Positionspapier zur Neuaufstellung der Partei

Am 24. September fuhr die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit ihrer Gründung ein. Auf Landesebene war das Ergebnis noch deutlich schlechter. Mit 13,2% verschlechterte die SPD-Thüringen ihr Ergebnis im Vergleich zur desaströsen Wahljahr 2009 um ca 6%. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Wahlergebnissen zu den vergangenen Landtagswahlen. Eine Neuauflage eines rot-rot-grünen Bündnisses, gar mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, ist in Thüringen in weite Ferne gerückt.

Diese Wahl kann aber kein Grund zur Resignation sein. Die SPD war in ihrer Geschichte schon so oft totgesagt, aber immer wieder auferstanden. Die alte Tante mag angeschlagen sein, aber sie ist immer noch da – in Thüringen und in Berlin. Gleichwohl muss dieses Wahlergebnis ein Weckruf sein.

Viele fordern jetzt, die SPD-Thüringen solle sich neu aufstellen, jünger und weiblicher und das gemeinsam – mit allen Genossinnen und Genossen und allen Freundinnen und Freunden der Partei. Denn der Stolz dieser Partei baut auf ihrer Heterogenität als Volkspartei und auf ihrer Streitkultur. Die SPD war immer Schmelztiegel gesellschaftlicher Debatten. Sie war immer der Ort, an dem der Student mit dem Bauer, der Hausmeister mit der Beamtin und der Lehrer mit der Polizistin gestritten hat.

Denn was uns alle verbindet, sind gemeinsame Grundüberzeugungen und Werte. Wir wollen an der Seite derer stehen, die sich nicht selbst helfen können, den ökonomisch Schwachen, den abhängig Beschäftigten, den Unterdrückten. Wir wollen Freiheit nicht zu einer Phrase verkommen lassen, sondern all jenen die Chance geben, sich zu verwirklichen. Wir wollen die Werte von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität bewahren.

 

Lasst uns die SPD-Thüringen wieder streitbar machen, lasst uns wieder darüber reden:

 

1. Fehler der Hartz IV Reformen müssen endlich verändert werden! Wie schon die SPD-Thüringen in ihrem Leitantrag von 2016 formulierten wir bereits diesen Anspruch an uns selbst. Die Arbeitssuchenden Menschen müssen in ihrer Zeit, in der sie keine Arbeit finden menschenwürdig behandelt werden. Bei Arbeitslosenzahlen in den Städten Erfurt, Weimar und Jena von ca. 7% (siehe Spiegel: „Boomt ihr Landkreis auch?“) können wir diese Menschen nicht auf diese Art und Weise schlecht gestellt lassen. Die Abkehr von den Sanktionen des ALG II sowie die Anpassung dieser Sätze müssen wieder Thema unserer Diskussionen werden. Wir müssen  Weiterbildungsmaßnahmen kostenfrei stellen. Freibeträge des persönlichen  Einkommens müssen angehoben werden. Denn die letzten 15 Jahre müssen uns gelehrt haben: das Aktivierungsprinzip durch verordnete Schrumpfung allein wird nicht reichen.

2. Bessere Löhne, bessere Arbeitszeiten wurden in vergangener Zeit immer mit Tarifverhandlungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, flankiert von guter sozialdemokratischer Politik. Wir müssen diesen Weg weitergehen und uns der heutigen schnelleren Zeit anpassen, geben wir den Menschen Zeit, neben der Arbeit und der ständigen Abrufbarkeit auch wieder Freizeit zu haben: Arbeitszeiten müssen angepasst werden, Löhne gehoben. Dort wo die Gewerkschaften zu schwach sind, grade in den ostdeutschen Bundesländern, müssen wir in ihrem Namen denken und handeln. Zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist die Bezahlung der Arbeitnehmer der Schlüssel zum Erfolg. Ergo: Mindestlohn hoch und Arbeitgeberverpflichtung für Tarifverhandlungen.

