verschwand, als der Anmelder der Demo mit der Stadt und der Polizei eine neue Route ausmachte und der große LKW auf dem Köckert dahingestikulierte und rumschrie, kehrt machte und in die andere Richtung fuhr. Die Ansagen dienten scheinbar nur zur Ablenkung, denn die neue Route war längst ausgemacht. Der Thügida-Zug setzte sich in Bewegung ,vorbei an der Staatskanzlei aus der eine Mitarbeiterin spontan eine Flagge der Europäischen Union hisste. Währenddessen versuchten Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von den Seitengassen auf die Route zu gelangen. Geklappt hat das nicht, sobald eine Gasse erreicht wurde standen sofort Polizistinnen und Polizisten bereit, die Menschen wie Vieh in die entgegengesetzte Richtung trieben.

Der Zug konnte weitgehend ungestört zum Juri-Gagarin-Ring gelangen und dort an der Synagoge vorbeilaufen, bog wieder in Richtung Anger ab und beendete dort unter lautstarken Protest und witzigen Parolen der satirischen Apfelfront (Was bringt die deutsche Jugend nach vorn? Apfelkorn, Apfelkorn!) ihren Aufzug. Während der ganzen Zeit wurden Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von der Polizei durch die Gegend gehetzt und ihre Personalien aufgenommen. Ich konnte dabei relativ lang vorn laufen und mit meinen Genossinnen telefonieren, um ihnen den aktuellen Stand mitzuteilen, bis ich dann auch abgedrängt und von der Polizei in neutralen Bereich begleitet wurde. Das Handeln der Polizei war gestern dadurch geprägt, dass Köckert und Co definitiv eine zufriedenstellend Route ermöglicht werden sollte. Während die Polizei die Gegendemonstrantinnen und -demonstranten abfilmte, zeigten Nazis hinter ihnen deutsche Grüße und feierten sich.

Was könnte und sollte die Zivilgesellschaft aus der gestrigen Demonstration für Schlüsse ziehen?

Zu allererst sei gesagt, dass die Demonstration im Vorfeld für heftige Reaktionen in der Presselandschaft ausgelöst hat. Der Erfurter OB Andreas Bausewein forderte zu Recht, dass die extreme Rechte im Keim erstickt werden müsse. Auch rief ich dazu auf, die Demo durch Blockaden zu verhindern, da ich im Gegensatz zu anderen, nicht der Meinung bin, dass der Staat der „bessere Antifaschist“ ist und sich zur Aufgabe machen sollte, solche Demonstrationen zu verbieten. Es ist und bleibt Aufgabe der Zivilgesellschaft Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass man rassistische Demonstrationen in unserer Stadt nicht duldet und jeden friedfertigen Versuch unternimmt solche Aufmärsche durch Zuhilfenahme des zivilgesellschaftlichen Widerstands, mithilfe von Blockaden, Aktionen und whatever zu verhindern. Abgesehen von den richtigen Forderungen des Erfurter Stadtoberhauptes tat sich auf Seiten der Kommunal- und Landesverwaltung wenig, um den Nazis zumindest das Laufen durch die Innenstadt zu untersagen. Stattdessen ermöglichte man ihnen eine lange Route durch die Stadt, bei der die Polizei penibel jeglichen Kontakt der beiden Lager unterband. Viele Leute fühlen sich nach gestern zurecht verarscht, denn nicht die Nazis, sondern die Demokratinnen und Demokraten, die sich ihnen in den Weg stellen werden für ihren ehrenwerten Einsatz kriminalisiert. Zivilgesellschaftliche Bündnisse stellen sich nun zu Recht die Frage, ob unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch eine Kooperation mit den Verwaltungsorganen dienlich ist oder ob in Zukunft nur noch auf den Widerstand der Zivilgesellschaft gebaut wird und man sich aus Gesprächen mit der Polizei verabschiedet. Damit so etwas gelingen kann, ist es aber notwendig, dass unsere Zivilgesellschaft nicht nur magere 400 Leute auf die Straße bringt, sondern regelmäßig Menschenmassen wie bei den Mai-Blockaden. Nur so kann die Zivilgesellschaft, der Polizei diktieren, ob sie Nazis laufen lässt oder nicht. Neben richtigen und wichtigen Forderungen, dass Nazis nicht mehr an Synagogen vorbeimarschieren, sollten wir es uns zur Aufgabe machen mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den mitunter mühsamen Kampf gegen Rechts zu mobilisieren, egal ob in Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften oder der lokalen Jugendantifa. Nur so können wir der sich ausbreitenden Nazi-Pest begegnen und Räume zurückerkämpfen die für die Zivilgesellschaft scheinbar verloren sind. Nach den gestrigen Erlebnissen bin ich zumindest in dieser Hinsicht zuversichtlich, dass mehr Menschen für den politischen Kampf gegen Nazis und eine echte Willkommenskultur für Zuwanderinnen und Zuwanderer mobilisiert werden können, denn die Masse der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten war gestern ein bunter Haufen, aus allen Schichten der Stadtgesellschaft. Auch wenn dies vielleicht der letzte Aufmarsch von Thügida in Erfurt war müssen wir uns nun mit den Aufmärschen am 1. und 2. Mai in Erfurt beschäftigen.

Seht den Beitrag bitte als Diskussionsgrundlage, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

In diesem Sinne: organisiert euch, engagiert euch!

Ein guter Artikel der TA findet sich auch hier: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3ASwVMIz1xHf8J%3Awww.thueringer-allgemeine.de%2Fweb%2Fzgt%2Fleben%2Fdetail%2F-%2Fspecific%2FDie-Reportage-Der-Gespensterzug-von-Erfurt-842027948+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&hc_location=ufi

Thügida will durch Innenstadt – hin da und blockieren!

