Autor: Tom Leistner

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Überwachung statt Freiheit – Walsmann steht für Überwachung aller!

Nicht nur in großen Millionenstädten, auch in den etwas kleineren Großstädten wie Erfurt soll nun die öffentliche Videoüberwachung einkehren. Jedenfalls wenn es nach der Forderung von Marion Walsmann, Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister der Erfurter CDU geht. Die Kreisvorsitzende der CDU Erfurt fordert die Videoüberwachung der Erfurter Innenstadt. Ihre Begründung: „Ziel der präventiven Sicherheitsmaßnahmen […]

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1. Netzpolitischer Abend Thüringen in Erfurt

Im Rahmen des Arbeitskreises Medien- und Netzpolitik der Jusos Thüringen werden wir gemeinsam mit unseren Vortragenden und Gästen über aktuelle Themen zu Bürger*innenrechten und Verbraucher*innenschutz im Netz reden und diskutieren.
Bei unserem 1. NePA in Erfurt am 11.01.2018 wird es um unsere Privatsphäre in Zeiten der Digitalisierung gehen.
Zum Thema „Was ist noch Privat?“ bei uns zu […]

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Demokratie stärken – Daten von politischen Botschaften offenlegen!

Ein Kommentar von Tom Leistner (Netzpolitischer Sprecher Jusos Erfurt)
Die Transparenz ist eine der Grundlagen einer demokratischen Öffentlichkeit und ich fordere daher die SPD als unsere Mutterpartei aber auch alle anderen Parteien in Thüringen und in Deutschland dazu auf, ihre online geschaltete politische Werbung und Botschaften für die Zivilgesellschaft, die Forschung und den Medien offenzulegen und […]

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Europäische Sozialdemokraten*innen stärken den Schutz von Whistleblower in der EU

Schon seit einiger Zeit kämpfte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament für wirksame Rechtsvorschriften zum Schutz für Whistleblower. Diese Woche, am 24.10.2017, war das dann endlich soweit. Das EU-Parlament stimmte dem Initiativbericht unter der Führung der Berichterstatterin Virginie Rozière der S&D zu Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber zu. Dieser Bericht […]

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Massenhafter Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Innere Sicherheit in Deutschland

Vom 21.07.2017
Vor dem Ende der Legislaturperiode soll noch einmal eine dicke Gesetzeskeule durch den Bundestag schwingen. Der Bundestag soll den Einsatz von massenhaften Staatstrojanern beschließen. Die Polizei soll künftig bei bestimmten Straftaten nicht nur das Telefon abhören, sondern Smartphones, Tablets, Notebooks und andere Endgeräte mit Schadsoftware infizieren und überwachen können.
Das Problem eines solch massiven Einsatzes […]