Europäische Sozialdemokraten*innen stärken den Schutz von Whistleblower in der EU

Schon seit einiger Zeit kämpfte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament für wirksame Rechtsvorschriften zum Schutz für Whistleblower. Diese Woche, am 24.10.2017, war das dann endlich soweit. Das EU-Parlament stimmte dem Initiativbericht unter der Führung der Berichterstatterin Virginie Rozière der S&D zu Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber zu. Dieser Bericht unterstreicht die Whistleblower als eine herausragende und unverzichtbare Quelle bei der Offenlegung von Missständen, die unsere Gesellschaft und Recht gefährden.

Der Antrag wurde mit einer großen Mehrheit (399 Ja-Stimmen) angenommen. Es gab aber auch 166 Enthaltungen, die zum Großteil von der Europäischen Volkspartei (EVP) kamen, die zuvor mit einem eingereichten Änderungsantrag gscheitert ist, der es den Whistleblowern ermöglichen sollte, ein Recht einzuräumen, Informationen direkt an die Presse weitergeben zu können. Dabei besteht aber die Gefahr, dass ungeprüfte Offenlegungen unwahr und für populistische Zwecke genutzt werden können. Stichwort: Fake-News.

Ablehnung (101 Nein-Stimmen) fand der Antrag zum Schutz von internen Herausgeber*innen bei den Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die zwar den Schutz von Whistleblower nachvollziehen können, die Verantwortung aber bei den Nationalstaaten sehen, da oft nationale Interessen im Fokus stehen.

 

Worum geht es?

Der Initiativbericht fordert die Europäischen Kommission dazu auf, klare Rechtsnormen vorzulegen, die Whistleblower in der EU mit intensiven Schutz ausstatten. Dafür soll die Erleichterung interner Veröffentlichungen und wirksamer Berichterstattungs- und Schutzmechanismen eingeführt werden. So sieht der Bericht vor, internen Herausgebern

  • einen wirksamen Schutz gegen Sanktions- und Vergeltungsmaßnahmen von Verfolgern des oder der Herausgeber*in zu gewährleisten,

 

  • es im Zweifel ermöglichen, dass sich Whistleblower an NGOs oder an die Presse zu wenden können,

 

  • Unterstützung durch Maßnahmen wie Rechts- und Finanzhilfe, Schadensersatzansprüche für Informanten die einen Nachteil durch eine Veröffentlichung erlitten haben und psychologische Betreuung.

 

Außerdem sollen unabhängige Gremien und eine EU-Behörde eingerichtet werden, um offengelegte Berichte zu prüfen, die Glaubwürdigkeit der Herausgeber*innen zu bestätigen und sie im weiteren Werdegang zu begleiten und anzuleiten. Zudem soll die Behörde die Koordination bei Grenzüberschreitenden Fällen erleichtern.

Europa braucht die Sozialdemokratie für eine offenere Gesellschaft und die Offenlegung von Missständen in der Europäischen Union. Dieser Antrag und die Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein weiteres Signal für den Kampf gegen die Angriffe auf unser Grund- und Menschenrecht und bildet ein weiterer Schutzschild, für eine rechtsstaatliche und demokratische Europäische Gesellschaft.

Hier der Bericht zum Nachlesen

 

von Tom Leistner (Netzpolitischer Sprecher Jusos Erfurt)

 

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