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Unsere Fragen an die Fraktionäre

Liebe Genossin,
lieber Genosse,

mit großer Verwunderung haben wir die Aufnahme von Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen.

Die äußerste Eile, in der diese Entscheidung getroffen wurde, sowie die Tatsache, dass man als Mitglied wieder einmal von weitreichenden Veränderungen aus der Presse erfahren muss, haben zu erheblicher Verstimmung geführt.

Selbstverständlich handelt es sich dabei um eine Entscheidung, die die Fraktion autonom treffen kann. Trotzdem sind wir der Meinung, dass man den Fall noch nicht abhaken kann, ohne wenigstens die Beweggründe zu erfahren.

Wir gehen davon aus, dass du als verantwortungsbewusste(r) Fraktionär(in) nach bestem Wissen und Gewissen und einem Blick auf die Folgen abgestimmt hast. Leider wurde von den Gründen dafür nichts kommuniziert – weder intern noch extern.

Um die Debatte weiter sachlich führen zu können, bitten wir dich daher um die Beantwortung unserer Fragen:

  • Hast du dich über die Aufnahme von Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion rechtzeitig und ausführlich informiert gefühlt?
  • Wieso war es nicht möglich, die Entscheidung etwa bis zur nächsten Fraktionssitzung zu verschieben, um eine Debatte in den Ortsvereinen und AGs zu ermöglichen?
  • Welche Gründe waren – deiner Meinung nach – für Oskar Helmerich ausschlaggebend, die AfD Thüringen zu gründen und sich nicht schon damals der SPD anzuschließen?
  • Welche Gründe haben zum „Bruch“ mit der AfD geführt? Waren diese vorrangig inhaltlicher oder persönlicher Natur?
  • War Oskar Helmerich schon länger ein „verkappter“ Sozialdemokrat, wenn ja: Wie lässt sich seine Kandidatur unter dem AfD-Wahlprogramm von 2014 erklären?
  • Lässt sich eine glaubhafte Abkehr von den Inhalten der AfD erkennen?
  • Lässt sich eine glaubhafte Überzeugung von den Inhalten der SPD erkennen? Warum ist Oskar Helmerich nicht den Fraktionen der CDU, den LINKEN oder der Grünen beigetreten?
  • Wie sieht Herr Helmerichs heutige Position zu den Fragen der europäischen Einigung, des Euros, des Sozialstaats und der Einwanderung aus? Wie seine Position zu einer „offenen“ Gesellschaft, also zur Gleichstellung von Frauen, Homosexuellen und Einwanderern?
  • Befürwortest du einen Beitritt Oskar Helmerichs zur SPD?

 

Justin Witzeck für die Jusos Erfurt         Felix Münzberg für die Hochschulgruppe

Jusos Erfurt gegen Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation

Die Forderung des neuen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer nach Hintertüren in verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema stößt bei den Erfurter Jusos auf großes Unverständnis.

Der Vorschlag ist fachlich nicht durchdacht, von zweifelhaftem Nutzen und darüber hinaus ein Eingriff in die Informationsfreiheit.

Statt in der privaten Kommunikation herumzupfuschen, sollte der Verfassungsschutz lieber seine eigene Rolle als Finanzier und Organisationshelfer der NSU-Mörder aufarbeiten oder der ganz offline existierenden Gefahr rechter Brandstifter entgegenwirken.

Eine Nutzung verschlüsselter Kommunikation wird von allen Experten empfohlen, nicht nur um sich gegen staatliche (demokratisch nicht legitimierte) Ausspähversuche zur Wehr zur setzen, sondern auch, um sich vor Hackern zu schützen. Was im Brief- und Telefonverkehr Standard ist, nämlich die Privatheit der Kommunikation, kann online nur durch Verschlüsselung erreicht werden – sonst kann jeder mit minimalen IT-Kenntnissen die Kommunikation mitschneiden. Es bestehen hinreichend Möglichkeiten, auch bei verschlüsselter Kommunikation bei Sender und Empfänger „mitzuhören“, nur eben nicht „auf dem Weg“. Dass diese Grundlagen der Kommunikationstechnik dem Verfassungsschutz anscheinend nicht bekannt ist, verwundert wenig angesichts der Tatsache, dass dieser Jahrelang von Personen mit zweifelhafter Geistesgesundheit geleitet wurde.

Fragwürdig bleibt, wie eine solche Pflicht umgesetzt werden sollte. Hersteller von Apps und Programmen sind nicht allesamt im Einflussbereich der Bundesrepublik tätig – die Konsequenz wäre eine Zensur des Internets oder ein Verbot entsprechender Nachrichtendienste in der Bundesrepublik.