Laut Facebook-Seite des NPD-nahen Sügidaablegers „Thügida“ um den Greizer Neonazi David Köckert, wollen die vermeintlich besorgten Bürger am kommenden Montag nicht wie angekündigt im Erfurter Norden, sondern in der Erfurter Innenstadt marschieren. Dabei geben sie den alten Angerbrunnen als Startpunkt an und werden voraussichtlich in Richtung Stadtkern marschieren.

Der SPD-Stadtrat Kevin Groß dazu: „Mittlerweile ist uns eigentlich egal in welchem Stadtteil uns die Neonazis um David Köckert beehren, klar ist, dass wir ihnen den Protest der Zivilgesellschaft entgegensetzen.“ Toni Lütgenau aus dem SprecherInnenrat der Erfurter Jusos weiter: „Wir rufen alle Erfurterinnen und Erfurter dazu auf, sich dieser Neonazi-Clique in den Weg zu stellen und klar zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Erfurt darf nicht zum Tummelplatz der extrem Rechten werden!“

Demonstrantin bei Protesten gegen Thügida den Arm gebrochen. Jusos fordern rasche Aufklärung von Polizeichef Loyen.

Im Vertrauen wandte sich am Dienstag eine junge Studentin an die Jusos Erfurt. Sie nahm an den Protesten gegen das extrem rechte Bündnis Thügida, rund um Tommy Frenck und David Köckert, teil. Hierbei wurde sie so schwer verletzt, dass sie eine Nacht im Krankenhaus verbringen musste.

Nachdem die GegendemonstrantInnen den Thügida-Zug erfolgreich vom geplanten Ziel, dem Flüchtlingsheim, umleiten konnten, gab es für sie nur die Möglichkeit sich Richtung Bahnhaltestelle zu bewegen. Ab dem Punkt verlor die Polizei die Kontrolle und versuchte die DemonstrantInnen zurückzuhalten. So kam es zum Ende der Veranstaltung zu einer unvorhersehbaren und unangekündigten Abwehraktion der Bereitschaftspolizei gegen die Demonstrierenden. Eine Gruppe von Polizisten rannte dabei ohne Vorwarnung direkt in die DemonstrantInnen hinein.

Die junge Frau erlitt bei diesem Einsatz eine Armfraktur, Beckenprellungen, mehrere Schürfwunden und Blutergüsse.

Auch der Juso-Sprecher Toni Lütgenau war in dieser Gruppe, die absolut friedlich agierte und niemanden provozierte. Er beschreibt die Situation so, dass eine Einsatzhundertschaft ohne jeglichen ersichtlichen Grund losrannte und versuchte mit jedem Mittel Raum zu gewinnen. Teile dieser Auseinandersetzung finden sich auch auf Youtube. Zurzeit sammeln die Erfurter Jusos Filmmaterial, um ein Prozess gegen die betreffenden PolizistInnen anzustrengen. Toni Lütgenau aus dem Sprecherrat dazu: „Wir werden unseren Teil tun, um die Beteiligten rechtsstaatlich zur Verantwortung zu ziehen. Das erwarten wir auch von Herrn Loyen, der jetzt unter Beweis stellen muss, dass seine Bereitschaftspolizei nicht ein wild um sich knüppelnder Haufen ist.“

Der Name der jungen Studentin, als auch des betreffenden Einsatzgruppenführers ist den Erfurter Jusos bekannt.

Neubau der Brücke nicht vor den Baum fahren!

In der Diskussion um den Neubau der Rathausbrücken melden sich jetzt auch die Erfurter Jusos zu Wort und appellieren an den Erfurter Stadtrat, zu seinen gefassten Beschlüssen und somit zu seinen getroffenen Entscheidungen zu stehen.

„Stadtrat und Verwaltung müssen das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben und die Interessen aller abwägen. Dazu gehört die Erschließung des Innenstadtquartiers ebenso wie die kulturelle Weiterentwicklung der Stadt und Sicherheitsaspekte bei Großveranstaltungen“, so Juso- und SPD-Kreisvorstandsmitglied Natalja Scharonin. Zudem sei der finanzielle Aspekt von besonderer Bedeutung: „Sollte der Stadtrat am 15. April gegen seine bestehenden Beschlüsse und für eine Neuplanung entscheiden, geht der finanzielle Verlust nahezu in Millionenhöhe, das können wir uns in Zeiten knapper Kassen, wo wir jeden Euro dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, nicht leisten!“ Bislang wurden 245.000 EUR in die Planung investiert, diese wären nahezu für umsonst ausgegeben. Die Fördermittel des Freistaats für den Realisierungswettbewerb, der den Planungen vorausgeht, müssten inklusive Zinsen zurückgezahlt werden, rund 90.000 EUR. Die bereits zugesagten Fördermittel für den Bau in Höhe von 595.000 EUR stünden in Frage. Zudem ist eine Neuplanung mit 168.000 EUR veranschlagt. „Das Geld, was zurückgezahlt und neu ausgegeben werden muss, können wir besser anlegen, so zum Beispiel in die soziale Kinder- und Jugendarbeit oder in die Integrationsprojekte“, führt Justin Witzeck, ebenfalls Juso- und SPD-Kreisvorstandsmitglied weiter aus.

„Wir möchten Erfurt als eine erlebbare Stadt sehen, die sich mit ihren kulturellen und touristischen Angeboten weiterentwickelt zum Wohle aller Erfurterinnen und Erfurter und als Magnet für Besucher aus nah und fern. Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ist ernst zu nehmen. Aber dazu muss Bürgerbeteiligung genau definiert werden und zur richtigen Zeit ansetzen. Die Stadtverwaltung ist dazu mit ihren Vorbereitungen für eine entsprechende Satzung auf einem guten Weg“, so die Jusos.

Rechte Hooligans bekommen kalte Füße: HoGeSa in Erfurt „verschoben“

Die für Sonntag, den 15.03. geplante Demonstration rechter Hooligans unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) wurde nach Angabe der Facebook-Präsenz des Veranstalters „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ verschoben. Statt in Erfurt soll die als gewaltbereit bekannte Gruppierung nun in Hamburg und Wuppertal aufmarschieren.

