The Biggest Loser – Unser Vorsitzender Justin Witzeck zum Wahlausgang

The biggest Loser

Die CDU, im Besonderen Angela Merkel, ist verhasst. Man erkennt es am Grad der Zerstörung ihrer Plakate, an der Wut am CDU-Wahlkampfstand und anhand vieler Gespräche mit Wählern. „Merkel muss weg“ ist weit über Parteigrenzen Konsens.
Mit 33,0% landet Merkel beim schlechtesten Ergebnis der CDU seit 1949, die CSU nur bei 38,8% in Bayern.
Der „Schulz-Hype“ im Frühjahr kam genau daher: Ein noch nicht mit Merkel verbundenes Gesicht gibt Hoffnung auf einen Politikwechsel. Wohin das Ruder gehen sollte, darüber war man damals noch nicht einig. Die einen hofften auf ein soziales Europa, die anderen auf ein „Ende der rechtswidrigen Massenzuwanderung“, wie es „besorgte Bürger“ zu sagen pflegen.

Das Leiden der Sozialdemokratie

Inhaltlich setzte der Wahlkampf der SPD auf „soziale Gerechtigkeit“ im nationalen Maßstab, grenzüberschreitende Themen fanden kaum statt. Sie wurden eher von Merkel bedient, die aufgrund ihres Amts Zugriff auf ausländische Spitzenpolitiker wie Macron hat.
„Soziale Gerechtigkeit“ ist das richtige Thema, stimmig mit Kandidat und Partei vereint. In der Frage der Umsetzung blieben wir die Antwort schuldig. Insgesamt wirkte die Ausformulierung der Gerechtigkeits-Kampagne wie eine alte Holzvertäfelung, die zwar noch in Ordnung und auch schön, aber nicht unbedingt das richtige für die neue Wohnung ist.

Die große Wählerwanderung

Nur 53% der SPD-Wähler von 2013 sind treu geblieben. Die SPD hat in alle Richtungen verloren und nirgends signifikant gewonnen: Vor allem zu den Nichtwählern (9,2%¹), der Union (7,2%¹), Todesfällen und Grünen (jeweils 6,8%¹), gefolgt von DIE LINKE (6,2%¹), FDP und AfD mit rund 4,5%¹.
Bilanziert bleibt leider zu sagen: Die SPD hat treue Stammwähler, die aufgrund ihres Alters eine hohe Sterberate aufweisen. Bei allen anderen Gruppen konnte sie unterdurchschnittlich hinzugewinnen. Selbst bei Gruppen wie den Erstwählern (13%), oder den Zuwanderern (13%; CDU: 29%) schneidet sie schwach ab.
Sozialstrukturell zeigt sich die SPD als Partei der Mitte: Ein absolut durchschnittlicher Wahlkreis ist ein starker SPD-Wahlkreis. Ein armer Wahlkreis (nach Wohneigentum, Einkommen, BIP und KfZ-Zulassungen) tendiert zu LINKEN und AfD. Wohneigentum und KfZ-Zulassungen kommen der CDU zugute, Einkommen und BIP Grünen und FDP.
Zusammengefasst: Die SPD ist überall schwach, einstige Stammwählergruppen (jung, Arbeiter, städtisch) lösen sich immer weiter auf und sie steuert von Mitgliedschaft und Wahlergebnissen auf Thüringer Verhältnisse zu.

Regieren ist Mist

Bei der „Elefantenrunde“, ohnehin Synonym für bizarre Auftritte, beeilten sich alle (außer Merkel), ihren Regierungswillen abzustreiten. Die großen Koalitionen haben sich in das Mark der Demokratie gegraben: Regieren sollen SPD und CDU, die anderen Parteien spielen in leicht variierender Größenordnung Beiwerk.
Besonders Christian Lindner scheint es vor dem Regieren zu grauen. Er bettelte Martin Schulz regelrecht an, ihm die Blamage der wirklichen Politik zu ersparen. Leider verlangt das Grundgesetz von Parteien den politischen Gestaltungswillen.
Was jetzt folgt ist der Versuch einer Jamaica-Koalition, die in den Ländern keine großen Erfolge aufweisen kann. Neben der aufgeblasenen FDP, die weder Programm noch Personal besitzt sind da die Grünen, die obenrum pragmatisch bis „scheiß-konservativ“ (ein Grüner über Göring-Eckardt) sind, untenrum alternativ bis schratig. Merkel ist bereits vor 20 Uhr deutlich nach rechts gerückt ist und möchte jetzt die illegale Migration „bekämpfen“. Wer auch nur etwas Merkel-Sprache kennt, dem erscheint eine Vokabel wie „bekämpfen“ wie die Mongolen-Rede. Die Zeiten der „modernen“ Kanzlerin sind vorbei.
Unterstützt werden dürfte Merkels Rechtskurs von Horst Seehofer, der nächstes Jahr und in alle Ewigkeit bayerischer MP bleiben möchte und dem (wortwörtlich) Andreas Scheuer im Nacken sitzt. Die Vorstellungen der FDP zur Einwanderung bleiben schwarz-weiß-schleierhaft, geblinkt wurde aber rechts und nicht links.
Seehofer, Merkel und Lindner dürfen also mit Fr. Göring-Eckard über ein weiterhin nicht vorhandenes Einwanderungsgesetz debattieren. So macht Regieren Spaß!

Ein Satz zur AfD

Sie ist so scheiße, dass sogar Frau Kepetry nicht mehr mit ihnen spielen will.
Ausblick
Die SPD hat sich nicht getraut, nach vorne zu schauen. Sie sollte es jetzt tun. Personelle Kontinuität könnte helfen, die Inhalte sind gut, aber die Vorwärts-Perspektive könnte man noch von der FDP lernen.
Die Große Koalition ist keine ernsthafte Option mehr. Beide Volksparteien haben extremen Schaden genommen und dürften endgültig keine Lust mehr haben.
Die FDP ist viel zu groß für ihre Fähigkeiten und wird 2021 oder früher auf ihre normale Größe zurechtschrumpfen.
Die Grünen fügen sich in ihre Rolle als ultraflexibler kleiner Koalitionspartner, der abwechselnd mit LINKEN und CSU koaliert oder sie schrumpfen zur westdeutschen Spartenpartei für Besserverdiener aus der Empörungsindustrie.
Hoffnung
SPD und LINKE finden sich gemeinsam wieder in der Opposition gegen ein merkwürdiges Bündnis aus rechten Bayern, CDU, Lobbyisten der alten Energiekonzerne und Lobbyisten der neuen Energiekonzerne. Der gemeinsame Erzfeind AfD könnte selbst den unbändigen SPD-Hass der LINKEN aufweichen und eine gemeinsame Regierungsperspektive eröffnen. Sahra Wagenknecht setzt sich zur Ruhe, Dieter Dehm geht wieder als Sänger zur Stasi und die zerfallende Jamaica-Koalition löst den Bundestag auf. Nach mehreren Jahren Kleinkrieg und dem Parteiaustritt von Gauland verliert die letzte AfD-Fraktion den Fraktionsstatus (es gab zwischenzeitig mehrere)
Dann geht der Wahlkampf wieder los, denn wir sind immernoch da.
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¹ Infratest Dimap für die ARD, Wählerwanderung in Prozenten vom 2013-Ergebnis. Bsp: Von den 1/100 SPD-Wählern von 2013 haben 9,2% 2017 nicht mehr gewählt.

 

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