Kritik um der Kritik willen: Saskia Esken und ihre „Kündigungsaffäre“

Saskia Esken soll laut Recherchen der Sendung „Kontraste“[1] in ihrer Zeit als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirates BaWü eine Büroleiterin gekündigt haben. Was es damit auf sich hat, was laut dem Bericht von Kontraste bekannt ist und was daran jetzt so albern ist, wollen wir hier aufzeigen:

 

Auftritt Christian Buksch (ehemaliger Vorsitzender Landeselternbeirat bis 2012):

Buksch erhebt Vorwürfe gegen den ihm nachgefolgten Landeselternbeirat-Vorstand.

Der Vorstand, nicht Esken allein, habe nach Passwörtern zu den Mailaccounts der Mitarbeiter*innen gefragt. Fraglich ist also, was der restliche Vorstand, zB der gewählte Vorsitzende Theo Reck in Eskens Vorstand dazu beigesteuert hat, ebenso der Rest des Vorstandes.

Weiter sollen Mitglieder (Beisitzer*innen?) wegen des Gebahrens des Vorstandes nicht zufrieden gewesen sein und aus Sitzungen früher gegangen oder sogar zurückgetreten sein. Sein Vorwurf gegen Esken: Sie sei nicht aufgetreten, um den Prozess zu befrieden, wie Esken in der Politsendung „Anne Will“ behauptet habe. Inwieweit so ein Verhalten sichtbar war für Ihn oder für die ehemaligen Beisitzer*innen, bleibt offen.

 

Auftritt Gabi Wengenroth (gekündigte Büroleiterin)

Frau Wengenroth arbeitete bis zu dem Zeitpunkt der Kündigung seit 11 Jahren als Büroleiterin in der Geschäftsstelle des Landeselternbeirates mit dem alten Vorstand zusammen. Der neu gewählte Vorstand wirft Frau Wengenroth „Illoyalität“ vor, da Sie mit dem ehemaligen Vorsitzenden Buksch weiter Kontakt hielt. Der Kontakt als solcher ist nichts Besonderes, da Sie auch über viele Jahre sicherlich eng mit ihm zusammengearbeitet hat. Der Vorstand (nicht Esken allein) wollte Frau Wengenroth dennoch kündigen aufgrund dieses Kontaktes (Grund unbekannt, es scheint aber eine zerstrittene Situation gewesen zu sein, siehe Aussagen Esken und Buksch). Ein Vorstandsmitglied (nicht Esken, sonst hätte Buksch das ja sicherlich gesagt) fragte demzufolge Buksch nach den Mailpasswörtern der Mitarbeiter (warum hatte Buksch diese noch?). Buksch erklärt weiter, dass das besagte Vorstandsmitglied mit diesen Passwörtern dann die Mailaccounts durchgeguckt habe und aufgrund dessen die Kündigung ausgestellt wurde.

Zitat Buksch: „Zur Kündigung kam es so, dass ein Vorstandsmitglied sich die Passwörter der Mitglieder der Geschäftsstelle hat geben lassen. Hat sich dann den Mailaccount der Mitarbeiter angeschaut und auf Grund dessen, was er da vorgefunden hat, hatte der Vorstand dann entschieden, die Dame zu kündigen.“

In diesem wichtigen Punkt ist weder Esken erwähnt, noch kann von der Verwendung der Pronomen (er) davon ausgegangen werden, dass Esken die Passwörter erfragt, noch die Accounts durchgesehen hat. Alleinig die Entscheidung des Vorstandes, aufgrund der Daten, über die nichts bekannt ist (!), Frau Wengenroth zu kündigen, ist Esken mit-, aber nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist nichts über den Entscheidungsprozess bekannt, wie Esken dabei reagiert oder votiert hat. Bekannt ist allerdings der Inhalt der Mail, die Esken Frau Wengenroth gesendet hat, in der es darum geht, ob Frau Wengenroth kündigen wolle oder es eines Aufhebungsvertrages bedarf.

Inhalt der Mail:

Liebe Gabi,

Dein Mann bat mich, zugunsten Eures Spargelessens für unsere Terminabsprache die E-Mail zu wählen. Das mache ich gerne, möchte dich aber im Gegenzug bitten, noch heute auf diese Mail zu antworten du mir unseren Termin zu bestätigen. Das hat mir Dein Mann so versprochen – der ist ja ein ganz Netter.

Ich möchte dich bitten, am morgigen 29.5.2012 um 14 Uhr in Stuttgart in der Geschäftsstelle des LEB zu kommen, um dort entsprechend Deiner Entscheidung Papiere auszutauschen.