Ausdrücklich wolle der Veranstalter nur von einer Verschiebung sprechen, die dazu diene die gewalttätigen Kräfte der rechten Hooliganbewegung zu einen. Stattdessen wolle der Veranstalter zu den rechten Aufmärschen in Hamburg und Wuppertal mobilisieren, um den „Salafisten direkt die Stirn zu bieten“. Besonders betont der kahlköpfige Protagonist im Video der GSD e.V. zum Thema, dass es sich nur um eine Verschiebung und nicht um eine Absage handelt. Eine Entwarnung, dass Erfurt vor dem planmäßigen NPD-Aufmarsch am 1.Mai also nicht zum Tummelplatz der extremen Rechten wird, kann nicht gegeben werden.

Der Juso-Stadtrat Kevin Groß vermutet hinter dem Vorgehen des GSD e.V. eine einfache Taktik, bei der zuerst das Klientel der rechten Bewegung geeint werden soll, bevor es zu einem großen Aufmarsch, in der logistisch gut gelegenen, Stadt Erfurt geht. Die Verschiebung solle zudem in der Zivilgesellschaft Verwirrung stiften. „Alles in allem kann mit der Verschiebung attestiert werden, dass die rechten Hooligans nicht mit dem energischen Widerstand der Erfurter Zivilgesellschaft gerechnet haben.“

Nach dem Bekanntwerden der Demonstrationsabsicht gründete sich in Erfurt ein überparteiliches Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren jeglicher Couleur, das die Blockade der Veranstaltung als Ziel formulierte. Justin Witzeck aus dem SprecherInnenrat der Jusos Erfurt dazu: „Egal ob die Veranstaltung nun abgesagt oder verschoben ist, mit dem zivilgesellschaftlichen Widerstand haben Nazis in Erfurt zu Recht zu rechnen. Verschoben ist nicht aufgehoben, wir werden uns weiterhin mit dem Problem beschäftigen.“

Nach „Endgame“-Demo: SPD-Stadtrat Kevin Groß fordert Konsequenzen des Innenministers Holger Poppenhäger wegen misslungenem Polizeieinsatz

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Nazi beim „deutschen Gruß“ auf der Entgame-Demo. Quelle: PeGaDa-Watch.

Am heutigen Tag fand in Erfurt die sogenannte „PEGADA-Endgame“-Demo statt, bei der Verschwörungstheoriker, Reichsbürger, „besorgte Bürger“ und Nazi-Hools gegen die angebliche Amerikanisierung Deutschlands demonstrierten. Im Vorlauf wurden dem Innenministerium, der Polizei- und Versammlungbehörde umfangreiche Informationen zugespielt, wonach damit zu rechnen sei, dass diese Demonstration von militanten Nazi- Hools instrumentalisiert wird. Besonders eklatant ist, dass der öffentliche Aufruf der „HoGeSa“-Organisatoren, an der Veranstaltung teilzunehmen, dort zu keiner Reaktion geführt hat. Selbst die lokale Presse berichtete – unter anderem auf Analyse der Erfurter Jusos – mehrfach über den Aufmarsch.

Trotzdem unterschätzten die Funktionsträgerinnen und -träger die Situation grob fahrlässig und sorgten nicht für die notwendige Polizeipräsenz, um Konfrontationen zu verhindern. Stattdessen vertrauten sie lieber den schon mehrfach blamierten Verfassungsschutz, der wieder einmal schwerst fahrlässig nicht davon ausging, dass die Veranstaltung von Nazis besucht wird. Die Konsequenz daraus war unausweichlich: Noch bevor die Endgame- Demo offiziell begann gab es schon die ersten Übergriffe militanter Hools auf Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, bei denen nach unseren Informationen glücklicherweise nur Sach- und kein Personenschaden entstand.

Polizei- und Versammlungsbehörden hatten die Situation überhaupt nicht mehr unter Kontrolle und gezeigt, wie das Konzept für diese Veranstaltung aussah: Es gab keins. Die Polizeibediensteten sind damit zum Spielball gemacht worden und konnten nur mit Müh und Not schlimmeres verhindern, wenn sie denn mal hinsahen.

Kevin Groß, Sprecher und Stadtrat der Jusos Erfurt, sieht hier ganz klar den Innenminister in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Kevin Groß dazu: „Wenn das hier der rot-rot-grüne Normalzustand ist, dann weiß ich nicht, warum ich für einen Politikwechsel gekämpft habe! Holger Poppenhäger muss die Situation unverzüglich aufklären und die Polizei endlich dafür sensibilisieren, dass der Verfassungsschutz nicht der beste Ansprechpartner für Lageeinschätzungen ist. Das erwarte ich von einem sozialdemokratischen Minister in einer rot-rot-grünen Regierung. Hier versagt sonst der Rechtsstaat gnadenlos.“

Weiter sieht er damit ein böses Vorzeichen für die angekündigte HoGeSa-Demo am 15.03.2014 in Erfurt, bei der noch mehr militante Hools zu erwarten sind. „Wenn sich bis dahin nichts tut, dann können wir mit einem herben Schlag gegen alle zivilgesellschaftlich engagierten Menschen rechnen, bei dem die Stadtgesellschaft nicht nur Sach-, sondern auch Personenschaden zu befürchten hat.“

Ein Video von einem der Übergriffe findet ihr hier.

Berichterstattung u.a. hier.

Parlamentarische Demokratie am Scheideweg – für ein rot-rot-grünes Reformprojekt! Ein Beitrag von Juso-Sprecher und Stadtrat Kevin Groß zum Wahlergebnis, Schuld und Perspektive.

