Überwachung statt Freiheit – Walsmann steht für Überwachung aller!

Nicht nur in großen Millionenstädten, auch in den etwas kleineren Großstädten wie Erfurt soll nun die öffentliche Videoüberwachung einkehren. Jedenfalls wenn es nach der Forderung von Marion Walsmann, Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister der Erfurter CDU geht. Die Kreisvorsitzende der CDU Erfurt fordert die Videoüberwachung der Erfurter Innenstadt. Ihre Begründung: „Ziel der präventiven Sicherheitsmaßnahmen ist die Verhinderung von Straftaten. Die Angerwache sorgt für Sicherheit. Auch wenn über Videoüberwachung viel diskutiert wird, zeigen Beispiele des vergangenen Jahres, dass damit die Aufklärung von Straftaten möglich ist.“ Was die CDU-Politikerin hier versucht, ist purer Aktionismus. Eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums fahndet nicht nach Verbrechern, es fahndet nach allen Menschen und greift so permanent in die Persönlichkeitsrechte aller Erfurter*innen und Gäste der Landeshauptstadt ein, die sich im überwachten Bereich bewegen.

Walsmann möchte mit ihrer Forderung den öffentlichen Raum der Erfurter Innenstadt, insbesondere im Bereich des Angers überwachen und somit suggerieren, die Sicherheitslage zu verbessern. Doch sie vermischt – wie so viele Angstmacher – Videoüberwachung mit Sicherheit. Das ist ein Trugschluss, wie die CDU-Frau wissen sollte. Kameras sind passive Instrumente, die weder einen nachweißbaren Abschreckungseffekt haben, noch erhebliches Aufklärungspotential zeigen. Die Kriminalitätsrate sinkt nicht, es zeigt sich sogar, dass es zu einer Steigerung der Verbrechensrate führen kann. Das zeigen Studien in Berlin und London. Was Videoüberwachung aber kann: Überwachen. Und zwar alle Menschen.

Die permanente Beobachtung durch Kameras ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Diese anlasslose Totalüberwachung und die damit verbundenen Daten, die im großen Stil gesammelt werden, hebeln das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung aus und nehmen den Menschen die Entscheidung, sich frei und anonym innerhalb der Erfurter Innenstadt zu bewegen. Gerade in Zeiten von intelligenter Videoüberwachung, bei der Bewegungsprofile, Gesichts- und Gestenerkennung zum Einsatz kommen, bekommt diese Forderung noch einmal einen besonders bitteren Geschmack – es ist der Versuch der Kontrolle über Menschen. Dieses Mittel der Überwachung stellt alle Bürgerinnen und Bürger Erfurts unter Generalverdacht, da grundlos, rund um die Uhr alle Passanten im Kamerabereich aufgenommen und gespeichert werden. Der Vorteil: Die Industrie profitiert. Verschiedene Unternehmen stellen die Sicherheitstechnik zur Verfügung und warten diese auch. Damit verdienen solche Großkonzerne einen nicht geringen Teil ihrer Einnahmen. Die Kosten für Erfurt für Wartungsarbeiten, Verbindung und Übertragung an die Überwachungszentrale sind hoch. Allein die monatliche Nutzungsgebühr der Glasfaserkabel zur Übertragung, kann sich auf 2000 bis 2500 Euro monatlich belaufen und das für eine Technik, die kaum einen wirklichen Nutzen hat. Zudem stehen die Kosten der Auswertungsarbeit und Personalkosten bei Echtzeitüberwachung in keinem Verhältnis zum Ertrag. Außerdem können verantwortungslose Politikerinnen und Politiker, als Gehilfen der Überwachungsindustrie, weiter ihre Angstspirale drehen und die Unsicherheit der Menschen ausnutzen.

Die Forderung der CDU OB-Kandidatin Marion Walsmann ist also nicht die Frage, ob man mehr Sicherheit durch Videoüberwachung möchte. Es ist die Frage, ob man Sicherheit oder Videoüberwachung möchte.

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