Rot-Rot-Grün – jetzt oder nie (wieder)!

 

Es geht um die Zukunft der Menschen dieser Stadt.

Wir Jugendverbände wissen, dass wir nicht immer nur einfache Gesprächspartner*innen sind. Als Bürger*innen dieser Stadt, als aktive ehrenamtliche und engagierte Mitglieder liegen uns unsere Parteien und unsere Mitmenschen dieser Stadt am Herzen. Wir haben manchmal unsere Differenzen, inhaltlich wie rhetorisch, aber uns eint der Glaube, genau wie euch, dass es für eine sozialgerechte & ökologische Politik eine Zusammenarbeit zwischen den progressiven Parteien und Kräften unserer Stadt braucht.

Nur zusammen können wir Erfurt weiter entwickeln, zu einer Stadt, die für alle Menschen einsteht, unabhängig des Geldbeutels, der Herkunft, des Alters, des Lebensentwurfes oder des Stadtteils. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau vorantreiben! Wir wollen der (alternativen) Kulturlandschaft in Erfurt eine Stütze sein. Wir wollen nicht nur den ÖPNV gesichert wissen; auch die Radwege müssen weiter ausgebaut werden! Wir wollen die Freiräume, die sich Nazis aufgebaut haben begrenzen und beseitigen. Wir wollen das Integrationskonzept mit Leben füllen und Vielfalt als Chance begreifen. Die Kooperation zwischen SPD, Die Linke und B90/die Grünen ist für uns die einzige Chance, mittel- und langfristig die Probleme der Menschen dieser Stadt zu beheben und anzugehen!

In den letzten 10 Jahren der Rot-Rot-Grünen Zusammenarbeit konntet ihr im Stadtrat und in den Dezernaten der Stadt einiges erreichen. Die Stadt nimmt Geld in die Hand für Kinder, Jugendliche und Familien.  Unser soziales Sicherungssystem in Erfurt ist gut aufgestellt. Kitas und Schulen sind, unabhängig vom Wohnort, saniert oder sollen zumindest für die Zukunft saniert werden. Die KoWo konnte finanziell gerettet werden und steht gut da. Mit dem Baulandmodell wird endlich sozialer Wohnungsbau vorgeschrieben. Die Infrastruktur der Stadt wurde ausgehend von dem teilweise desaströsen Zustand der Zeit unter der Ruge-CDU modernisiert und stabilisiert. Das Radwegekonzept schreitet, wenn auch langsam, voran! Die Straßenbahn und die Busse ermöglichen daneben öffentliche Mobilität. Es gibt Dank R2G einen lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Es gibt ein umfassendes Integrationskonzept, welches alle mitnimmt und sich auch Schwierigkeiten offensiv stellt. Wir sind uns sicher, und die Vergangenheit vor 2006 gibt uns recht: Unter den konservativen Kräften wäre das niemals möglich gewesen. Im Gegenteil: All diese Erfolge würde es heute nicht geben. Stattdessen müssten wir Abwehrkämpfe führen gegen noch mehr unsinnige sicherheitspolitische Placebos, wie die öffentliche Videoüberwachung, müssten gegen eine kapitalgesteuerte Wohnungsmarktpolitik streiten, in der die Schwächsten der Gesellschaft endgültig an den Stadtrand verdrängt würden.

Erst durch eurer Beispiel hier in Erfurt konnte R2G im Land Realität werden. Durch die Vernetzung ins Land konnten wir auch für Erfurt viel bewegen, wie die Förderung von Kultur- und Demokratieprojekten, das Kinder- und Jugendticket oder jüngst die Sicherung zum Ausbau der Erfurter Straßenbahn. Wir zeigen damit auch: Wir sind die soziale Alternative für eine fortschrittliche Politik. Dies konnte alles durch Rot-Rot-Grün erreicht werden.

Unser Ziel von einer sozialgerechten Stadt ist aber noch nicht erreicht. Mit dem Kooperationsvertrag vom April diesen Jahres wurden weitere Schritte bestimmt, die wir in den nächsten Jahren angehen wollen. Wir alle wissen, gesellschaftlicher Fortschritt ist ein Prozess. Und in jedem Prozess gibt es Wegmarken zu absolvieren. Die anstehenden Beigeordnetenwahlen werden eine solche Wegmarke sein. Unter dem Eindruck der Verhandlungen, die ihr und die kommunalen Parteispitzen führen, sehen wir aktuell schlechte Omen für eine (weitere) Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit. Wir sind uns sicher: mit der CDU hat ein progressiver, ein sozialer, ein gerechter Stadtrat keine Chance auf Veränderung; und für eine progressive Politik, für die wir gemeinsam stehen, erst recht nicht.

Ein Jahr vor der Landtagswahl, ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl setzen wir hier in Erfurt ein Zeichen. Es liegt an euch wie dieses Zeichen in die politische Landschaft auszusehen hat. Wollen wir unser Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie hier in Erfurt erneuern und gemeinsam gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft stehen? Oder wollen wir aufgrund persönlicher Befindlichkeiten die Fehler der Vergangenheit wiederholen und dem politischen Gegner Tür und Tor öffnen?

 

In Erfurt begann Rot-Rot-Grün, in Erfurt darf es nicht untergehen. Das sind wir alle unseren Mitmenschen schuldig. Wenn ihr unseren Aufruf teilt, so bitten wir euch in eurem freien Mandat: Zeigt Gesicht für R2G!

 

Mit solidarischen Grüßen,

eure Linksjugend [Solid], JUSOS und Grüne Jugend

 

 

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