1798631_741333142543990_1957956784_nDas Ergebnis katastrophal, die SPD ist abgestraft. So lässt sich mein Blick auf das Wahlergebnis der sozialdemokratischen Partei in Thüringen zusammenfassen. Ein Ergebnis das nicht von irgendwoher kommen konnte, sondern schon 2009 ein Fundament dafür gegossen bekam. Die Regierungspolitik in der wir uns nicht profilieren konnten, ein inhaltsleerer Wahlkampf und eine fehlende Koalitionsaussage gaben uns den Rest. Man kann es als Glück bezeichnen, dass mit jeweils einem Sitz Mehrheit sowohl ein Reformbündnis links der Mitte als auch der manifestierte Stillstand einer schwarz-roten Regierung möglich sind. Wir sind Königsmacherin für eine Politik die, mit einer hauchdünnen Mehrheit, dieses Bundesland gestalten muss. Die Neuwahl scheint vorprogrammiert, egal welche Koalition am Ende dieses Land regieren soll. Es ist paradox, dass wir uns innerhalb weniger Jahre, in Thüringen, in einer Lage befinden für die andere europäische sozialdemokratische Parteien Jahrzehnte brauchten. Mit solchen Mehrheitsverhältnissen werden wir in egal welcher Koalition massive Probleme haben die kleinsten Projekte anzuschieben. Umso wichtiger ist es schnellstmöglich Konsequenzen aus den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu ziehen und der Sozialdemokratie sowohl politisch, als auch strategisch sprichwörtlich „den Arsch zu retten“ und neu aufzustellen. Den Arsch rettet man der Sozialdemokratie meiner Meinung nach ausschließlich mit einem Bündnis links der Mitte. Alles andere führt einzig und allein dazu eine Koalition aus AfD und CDU unter der Führung des CDU-Rechten Mike Mohring vorzubereiten.

Heute Abend ist auf der Landesvorstandssitzung der SPD ein klares Signal für rot-rot-grün gesetzt worden. Das Personal dafür haben wir. Matthias Hey und Andreas Bausewein sind diejenigen, die trotz des schlechten Landestrends gute Ergebnisse einfahren konnten und daher sollten wir ihnen, auch aufgrund der Erfahrung von Andreas, unser Vertrauen aussprechen und sie nun in die Sondierungsgespräche schicken. Ob das reicht um die Partei als Ganzes zu überzeugen ist fraglich.

Gerade in der Situation in der wir uns befinden, müssen wir uns vor Augen führen, dass ein rot-rot-grünes Reformprojekt nicht die Veränderungen verwirklichen, die wir uns wünschen, wohl aber die Weichen dafür stellen kann, dem konservativ bis rechten Zeitgeist etwas entgegenzusetzen.

Die SPD muss Umdenken und obwohl ich kein Freund der Linkspartei als solche bin, ist eine Koalition mit ihr die einzige Möglichkeit die parlamentarische Demokratie aus dem Dilemma zu führen das wir gerade alle miterleben und langfristig eine Koalition aus AfD und CDU zu verhindern.

Als junge Genossinnen und Genossen kommt auf uns eine schwierige Zeit zu, in der wir als SPD-Linke Impulse für einen erfolgreichen Politikwechsel setzen müssen. Wir werden dafür streiten – für Uns, für Euch, für Alle!

 

Den Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie? – Ein Gastbeitrag von Peter Reif-Spirek

Im anlaufenden Landtagswahlkampf ist nicht nur der Kampf gegen Neonazi-Aktionen wichtig, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und der AfD Thüringen. Peter Reif-Spirek, Politikwissenschaftler und früheres SPD-Kreisvorstandsmitglied, setzt sich in seinem Beitrag „Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?“ mit damit verbundenen strategischen Fragen auseinander.

Den Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?

 

In den vergangenen Jahren fokussierte sich die Thüringer Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus vor allem auf die gewaltbereite, offen neonazistische Szene. Die NSU-Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene thematisierten noch einmal die Entstehung und Ausbreitung militanter rechtsextremer Organisationen und Lebenswelten in den frühen 1990er Jahren. Die rechtsterroristischen Täter des NSU waren integraler Teil dieser Netzwerkstrukturen und Ausdruck ihrer Radikalisierung. Der militante Neonazismus der sogenannten freien Kameradschaften und die NPD waren in Thüringen nie voneinander getrennt, sondern immer Parallelstrukturen für unterschiedliche strategische Optionen. Bei der letzten Landtagswahl scheiterte die NPD als Wahlpartei der extremen Rechten nur knapp an der 5%-Hürde. Bei den parallel zu den Europawahlen 2014 stattfindenden Thüringer Kommunalwahlen steigerte die NPD die Anzahl ihrer kommunalen Mandate deutlich. Im Unterschied zu allen anderen neuen Bundesländern konnte in Thüringen der Einzug einer rechtsextremen Partei ins Landesparlament bisher  verhindert werden. Damit es so bleibt, ist auch in Zukunft eine intensive Auseinandersetzung mit der NPD und ihren politischen Strategien vonnöten. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass die NPD nicht in der Lage war und ist, das in Thüringen bestehende rechtsextreme Einstellungspotential – nach dem aktuellen Thüringen-Monitor teilen 12 % der Thüringer rechtsextreme Orientierungen – politisch zu formieren und zu mobilisieren. Ihr offener Neonazismus und biologistischer Rassismus schreckt selbst Menschen ab, die durchaus diskriminierende Einstellungen gegenüber Migranten oder anderen Minderheiten teilen.

 

Auch in vielen europäischen Ländern sind  solche Einstellungsmuster weit verbreitet. Rechtspopulistische und extrem rechte Gruppierungen versuchen an diesen Vorurteilen und Ressentiments in der „Mitte der Gesellschaft“ anzuknüpfen. Sie machen das durchaus erfolgreicher als die extreme Rechte in Deutschland, deren intellektuelle und programmatische Substanzlosigkeit gerade im europäischen Vergleich auffällt. Bei einem Blick über den regionalen und nationalen Tellerrand hinaus geraten programmatische Modernisierungsprozesse ebenso in den Blick wie die zentrale Rolle charismatischer Führungspersönlichkeiten oder die soziale Terrrainerweiterung dieses neuen Rechtspopulismus, der in einigen Ländern (wie Österreich und Frankreich) als neue Arbeiterwahlpartei fungiert (vgl. Tim Spier: Modernisierungsverlierer. Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa).

