F***! Eine herbe Niederlage – EU-Parlament stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Seit dem 12.09.2018 haben wir die Gewissheit. Upload-Filter werden höchstwahrscheinlich in Europa zur Pflicht. Daneben wird es ebenfalls ein EU-Leistungsschutzrecht geben. Profiteure werden dabei vor allem Großverlage wie Springer sein.

Die Abgeordneten haben am 12. September für die Urheberrechtsreform und somit auch für die umstrittenen Artikel zu verpflichtende Upload-Filtern für Internet-Plattformen und einem europäischen Leistungsschutzrecht gestimmt. Die Reform erhielt mit 438 zu 226 Stimmen eine große Mehrheit. Noch ist der Prozess der Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen aber die positive Abstimmung des EU-Parlaments ebnet in entscheidender Form die Verabschiedung des Gesetzt. Das Abstimmungsverhalten findet ihr hier.

Schon im Juni haben wir über die Abstimmung im EU-Rechtsausschuss geschrieben. Auch hier kam es grünes Licht für die „Zensurmaschine“ von Axel Voss. Später dann die Hoffnung im Juli, als die EU-Abgeordneten des Parlaments den ersten Antrag des Rechtsausschusses zurückwiesen. Doch trotz großen Engagements von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Organisationen und Bürger*innen, die sich breit und intensiv gegen die Verabschiedung der Reform gestellt haben, gab es diese bittere Niederlage. Da die Einzelabstimmungen von Artikel 11 und 13 recht knapp waren, könnte noch eine kleine, sehr kleine Hoffnung bestehen, dass in einer finalen Abstimmung diese doch noch verhindert werden.

Mit welchen Konsequenzen müssen wir rechnen?

Nach Artikel 13 müssen Internet-Plattformen ein Bild, Video- oder Audioaufnahmen von Nutzer*innen prüfen, bevor diese hochgeladen werden. Wird erkannt, dass dabei ein Urhebergeschützes Material verwendet und verletzt wird, muss die Plattform das Hochladen stoppen. Dafür müssen Software-System genutzt werden, die die Entscheidung treffen, was eine Nutzerin oder ein Nutzer online stellen darf und was nicht. Wir sehen darin das aus Memes, zum Teil Wikipedia-Artikel und Remixe. Das ist ein untragbarer Einschnitt in das Leben in der digitalen Gesellschaft und die damit verbundene Netzkultur.

Artikel 11 hat das deutsche Leistungsschutzrecht zum Vorbild, was sich hier zu Lande schon als überflüssig und totes Gesetz einen Namen gemacht hat. Netzpolitik.org merkt dazu an: „Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten verdienen. Einer Berechnung von Golem.de zufolge würden bei einer Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag gehen.“

Eine unfassbare Lobbyarbeit, die völlig bescheuert und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen, da theoretisch jeder Textauszug und jeder Link auf Urheberrechtsverletzung geprüft werden muss.

Wie auf der Seite netzpolitk.org berichtet wird, kommt eine Ursprüngliche Idee zu einer derartigen Reform vom CDU-Politiker Günther Oettinger: „Der nun beschlossene Entwurf sind Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen. Die Gegner dieser Art von Reform kämpfen seither einen erbitterten, aber größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.“

 

Der Kampf für ein freies und vielfältiges Internet wurde ein herber Schlag versetzt. Wir dürfen aber den Kampf nicht aufgeben. Wir aber auch viele Vereine, Organisationen und Initiativen können eure Unterstützung gut gebrauchen! Lass wir uns nicht unser Internet von Großunternehmen, Industrie-Lobbyist*innen ala Oettinger oder aufgezwungenen und absurden Algorithmen bestimmen. Wir müssen weiter gemeinsam für den Erhalt und die Rückgewinnung einer gerechten Teilhabe und eines freien Zugang zum Netz  streiten!

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.