Statement der Juso-Hochschulgruppe Erfurt und SDS Erfurt zum „Erfurter Aufruf“

Mit großer Verwunderung nahmen wir den sogenannten „Erfurter Aufruf“ der Mitglieder des Staatswissenschaftlichen Forums e.V. (welches nicht in Anspruch nehmen kann, die Staatswissenschaftliche Fakultät und ihre Dozenten als Ganzes zu vertreten) und des Deutschen Hochschulverbandes zur Kenntnis. Die Verfasser diese Pamphlets verurteilen die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) dahingehend, dass sie die in der Erneuerung des Gesetzes vorgesehenen Demokratisierungsbemühungen und Partizipationsrechte als Gefahr für die Betriebs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Freistaates sehen. Während sie der Landesregierung dabei drei gravierende Irrtümer unterstellen, unterlagen sie selbst einer ganzen Reihe von Denkfehlern und Widersprüchen, die wir aufgrund ihrer Fülle im Folgenden nur eingeschränkt analysieren können.

 

Während das Staatswissenschaftliche Forum e.V. sich in seinen eigenen Leitsätzen dazu bekennt, „Initiativen zu unterstützen, die insbesondere gesellschaftliche Pluralität, Sichtbarkeit und Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger und demokratische Partizipation der Bürger stärken“ scheint sein Vorsitzender, Herr Blanke, in der Realität damit nicht so viel gemein zu haben. Wie sonst ist es zu erklären, dass laut des Aufrufes die Hochschulen als von allen anderen gesellschaftlichen Bereichen entkoppelte „Staaten im Staate“ anzusehen sind, die sich nicht der freiheitlich-republikanischen Pflicht unterordnen müsste, ihre Mitglieder an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen? Die Begründung ist getragen von einem gefährlichen, elitären Weltbild, in welchem allein Professoren die Fähigkeit dazu besitzen, über das Wohl einer funktionierenden Hochschule zu entscheiden. Die Absurdität dahinter wird noch größer, wenn man bedenkt, wie viel Zeit die studentischen Mitglieder in hochschulpolitischen Gremien für ihre Arbeit aufwenden. Dass ihnen dann von den Verfassern des Aufrufs abgesprochen wird, den nötigen Sachverstand für hochschulpolitische Prozesse zu besitzen, ist schlichtweg eine Unverschämtheit und wird den Bemühungen dieser Kommiliton*innen nicht gerecht.

 

Dieser Punkt wirft die Frage auf, wie sich die Verfasser noch als Demokraten bezeichnen können, wenn sie am liebsten als „Hochschularistokratie“ über einen Großteil der Hochschulmitglieder hinweg entscheiden möchte. Es sind die Studierenden, die die Folgen von schlechter Lehre ausbaden müssen, die am meisten unter der Hochschulbürokratie leiden und denen im schlimmsten Falle durch Fehlentscheidungen der hochschulpolitischen Organe Lebenswege verbaut werden. Währenddessen sitzen die Professoren auf einer weitestgehend unkündbaren Beamtenstelle, die selbst von schlimmsten hochschulpolitischen Entwicklungen nicht gefährdet werden.

 

Damit zusammenhängend ist die Scheu vor der vorgesehenen Parität entlarvend: Die vorgeschobene Furcht vor Blockaden und Verzögerungen in den Entscheidungsprozessen ist weniger einer mangelnden Unterscheidbarkeit von wissenschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten geschuldet – welche im Übrigen entgegen anderslautender Behauptung sehr wohl im ThürHG durchaus geregelt sind; vielmehr ist es der Ausdruck einer offensichtlichen Kompromissunwilligkeit, der sich bei den Verfassern des Aufrufes erkennbar macht.

 

Die größte Bigotterie erleben wir jedoch beim letzten Punkt des Aufrufes: Dem Gespenst der abgeschafften Anwesenheitspflicht. Zunächst einmal ist es für uns unverständlich, wie auf der einen Seite die Ökonomisierungsprozesse nach der Bologna-Reform an den Hochschulen kritisiert werden (eine Kritik, die wir eigentlich auch teilen), auf der anderen Seite aber stets vor einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit durch die abgeschaffte Anwesenheitspflicht gewarnt wird. Das Ziel einer Hochschule kann allenfalls der Wettbewerb um die beste Lehre sein; dies ist aber maßgeblich nicht von den Studierenden, sondern den Lehrenden abhängig. Auch Abwesenheit ist eine Form von Kritik, insbesondere an (ja, das soll es geben!) schlechter Lehre.

 

Ebenso verkennt der „Erfurter Aufruf“ die Lebensrealität vieler Studierender, die neben dem Studium dazu gezwungen sind, ihren Unterhalt zu verdienen und aufgrund der Teuerung vieler, essentieller Lebensbereiche lieber eine Seminarstunde nachholen, als am Ende des Monats zu wenig Geld für Miete, Essen, etc, zu besitzen.

