Mehr Geht Nicht!

Die Union ist sich einig. Der Weg Seehofer mit der Kasernierung hilfesuchender Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze, soll kommen. Damit hat der Bundessportminister wieder einmal mit Erpressung der Deutschen Regierung seinen Willen durchgesetzt. Die SPD und auch wir Jusos mussten, wie Kevin Kühnert in einem Interview kürzlich richtig sagte „schmerzhafte Kompromisse im Rahmen des Koalitionsvertrages“ hinnehmen. Weiter ergänzte Kühnert: „Dass der Nachzug der Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen kaum noch möglich ist, ging an die Grenze des Erträglichen. MEHR GEHT NICHT“

Nun lichtet sich der Nebel im Asylstreit der Union und wir erkennen, dass eine Koalition mit der CDU/CSU nicht mehr möglich ist. Die SPD und die Jusos stehen für eine menschenfreundliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, die nicht zulässt, dass Flucht von einem Kriegsgebiet in einer Lagerodysee mündet, in der am Ende nicht geholfen, sondern verurteilt wird. Kein Mensch ist illegal und kein Mensch begeht mit der Flucht von Krieg und Verfolgung ein Verbrechen.

Wir lehnen den CSU-Kindergarten und Transitzentren für Flüchtende ab und fordern ein Ende der Koalition mit der Union. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

 

 

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