Sicherlich ist es ärgerlich für die Sicherheitsbehörden, dass etwa der Computer des Neonazis Ralf Wohlleben nach wie vor nicht entschlüsselt ist. Nutzer von verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema dürfen jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden!

Klar ist, dass eine versandte Nachricht über einen Online-Nachrichtendienst etwas anderes ist als das Versenden eines Briefs. Bei letzterem gilt das Postgeheimnis – Nutzer*innen von Online-Nachrichtendiensten sollten genauso geheim kommunizieren dürfen. Private Kommunikation muss auch im Zeitalter der Digitalisierung geheim bleiben!

Jusos Erfurt begrüßen Rückzieher von Michael Panse: „Konsequent und glaubwürdig

Nachdem der Landesgenerationenbeauftragte Michael Panse (CDU) von der neuen Landesregierung entsorgt werden sollte, strebte dieser zunächst eine Klage auf Weiterbeschäftigung an. Von dieser Absicht hat er nun Abstand genommen: Stets hatte er in der Vergangenheit in seiner Funktion als Kommunalpolitiker und CDU-Fraktionsvorsitzender gemahnt, einen deutlichen Stellenabbaupfad einzuschlagen und damit die Finanzen zu entlasten. Besonders im Gedächtnis geblieben ist hierbei seine Äußerung, für zwei Selbstversorgerparteien sei „unser schönes Land viel zu klein“. Diese Konsequenz wird von den Jusos Erfurt begeistert aufgenommen: „Oft wird Politikern vorgeworfen, sie predigten das eine und tun dann doch das Andere. Oder sogar, dass sie egoistisch seien. Michael Panse ist hier ein leuchtendes Gegenbeispiel, dem jede und jeder nacheifern sollte.“, so Juso-Sprecher Justin Witzeck. Auch Kevin Groß, der für die Jusos im Stadtrat sitzt, freut sich: „Endlich hat der Kollege Panse auch genug Zeit, um sich mit voller Kraft gegen Dinge einzusetzen, die er selbst beschlossen hat, wie die Multifunktionsarena oder die Rathausbrücke.“

THÜGIDA – Nein Danke!

Die Jusos Erfurt rufen zum Gegenprotest auf! Für den 23.03 um 17:30 ist in Erfurt die so genannte „ThüGiDa“-Demonstration in der Ulan-Bator-Straße angemeldet. Diese stellt eine neue Aktionsform des extrem rechten Südthüringer Ablegers („Sügida“ ) der bekannten PEGIDA-Bewegung dar. Diese wollen ihre Aufmärsche auf ganz Thüringen ausweiten und nun auch in Erfurt gegen eine vermeintliche „Überfremdung der Heimat“ demonstrieren und vor einer Asylunterkunft ihre rassistische Hetze verbreiten. Die Demonstration wurde von einem bekannten Erfurter Neonazi angemeldet. Weltweit sind Millionen Menschen durch Krieg, Unterdrückung, politischer oder religiöser Verfolgung auf der Flucht. Viele der geflüchteten Menschen suchen Zuflucht in Deutschland und leben nun in Erfurt. Gleichzeitig nehmen, gerade in Thüringen, die von der extremen Rechten gesteuerten rassistischen Demonstrationen zu. „Das Recht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit! Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Sorgen Einzelner von den Rechten gegen Asylsuchende ausgespielt werden. Wir sehen das gemeinsame Leben mit Menschen aus der ganzen Welt grundsätzlich als eine Bereicherung und keinesfalls als eine Bedrohung an“, so Toni Lütgenau, Sprecher für antifaschistische Arbeit bei den Jusos. „Deshalb dürfen wir den Rechten nicht das Feld überlassen, sondern müssen gemeinsam zeigen, dass Flüchtlinge in Erfurt bei der großen Mehrheit willkommen sind.“ Die Jusos Erfurt rufen alle Erfurterinnen und Erfurter dazu auf, sich gegen Menschenverachtung, Diskriminierung und Rassismus zu stellen und sich an der Gegendemonstration am Montag 17.30 Uhr in der Ulan-Bator-Straße 76/77 mit friedlichen Mitteln zu beteiligen.

Neubau der Brücke nicht vor den Baum fahren!

In der Diskussion um den Neubau der Rathausbrücken melden sich jetzt auch die Erfurter Jusos zu Wort und appellieren an den Erfurter Stadtrat, zu seinen gefassten Beschlüssen und somit zu seinen getroffenen Entscheidungen zu stehen.

