Afrin wird erst der Anfang sein – Heiko, das muss verhindert werden!

Mit dem 20. Januar diesen Jahres hat die türkische Regierung in Ankara (oder Istanbul im Präsidentenpalast?) begonnen, gegen die nordsyrische Stadt Afrin militärisch vorzugehen. Ihr Ziel? Die Kurdische YPG-Miliz aus dem Gebiet zu verdrängen. Der Grund? Seit dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 geht Erdogan und seine Regierung noch exzessiver gegen die Kurdischen Gebiete vor, mit Panzern, Luftschlägen usw. Was bisher nur wie eine Fortsetzung der Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts schien, ist mittlerweile handfeste Außenpolitik geworden. Die seit 7 Jahren verfahrene Situation in Syrien macht sich Erdogan dabei zu Nutze, um sich scheinbar endgültig des (Kurden-)Problems zu entledigen. Mit einer friedlichen Lösung der „Kurdenfrage“ hatte er ja 2005 schon Hoffnungen geweckt [1], mittlerweile sind diese wohl endgültig zusammengestürzt wie die Häuser in Afrin…

Bleibt die Frage, wie die Welt darauf reagiert. Noch diese Woche hatte Erdogan höchst selbst angekündigt, dass Afrin nur Schritt Eins sei [2]. Heute Afrin, morgen der Nordirak? Dort leben seit Ende des Irak-Krieges 2005 die Kurden in faktischer Autonomie. Mehr noch: Sie waren es, die den Islamischen Staat erstmals wirklich Einhalt gebieten konnten. Und das schon damals mit deutscher Exporthilfe [3]. Aber anscheinend kommt es grade wieder in Mode, innenpolitische Verfehlungen auf die Kurden abzulenken. Die Türkei versucht indes mit ihrer Offensive nicht nur die Kurdischen Milizen zu verdrängen und zu zerschlagen, auch kommen erste Befürchtungen auf, Ankara wolle längerfristig kurdische Gebiete in Nordsyrien besetzen und erobern [4]. Dass das Völkerrechtswidrig ist, muss man dabei nicht betonen. Der wissenschaftliche Dienst hat dies entgegen der Behauptungen der Türkei bereits festgestellt.

Ein Blutbad steht bevor, unmittelbar. Für uns Jusos ist diese Abwälzung von innenpolitischen Problemen auf die seit Jahrhunderten unterdrückten Kurden nicht hinnehmbar. Noch vor einigen Jahren schien es, als ob eine friedliche Lösung des Konflikts auch in der Türkei eine reelle Option werden würde. Nun ist diese Hoffnung zu Schall und Rauch verkommen. Die Türkei disqualifiziert sich seit Jahren mehr und mehr, ein stabiler Partner in der Region zu sein, geschweige denn demokratische Grundrechte zu schützen.

Seit Mittwoch haben wir in der Bundesrepublik eine neue Regierung aus Union und SPD. Mit dem neu vereidigten Minister des Auswärtigen Amtes Heiko Maas stellen wir nach wie vor diese wichtige Personalie. Wie schon zum Krim-Konflikt erwarten wir deshalb von Heiko Maas, dass er unverzüglich Gespräche mit Ankara, Bagdad und den Kurdischen Vertretungen einläutet, um eine Waffenruhe zu vereinbaren! Mehr noch: Wir erwarten von ihm, sowohl in der Europäischen Union, innerhalb der NATO sowie mit den Vereinten Nationen eine Lösung zu finden! Ziel muss es sein, Zivilist*innen zu schützen und ein Rückzug des türkischen Militärs aus den „eroberten“ Gebieten.

In einer Zeit, in der Krieg und Eskalation, wieder als valides Mittel der Außenpolitik gelten, muss Deutschland und damit die SPD die Spitze der Deeskalation stellen und darauf hinwirken! Heiko Maas hat nicht viel Zeit, aber die Menschen, auf die Erdogans Bomben fallen haben noch viel weniger.

 

Quellen & Links:

[1] http://www.bpb.de/apuz/31732/die-kurdenfrage-in-der-tuerkei?p=all

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-kurden-101.html

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Peschmerga

[4] http://www.deutschlandfunk.de/tuerkisches-militaer-in-syrien-was-die-tuerkei-in-afrin.694.de.html?dram:article_id=412730

[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/afrin-die-tuerkei-kesselt-die-kurdenhochburg-in-syrien-ein-a-1197813.html

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.