Gegen ein Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt – schon wieder!

Am 10. Januar gab Andreas Bausewein und sein Dezernent für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Steffen Linnert bekannt, dass der Oberbürgermeister wieder ein Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt anstrebt. Es liege bereits zur rechtlichen Prüfung beim Landesverwaltungsamt vor. Dieses Mal soll es sich aber nicht um ein generelles Verbot in der Innenstadt, sondern um ein nahezu flächendeckendes Verbot in der gesamten Stadt 100m rund um Schulen, Jugendeinrichtungen und Bushaltestellen in der Zeit von 6.00-20.00 Uhr handeln.

 

Die Kritik am Alkoholverbot bleibt auch 10 Jahre nach der ersten rechtswidrigen Auflage des Alkoholverbots des Oberbürgermeisters dieselbe. Ein Alkoholverbot, dass „die Auflösung von Ansammlungen von Menschen, die tagsüber an zentralen Plätzen der Stadt Alkohol konsumieren“ (Steffen Linnert) zum Ziel hat, ist auf Verdrängung und Selektion aus. Weiterhin soll es erlaubt sein auf dem Weihnachtsmarkt und in den Gaststäten kommerziell Glühwein bis zur Kotzgrenze zu trinken, während das Bier auf der Parkbank illegal ist. Wer also genug Geld hat, kann sicher bisher wie gewohnt bis zum Umfallen zulöten. Wie die vielen Anläufe davor richtet sich dieses Alkoholverbot wieder gegen Menschen, die als „unnormal“, „asozial“, „anders“ oder arm, aus dem Stadtbild verdrängt werden sollen. Wieder dient das Alkoholverbot zur Durchsetzung eines touristischen Disneylands, in dem die Stadtverwaltung zwischen guten und schlechten Alkoholkonsum unterscheidet.

 

Fraglich ist hierbei, wie das Alkoholverbot nach der langen Debatte um das Gefahrengebiet Sinn machen soll. Straftaten, die in Verbindung mit Alkohol stehen, passieren in der Masse nicht zwischen 6.00 und 20.00 Uhr, sondern in der Nacht. Differenziert betrachtet macht ein Alkoholverbot um Schulen und Jugendeinrichtungen fachlich und rechtlich Sinn, aber ein willkürlicher Radius um Bahn- und Bushaltestellen entbehrt jeder Grundlage. Der Alkoholkonsum wird sich dann nur auf die umliegenden Straßen und Freiflächen verteilen. Durch diese Regelung werden weite Teile der Stadt zur Prohibitionsfläche. Fraglich ist, ob diese Regelung rechtlichen Bestand haben kann oder ob sie wie 2012 gerichtlich gekippt wird.

 

Im Rahmen der Debatte um die öffentliche Sicherheit am Anger gab es immer wieder Beteuerungen der Verwaltung, dass Kriminalisierung eben nicht hilft, sondern nur Prävention, Sichtbarkeit der Polizei bzw. Ordnungsbehörde und die finanzielle Unterstützung der StreetworkerInnen in der Innenstadt. Genau aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Nachtragshaushalt eine Aufstockung der Stellen im Stadtordnungsdienst beschlossen. Nun dienen diese Stellen aber nicht mehr der Sichtbarkeit in allen Stadtteilen, sondern dem Bußgeldschreiben in der Innenstadt.

 

Mich persönlich hat das Alkoholverbot 2008 und die Position der Jusos und die vorangeangene Debatte dazu politisiert. Als Jugendlicher, der die Wochenenden eben nicht in Spot und C1, sondern an der Krämerbrücke verbracht hat, hat mich dieses Alkoholverbot damals persönlich getroffen. Als Jugendlicher hat man damals genau gemerkt, dass man vom Oberbürgermeister eben nicht erwünscht ist. Die Jusos haben damals mit vielen anderen Jugendverbänden eine Debatte organisiert und sich für alle eingesetzt, die nicht ins Disneyland Erfurt passen. Am Ende dieser Debatte ist das Alkoholverbot 2012 gerichtlich gekippt worden, weil es offenkundig rechtswidrig gewesen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die aktuelle Auflage des Alkoholverbotes rechtlichen Bestand hat und rechtlichen Bestand haben wird.

 

 

von Kevin Groß

 

 

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