Gastbeitrag von Peter Reif-Spirek: Die Causa Helmerich oder ein Lehrstück über politische Moral

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich wurde als parteiloses Mitglied in die SPD-Stadtratsfraktion aufgenommen. Andreas Bausewein, der  SPD-Landesvorsitzende, kann sich bereits Oskar Helmerich als Mitglied der Partei und der Landtagsfraktion vorstellen, und darauf wird das tricky game wohl auch hinauslaufen. Man sollte indes als Landesvorsitzender den politischen Mut besitzen, sich nicht hinter einem Ortsverein zu verschanzen, der Helmerich zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen muss. Wenn der Landesvorsitzende ruft, wird sich in der Thüringer SPD gewiss ein Ortsverein finden. Helmerich – so lässt der Landesvorsitzende verlauten –  habe sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt von der AfD getrennt und gewissermaßen bereits vor dem Rechtsruck einen Schlussstrich gezogen.  Das ist eine vollkommene Verkennung des politischen Charakters der AfD und insbesondere ihrer ostdeutschen Landesverbände.

Oskar Helmerich hat eine Partei mit begründet, deren Gründungsurkunde anti-europäisch und schon damit gegen einen zentralen sozialdemokratischen Grundwert gerichtet war. In der ersten Phase war die Partei durch eine Parallelität von drei Strömungen geprägt: dem neoliberalen Flügel um Lucke und Henkel, einer nationalkonservativen, früher auf dem rechten CDU-Flügel beheimateten Strömung und einem völkisch-nationalistischen Flügel, der insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden seine Basis hatte. Zwar hat es mit der Abspaltung des neoliberalen Lucke-Flügels auf der Bundesebene einen Rechtsruck gegeben, aber das besagt nicht, dass die vorherige Phase politisch unproblematisch war. Hier bemüht der SPD-Landesvorsitzende ähnliche Legendenbildungen wie der ausgeschiedene Lucke-Flügel. Nein: Der Rechtsruck war in der antieuropäischen Gründungsakte der AfD angelegt und ist zwingende Konsequenz einer Politik, die auf Re-Nationalisierung setzt.

Helmerich hat sich also führend an der Neugründung eines Parteiprojekts beteiligt, das den europäischen Grundwerten der Sozialdemokratie diametral entgegensteht. Wenn er sich heute von seinen ehemaligen Mitstreitern distanziert und von Extremisten und Verfassungsfeinden spricht, ist das eine späte Erkenntnis. Aber ist eine demokratische Selbstverständlichkeit,  die Distanzierung von radikalen Rechten, schon ein Grund jemand in der Sozialdemokratie willkommen zu heißen, um zugleich von allen anderen Politikfeldern der AfD abzusehen? Wo bleibt eigentlich die Distanzierung von Oskar Helmerich von der anti-europäischen und anti-sozialstaatlichen Politik?

Es wäre im übrigen interessant zu erfahren, wann der Hobby-Parteienforscher Andreas Bausewein den Rechtsruck der Thüringer AfD verortet, wenn man bereits den ersten Landessprecher der Thüringer AfD Matthias Wohlfahrt klar in der rechten Ecke verordnen muss. O-Ton Wohlfahrt im Deutschlandradio: „Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen ,Rechten’ zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe den Hintergrund, dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja.“ Das ist eine typisch-rechte Opfer-Täter-Umkehr: Die rassistischen Täter, deren Ressentiments als „biologisch normal“ verharmlost werden, handeln gewissermaßen in Notwehr.

Ob im Hinblick auf die Thüringer AfD überhaupt von einem Rechtsruck gesprochen werden kann, sollte mit guten Gründen  bezweifelt werden, denn die ostdeutschen Landesverbände waren schon immer die Rechtsausleger der Bundespartei. Nur einem politschen Schläfer können diese Entwicklungen entgangen sein. So verdankten sich die überdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern – z.B. bei den Europawahlen – nicht zuletzt aus einer Plakatkampagne, die gezielt die rechtspopulistischen fremdenfeindlichen Potentiale im Osten ansprach.