 

Die AfD und die rechtspopulistische Lücke

 

Im Hinblick auf das deutsche Parteiensystem wurde von der Forschung eine „rechtspopulistische Lücke“ konstatiert, denn die hiesigen Rechtsparteien konnten trotz vereinzelter Wahlerfolge auf Länderebene nie auf vergleichbare Erfolgsgeschichten wie etwa die FPÖ oder der Front National verweisen. Die offene Frage ist, ob die AfD diese rechtspopulistische Lücke füllen kann. Zweifelsohne ist sie eine Parteiformation rechts von der CDU/CSU; die große Mehrheit der Parteienforscher sieht sie als rechtspopulistisch an. Im Europaparlament hat sich die AfD der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (ECR) unter Führung der britischen Tories angeschlossen, der aber auch die Wahren Finnenund die Dänische Volkspartei(DF) aus dem Lager des europäischen Rechtspopulismus angehören. Diese Fraktionsentscheidung symbolisiert gewissermaßen die ambivalente Rolle der AfD im Parteienspektrum, denn die AfD agiert gewissermaßen im Grenzbereich von noch demokratischem (Rechts-)konservatismus und Rechtspopulismus. Solche Formationen gefallen sich in der Rolle des Grenzverletzters. Aber schon die REP und der Bund freier Bürger sind als Rechtsabspaltungen demokratischer Parteien gestartet und im Lager der radikalen Rechten gelandet.

 

Die AfD ist in ihrem Führungskern eine Partei aus jenen minoritären Fraktionen der konservativ-bürgerlichen Eliten, die den pro-europäischen Kurs von CDU und FDP sowie die aufholende Modernisierung und Pluralisierung der Merkel-CDU nicht mittragen wollen. Die „TA“ spricht daher nicht zu Unrecht von einer „Retro-Union“. Hier behauptet ein Teil der Elite, Volkes Stimme zu sein, doch die Henkels und Luckes sind keine neuen Arbeiterführer, sondern die alten neoliberalen Sozialstaatsfeinde von oben, denen selbst die CDU zu „sozialdemokratisch“ geworden ist.

 

Wie alle populistischen Projekte vereint die AfD Gruppen, die eigentlich nicht zusammengehören: Euro-Kritiker & Klimawandel-Skeptiker, Gymnasiumsverteidiger, die in der kleinsten Bildungsreform einen Angriff auf Bildungsprivilegien sehen, wohlstandschauvinistische Besitzstandswahrer und die Ressentimentgeladenen aller Klassen. Und natürlich werden durch solche Formationen immer wieder auch Rechtsextremisten angezogen, die es schon mit anderen Parteien erfolglos versucht haben. Diese Widersprüchlichkeit macht es gerade in der Gründungsphase solcher Parteien schwer, sie adäquat einzuschätzen, weil sie für jeden etwas zu bieten scheinen und ein klares programmatisches Profil vermissen lassen. Die überdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern resultierten nicht zuletzt aus einer Plakatkampagne, die vor der Zuwanderung in die Sozialsysteme warnte und damit gezielt die rechtspopulistischen Potentiale im Osten ansprach.

 

Die AfD in Thüringen

 

Auch die AfD in Thüringen war von zahlreichen Querelen geprägt, so dass von einem inhaltlich konsolidierten Landesverband in keiner Weise gesprochen werden kann. Und auch der Thüringer Landesverband hat schon einige rechtsextreme Skandale provoziert. Erinnert sei nur an die zeitweise Mitgliedschaft des Neonazis David Köckert, der mittlerweile zur NPD übergetreten ist und mehrere Demonstrationen gegen Flüchtlinge in Greiz initiierte. Der frühere Vertriebenenfunktionär Paul Latussek, einst wegen Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust verurteilt, lud im April 2013 zur Gründung eines AfD-Kreisverbands im Ilmkreis ein. Solche Fälle mit eindeutig rechtsextremen Hintergrund mögen Einzelfälle sein, von denen sich die Partei im Fall öffentlicher Skandalisierung schnell zu distanzieren vermag, aber sie sind beileibe keine Zufälle, sondern zeigen einfach das Mobilisierungsfeld von Parteien wie der AfD, die immer wieder „weit rechts“ ausholen.

 

Matthias Wohlfahrt, mittlerweile zurück getretener Landessprecher, wurde selbst aus den eigenen Reihen ein völkisch-christliches Weltbild vorgeworfen. Im Deutschlandradio äußerte er sich wie folgt:  „Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen ,Rechten’ zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe den Hintergrund, dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja.“ Das ist eine typisch-rechte Opfer-Täter-Umkehr: Die rassistischen Täter, deren Ressentiments als „biologisch normal“ verharmlost werden, handeln gewissermaßen in Notwehr.