„Stadtrat und Verwaltung müssen das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben und die Interessen aller abwägen. Dazu gehört die Erschließung des Innenstadtquartiers ebenso wie die kulturelle Weiterentwicklung der Stadt und Sicherheitsaspekte bei Großveranstaltungen“, so Juso- und SPD-Kreisvorstandsmitglied Natalja Scharonin. Zudem sei der finanzielle Aspekt von besonderer Bedeutung: „Sollte der Stadtrat am 15. April gegen seine bestehenden Beschlüsse und für eine Neuplanung entscheiden, geht der finanzielle Verlust nahezu in Millionenhöhe, das können wir uns in Zeiten knapper Kassen, wo wir jeden Euro dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, nicht leisten!“ Bislang wurden 245.000 EUR in die Planung investiert, diese wären nahezu für umsonst ausgegeben. Die Fördermittel des Freistaats für den Realisierungswettbewerb, der den Planungen vorausgeht, müssten inklusive Zinsen zurückgezahlt werden, rund 90.000 EUR. Die bereits zugesagten Fördermittel für den Bau in Höhe von 595.000 EUR stünden in Frage. Zudem ist eine Neuplanung mit 168.000 EUR veranschlagt. „Das Geld, was zurückgezahlt und neu ausgegeben werden muss, können wir besser anlegen, so zum Beispiel in die soziale Kinder- und Jugendarbeit oder in die Integrationsprojekte“, führt Justin Witzeck, ebenfalls Juso- und SPD-Kreisvorstandsmitglied weiter aus.

„Wir möchten Erfurt als eine erlebbare Stadt sehen, die sich mit ihren kulturellen und touristischen Angeboten weiterentwickelt zum Wohle aller Erfurterinnen und Erfurter und als Magnet für Besucher aus nah und fern. Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ist ernst zu nehmen. Aber dazu muss Bürgerbeteiligung genau definiert werden und zur richtigen Zeit ansetzen. Die Stadtverwaltung ist dazu mit ihren Vorbereitungen für eine entsprechende Satzung auf einem guten Weg“, so die Jusos.

Jusos Erfurt kritisieren „Pegada“-Querfront

Am nächsten Sonnabend findet in Erfurt eine „Pegada“(Patriotische Europäer gegen die Amerikanisiserung des Abendlandes) bzw. „Endgame“ (Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas)- Demonstration statt.

Diese geht aus den Kreisen hervor, die bereits für die „Friedensmahnwachen“ 2014 verantwortlich waren.

In den Forderungen finden sich neben verschwörungstheoretisch angehauchten Forderungen auch links-antiimperialistische Versatzstücke. Bereits die Mahnwachen haben sich als „nicht links oder rechts“ begriffen, sondern als Ausdruck eines „Volkswillens“.

Als kleinster gemeinsamer Nenner, der die Querfront schmieden soll fungiert der Antiamerikanismus: So wird jedes Übel auf US-Amerikanische Regierung, Militär, Geheimdienste und Konzerne projiziert.

Geschickt werden dabei zu Recht umstrittene Themen wie die Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP/CETA, der NSA-Abhörskandal oder Fracking angesprochen. Daneben findet sich Kritik am Umgang mit der Ukraine-Krise, welche bereits Auslöser der Montagsmahnwachen 2014 war. Hier wird die USA als einzig schuldige Partei in diesem Konflikt benannt, während Russland ausschließlich legitime (Friedens-)Interessen verfolgt. Das Agieren von bundesrepublikanischen und europäischen Organen wird dabei vollkommen ausgeblendet.

Schließlich finden sich auch genuin verschwörungstheoretische Elemente: Die „Krankmache [der] Pharmalobby“, die angebliche „Vergiftung unserer Lebensmittel durch Monsanto, Nestlé, und Co“, ein „stabiles und faires Finanzsystem“ mit „Goldreserven auf deutschem Boden“, die „Erforschung […] freier Energie“, einen „Abzug der Besatzer“ und eine „Verfassung für das deutsche Volk“.

Ausgesagt wird also: US-Konzerne vergiften vorsätzlich das „deutsche Volk“, das globale Finanzsystem (das nach Äußerung der Mahnwachen schuld an allen! Kriegen der letzten 100 Jahre trägt) soll durch einen Goldstandard ersetzt werden, es existieren magische Energieformen, deren Nutzung von den US-Konzernen verhindert wird, Deutschland ist noch besetzt, hat keine Verfassung und die Medien sind US-gesteuert.

