Zur Erneuerung – Resümee der vergangenen Woche

Während in den Leitmedien der Republik (und stellenweise sogar Dorfjournalist*innen wieder große literarische Träume von der „wichtigen“ Politik in Berlin entwickeln) die Zukunft ebenjener herbei orakelt wird, beschäftigt das die Basis ehrlich gesprochen nur peripher. Denn abhängig vom Mitgliederentscheid vom 02.03.2018 (bzw 04.03.2018) wird endgültig feststehen, wie die Partei zu der mittlerweile dritten GroKo steht. Und diese Entscheidung dient als Maßgabe, wie innerhalb der Partei mit dem deutlich bedeutenderen Thema: Erneuerung der SPD (stellvertretend für die gesamte Parteienlandschaft). Die klassischen Argumente zum Thema „GroKo or NoGroKo“ wurden mannigfaltig im TV, in jeder Zeitschrift sowie in den sozialen Medien gänzlich durchexerziert. Scheinbar. Denn all jene Argumentationen liefen allzu oft auf ebenjenes kurzsichtiges Politikverständnis der letzten Jahre heraus, immer auf die Frage gebrochen: Staatspolitische Verantwortung vs kategorisches Nein.
Mit dem letzten Wochenende durften wir in Erfurt und Jena Zeugen werden, wie sowohl der Bundesparteivorstand unserer SPD, sowie die Jusos eine Veranstaltung zu diesem Thema gestaltet. Denn während außerhalb der Partei allzu viele von dem Thema GroKo reden, interessiert den geschickten Beobachter vielmehr die Frage: Wohin mit dieser SPD? Und diese Frage gewinnt umso mehr Bedeutung, wenn man erkennt, dass die Debatte zum Thema Erneuerung (innerhalb) der SPD eigentlich eine Frage mit Auswirkungen auf das gesamtparlamentarische Parteiensystem ist.