Höcke erntet heute, was Helmerich mit gesät hat. Auch wenn man diverse rechte Skandälchen außen vor lässt, war zu einem frühen Zeitpunkt klar, wohin die politische Reise in diesem Landesverband gehen wird. Den Auftakt ihrer Thüringer Programmdebatte machte mit Prof. Günter Scholdt bereits ein Vertreter der Neuen Rechten. Alexander Häusler/Rainer Roeser  schreiben in der Mobit-Publikation „Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland“ über ihn: „Politisch ist Scholdt, ein Literaturwissenschaftler im Ruhestand, kein unbeschriebenes Blatt. In der Edition Antaios, einem Verlag der ‚Neuen Rechten‘, publizierte er zwei Bücher; seit Jahren schreibt er für das neu-rechte Blatt Sezession, die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) oder die Junge Freiheit (JF). Beim neu-rechten Institut für Staatspolitik hielt er Vorträge, ebenso sprach er auf dem Zwischentag, einer kleinen Messe extrem rechter Verlage und Organisationen. In seinem Vortrag `Der historische Auftrag der AfD aus der Sicht eines Konservativen‘ vor der Thüringer AfD im Dezember 2013 beklagte Scholdt eine `Propagandakampagne´ gegen die Partei und einen `grassierenden Antigermanismus´, polemisierte gegen `Muster-Demokraten´ und bekannte sich trotzig zum `Rechts-Sein´. Er empfahl, `dem modernistischen Zeitgeist zu widerstehen und klassische konservative Tugenden zu pflegen´, `an gewachsenen Bindungen wie Familie, Heimat, Nation festzuhalten´, im Geiste von Thilo Sarrazin gegen eine konzeptionslose Einwanderungspolitik Front zu machen und die `inakzeptable Schicht an Leistungsempfängern samt üppig ins Kraut schießende Sozialindustrie und Gesinnungsbürokratie als bedrohliche Zukunftshypothek´ abzulehnen. Zudem forderte er, `sich aus einer fremdbestimmten Haltung zur eigenen Geschichte zu lösen und Historiografie wieder einmal jenseits von aktuellen geschichtspolitischen Opportunitäten zu gestatten´“.  Das ist das altbekannte neu-rechte Gemisch, das in dem Angriff auf die demokratische Erinnerungskultur gipfelt, die als fremdbestimmt und opportunistisch denunziert wird.

Ein immer wieder kehrendes Thema ist der Kampf gegen die „political correctness“, der in der Programmatik der AfD Thüringen von Anfang an einen zentralen Stellenwert einnahm. Der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahlen Björn Höcke publizierte auf der Internetseite der Partei „10 Thesen für den Freistaat Thüringen“, die die typischen rechtspopulistischen Ressentiments gegen die Parteiendemokratie  reproduzieren. In These 1 heißt es: „Die sogenannten politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land. Eine ergebnisoffene Diskussion zukunftsbedeutender Politikbereiche….wird von einem Altparteienkartell unterbunden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit muss verwirklicht werden“.  Und im Wahlprogramm geht es schon in der Präambel weiter mit der Behauptung, dass die Meinungsfreiheit „durch die Meinungsmonopole der sogenannten Politischen Korrektheit ausgehöhlt“ werde. „Steuerfinanzierte meinungssteuernde Projekte“ seien mit der Meinungsfreiheit und der Volkssouveränität nicht zu vereinbaren. Hier wird ein zentrales Agitationsmuster sowohl des Rechtspopulismus als auch der extremen Rechten reproduziert. Nur was versteht die AfD unter „steuerfinanzierten meinungssteuernden Projekte“, die zu unterbinden seien? Die Vermutung liegt sehr nahe, dass hier genau diejenigen staatlichen Programme und Institutionen gemeint sind, die eine plurale zivilgesellschaftliche Kultur fördern sollen: von den Gedenkstätten zur politischen Bildung, von den Landes- und Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus bis hin zu allen Formen der Anti-Diskriminierungspolitik.

Hier geht es nicht um einzelne Äußerungen von Höcke, sondern um Festlegungen des Wahlprogramms. Oskar Helmerich ist jedenfalls auf der Basis dieses rechtspopulistischen Wahlprogramms in den Landtag gewählt worden, gegen das er niemals öffentlich seine Stimme erhoben hat.

Menschen können sich ändern und ihre Überzeugungen wechseln, darauf basiert der demokratische Prozess. Nur setzt dies immer auch voraus, dass man sich glaubwürdig mit seiner politischen Biographie auseinandersetzt und nicht nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ zwischen den politischen Lagern irrlichtert. Oskar Helmerich hat  offensichtlich so viele politische Entwicklungen in der AfD nicht bemerkt oder nicht bemerken wollen, dass er sich vielleicht überlegen sollte, ob das politische Terrain das richtige für ihn ist. Wenn er in die CDU-Fraktion eingetreten wäre, hätte doch die SPD die antifaschistischen Warnsirenen hochgepegelt und vor einer Rechtswende der CDU gewarnt.

Diejenigen, die gegen die Aufnahme von Oskar Helmerich in die Stadtratsfraktion gestimmt haben, haben damit die sozialdemokratische Wertegemeinschaft in ihrer grundsätzlich pro-europäischen Orientierung verteidigt.  Leider funktioniert die Thüringer SPD aber nicht auf einer Wertebasis, sondern als feudale Zugewinngemeinschaft, in der Karrierechancen gegen Loyalität getauscht wird. Da zählt dann jede Stimme mehr. Aber genau dies ist ja ein Teil der moralischen und politischen Substanzlosigkeit dieses Landesverbands. Man hält es zwar kaum für möglich, aber es kann immer noch mehr bergab gehen.

2 Antworten zu “Gastbeitrag von Peter Reif-Spirek: Die Causa Helmerich oder ein Lehrstück über politische Moral

  1. Roland Erdtmann

    Peter Heimrich wird die Überschrift nicht gefallen

  2. Word hat Helmerich leider in Heimrich geändert. Wir haben natürlich kein Interesse an solchen Verwechslungen, wollen aber trotzdem nicht den Link ändern, sonst verfällt die Reichweite in den sozialen Netzwerken. Ausdrücklich nochmal, mit dem Landrat hat dieser Beitrag nichts zu tun.

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