Demokratie stärken – Daten von politischen Botschaften offenlegen!

Ein Kommentar von Tom Leistner (Netzpolitischer Sprecher Jusos Erfurt)

Die Transparenz ist eine der Grundlagen einer demokratischen Öffentlichkeit und ich fordere daher die SPD als unsere Mutterpartei aber auch alle anderen Parteien in Thüringen und in Deutschland dazu auf, ihre online geschaltete politische Werbung und Botschaften für die Zivilgesellschaft, die Forschung und den Medien offenzulegen und nachvollziehbar zu machen.

Dieses Jahr war ein Jahr der gelebten Demokratie. Nach den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, NRW und in Niedersachsen liegt nun auch die Bundestagswahl hintern uns. Dabei rückte in den diesjährigen Wahlkämpfen vor allem die Online-Präsens verstärkt in den Fokus und damit verbunden auch die gezielten personalisierten politischen Werbeanzeigen in den sozialen Netzwerken. Der Fachbegriff: Microtargeting.

Aber nicht nur ganz „normale“ Werbung, wie bspw. das Bild eines Wahlkampfplakates wurde über die Social-Media-Kanäle verbreitet, auch wurden personalisierte politische Botschaften, genannt DarkAds, an verschiedene Zielgruppen geleitet, die nur sie sehen können.

Wenn Parteien verstärkt Botschaften und Information personalisiert an bestimmte Zielgruppen richten, kann das eine wirkliche Bedrohung für die Demokratie sein, denn nicht jeder hat dann die Möglichkeit, mit den gleichen Informationen in den Diskurs zu gehen.

Ich führe kurz die möglichen Probleme für den demokratischen Diskurs auf:

1. Fehlender Nachvollzug durch Medien und Forschung 

Politische Werbeanzeigen, die nur auf einen engen Personenkreis abzielen, vor allem wenn es sich dabei um politische Botschaften (DarkAds) handelt, sind nicht für jeden Menschen einsehbar. Diese DarkAds sind meist nur in einem kurzen Zeitraum zu sehen und zu verändern, schalten und verteilen sich oft in Echtzeit. Diese Methodik erschwert die Nachvollziehbarkeit für die Medien, die Forschung und die Zivilgesellschaft erheblich. Es gibt für sie auf diesem Weg oft keinen Zugang zu diesen Werbebotschaften im Gegensatz zu einem Print-Plakat oder einem Prospekt. Ein Einblick in alle kursierenden Botschaften, gerade von Parteien, sollte jedoch jedem Menschen, der Forschung und den Medien in einer Gesellschaft möglich sein. Diese Dokumentation findet aber in den meisten Fällen nicht statt. Botschaften haben im Netz eine drastische Auswirkung auf die politische Willens- und Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Da diese DarkAds aber flüchtig sind und meist nur zufällig von Usern dokumentiert werden, birgt das eine große Gefahr für den demokratischen Diskurs. Werbezonen, mit den darin enthaltenen Empfängern*innen, werden von anderen Werbezonen bzw. Filterblasen getrennt. Dabei entsteht eine Gesellschaft, die sich nicht mehr mit den gleichen Informationen und Realitätsbildern gegenübersteht.

 

2. Keine Möglichkeiten der Medien, Aussagen und Behauptungen zu überprüfen und einzuordnen / Keine Möglichkeit, Fake News zu sichten und zu dekonstruieren

Kein Zugang zu solchen Werbezonen und keine Dokumentation der DarkAds bedeutet auch, dass man alle darin enthaltenen Aussagen und Behauptungen nicht einordnen und überprüfen kann. Das bildet den Nährboden für Fake News und gezielte Diffamierungen einzelner Organisationen und Personen, ohne dass diese selber davon erfahren. Das zeigt, dass die Debatte von Fake News und Microtargeting nicht separat diskutiert und behandelt, sondern im gemeinsamen Kontext diskutiert werden muss. Fake News stellen dabei den Inhalt und Microtargeting den Kanal der Verbreitung dar.

 

3. Keine politische digitale Öffentlichkeit vorhanden, jeder sieht etwas anderes. Politischer Diskurs stirbt und der Filterblasentrend wird verstärkt.

Wenn jeder etwas anderes sieht, haben wir alle längerfristig andere Informationen und Botschaften. Wir reden nicht mehr mit den gleichen Grundlagen, was dazu führt, dass der politische Diskurs stirbt. Wir riskieren mit Microtargeting, aber im Wesentlichen mit DarkAds, die Abschaffung einer politischen digitalen Öffentlichkeitssphäre und eine massive Verstärkung des Filterblasentrends, die Gesellschaftsgruppen voneinander isoliert.