 

So diffus mitunter programmatische Aussagen der AfD Thüringen sind, so eindeutig politisch verortbar sind ihre Vordenker. Den Auftakt ihrer Thüringer Programmdebatte machte mit Prof. Günter Scholdt ein Vertreter der Neuen Rechten. Alexander Häusler/Rainer Roeser  schreiben in der Mobit-Publikation „Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland“ über ihn: „Politisch ist Scholdt, ein Literaturwissenschaftler im Ruhestand, kein unbeschriebenes Blatt. In der Edition Antaios, einem Verlag der ‚Neuen Rechten‘, publizierte er zwei Bücher; seit Jahren schreibt er für das neu-rechte Blatt Sezession, die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) oder die Junge Freiheit (JF). Beim neu-rechten Institut für Staatspolitik hielt er Vorträge, ebenso sprach er auf dem Zwischentag, einer kleinen Messe extrem rechter Verlage und Organisationen. In seinem Vortrag „Der historische Auftrag der AfD aus der Sicht eines Konservativen“ vor der Thüringer AfD im Dezember 2013 beklagte Scholdt eine „Propagandakampagne“ gegen die Partei und einen „grassierenden Antigermanismus“, polemisierte gegen „Muster-Demokraten“ und bekannte sich trotzig zum „Rechts-Sein“. Er empfahl, „dem modernistischen Zeitgeist zu widerstehen und klassische konservative Tugenden zu pflegen“, „an gewachsenen Bindungen wie Familie, Heimat, Nation festzuhalten“, im Geiste von Thilo Sarrazin gegen „eine konzeptionslose Einwanderungspolitik“ Front zu machen und die „inakzeptable Schicht an Leistungsempfängern samt üppig ins Kraut schießende Sozialindustrie und Gesinnungsbürokratie als bedrohliche Zukunftshypothek“ abzulehnen. Zudem forderte er, „sich aus einer fremdbestimmten Haltung zur eigenen Geschichte zu lösen und Historiografie wieder einmal jenseits von aktuellen geschichtspolitischen Opportunitäten zu gestatten“.  Das ist das altbekannte neu-rechte Gemisch, das in dem Angriff auf die demokratische Erinnerungskultur gipfelt, die als fremdbestimmt und opportunistisch denunziert wird. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Das ist der übliche rechte Geschichtsrevisionismus, der am liebsten alle KZ-Gedenkstätten schließen würde.

 

Der Kampf gegen die political correctness: eine Deckadresse des Rechtspopulismus

 

Ein immer wieder kehrendes Thema ist der Kampf gegen die „political correctness“, der in der Programmatik der AfD Thüringen einen zentralen Stellenwert einnimmt. Der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahlen Björn Höcke publizierte auf der Internetseite der Partei „10 Thesen für den Freistaat Thüringen“, die die typischen rechtspopulistischen Ressentiments gegen die Parteiendemokratie  reproduzieren. In These 1 heißt es: „Die sogenannten politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land. Eine ergebnisoffene Diskussion zukunftsbedeutender Politikbereiche….wird von einem Altparteienkartell unterbunden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit muss verwirklicht werden“.  In seinem TLZ-Interview vom 21.7. antwortet Höcke auf die Frage nach seiner historischen Mission: „Die historische Mission der AfD besteht darin, der Meinungsfreiheit in diesem Land wieder zum Durchbruch zu verhelfen und die politische Korrektheit in die Schranken zu verweisen“. Und im Wahlprogramm geht es schon in der Präambel weiter mit der Behauptung, dass die Meinungsfreiheit „durch die Meinungsmonopole der sogenannten Politischen Korrektheit ausgehöhlt“ werde. „Steuerfinanzierte meinungssteuernde Projekte“ seien mit der Meinungsfreiheit und der Volkssouveränität nicht zu vereinbaren. Hier wird ein zentrales Agitationsmuster sowohl des Rechtspopulismus als auch der extremen Rechten reproduziert. Was versteht die AfD unter „steuerfinanzierten meinungssteuernden Projekte“, die zu unterbinden seien? Die Vermutung liegt sehr nahe, dass hier genau diejenigen staatlichen Programme und Institutionen gemeint sind, die eine plurale zivilgesellschaftliche Kultur fördern sollen: von den Gedenkstätten zur politischen Bildung, von den Landes- und Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus bis hin zu allen Formen der Anti-Diskriminierungspolitik.

 

Es ist nachgerade absurd, wenn sich die AfD als die letzten Vorkämpfer der Meinungsfreiheit gegen das vermeintliche Kartell der Altparteien und „politisch Korrekten“ zu inszenieren versucht. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ermöglicht eine ganze Bandbreite von Meinungen und Haltungen, die hierzulande nur durch die Straftatbestände der Volksverhetzung und der Holocaustleugnung eingeschränkt ist. Und die extreme Rechte bedient sich seit Jahren genau der gleichen Argumentationsmuster gegen die „politischen Korrektheit“: Sie fordern Meinungsfreiheit und meinen Holocaustleugnung und rassistische Hetze.

 

Der Begriff der „political correctness“ (pc) stammt ursprünglich aus den USA und war mit einem eher linken bzw. linksliberalen Politikverständnis der diversen Bürgerrrechtsgruppen und neuen sozialen Bewegungen verbunden. Dabei ging es um die Stärkung bisher marginalisierter Gruppen und um Antidiskriminierungspolitik. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen ist hier angesprochen: von Frauenforschung bis zu „black studies“, die die Geschichte der afroamerikanischen Minderheit in die Lehrpläne rückte. Wenn man diese „affirmative actions“ in die deutsche Diskussion übersetzen würde, könnte man sagen: Es geht um eine umfassende Anti-Diskriminierungspolitik und eine Sensibilisierung für alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der durchaus auch selbstironisch benutzte Begriff der „political correctness“ wurde dann von amerikanischen Neokonservativen zum ideologischen Kampfbegriff und Feindbild umgemünzt, um feministische und antirassistische Positionen zu attackieren. Als deutsche Leitmedien diesen Begriff Anfang der 1990er Jahren in die Diskussion einführten und damit eine einschlägige Bücherflut im neurechten Spektrum initiierten, war „political correctness“ (pc) schon klar rechts besetzt.  Die Denunziation von „pc“ und vermeintlichem Gutmenschentum einte rechtskonservative bis extrem rechte Gruppen. Was sich scheinbar demokratisch als Kampf gegen Zensur und Gesinnungsterror der „politisch Korrekten“ selbst inszeniert, ist das nachgerade Gegenteil. Es ist die Aufforderung an alle Minderheiten, ob ethnische oder sexuelle, ihre Rechte nicht wahrzunehmen und die Klappe zu halten, wenn sie von autoritären Spießern, die sich immer noch für die Mehrheitsgesellschaft halten, attackiert und diskriminiert werden. Der rechte Kampf gegen die „pc“ ist ein Kampf für die Entpluralisierung der Lebensweisen einer demokratischen Gesellschaft.