Bei allem kritischen Klang der Forderungen handelt es sich hierbei um eine Anti-Aufklärerische Veranstaltung, die die legitime Kritik an vielen Zuständen völlig falsch deutet. Die dadurch indoktrinierten Menschen sind somit nicht mehr in der Lage, ihre Kritik an die richtige Institution zu adressieren.

Die Kritik wird somit zur Scheinkritik an Pseudoproblemen, das einzige Ergebnis solcher Theorien ist ein blinder Amerikahass, keineswegs eine Verbesserung der Zustände. Zudem wird die Verantwortung, die jeder einzelne und besonders die Bundesrepublik als Staat an der Weltlage trägt geleugnet.

So findet sich nichts zur Stellung Deutschlands als drittgrößter Waffenexporteur. Auch der „ständig antsteigende Wachstums- und Konsumwahn“ wird als falsche politische Zielsetzung missgedeutet, nicht als Sachzwang des kapitalistischen Systems. Ebenso wird die tatsächlich stattfindende Ausbeutung der „3.Welt“ missgedeutet.

Im Kommentarbereich der Veranstaltung findet sich wie üblich ein wildes Sammelsurium aus „Gegenmedien“ von KenFm bis Kopp-Verlag, unwidersprochene Antisemitische Karikaturen und Reichsbürger-Propaganda.

Justin Witzeck für den SprecherInnenrat der Jusos Erfurt: „Wer sich an einer solchen Demonstration beteiligt, sollte sich im klaren sein, dass die dadurch angestrebten Ziele ins lächerliche gezogen und von rechten Populisten instrumentalisiert werden. Der Kampf um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, gegen Armut und für Bürgerrechte benötigt korrekte Analysen und wird durch eine herbeihalluzinierte Weltverschwörung und einen blinden Antiamerikanismus nicht gewonnen.“

Auch Toni Lütgenau, Sprecher der Jusos Erfurt für antifaschistische Arbeit schätzt die Endgame-Demo als gefährlich ein:

Die Demo wird, wie die bisherigen Montagsmahnwachen unter dem Deckmantel des Friedens abgehalten werden. Sehr komplexe Fragen werden einfach und für alle zugänglich beantwortet: Amerika wird als einziger Feind aufgefasst und gegen die Amerikanisierung Europas gewettert. Viele aufgestellten Forderungen sollten tatsächlich kritisch diskutiert werden. Durch Pauschalurteile und hinzugezogene unwiderlegbare Verschwörungstheorien werden aber oftmals nur Ängste geschürt, Feindbilder aufgestellt und verfestigt. Dies ist gefährlich und kann keinesfalls eine friedliche Mission sein.

Der Pranger des sozialen Netzwerks oder warum Polemik politisch ist

Unser Facebook-Beitrag vom 9.November „Gerade sammelt sich in Erfurt die deutschnationale Querfront aus CDU, AfD und NPD um mit Fackeln in der Hand ‚Bodo raus!‘ zu brüllen“ ging herum wie noch keiner unserer Beiträge zuvor. Über einhundert mal geteilt und von über 30.000 Nutzern gesehen, war er vor allem Anlass für Kritik (man könnte sie bisweilen als „Gepöbel“ bezeichnen). Gleiche Reaktionen erhielten wir aber auf den hier veröffentlichten Blogbeitrag. Uns wurde die Nazikeule-Keule übergezogen (ja, das lässt sich in beliebiger Instanz nutzen!), es wurde das Ende der Meinungsfreiheit herbeihalluziniert (weil eine Jugendorganisation mit 250 Mitgliedern auf Facebook postet?). Außerdem haben wir erfahren, dass die Eheleute Honecker, Stalin und Lenin sehr stolz auf uns sind, wohingegen Willy Brandt im Grab rotiere. Aha! Schnell zur Hand mit Diktatorenvergleichen und wir sind die rotlackierten Faschisten? Einiges ist dazu klarzustellen, wenngleich viel der Kritik entweder auf vorsätzlichem Missverständnis oder Streitlust basiert – was wir allerdings geradezu herausgefordert haben.

Doch worum ging es eigentlich?

