Die Causa Maaßen und Andrea Nahles – (m)eine Meinung

Ein Kolumne von Max Pankofer

Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen und Sympathisant*innen der SPD, liebe Andrea,
ich bin ein Mensch. Ich bin ein Mensch, der gerne und viel redet und diskutiert. Der meist sogar zu faul ist etwas aufzuschreiben. Der sich aufregt. Der selbst zu wenig tut. Der manchmal etwas tut und dabei sehr laut ist.

Ich beobachte meine Partei – auch wenn es noch nicht lange „meine Partei“ ist – mit dem was wir Jusos „kritische Solidarität“ nennen. Soll heißen: Wir finden nicht alles toll, was die Mutterpartei macht und sagen das dann auch, aber wir teilen die gleichen Grundüberzeugungen und unterstützen, wo es uns als Mitglieder dieser, unserer Partei möglich ist. Immer wieder stoße ich dabei aber auf einen Gedanken: Teilen wir wirklich dieselben Überzeugungen? Wenn ja, was soll der Scheiß dann, den Funktionär*innen auf allen Ebenen zum Teil machen und vor allem mittragen? Wenn nein, bin ich in der falschen Partei oder die?

Nach kurzem Überlegen sind mir, innerhalb des letzten Jahres, mehrere Gründe für diese Fragen eingefallen. Das groteske, fast comichafte Umfallen in die GroKo, der „Kompromiss“ zum Masterplan Migration, die Phrase der Erneuerung, das Alkoholverbot, dass unser Oberbürgermeister in Erfurt zu verantworten hat und nicht selten, wenn ich etwas von unserem Landesinnenminister lese. Und jetzt schon wieder. Ein Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der sich untragbar verhält und doch von uns mitgetragen wird. Ich versuche mal die Situation, wie sie sich mir darstellt, zusammenzufassen:
Der Verfassungsschutzpräsident deutete an, dass Informationen über Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und solche mit alternativem Aussehen am Abend des Sonntags, den 26.08. und am Montag, den 25.08., gezielte Falschinformationen sein. Dies tat er in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Selbiges wiederholte er in den folgenden Tagen. Er stellte damit eine Behauptung zu einem Sachverhalt in dem Raum, zu dem auch er als Verfassungsschutzpräsident keine nicht-öffentlichen Informationen hatten, aber so tat als hätte er solche. Damit missbrauchte er seine Position, in der er erst an die Öffentlichkeit ging, ohne Beweise und ohne den Bundesinnenminister und schließlich das Kabinett über seine Vermutung zu informieren. Missbraucht zu Gunsten rechter Kräfte in den und außerhalb der Parlamente. Kräfte, die Menschen ihre Menschenrechte aberkennen wollen und alle die, die in ihren Augen fremd aussahen und/oder sich gegen diese rechten Kräfte stellten, durch die Straßen jagten. So auch unsere Genoss*innen aus Marburg und wir, die mit physischer Gewalt angegriffen wurden.
Bis zu diesem Punkt und der Forderung nach Maaßens Entlassung, bin ich mir – soweit ich das mitbekommen haben – mit vielen Genoss*innen und auch mit dem Parteivorstand einig. Die SPD und große Teile ihrer Parteiprominenz haben sehr deutlich gemacht, dass das Vertrauen zum Verfassungsschutzpräsident erschüttert ist und dieser gehen muss.
Es folgte das Treffen der Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien. Und mein Verständnis schwand. Wie konnte aus einer Rücktrittsforderung eine Zustimmung der SPD zu einer Beförderung werden?

Der aktuellen Informationslage nach, wollte Horst Seehofer Maaßen als Präsident des Bundeskriminalamts, Andrea Nahles wollten Maaßen als Verfassungsschutzpräsident absetzen und weitere geheimdienstliche Tätigkeit unterbinden. Das Verhandlungsergebnis ist uns bekannt: Maaßen wird Staatsekretär unter Seehofer. Das Gute daran ist, dass er keinen direkten Zugang zu Geheimdienstinformationen mehr haben wird und keine ausführende Behörde kontrolliert. Dafür darf er aber alles, was er bisher noch an politischer Zurückhaltung an den Tag legen musste, ablegen und ganz offen rechts sein und bekommt dazu auch noch eine saftige Gehaltserhöhung. Und damit nicht genug, sondern es muss auch noch ein kompetenter Genosse dafür seinen Platz räumen: Gunther Adler. Ausgerechnet den ausgewiesenen Fachmann für Bauen und Wohnen im BMI, der so kompetent ist, dass er bis jetzt als Genosse im CSU-Ministerium sitzt!