In Jena (Im Volkshaus), den 24.02., lud zuerst der Parteivorstand die Landesverbände der SPD Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein. Das alleinig eine Veranstaltung für drei Landesverbände organisiert wird, ist dabei schon ein niederschmetterndes Zeichen. Gekommen waren ca 200 Menschen, eine gute Durchmischung aller Altersgruppen war vorhanden. Es wurden sogar die Beschlusslagen nach inklusiver Übersetzung sowie Kinderbetreuung eingehalten (für den Osten tatsächlich Fortschritt!). Denn personell wollte der PV auch einiges bieten: Neben dem Interim-Parteivorsitzenden Olaf Scholz, Fraktionsvorsitzende (und wenn es nach manchen ginge baldige Parteivorsitzende in spe) Andreas Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil fanden weitere lokale Berühmtheiten ihren Weg ins kleine Jena. Die Veranstaltung wurde dann auch (fast) pünktlich um 16:00 begonnen. Die Analyse der Begrüßungsworte vor der Podiumsdiskussion ist dabei besonders wichtig, sie ebneten den Weg für die nächsten ganzen zwei (in Zahlen 2) Stunden der Veranstaltung.
Beginnen durfte Olaf Scholz, der zugleich anmahnte, wie wichtig Deutschland (und damit eine stabile Regierung) für Europa sei. Die Zeit sei reif, die Welt könne nicht auf uns warten und wir sollten sie nicht aus Furcht warten lassen und lieber die Zukunft gestalten. Also nichts Überraschendes vom Hamburger. Danach durfte Christoph Matschie auf die Bühne. Passend zu seiner bisherigen Karriere in der SPD und seinen unpassenden Kommentar zum damaligen BPT in Bonn, startete auch seine An-Mod. Mit „hier in diesem haus wird ja viel Theater gespielt, das passt gut zu unserem nächsten Redner“ (Anm. d. Red.: Allein dafür hätte die Moderatorin einen Preis verdient). Matschie betonte in seiner Rede das Erfolgskonzept der SPD: Sozialer Erfolg und wirtschaftlicher Erfolg, Hand in Hand. Und natürlich mahnte auch er an, wie schwierig im die Frage nach der GroKo gefallen sei. Und natürlich malte auch er den Dämon der 1920er Jahre an die Wand des Volkshauses. Und zu guter Letzt bekam Andrea „der Hammer“ Nahles das Wort. Sie hielt damit auch die längste Rede und verkündete der Basis nochmals die Lobpreisungen des Koalitionsvertrages, für den Sie (ihre Worte) verhandelt hat bis es Quietscht! Befristungen im Beruf sollten in Zukunft nur noch die Ausnahme, und nicht die Regel sein (Jaaa, der Arbeitgeber fürchtet sich schon, wenn er hört, dass diese Regelung nur für größere Betriebe gilt). In der Pflege werde quasi über Nacht der vergangene Abbau der Pflegekräfte rückgängig gemacht mit einem Sofortprogramm. Neue Pflegekräfte sollen aus einem neuen Programm für Langzeitarbeitslose gezogen werden, wofür die Finanzierung steht (Ob die das auch wollen?). Die Grundrente hilft damit allen Rentner*innen, auch denen die jetzt schon Rente beziehen (und was ist mit Wendeverlierer*innen, die gezwungen waren, privat vorzusorgen?). Alles tolle Punkte an sich. Nur eben nicht der große Wurf, der die Politik auf einen Stand vor 1998 im sozialen Bereich anhebt.
Fassen wir die Drei Reden zusammen: Europa und die Welt erwarten eine GroKo, ohne GroKo kommen die Nazis an die Macht und so schlimm ist der Koalitionsvertrag doch gar nicht. Resümee zu diesem Punkt: Ich hätte auch zuhause bleiben können. Die anschließende Podiumsdiskussion mit Lars Klingbeil, Katja Pähle (Fraktionsvorsitzende Landtag Sachsen-Anhalt) und dem Juso-Landesvorsitzenden Oleg Shevchenko war jetzt auch nicht der Brüller. Lars beteuerte mehrfach, Olegs Argumentation nicht zu verstehen (schonmal kein gutes Zeichen für einen Generalsekretär) und ansonsten wurde das bisschen GroKo-kritisches von Oleg (die Frage nach der Erneuerung neben der GroKo oder die Frage nach Gerechtigkeit für die Bürger*innen durch höhere Besteuerung der Reichen) im Kreuzfeuer der beiden schnell weggedrückt. Das Oleg BWL studiert und irgendwann gezwungener Maßen in die freie Wirtschaft gehen muss, kam dabei auch nicht sonderlich gut an. Auch hiernach wäre ich lieber zu Hause geblieben.
Aber das allein machte ja die Veranstaltung nicht aus. Denn eigentlich waren alle gekommen, um mal mit den VIPs in den tollen Diskussionsrunden ins Gespräch zu kommen. YEAH. Und ich durfte sogar mit Olaf direkt an einem Tisch diskutieren! Das kann richtig Potenzial haben, die Basis kann denen „da Oben“ endlich direkt mitteilen, was sie stört! Denkt man sich. Und dann wird auf jede Aussage oder Frage erstmal mit „Nein, das kann man so nicht sagen…“ oder ähnlichem geantwortet. Eigentlich war alles wie immer: Der PV erwartet die Lösung aller Probleme von den Basisköpfen (die praktischerweise gleich die Probleme zu ihnen liefern sollen) und sagen im gleichen Satz auch, dass diese X-Themen die Probleme sind, deren einzige jetzt Antwort GroKo lautet.
Nach dieser Runde folgten die Auswertungen mit den VIPs an den Diskussionstischen. Bei uns wurden die eigentlichen beiden fragen gar nicht beantwortet, der Schuh drückte bei den Leuten ganz woanders. Ich bin dann rauchen gegangen, da hatte man wenigstens etwas Ruhe für das Gespräch.
Soweit die Veranstaltung in Jena. Geballte 2 Stunden GroKo-Werbung mit einer kleinen Priese Kritik, dazu frisch serviert Planlosigkeit zum Thema Erneuerung der SPD, bei dem nur die Frage bleibt, wozu vor 3-4 Monaten überhaupt die Regionalkonferenzen zur Erneuerung da waren? Fazit: Basisdemokratie für 3 Landesverbände in 2 Stunden zu spielen, bringt einen (mit Verlaub) Scheiß. Solche Konferenzen müssen getrennt werden in innere Diskussion, Podiumsdebatte und dann Ergebnisse zusammentragen; aber mit klaren Schriftführungen der 2 Stunden pro einzelnem Block mindestens. Ich habe mich ehrlich gefragt, ob die Bundespartei wirklich denkt, in 2 Stunden könne man die Zukunft der SPD so nebenbei abhaken…oder die Zukunft im Bereich Rente, im Bereich Arbeit, von der Digitalisierung ganz zu schweigen. Die Liste könnte endlos sein.