Am 09.11.2014 folgten ca. 4000 Menschen dem Aufruf des stellv. Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Clarsen Ratz, auf dem Erfurter Domplatz ein „Lichtermeer gegen rot-rot-grün“ zu entzünden und „friedlich“ gegen die voraussichtlich zukünftige Thüringer Landesregierung unter Führung der Linkspartei zu protestieren. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich mehrheitlich Bürgerinnen und Bürger, die durchaus legitime Ängste gegenüber dem Reformprojekt „links der Mitte der Gesellschaft“ hegen. Die Veranstaltung glänzte aber auch durch Prominenz aus der CDU. Neben vielen aktuellen und ehemaligen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag führen wir hier exemplarisch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert (1) und die ehemalige Volkskammerabgeordnete Marion Walsmann (2).

Auch die AfD glänzte mit der Anwesenheit ihrer neugewählten Landtagsfraktion, die auch für den ersten handfesten Eklat sorgt. Die Abgeordnete und Stadträtin Corinna Herold kam an diesem Tag direkt mit einer Gartenfackel, da sie nach eigener Aussage nicht wollte, dass Wachs auf ihre Hände tropft. (3)

Fackeln am neunten November sind natürlich stilistisch ein konsequenter Griff ins Klo, da an diesem so bedeutsamen Tag nicht nur die friedliche Revolution 1989 begangen und der erste Weltkrieg 1918 durch Sozialistinnen und Sozialisten revolutionär beendet, sondern eben auch die nun nicht mehr verhehlte Barbarei der Nationalsozialisten 1938 durch ein Progrom an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingeläutet wurde. Neben den Abgeordneten der Thüringer AfD, die man getrost als rechtspopulistisch bezeichnen kann, da allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke rechte Gewalt und Organisationen auch schon mal relativiert und kontinuierlich die Ängste der gesellschaftlichen Mitte mobilisiert. (4)

Als ob dies nicht reichen würde beteiligten sich an dieser Veranstaltung auch ca. 50 Nazis aus dem Umfeld von NPD aber auch sogenannter „freier Kameradschaften“. So waren beispielsweise auch Ex-AfD’ler und jetzt Greizer NPD’ler David Köckert und der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko, der auch schonmal einen Anschlag auf ein besetztes Haus plante und Punkerinnen und Punker auf der Krämerbrücke überfiel Teilnehmer dieser Veranstaltung. (5)
Für Nazis ist die Demonstration natürlich ein gefundenes Fressen gewesen, so antikommunistisch sie ausgerichtet sie war, war ein thematischer Anschluss nicht schwierig. Neben „Bodo raus“ war dann eben auch „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ als Sprechchor zu hören. Am Anfang der Demonstration ereignete sich noch eine sonderbare Begebenheit: Natürlich haben sich auf Befürworter von rot-rot-grün am Domplatz eingefunden, um vielleicht auch ein bisschen satirisch darauf hinzuweisen, dass mit Bodo Ramelow nicht der Kommunismus in die Staatskanzlei einzieht. Eine Gegendemonstrantin dieser trug ein Schild bei sich, dass ihr prompt aus der Hand gerissen und zerissen wurde, ihr Freund kassierte direkt ein paar Ohrfeigen einer älteren Frau, der Fall wurde natürlich angezeigt.

Alles in allem ist diese Situation in ihrer Gesamtheit an Skurrilität nicht zu überbieten und dabei respektieren wir zwar ausdrücklich sowohl das Versammlungsrecht als Grundlage demokratischer Bewegung, als auch die Angst derjeniger Menschen, die in der selbsternannten „Diktatur des Proletariats“ gelitten haben. Auch unsere Erfurter Mitglieder kennen die Erfahrungen ihrer Eltern mit dem SED-Staat, oftmals sogar aus oppositioneller Bewegung in ihrem Ursprung und nicht aus einer ehemaligen Block-Partei der CDU und der FDP. Daher haben wir nichts gegen demokratischen Protest gegen rot-rot-grün, der auch die Linkspartei dazu anmahnt kontinuierlich weiter das in der DDR begangene Unrecht aufzuarbeiten. Dieser Aufgabe wird sie auch innerhalb der Regierung nicht entgehen können. Wer meint, die Oppositionsrolle zwänge die Linkspartei zur Aufarbeitung oder der CDU wäre besonders an Aufarbeitung und Wiedergutmachung des DDR-Unrechts gelegen, der hat offensichtlich die letzten 25 Jahre unter einem Stein gelebt. Wenn nun aber der noch amtierende Innenminister zusammen mit ebenjenen Personen, die er eigentlich hätte beobachten sollen (was erwiesenermaßen nicht geschehen ist) demonstriert, adelt er diese geradezu als „gute Demokraten“. Ohne diese der-Feind-steht-links-Einstellung hätte man die NSU, diesen abscheulichsten Export Thüringens, sicherlich verhindern können.
Einen besonders absurden Anblick bieten Stefan Sandmann und Marion Walsmann, vereint unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“: Ob das auch ihr Kommentar zum Pekinger Massaker war, das sie – mehreren Zeitungsberichten zufolge – noch 89 gelobt haben soll (6), war? Wieso demonstriert Stefan Sandmann zusammen mit einer Person, die das DDR-Unrecht mitgetragen und davon profitiert hat gegen solche, die weder das eine noch das andere getan haben?
In Thüringen wird weder der Kommunismus ausgerufen, noch die Mauer wiederaufgebaut. Wer bei allem, was nicht CDU ist „Kommunisten“ schreit, der ist nicht mehr als paranoid. Und wer bei einer Demonstration gegen Bodo Ramelow, der von Heike Taubert noch trefflich als „Stubenkater“ bezeichnet wurde, „Wir sind das Volk“ ruft, der relativiert wirklich das Unrecht und die Leistung der friedlichen Revolution.
Das war die Intention des Beitrages, der weder falsch war, noch generalisierte (es hat sich dort in der Tat die deutschnationale Querfront gesammelt), was nicht bedeutet, dass ALLE Demonstranten dieser angehörten.