Wenn Du dich für den Aufhebungsvertrag entschieden hast, dann musst du mir davon ein Exemplar unterschreiben, das andere ist dann für deine Unterlagen. Den Entwurf der Kündigung, den du zur Prüfung erhalten hattest, gibst du mir dann bitte zurück, und selbstverständlich darfst du keine Kopie davon behalten, weder in Papierform noch elektronisch.

Wenn du dich für die Kündigung entschieden hast, dann erhältst du von mir das von Theo Reck unterschriebene Kündigungsschreiben und quittierst mir den Empfang. Den Entwurf des Aufhebungsvertrages, den Du zur Prüfung erhalten hattest, gibst Du mir dann bitte zurück und behältst davon keine Kopie, nicht in Papierform und auch nicht als eingescannte Datei.

Wenn du das möchtest, dann können wir danach noch gemeinsam in Dein Büro gehen, und Du kannst dort persönliche Dinge mitnehmen, die du vielleicht am vergangenen Donnerstag dort vergessen hast.

Mit freundlichem Gruß

Saskia Esken

Frau Wengenroth gab danach im Beitrag an, dass Sie danach ihren Schlüssel abgeben musste (logisch) und das Gebäude nicht mehr betreten durfte (übertrieben? Abhängig von dem Grund der Kündigung). Dann aber wird es leider ganz absurd: Der Vorwurf von Frau Wengenroth an Esken ist es, dass Esken eigenhändig die Kündigung bei ihr in den Briefkasten eingeworfen habe. Das der damalige Vorsitzende Theo Reck aber der haftende Kündiger ist, bleibt ausgelassen.

Frau Esken fungierte in dem Verfahren also eher als Botin der schlechten Nachrichten des Vorstandes. Dass das wie Frau Wengenroth beschrieben hat, schlechte Gefühle hinterlässt, ist ja völlig nachvollziehbar. Es bleibt aber weiter der Eindruck, Esken selbst hätte die Frau gekündigt; das ist schlichtweg nicht begründet durch die Informationslage oder die Aussagen.

 

 

Funktionen von Prof. (Asoc.) Dr. jur. Jutta Glock laut ihrer Homepage[2]

Auftritt Dr. Jutta Glock (Arbeitsrechtsexpertin):

Zitat Der Website zur Anwältin Prof. (Asoc.) Dr. jur. Jutta Glock

 Schwerpunkte für Arbeitgeber

  • Strategische Beratung zu Gestaltungsmöglichkeiten und rechtlichen Szenarien
  • Konzeption und Installation eines Projektplans bei Veränderungsprozessen
  • Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung unabhängig vom Standort des Unternehmens
  • Individuelle rechtliche Beratung des Unternehmers und der Führungskräfte zu Rechten, Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten
  • Erstellung von Rechtsgutachten zu allen Fragen des Arbeitsrechts
  • Schlichterin in tarifvertraglichen Streitigkeiten für Arbeitgeber
  • Ausgestaltung und Entwerfen von Betriebsvereinbarungen für die betriebliche Praxis im unternehmerischen Sinn
  • Konzeption und Gestaltung von Sozialplänen
  • Durchführung von Einigungsstellenverfahren zu allen Mitbestimmungsfragen des Betriebsrates für die Arbeitgeberseite
  • Analyse und Durchführung aller arbeitsrechtlichen Fragen bei Betriebsänderungen
  • Optimierte Gestaltung von Arbeitsverträgen

Mitgliedschaft:

  • Mitglied im Verein der Berliner Kaufleute und Industrieller
  • Mitglied im schweizerisch-deutschen Wirtschaftsclub Berlin-Brandenburg e.V.
  • Kuratoriumsmitglied der Käte-Ahlmann-Stiftung

 

Der/die Brief/Mail, die Glock medienwirksam in dem Beitrag liest, ist ein Auszug der Kündigung von Frau Wengenroth. Diese/r Brief/Mail ist aber wieder von Theo Reck unterzeichnet. Was Esken damit zu tun hat, außer dass sie seine Stellvertreterin ist, bleibt offen.

Frau Glock kritisiert die sofortige Kündigung. Diese sei ungültig, da der Vorwurf der Illoyalität nicht dafür ausreiche. Sie sei nur dann erlaubt, wenn Schaden dort oder Gefahr in Verzug ist. Ebenso durfte der Vorstand, laut Glock, nicht kündigen. Und zu Letzt war auch die Durchsuchung des PC von Frau Wengenroth rechtswidrig. Dies wurde auch vor dem Landesarbeitsgericht per Vergleich bestätigt, Frau Wengenroth erhielt vom Land Baden-Württemberg eine neue Stelle im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.