Doch nun zu etwas Erfreulicherem: Am nächsten Morgen konnte man mal sehen, wie die Jusos solch eine Diskussion aufziehen. Kevin Kühnert kam auf seiner NoGroKo Tour nach Erfurt, kurz davor noch aus dem Saarland, danach gings weiter in den Norden nach Schwartau. Mit dabei, Carsten Schneider, MdB und 1. PGF im Bundestag aus Erfurt, Weimar und dem Zeuch dazwischen sowie Diana Lehmann, Juso-MdL sowie Expertin für Arbeitsmarkt-Politik. Moderiert hat Oleg Shevchenko, ebenjener Juso-Landesvorsitzender, der am Abend zuvor noch alleinig die NoGroKo verteidigte. Einen ausführlichen Bericht zu der Diskussionsrunde wird es hier nicht geben, nur einige Anmerkungen. Wer nicht dabei war, kann sich den Live-Stream (Facebook) des MDR Thüringen angucken. Trotzdem müssen einige Unterschiede zum Vortag dargestellt werden. Zum einen lief die Diskussion äußerst sachlich ab (bis auf ein, zwei Fragen aus dem Publikum), klar war hier allen, dass es um die Zukunft ihrer Partei ging. Dieser Diskurs wird dabei stellvertretend geführt. Die SPD macht das, was die gesamte Zivilgesellschaft nicht auf die Kette bekommt, weshalb alle Medien auf uns starren. Und obwohl man vermuten würde, das Podium bei den Jusos sei das Gegenbild zur Vertretungszahl gegenüber der Veranstaltung des Parteivorstandes, so kann man doch einige Punkte festmachen. Keinem der 3 Personen ging es um eigene Profilierung, nicht Diana, nicht Carsten, nicht Kevin. Sie alle waren gekommen, um gemeinsam für die (äußerst GroKo-Kritische) Erfurter Basis zu diskutieren und Argumente auszutauschen. Natürlich musste Carsten den Koalitionsvertrag positiv darstellen und natürlich kam Kevin nicht umhin, ebenjenen Vertrag auseinander zu nehmen. Aber es blieb fair. Und das war wohl das mit Abstand beste an der gesamten Diskussion.
Und was blieb inhaltlich festzuhalten? Kevin stellte nochmal klar, warum die GroKo eine Gefahr der politischen Landschaft genauso darstellt wie keine GroKo. Vor allem muss der Parteivorstand jetzt nicht die GroKo mit seiner Arbeit stützen, sondern soll Eckpunkte für irgendeinen Erneuerungsprozess vorlegen. Diana stellte fest, dass diese Erneuerung von jede*m Basismitglied kommen muss, es gäbe keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, aktiv mitzugestalten. Und Carsten betonte, dass im Osten Deutschlands die Erneuerung in allen gesellschaftlichen Schichten greifen müsste. Heute, hier und jetzt muss die Demokratie verteidigt werden; das geht nur mit einer Erneuerung der Parteien im Osten.

Und wie sieht es nun aus? Stand Sonntag früh wurde das Ergebnis verkündet: 66,02% der Mitglieder haben für eine erneute Große Koalition gestimmt. Bereinigt von allen, die nicht abgestimmt haben sind es immer noch 51%. Und wenn man sich die vergangenen Veranstaltungen anschaut bleibt festzuhalten: Nicht die wahrhaft aktiven Mitglieder haben am Ende mit solch einer klaren Mehrheit für die GroKo gestimmt, sondern besonders die Passiven. Und da kommen wir auch schon zum Kern des Ganzen: Egal was die Aktiven der Partei für wichtig oder richtig erachten, bleibt es ihre Aufgabe, auch die passiven Mitglieder wieder ins Boot zu holen. Jedwede Erneuerung kann nur kollektiv getragen von der ganzen Partei erfolgen. Da können Denkanstöße vom Vorstand helfen. Auch von den Gliederungen und den Arbeitsgemeinschaften. Aber solang nicht jeder einzelne Ortsverein da zeigt, dass die SPD auch anders kann, integrativ und prozessorientiert einen Erneuerungsprozess mit neuen Inhalten zu füllen versteht, wird auch hier kein Einlenken erkennbar sein.
Und was heißt das ganz speziell für uns Jusos? Mehr noch als zuvor wird die Frage nach „Kritischer Solidarität“ unser handeln in den kommenden Jahren bestimmen. Vielleicht ist es Zeit, einen neuen Begriff mit neuer Handlungsmaxime zu definieren. Mein Vorschlag: kritische Mitarbeit. Und diese wird dringend benötigt. Stellvertretend durch Kevin Kühnert kann dieser Prozess der Erneuerung auf Bundesebene Früchte tragen; dies haben die letzten Wochen gezeigt. Der Prozess dieser Erneuerung muss dabei eins sein: Inklusiv und für alle wahrnehmbar. Es darf nicht bei Veranstaltungen von knapp 2 Stunden bleiben. Veranstaltungen mit Wochenendfüllendem Prozess, mehr als nur an einem Wochenende kann die einzig angemessene Form eines solchen Prozesses sein, moderiert von fähigen und aktiven Mitgliedern. Dies zu finanzieren und möglich zu machen, muss die Aufgabe der Bundespartei sein, nicht mehr und nicht weniger. Die Durchführung muss dabei den Landes- und Kreisverbänden obliegen und der Basis eine Stimme geben.
Auch wir „Basis-Jusos“ hier in Erfurt müssen uns dieser Aufgabe verpflichten. Durch die kritische Mitarbeit in allen möglichen aufkommenden Foren und Konferenzen, wie auch der Frage nach dem Deutschland (bzw Erfurt) der Zukunft. Es ist unsere Aufgabe. Nie war es wichtiger, langfristige Visionen zu formulieren als heute. Das ist unsere Lehre aus diesen Wochen.

 

von Alexander Schwenk

 

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