3. Pflege und Betreuung im Alter war noch nie so ein großes Thema wie am Ende des letzten Bundestagswahlkampfes. Auch hier gelten die gleichen Probleme wie in den ersten Beiden Punkten. Dazu kommt: Das vorhandene Personal ist auch noch stark unterbesetzt. Gehen wir dieses Problem Lösungsorientiert an. Ein Personalschlüssel muss der erste Weg sein, das Problem langfristig anzugehen. Desweiteren muss nun aber auch die Debatte folgen, wie wir in Zusammenspiel mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hier zum gemeinsamen Erfolg kommen. Ziel davon muss sein, Pflegeberufe aufzuwerten, diese Arbeit so zu finanzieren und bezahlbar zu gestalten für alle Schichten.

4. Die Sozialdemokratie muss die Partei der Ostdeutschen sein. Dem Erstarken der parteilichen Auswüchse des Rechtspopulismus liegen auch individuelle und kollektive Negativ-Erfahrungen der Wende zugrunde. Die Sozialdemokratie muss für einen kritischen Umgang der Nachwende-Politik stehen und Fehler dieser neoliberalen Politik auch benennen. Der fehlende Umgang mit den Erfahrungen nach der Wende ist auch ein Grund, warum viele Menschen in Ostdeutschland das Vertrauen in unsere Demokratie verloren haben, bevor es entstanden ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Sozialdemokratie muss Sprachrohr für die Interessen der Ostdeutschen sein!

5. Forderungen nach mehr weiblichen, nach mehr jüngeren Mitgliedern in Parteimandaten sind ein möglicher Schritt, die neuen Inhalte nach außen glaubwürdig zu vertreten. Es eröffnet aber auch die Möglichkeit für ebendiese Gruppen, an ihren neuen Aufgaben zu wachsen. Dafür benötigt es Vertrauen in die Fähigkeiten und Respekt gegenüber diesen Mitgliedern. Lasst uns ihnen diese Chance geben und machen wir es verbindlich: Durch Schaffung einer Quote in allen Orts-, Kreis-, und Landesgremien der SPD Thüringen für junge Menschen (<35) von 25%. Wovor haben wir Angst?

6. Die Basis kann sich aktuell nur mäßig Gehör verschaffen. Auch wenn die Struktur der Ortsvereine wichtig und gut ist zur Bindung der Mitglieder: Wir brauchen Basiskongresse mit konkreten inhaltlichen Themenstellung und genug Zeit, diese zu erarbeiten. Mit diesen Basiskongressen können alle Interessierten an einem spezifischen Thema. Dieser Kongress bedarf Vorbereitung und Moderation. Es bedarf aber auch Antragsrechten. Hier können nicht nur die Themenspezifischen Arbeitsgemeinschaften schon vorweg inhaltliche Zielsetzungen mit der Basis abstimmen, hier können auch Grundwerte in konkrete Forderungen übertragen werden. Der Landesparteitag als beschließendes Gremium wird dadurch zu der Basis rückgeführt. Eine Idee die, es weiter zu verfolgen gilt.

7. Die SPD sieht sich selbst als Volkspartei. Um dieser Selbstwahrnehmung gerecht zu werden, ist es zwingend erforderlich, nicht nur die Gespräche mit der Basis zu verstärken, sondern auch auf der Straße präsent zu sein. Unser Ziel muss es sein, dass sich wieder mehr Menschen von der SPD vertreten fühlen. Um das zu erreichen, wollen wir gemeinsam mit unseren Ortsvereinen Infostände auch abseits von Wahlen veranstalten. Diese sollen neben einem informativen Charakter auch eine Plattform zum Diskutieren bieten. Debatten, die aktuell im Bundestag geführt werden, müssen auch an die Menschen im jeweiligen Wahlkreis getragen werden. Durch diesen direkten Meinungsaustausch zwischen Genoss*innen und Bürger*innen ist es möglich, dem Abgeordneten ein Stimmungsbild nach Berlin zur Abstimmung mitzugeben. Jede Stimme zählt, es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass dem auch reelle Handlungen folgen.

Dieses Papier soll ausdrücklich inhaltlich konkreter werden und Zielsetzungen geben. Wir wenden uns gegen Schuldzuschreibungen durch verlorene Wahlen. Wir sind ein Verband, eine Partei mit unzähligen unterschiedlichen Meinungen. Unser Zusammenhalt macht uns stark, unser Streit belebt uns. Nicht einzelne Gremien oder Vertreter machen uns aus, wir alle sind die SPD.

 

 

 

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