 

Das dann aber ein von den Verfassern heraufbeschworenes „flächendeckendes Fernstudium“ drohe, macht die Absurdität des ganzen eher größer, denn dass Anwesenheitspflicht sowohl historisch, als auch im weltweiten Vergleich der Hochschulen eher die Ausnahme als die Regel darstellt, wird hier geflissentlich verschwiegen. Ebenso verwundert es, wie die von den Verfassern gewünschte Erziehung der Studierenden zu eigenverantwortlichen und mündigen Persönlichkeiten gelingen soll, wenn ihnen eben diese Möglichkeit zum selbstständigen Lernen genommen wird.

 

Zusammenfassend müssen wir festhalten, dass der „Erfurter Aufruf“ vieles ist:

Eine Unverschämtheit gegenüber hochschulpolitischen engagierten Studierenden;

ein rückwärtsgewandter, antidemokratischer und elitären Schrieb;

ein von Bigotterie triefendes Stück Papier;

ein lebensfremde Vorstellung von Lehren und Lernen.

Nur eines ist es nicht: Ein sinnvoller, konsensorientierter Vorschlag zur Lösung der durchaus vorhandenen Probleme an deutschen Hochschulen.

 

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1 Antwort

  1. Sebastian Bunse sagt:

    Hallo da,

    könntet ihr vielleicht noch einmal präzisieren, an welcher Stelle des Entwurfes die Unterscheidung / Unterscheidbarkeit wissenschaftsrelevanter und sonstiger Angelegenheiten geregelt ist? Der Entwurf vom 9. Mai enthielt noch entsprechende Kataloge, der Ende September in den Landtag eingebrachte kennt jedenfalls keinen Katalog mehr (so soll ausweislich der Entwurfsbegründung eine Handreichung vom TMWWDG ausgearbeitet werden, die Beispiele listet).

    So lange das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Parität-Professorenmehrheit nicht offengelegt wird, könnten sich in Randbereichen durchaus Konflikte darüber entwickeln, was mit Professorenmehrheit zu entscheiden ist und das nicht. Kommt es zu keiner „Einigung“ und scheitert die „Schlichtung“, soll der Präsi entscheiden. Dass ganze Verfahren kann die Beschlussfassung um mehrere Wochen verzögern. Das mag im Einzelfall nicht weiter schlimm sein, birgt aber angesichts der verhärteten Fronten großes Blockadepotenzial (auf allen Seiten).

    Wenn Parität im Gesetz als Regelfall deklariert wird, in der Praxis aber zu 85 % nach Professorenmehrheit entschieden wird oder werden soll, wird man sich doch als studentische(r) Vertreter(in) schnell enttäuscht fühlen müssen. Nur gibt das Bundesverfassungsgericht den maßgeblichen Einfluss der WissenschaftlerInnen bei der Entscheidungsfindung in Kollegialorganen in ständiger Rechtsprechung (zuletzt explit 2014 im MHH-Urteil, implizit 2016 im Beschluss zur Akkreditierung) vor. Man kann diese Rechtsprechung, die sich seit 1973 im Kern forstetzt (Kontext 68er) durchaus kritisieren, aber sie als nur eine von vielen möglichen Auslegungen abzutun, wäre keine realistische Herangehensweise für einen Gesetzgeber, dessen Gesetze ja auch halten sollen [vielleicht zieht ja tatsächlich ein/e Thüringer Professor(in) vor das BVerfG..]. Das hat man offenbar gesehen und daran wird sich auch bis zur Verabschiedung des neuen ThürHG nichts ändern. In diesem Punkt ist der Entwurf nicht wirklich ehrlich, wenn er die Parität als große Errungenschaft und Veränderung verkauft. So lange die Professorenmehrheit für bestimmte Beschlussgegenstände vorgeschrieben ist, bleibt die ganze Debatte über Parität und Nicht-Parität ziemlich sinnlos und die Parität insgesamt symbolisch.

    Die Argumente der Seite der Verfechter der Parität kommen nicht zum Tragen, da sie effektiv keinen großen Anwendungsbereich haben wird, dasselbe gilt auch für die Gegenstimmen, die Prinzipielles dagegen zu sagen haben. Der Schlichtungsmechanismus schafft demgegenüber eine Angriffsfläche, weil man ihm die Blockaden und Zuordnungskonflikte schon ansehen kann. Wenn alle Gruppen vertrauensvoll zusammenarbeiten und Überzeugungsarbeit leisten würden, wäre es vielleicht anders, aber das sehe ich gerade persönlich eher nicht.

    Viele Grüße
    Sebastian

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