 

4. Es werden individuelle Wahlversprechen produziert. Doch die Demokratie beruht auf Bündelung von Interessen und auf Interessenausgleich.

Je mehr Botschaften und Wahlversprechen für die individuelle Lebenswelt zugeschnitten sind, desto schwieriger besteht eine Bündelung von Interessen. Parteien bieten Angebote und Partizipationsmöglichkeiten für Gruppen, nicht für die Einzelpersonen. Wir müssen in einer Demokratie einen Interessensaustausch und -ausgleich finden. Das ist umso schwerer, je mehr wir uns in unterschiedlichen Digitalen Lebenswelten befinden. Öffentlichkeit ist die Grundlage der politischen Meinungs- und Willensbildung in einer Demokratie.

 

5. Regulierung und Transparenz

Facebook verweist auf das Geschäftsgeheimnis. Politische Gruppen sind Kunden des Unternehmens und die Sichtung von Werbeanzeigen und -botschaften, mit den damit verbundenen Daten, würde das Geschäftsgeheimnis zwischen Facebook und ihren Kunden brechen. Auch für Politiker gibt es da keine Ausnahmen. Doch hier fehlt der politische Aufschrei. Die Anwendung von DarkAds im Netz mag die Gesellschaft nicht so sehr beeinflussen, wenn sie von einem Produkthersteller und Dienstleister kommen, doch aber bei einer Partei oder Medienvertreter, welche eine Interessenvertretung darstellen und verantwortlich für Meinungs- und Willensbildung ist. Um einen demokratischen Diskurs in digitalen Netz nicht zum Erliegen zu bringen, müssen Politik und Medien nun genug Druck aufbauen, dass nicht nur Facebook, sondern auch Organisationen Teil der öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozesse sind, ihre Werbeanzeigen veröffentlichen. Für Forschung, für den Diskurs in der Öffentlichkeit und für eine gleich informierte Zivilgesellschaft.

 

 Als Netzpoltischer Sprecher der Jusos Erfurt fordere ich eine größtmögliche Transparenz ein und verlange, dass die Parteien und ihre Fraktionen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene alle geschalteten politischen Botschaften, die zielgruppenorientiert in den sozialen Netzwerken „veröffentlicht“ werden, dokumentieren und der Zivilgesellschaft, der Forschung und den Medien offenlegen. In den Zeiten digitalsierter Partizipation ist es unabdingbar, unsere Satzungen und unseren Kurs zu erweitern, alle Werbebotschaften, ob im oder außerhalb des Wahlkampfes, jederzeit für jeden Menschen einsehbar und nachzuvollziehen zu machen. Neben den Botschaften müssen auch Ort und Zeit der Veröffentlichung erkennbar gemacht werden. Ebenso sollte in einer lebendigen und pluralistischen Demokratie jede Partei angehalten sein, alle Informationen und Botschaften für jeden sichtbar und nachvollziehbar zu machen. Daher fordere ich weiterhin eine Erweiterung im Parteiengesetz (PartG), dass die Parteien dazu anhalten muss, ihre Werbung und ihre Botschaften zu konservieren und eine uneingeschränkte Zugänglichkeit zu gewährleisten. Die Dokumentation soll rechenschaftspflichtig sein.

Für mich stehen die Jusos und die SPD für einen offenen Diskurs und freiheitlich demokratische Meinungs- und Willensbildung in unserer Gesellschaft. Dafür ist transparente Öffentlichkeitsarbeit unabdingbar. Daher müssen wir unsere Vorbildstellung in Transparenz und demokratischer Teilhabe weiter ausbauen und dabei als sozialdemokratische Partei vorangehen.

Ein oft gefordertes Anti-DarkAds-Gesetz in dieser Debatte lehne ich persönlich jedoch entschieden ab. Die Möglichkeit mit DarkAds gezielt auch Filterblasen zu durchbrechen, um Menschen zu erreichen die bspw. in nationalen völkischen Gruppen einer Antidemokritischen Propaganda ausgesetzt sind, kann politischen Diskurs auch wiederherstellen. Ein Gesetz würde das verhindern. Transparenz spielt aber auch da die entscheidende Rolle, denn sie ist eine Triebfeder des öffentlichen Diskurses, getrieben vom Motor der Sozialdemokratie.

 

 

von Tom Leistner (Netzpolitischer Sprecher Jusos Erfurt) 

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