Naja, auf dem Papier haben sich die Kanzlerin und Andrea Nahles durchgesetzt. Sie haben sich aber von Seehofer dazu zwingen lassen, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern und dafür einen SPD-Staatssekretär abzusägen. Die Motive der Kanzlerin hierfür kenne ich nicht. Entweder sie hatte nicht die Macht es zu verhindern, dass eine Mann, der ihr als ihr eigener Behördenleiter öffentlich widersprach anstatt sie zusammen mit dem Innenminister zu informieren, oder es ist ihr einfach egal. Beides scheiße. Die Überlegungen meiner Parteivorsitzenden stelle ich mir so vor: Entweder wir akzeptieren, was Seehofer uns vorgibt, oder diese Koalition, die die einzige Möglichkeit auf Gestaltung in sozialdemokratischen Sinne ist, zerbricht. Hier zeigt sich die sehr eindimensionale Denkweise von Andrea. Sie spricht sich selbst und der SPD die Möglichkeiten ab, etwas, was der Koalitionspartner, zumeist die CSU will, zu verhindern. Das bedeutet, dass wir nur das bekommen werden, was im Koalitionsvertrag steht – wenn überhaupt; man sehe sich die letzte Legislatur an – während vor allem die CSU immer mehr und mehr fordert und es dann auch noch bekommt. Andrea hätte der CSU und Horst Seehofer mit einer Ablehnung des „Kompromisses“ in die Lage bringen können, entweder zurückzustecken oder die Koalition Platzen zu lassen. Eine weitere Möglichkeit wäre es gewesen das Treffen ohne Einigung enden zulassen und dann im Parteivorstand einen Beschluss zur Ablehnung von Hans-Georg Maaßen in jeglichem Posten in Regierung oder Exekutive zu fassen.

Vielleicht liege ich falsch und wir haben keine andere Möglichkeit, als uns an den Rockzipfel der Union zu hängen und weiter zu hoffen, dass Mutti Merkel und der böse Onkel (Voll-)Horst uns genug von unseren Ideen umsetzen lassen, um auf Dauer wieder mehr Menschen – auch uns selbst – überzeugen zu können, ihre Stimme der SPD zugeben. Ich bezweifle es nur sehr stark.
Für mich wird es schwieriger dieser so traditionsreichen, sozialistisch-demokratischen, antifaschistischen Partei anzugehören, wenn immer wieder Versprechen gebrochen werden, wie in der Frage der GroKo, wenn immer wieder eingeknickt wird vor den Schwarten der Union und wenn Teile dieser Partei jeden noch so kleinen Fortschritt abfeiern.

Liebe Andrea, lieber Parteivorstand auf Bundes -und auf Landesebene, ich bin nicht wegen euch Mitglied in unserer Partei, sondern trotz euch. Ich bin Mitglied dieser Partei wegen Leuten, die sich vor Ort engagieren, wegen Genoss*innen, die sich regelmäßig und dauerhaft, teils unter Gefahr für sich selbst, den Arsch aufreißen, gegen Neonazis, Faschist*innen, Neoliberale und Konservative auf die Straße gehen und sich regelmäßig dafür rechtfertigen müssen was ihr sagt und tut.

Ob ich in dieser Partei falsch bin oder nicht, kommt wohl drauf an wen man fragt und wann, aber eins steht für mich fest: Ich werde kämpfen um diese, meine, unsere Partei. Wenn es sein muss auch gegen euch.

Zum Schluss bleibt mir noch eine Forderung an den Parteivorstand, unsere Kabinettsmitglieder und unsere SPD-Bundestagsfraktion:
Verhindert diesen „Kompromiss“. Günther Adler muss auf seinem Posten bleiben und Hans-Georg Maaßen sollte nicht einmal mehr die Verantwortung über einen Drucker bekommen! Sollte dies nicht machbar sein: #NOGroKo

Update am Montag, den 24.9.18 :

Am Wochenende gab es nun eine neue Einigung. Das wichtigste dabei ist, dass Hans-Georg Maaßen weder Verfassungschutzpräsident bleibt, noch befördert wird. Fast genauso wichtig ist mir, dass Gunther Adler als Bau-& Wohn-Experte Staatssekretär im Innenministerium bleibt. Der nun getroffene Kompromiss ist, meiner Meinung nach für uns, die SPD, tragbar und vor allem ertragbar. Warum nicht gleich so?

Mit jungsozialistischen Grüße
Max, ein Genosse

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