 

„Political correctness ist ein Kampfbegriff, mit dem rechtsextreme Ideologen (und rechtspopulistische nicht minder – PRS) demokratische Positionen in Frage stellen, um ihre eigene Position um so wirkungsvoller zur Geltung zu bringen. Der Effekt dieser Diskursstrategie steigert sich noch, wenn die vermeintlichen Vertreter von pc mit einer Machtfülle imaginiert werden, die ihresgleichen sucht“ – so fassen Margret und Siegfried Jäger vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung diese Strategie zusammen, an der sich offensichtlich auch die AfD Thüringen orientiert (in: Gefährliche Erbschaften. Die schleichende Restauration rechten Denkens).

 

Es ist daher kein Zufall, wenn dem Spitzenkandidaten Björn Höcke auf Facebook neben den rechtspopulistischen „Geert Wilders Supporters Austria“  die „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ ‚gefällt‘, die in Leipzig mit antimuslimischen Parolen gegen den Bau einer Moschee agitierte. Das AfD-Programm ist ein Projekt der „Zwangsnormalisierung“, in der sich Minderheiten – seien sie religiös, ethnisch, sexuell oder sozial ausgegrenzte– einer autoritären Dominanzkultur der „Unkorrekten“ zu unterwerfen haben. Ich will gern gestehen: Wenn die Verteidigung der in Art. 1 garantierten Menschenwürde und der fundamentalen Gleichheit aller Menschen– unabhängig von ihrer Herkunft – politisch korrektes Gutmenschentum darstellt, will ich gern ein Gutmensch sein.

 

Die Schwierigkeiten einer Politik gegen den Rechtspopulismus

 

Auch wenn es zahlreiche Parallelen in den Diskursstrategien von Rechtspopulismus und extremer Rechte gibt, darf man den Rechtspopulismus nicht als eine Art „NPD light“ missverstehen. Die NPD ist eine Partei des offenen Neonazismus, ihr Programm eine frontale Kampfansage an die Demokratie. Das Programm des Rechtspopulismus ist ein Programm, das den bestehenden Legalitätsrahmen akzeptiert, aber die Demokratie transformieren und entpluralisieren will. Dabei geraten Minderheitenrechte unter die Räder, wenn das jeder demokratischen Gesellschaft inhärente Spannungsfeld von Volkssouveränität und demokratischen Mehrheitsentscheidungen einerseits und andererseits der Garantie individueller Grundrechte mit Schutzfunktionen für Minderheiten einseitig aufgelöst wird.  Rechtspopulisten lieben die direktdemokratische Mobilisierung von unten, wenn – wie in der Schweiz beim erfolgreichen Volksbegehren gegen den Minarettbau – sich Mehrheiten gegen Minderheitenrechte mobilisieren lassen und sie sich als wahre Vertreter des als homogen gedachten Volkes gegen die pc-Elite präsentieren können. Der Rechtspopulismus ist eine Kampfansage im demokratischen Feld, die angenommen werden muss. Eine  Politik gegen den Rechtspopulismus muss seine Widersprüche offen legen und sein Lager spalten. Verbots- und Verhinderungsstrategien – wie bspw. beim Protest gegen Sarrazin in Erfurt – leisten hingegen dem Rechtspopulismus Vorschub, weil sie Teil seiner Mobiliserung und Selbstinszenierung werden und damit ihm das Kampffeld überlassen (vgl. hierzu: Katrin Priester. Rechter und linker Populismus; Peter Bescherer. Vor und nach der Europawahl: Debatte über Rechtspopulismus mit Fehlschlüssen. In: Der Rechte Rand 149/2014).

 

Rechtspopulisten greifen mitunter die richtigen Fragen und Probleme auf, aber sie geben die falschen Antworten. Man muss ihre falschen Antworten kritisieren, aber darf die Fragen und Probleme nicht tabuisieren. Natürlich gibt es massive Demokratiedefizite des europäischen Integrationsprojekts, aber die Antwort besteht nicht in einer Re-Nationalisierung, sondern in einer neuen „europäischen Erzählung“ mit sozialstaatlichen Garantien pluraler Lebensweisen. Natürlich gibt es nicht das homogene verlogene Altparteienkartell, so dass nur noch die Heilsbringer der AfD den „Mut zur Wahrheit“ aufbringen. Aber es gibt eine besorgniserregende Verselbständigung der politischen und medialen Eliten und einen eklatanten Mangel an politischer Differenz  zwischen den früheren Antipoden des deutschen Parteiensystems CDU und SPD. „In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln, ihnen Entscheidungsmacht zurück zu erstatten“, so beschreibt die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe den Zusammenhang zwischen Entpolitisierung in der Mitte des Parteiensystems und rechtspopulistischer Repolitisierung (Chantal Mouffe: Über das Politische).

 

Die Krise der politischen Repräsentation und der Aufstieg des Rechtspopulismus

 

Der Aufstieg dieses neuen Rechtspopulismus ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen Repräsentation. Der amerikanische Parteienforscher Laurence Goodwynn hat den Begriff des „populistischen Moments“ geprägt, um eine Situation gesellschaftlicher Modernisierungskrisen zu kennzeichnen, in deren Folge alte, auch soziokulturelle Ordnungen brüchig werden. Menschen scheinen ihren sicher geglaubten kulturellen Ort zu verlieren und entwickeln ein Gefühl der politischen Obdachlosigkeit.