Als letztes möchten wir uns dem Facebook-Post der gerade frisch gegründeten „Campusalternative“ widmen, die uns mit wirren Vergleichen (Honecker, Ulbricht, SED, kommunistische Einheitsfront; das Übliche also) angriff. Die „Campusalternative“ ist noch nicht einmal richtig gegründet, schon greift sie die vermeintlich „etablierten“ Parteien und Verbände an. Sie soll selbst erstmal klären, wo sie politisch steht und vor allem ob sie dem nationalkonservativen Weg der AfD folgt. Auf ihr elitaristisches Hochschulkonzept freuen wir uns bereits sehr. Wir werden auf dieses wie gewohnt reagieren mit einem „Versuch[,] die demokratischen Rechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, mit SED-Propagandainstrumenten, dem Vorwurf von Faschismus bei unbequemen Meinung, einschränken zu wollen“ (CampusAlternative vom 10.11.2014) reagieren. Wir empfehlen bis dahin, die Veranstaltung „Grundrechte“ im nächsten Semester nicht zu verpassen. Dort lernt man nämlich, dass es in keinster Weise ein Grundrechtseingriff ist, wenn Kritik geübt wird.
Empfehlenswert wäre es auch, sich tatsächlich einmal mit dem DDR-Unrecht auseinanderzusetzen, anstatt nur das Expektorierbecken der örtlichen Studentenverbindung zu nutzen.

In diesem Sinne bedanken wir uns für den Shitstorm und werden wie bisher weitermachen. Für Kritik sind wir weiterhin gerne zu haben.

(1) Innenminister Jörg Geibert auf der Demonstration:
http://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-vor-regierungswechsel-lichtermeer-gegen-ramelows-rot-rot-gruen-1.2214373

(2) Marion Walsmann, Volkskammerabgeordnete und CDU-Stadträtin mit Stefan Sandmann, SPD-Neumitglied
https://www.facebook.com/tlz.de/photos/a.978478345499927.1073741831.130099667004470/978478565499905/?type=1

(3) AfD-Parlamentarierin Herold initiiert Fackelzug aus Angst vor Wachs auf ihren Händen
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Eine-Twittermeldung-und-ihre-Geschichte-Frau-Herold-von-der-AfD-die-Gartenfack-1901377021

(4) AfD-Spitzenkandidat Höcke im Interview beim Zentralorgan der identitären Lifestyle-Nazis
http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4820-afd-als-identitaere-kraft

(5) Über Enrico Biczysko, Gewaltverbrecher und NPD-Stadtrat
http://de.indymedia.org/2013/04/343660.shtml

(6) Hamburger Abendblatt zu Walsmann
http://www.abendblatt.de/daten/2008/05/06/877779.html

Veranstaltungen, die wir scheiße finden

Am 09. November 2014 möchte der Weimarer Unternehmer und CDU-Mitglied Clarsen Ratz den Erfurter Domplatz in ein „Lichtermeer gegen rot-rot-grün“ verwandeln. Ob der Dom dazu passend schwarz-rot-gold illuminiert wird, wie das Veranstaltungstitelbild befürchten lässt, ist leider noch nicht bekannt.

Was passt uns daran nicht?

