Massenhafter Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Innere Sicherheit in Deutschland

Vom 21.07.2017

Vor dem Ende der Legislaturperiode soll noch einmal eine dicke Gesetzeskeule durch den Bundestag schwingen. Der Bundestag soll den Einsatz von massenhaften Staatstrojanern beschließen. Die Polizei soll künftig bei bestimmten Straftaten nicht nur das Telefon abhören, sondern Smartphones, Tablets, Notebooks und andere Endgeräte mit Schadsoftware infizieren und überwachen können.

Das Problem eines solch massiven Einsatzes von Überwachungssoftware durch die Polizei ist, dass nicht nur die Wiederholung solcher Angriffe wie mit dem Schadprogramm WannaCry drohen, das im Mai dieses Jahres zu globalen Befällen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen führte, sondern dass diese Angriffe auch noch ausgeweitet werden können. Erweitert man die Kriminalitätsfelder, in denen diese Trojaner eingesetzt werden, werden auch mehr Sicherheitslücken benötigt, da man mehr Überwachungssoftware künftig auf den Systemen der Beschuldigten installieren muss. Es werden sich also mehr Menschen damit auseinandersetzen müssen, wo man diese Sicherheitslücken herbekommt oder wie man diese Sicherheitslücken selber generiert. Somit werden mehr dieser Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt von Geheimdiensten und Polizei gekauft. Damit werden massiv kriminelle Strukturen finanziert, die die Sicherheitslücken wiederum für kriminelle Machenschaften im Netz anbieten. Der Bedarf der Bundesregierung an Sicherheitslücken für die Durchführung der Überwachungsmaßnahme würde also dazu führen, dass mehr Sicherheitslücken erzeugt und in Umlauf gebracht werden. Unternehmen wie Microsoft oder Google werden über diese Sicherheitslücken nicht informiert werden und können sie daher auch nicht schließen.

Der Beschluss dieser Maßnahme zum Ausbau des Einsatzes von staatlichen Trojanern zur Überwachung stellt unsere Gesellschaft vor große Risiken. Angriffe auf Krankenhäuser wie in London im Mai dieses Jahres, bedrohen Leib und Leben und drohen viel öfter stattzufinden. Ebenso könnten andere kritische Infrastrukturen angegriffen werden. Stellen wir uns nur vor, dass ein Kraftwerk Ziel eines Angriffs werden könnte. Es drohen uns also größere, breitflächigere Konsequenzen, die Menschleben fordern können.
Es soll in der aktuellen Legislaturperiode, am morgigen Donnerstag, im Bundestag verabschiedet werden. Hier wird also wieder versucht, im Schnellverfahren und ohne große öffentliche Debatte hochgradig gefährliche und grundrechtsbeschneidende Gesetzte durch den Bundestag zu drücken.
Die Jusos Erfurt positionieren sich gegen eine solche Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen durch die massive Nutzung von staatlich eingesetzter Überwachungs- und Schadsoftware.
Auf der einen Seite soll die Kriminalität bekämpft werden, also eigentlich etwas für die innere Sicherheit getan werden. Auf der anderen Seite geht man damit komplett gegen die innere Sicherheit vor. Das ist sehr verwunderlich, denn unser Minister für Inneres, Thomas De Maizière, der sich für unsere innere Sicherheit einsetzen muss, gefährdet massiv die innere Sicherheit in Deutschland mit diesen Staatstrojanern, in dem Glauben daran, dass er durch die Überwachungsmaßnahmen gegen Kriminalität und für innere Sicherheit vorgehen kann.
Zudem sehen wir als Jusos die Gefahr, dass durch die völlige Überwachung der Endgeräte ein Eingriff in die Grundrechte vorgenommen wird. Das Gesetz sieht zwar vor, nur die Kommunikation zu überwachen, jedoch bedarf es des vollen Zugangs zum Gerät für diese Überwachung. Dieser Vollzugriff bietet den Zugang zu gänzlich jeder Information auf dem zu überwachenden Endgerät; Informationen, die nicht nur die Kommunikation betreffen. Es wird eben nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern auch sonstige gespeicherter Informationen, wie Kalender, private Videos, Fotos und Dokumente auf den infizierten Geräten. Daher hätte es vor einem Verfassungsgericht keinen Bestand. Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein. Es ist ein Formulierungsvorschlag, welcher vom Justizministerium im Nachgang zu einer Reform eingebracht wurde.

Die Jusos Erfurt kritisieren es, dass die Erweiterung der Überwachungsmaßnahmen nicht gesondert diskutiert wurde und die erste Lesung der Gesetzesänderung im Bundestag gar nicht stattgefunden hat, sondern direkt mit einer Anhörung am 31. Mai startete. Wir halten es für ein massives Versäumnis, dass in dieser Anhörung das Problem mit der Anhäufung von Sicherheitslücken relativiert, gar verharmlost wurde und das Risiko von Angriffen auf staatliche Infrastrukturen und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, bei dem der Ausfall Menschenleben fordern kann, völlig ignoriert und die Augen davor verschlossen wurden.
Hier soll ein starker Eingriff in unsere Privatssphären- und Persönlichkeitsrechte vonstattengehen, den wir nicht kommentarlos hinnehmen dürfen. Eine Stimme gegen den Entwurf ist eine Stimme gegen einen Überwachungsstaat und für den Schutz und rechtsstaatlichen Grundrecht.

Wir sagen NEIN zum Überwachungsstaat.

von Tom Leistner (Netzpolitischer Sprecher)

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