 

Auch hier lohnt ein vergleichender Blick. In vielen europäischen Ländern hat das Parteiensystem einen dramatischen Umbruch erlebt. Frühere Mehrheitsparteien wurden marginalisiert, der westeuropäische Typus der Massenpartei mit zahlreichen Verknüpfungen in der sozialen Alltagswelt der Menschen ist im Zerfallen. Im Vergleich dazu scheint das deutsche Parteiensystem fast ein letzter Ort der Stabilität zu sein. Doch ein genauerer Blick zeigt auch hier die Risse in der politischen Repräsentation, die Ausgangspunkt rechtspopulistischer Mobilsierungen werden können. Addiert man die 28,5, % Nicht-Wähler bei der letzten Bundestagswahl mit den Gesamtstimmen jener Parteien, die an der 5%-Hürde scheiterten, sind über ein Drittel der Bevölkerung im aktuellen Bundestag nicht mehr politisch repräsentiert. Parlamentarische Mehrheitskonstellationen und gesellschaftliche Meinungsblöcke fallen insofern auseinander: Die politischen Verabredungen selbst einer Großen Koalition sind daher heute von vornherein von einer geringeren gesellschaftlichen Verbindlichkeit. Neue politische Formationen – egal welcher politischer Couleur – haben vor diesem Hintergrund daher günstige Startchancen, vor allem, wenn sich mit ihnen ein Medienhype verbindet, der ihnen eine Dauerpräsenz in der politischen Öffentlichkeit ermöglicht,  für die sie selbst keine organisatorischen Ressourcen hätten. Der Rechtspopulismus weiß um seine Selbstinzenierungspotentiale in der Medienöffentlichkeit. Die Thüringer Printmedien gewähren in ihrer derzeitigen Vor-Wahlberichterstattung der AfD einen öffentlichen Raum ein, den die Partei aufgrund ihres desolaten Organisationsaufbaus selbst gar nicht herstellen könnte.

 

Die Bertelsmann-Stiftung hat uns jüngst wichtige Befunde über die politische Repräsentationskrise geliefert. In ihrer Studie „Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung“ analysieren die Autoren das soziale Gesicht der Nichtwähler und warnen vor einer „gespaltenen Demokratie“, in der nur noch die Besserverdienenden die Debatten prägen würden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 sei sozial nicht mehr repräsentativ für alle Schichten der Gesellschaft. Das sind wichtige Befunde über den Zusammenhang von sozialer Exklusion und politischer Hoffnungslosigkeit, die in der Politik  ernst genommen werden müssten, aber nicht werden. Den Rechtspopulismus wird man nicht mit einer Mischung aus Organisationsverboten und Projektitits bekämpfen können, sondern nur durch die Revitalisierung des demokratischen politischen Raums, dessen soziale Repräsentativität wieder hergestellt werden muss.

 

 

 

 

 

 

 

Zivilgesellschaft verhindert „symbolischen Einzug“ der NPD in den Thüringer Landtag

Für den 17.07. hat die extrem rechte NPD großflächig über die Sozialen Netzwerke dafür geworben an ihrer Demo und an einem Besuch der Plenarsitzung des Thüringer Landtags teilzunehmen und zu zeigen, dass sich mir der NPD etwas ändern wird. Schon im Voraus stieß diese Ankündigung auf entschlossenen Protest aller Landtagsfraktionen, welche mit einer gemeinsamen Erklärung Position gegenüber den Hitlerverehrern um Patrick Wieschke und deren Vorhaben bezogen. Während die Nazis ab 9:00 Uhr vor dem Landtag hetzten, protestierte die Zivilgesellschaft in all ihrer Breite von BürgerInnen und Abgeordneten bis Antifas gegen die vorbestrafte Meute um Patrick Wieschke und Thorsten Heise laut, entschlossen und bunt.10552603_1513561012207303_4627736465914047354_n

Gegen 11.00 Uhr beendete die NPD ihre Kundgebung und versuchte bis zum Eingang des Landtagsgebäudes vorzudringen, um sich als BesucherInnen der Plenarsitzung anzumelden. Natürlich hatte sich vor dem Gebäude schon im Vorfeld eine Blockade der – mittendrin die Erfurter Jusos und unser Landtagskandidat Wolfgang Beese – gebildet um sich den Rechten in den Weg zu stellen.

Wir Jusos hatten dabei ein Transparent mit dem bekannten Spruch „ Im Namen der Toleranz sollten wir das Recht beanspruchen Intoleranz nicht zu tolerieren“ Die NPD klammert sich während des Wahlkampfes mal wieder an jeden Halm, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. So hat sie sich nicht nur heute, sondern auch gegenüber Manuela Schwesig die Opferrolle anheimfallen lassen und den pathetisch, offensichtlich erfolglosen Gang zum BVerfG angetreten.

10457950_833285506682086_4992055400392818999_nWir freuen uns auf die Unterstützung unserer Genossin Manuela Schwesig, denn „Ziel Nummer1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Daher wundert es nicht, dass die NPD eine rot-rot-grüne Koalition als den Untergang Thüringens betrachtet. Nach ihrer Ansicht sind es gerade die Roten, die für Krieg und Verderben in der Welt sorgen und damit Thüringen an den Abgrund der Anarchie drängen.

Eine solche Aussage sollte uns gerade bestärken, denn die selbsternannten Freunde der öffentlichen Sicherheit sind genau jene, die für einen überaus signifikanten Anteil der Gewaltverbrechen verantwortlich sind. Die selbsternannten Friedensfreunde haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie sie zu Krieg und Frieden stehen. Was “sozial geht nur national” bedeutet, kann man bei den Opfern von faschistischer Gewalt erfragen.

Wir würden uns schämen, wenn diese Bande krimineller und nicht energisch widersprechen würden.

Für uns gilt: Die NPD ist nicht in den Landtag eingezogen und das muss genau so bleiben. Dafür werden wir weiterhin auf allen Ebenen streiten!

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