Erstens: Der umtriebige Herr Ratz möchte sicher mit dem Termin sein historisches Fachwissen beweisen (Chapeau!). Sicher möchte er auf den Mauerfall am 09. November 1989 referieren und damit seiner Veranstaltung der Reaktion den Anstrich eines Freiheitskampfes geben.

Terminlich ist das ins Klo gegriffen:
Zunächst ist zu diesem Zeitpunkt bereits alles gelaufen (die Koalitionsentscheidung liegt zu diesem Zeitpunkt fest), aber 20. Oktober oder 03. November klingen halt nicht so pathetisch.

Weiterhin war – und das sollte man auch wissen – am 9. November noch mehr los als der Mauerfall:
– Die Erschießung Robert Blums 1848 und damit das Ende der ersten deutschen Demokratie(versuche)
– Die Novemberrevolution 1918 und damit die Gründung der ersten deutschen republikanischen Demokratie
– Hitlerputsch 1923 in München
– Reichspogromnacht 1938 und damit Beginn der „offenen“ Judenverfolgung im dritten Reich

Zweitens: Wie man sich bettet, so liegt man. Eine deutschnational aufgemachte Veranstaltung gegen „die Linken“ zieht notwendigerweise üble Gestalten an. Neben den üblichen Konservativen von CDU (Marion Walsmann), AfD ( Wiebke Muhsal) und deren Jugendorganisation der Jungen Alternative (Martin Zugehör) hat bereits der NPD-Kader Franz Kotzott bei der Facebook-Veranstaltung zugesagt. Dass sich der Erfurter Gewalttäter und Ratsherr Enrico Biczysko das entgehen lässt, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Sicher ist Herr Ratz kein Nazi, doch ist es zumindest bedenkenswert, wenn man eine Veranstaltung durchführt, die von Nazis bejubelt wird.
Am 09. November.
Mit Fackeln.

„’Wir sind das Volk!‘ Dieser Ruf soll die Volksvertreter wach rütteln. Teilt diesen Aufruf so oft ihr wollt. 25 Jahre nach dem Mauerfall, liegt es an uns ob der Wählerwille schon wieder gebeugt wird.“
(aus dem Kundgebungsaufruf)

„Wir sind das Volk“ wird mittlerweile – außerhalb der historischen Erinnerung – eigentlich nur noch im Sinne von „und ihr nicht“ bzw. als antidemokratisches Ressentiment gebraucht. Noch hanebüchener ist aber die Behauptung, der Wählerwille werde gebeugt. Die Wahl, die Sondierungen, die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung sind oder werden zu recht absolut demokratisch ablaufen. Egal wie oft man das Gegenteil behauptet. Ach ja: Wer hat damals eigentlich von den gefälschten Wahlen profitiert? Auch, dass eine Mehrheit einen linken Ministerpräsidenten befürwortet, stört hier offenbar nicht: http://t.co/papQStHzLm

Kritik am Projekt r2g und auch Ablehnung ist natürlich legitim. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn dies auch nur einmal aus inhaltlichen Gründen geschähe und nicht ausschließlich historisierend-moralisierend.

Übrigens: Der erste Weltkrieg wurde von Sozialisten beendet. Am 09. November. Den will niemand wieder. Auch die DDR wollen wir nicht wieder, sie wird auch nicht zurückkommen. Ängste schüren unter Verdrehung der Tatsachen, um einen Aufmarsch zu veranstalten ist aber auch keine Lösung für irgendwas.

Herr Ratz: Sie werden Seit‘ an Seit‘ mit Nazis ihre Lichterkette machen. Das wird sich nicht verhindern lassen. Fangen Sie die Geister wieder ein, die Sie gerufen haben!

Hier die Einzelnachweise:

Franz Kotzott Martin Junge-Alternativemartin-zugehoer-privat
Walsmann Wiebke Muhsal

Zivilgesellschaft verhindert „symbolischen Einzug“ der NPD in den Thüringer Landtag

Für den 17.07. hat die extrem rechte NPD großflächig über die Sozialen Netzwerke dafür geworben an ihrer Demo und an einem Besuch der Plenarsitzung des Thüringer Landtags teilzunehmen und zu zeigen, dass sich mir der NPD etwas ändern wird. Schon im Voraus stieß diese Ankündigung auf entschlossenen Protest aller Landtagsfraktionen, welche mit einer gemeinsamen Erklärung Position gegenüber den Hitlerverehrern um Patrick Wieschke und deren Vorhaben bezogen. Während die Nazis ab 9:00 Uhr vor dem Landtag hetzten, protestierte die Zivilgesellschaft in all ihrer Breite von BürgerInnen und Abgeordneten bis Antifas gegen die vorbestrafte Meute um Patrick Wieschke und Thorsten Heise laut, entschlossen und bunt.10552603_1513561012207303_4627736465914047354_n