(Information: Defacto ist Dr. Jutta Glock eine juristische Vertreterin der Arbeitgeberseite. Das sie sich jetzt in dem Beitrag hinstellt als Schutzmacht der Arbeitnehmerin, ist schon eher merkwürdig.)

Das erklärt jedoch alles nur die Ungültigkeit der Kündigung, nicht aber warum ausgerechnet Esken Schuld daran sei.

 

Auftritt Prof. Peter Schüren (Arbeitsrechtsexperte):

Sinnfreier Beitrag. Er wirft Esken vor, keine Führungskompetenz zu haben, da Esken „herzlos gegenüber einer älteren Arbeitnehmerin“ vorgegangen sei.

Das ist eigentlich nur ein Sittenvorwurf. Dieser ist aber nicht wirklich begründet, da Esken ja nur als Botin aufgetreten war für den gesamten Vorstand. Weiterhin ist unklar, worin sich der Verdacht der Illoyalität für den Vorstand begründet hat. Nur weil der Vorstand formell alles falsch gemacht hat, heißt es ja nicht, dass diese Frage unbeantwortet bleiben muss.

 

Kommentar Esken:

„Wir haben den Landeselternbeirat Baden-Württemberg als Vorstandsteam ab 2012 demokratisiert und zusammengeführt. Dass das nicht allen gefallen hat und wir dabei auch auf Widerstände gestoßen sind, versteht sich eigentlich von selbst“

Damit bestätigt Esken ihre Funktion als Partnerin im Vorstand und ihre Aussage bei „Anne Will“. Wer sich mit demokratischen Gremien auskennt, der weiß, dass ein Wechsel in einem Vorstand wie da geschehen (Buksch tritt zurück, Reck wird Vorsitzender, ebenso die Vorstandsteams) nicht immer glatt abläuft. Esken hat sich als Botin der Kündigung/Aufhebungsverfahren in eine missliche Lage gebracht, klar. Aber ihr allein die Fehler und das Verfahren anzulasten, ihr indirekt zu unterstellen, sie habe persönliche Daten durchforstet, ist aus der Luft gegriffen und Rufschädigend.

 

Auftritt Uwe Hück (Betreibsratschef bei Porsche):

Was hat Uwe Hück mit dem Fall zu tun, außer um ein Bild zu zeichnen, welches Esken nach diesem einseitigen Bericht als „herzlose“ Kündigerin darstellt? Das ist schon fast verleumderisch und politisch bewusst verzerrend.

Da auch nicht bekannt ist, was Hück gefragt wurde, sondern lediglich wie er reagiert, ergeben seine Aussagen evtl einen anderen Kontext. Er hat jedoch völlig recht, dass die SPD Schutzmacht er Arbeitnehmer*innen ist. Was Esken dafür kann, dass ihr Vorstand und ihr Vorsitzender Frau Wengenroth kündigen wollte, bleibt weiter ungeklärt.

 

Zusammenfassung:

Esken hat lediglich mit Frau Wengenroth die finale Kommunikation bezüglich der Kündigung geführt. Mehr ist nicht belegt. Wer Frau Esken mehr als das anklagt, sollte Beweise liefern: Das konnte „Kontraste“ nicht. Die Fehler, die gemacht wurden, sind die Fehler des gesamten Vorstandes gewesen und dabei im Besonderen die des Vorsitzenden Theo Reck.

Das ganze wirkt eher wie eine Schmutzkampagne gegen Saskia Esken, um sich an der Story „war nur stellvertretende Landesvorsitzende des Landeselternbeirates“ abzuarbeiten und Saskia Esken jegliche Qualifizierung für (irgendein) Amt abzusprechen. Selbiges kennt man noch von Martin Schulz im Jahr 2017 (war nur Oberbürgermeister Würselen, Alkoholiker, Europaparlament ist ja nichts wert), oder Peer Steinbrück 2013 (Rotwein-Salonsozi, Mittelfinger-Interview).

Es geht dabei weder um die Inhalte, für die Esken oder die SPD steht, sondern lediglich eine Tätigkeit, in der Sie nicht führender war in einem Gremium, welches einen Gezeitenwechsel vollzogen hatte.

Schwach.

[1] https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMTktMTItMTJUMjE6NDU6MDBfNzE0YzI4NmUtN2M3OS00YmUzLTk5ODItMzIyN2Q2MzM5MGQ2L2tvbnRyYXN0ZS12b20tMTItMTItMjAxOQ/kontraste-vom-12-12-2019

[2] https://www.agpkanzlei.de/rechtsanwaelte/prof-asoc-dr-jur-jutta-glock.html

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