Gegen 11.00 Uhr beendete die NPD ihre Kundgebung und versuchte bis zum Eingang des Landtagsgebäudes vorzudringen, um sich als BesucherInnen der Plenarsitzung anzumelden. Natürlich hatte sich vor dem Gebäude schon im Vorfeld eine Blockade der – mittendrin die Erfurter Jusos und unser Landtagskandidat Wolfgang Beese – gebildet um sich den Rechten in den Weg zu stellen.

Wir Jusos hatten dabei ein Transparent mit dem bekannten Spruch „ Im Namen der Toleranz sollten wir das Recht beanspruchen Intoleranz nicht zu tolerieren“ Die NPD klammert sich während des Wahlkampfes mal wieder an jeden Halm, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. So hat sie sich nicht nur heute, sondern auch gegenüber Manuela Schwesig die Opferrolle anheimfallen lassen und den pathetisch, offensichtlich erfolglosen Gang zum BVerfG angetreten.

10457950_833285506682086_4992055400392818999_nWir freuen uns auf die Unterstützung unserer Genossin Manuela Schwesig, denn „Ziel Nummer1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Daher wundert es nicht, dass die NPD eine rot-rot-grüne Koalition als den Untergang Thüringens betrachtet. Nach ihrer Ansicht sind es gerade die Roten, die für Krieg und Verderben in der Welt sorgen und damit Thüringen an den Abgrund der Anarchie drängen.

Eine solche Aussage sollte uns gerade bestärken, denn die selbsternannten Freunde der öffentlichen Sicherheit sind genau jene, die für einen überaus signifikanten Anteil der Gewaltverbrechen verantwortlich sind. Die selbsternannten Friedensfreunde haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie sie zu Krieg und Frieden stehen. Was “sozial geht nur national” bedeutet, kann man bei den Opfern von faschistischer Gewalt erfragen.

Wir würden uns schämen, wenn diese Bande krimineller und nicht energisch widersprechen würden.

Für uns gilt: Die NPD ist nicht in den Landtag eingezogen und das muss genau so bleiben. Dafür werden wir weiterhin auf allen Ebenen streiten!

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CDU Thüringen fischt am rechten Rand – ach, schon wieder Landtagswahl?

Die KümmererIn einem Artikel des Spiegel bringt Mike Mohring, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Thüringer CDU im Thüringer Landtag, mal wieder ein paar krude Ideen vor, um die Thüringer CDU konkurrenzfähig mit der nationalliberalen AfD zu machen.

So fordert er beispielsweise mit anderen Thüringer Christdemokraten „einen harten Kurs gegen die Einwanderer aus Osteuropa“. Auch einen Beitrittstopp für die EU bringt der Christdemokrat ins Spiel, der im Landtag auch gern mal eine schwarz-rot-goldene Krawatte trägt und sich selbst als Patriot bezeichnet.

Mike Mohring greift damit, die im hohen Maße rassistisch geführte Debatte der CSU auf und versucht mit seinen Äußerungen schon mal ein paar Stimmen aus dem Rechten Lager für die diesjährige Landtagswahl zu ergattern.

Mohring’s Aussagen spiegeln nicht wieder, dass er sich um die Sorgen und Ängste der Thüringerinnen und Thüringer kümmert, sondern das er einzig  die Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Zuwanderern wieder mal ausnutzt, um auf billigste Art und Weise Hetze gegen die europäische Solidarität und Zuwanderung zu betreiben. Die Antwort auf Zuwanderung darf nicht eine schärfere Einwanderungspolitik sein, vielmehr muss die Antwort Hilfestellung gegenüber den Zuwanderern und Hilfe für die Herkunftsländer sein, um die Situation der Menschen zu verbessern und eine Lebenswirklichkeit schaffen, in der Menschen nicht mehr fliehen müssen!

Was eigentlich verstanden und bekämpft werden müsste, ist die Ökonomie der Armut und das gelingt Mohring nicht einmal im Ansatz.

Kevin Groß von den Erfurter Jusos meint dazu: „Mike Mohring hat wieder einmal seine Maske fallen lassen und zeigt sein nationalistisches Gesicht. Wieder will er unter dem  Deckmantel des Kümmerers Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft sammeln. Genau dasselbe macht auch die NPD…“