Jusos Erfurt gegen Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation

Die Forderung des neuen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer nach Hintertüren in verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema stößt bei den Erfurter Jusos auf großes Unverständnis.

Der Vorschlag ist fachlich nicht durchdacht, von zweifelhaftem Nutzen und darüber hinaus ein Eingriff in die Informationsfreiheit.

Statt in der privaten Kommunikation herumzupfuschen, sollte der Verfassungsschutz lieber seine eigene Rolle als Finanzier und Organisationshelfer der NSU-Mörder aufarbeiten oder der ganz offline existierenden Gefahr rechter Brandstifter entgegenwirken.

Eine Nutzung verschlüsselter Kommunikation wird von allen Experten empfohlen, nicht nur um sich gegen staatliche (demokratisch nicht legitimierte) Ausspähversuche zur Wehr zur setzen, sondern auch, um sich vor Hackern zu schützen. Was im Brief- und Telefonverkehr Standard ist, nämlich die Privatheit der Kommunikation, kann online nur durch Verschlüsselung erreicht werden – sonst kann jeder mit minimalen IT-Kenntnissen die Kommunikation mitschneiden. Es bestehen hinreichend Möglichkeiten, auch bei verschlüsselter Kommunikation bei Sender und Empfänger „mitzuhören“, nur eben nicht „auf dem Weg“. Dass diese Grundlagen der Kommunikationstechnik dem Verfassungsschutz anscheinend nicht bekannt ist, verwundert wenig angesichts der Tatsache, dass dieser Jahrelang von Personen mit zweifelhafter Geistesgesundheit geleitet wurde.

Fragwürdig bleibt, wie eine solche Pflicht umgesetzt werden sollte. Hersteller von Apps und Programmen sind nicht allesamt im Einflussbereich der Bundesrepublik tätig – die Konsequenz wäre eine Zensur des Internets oder ein Verbot entsprechender Nachrichtendienste in der Bundesrepublik.

Sicherlich ist es ärgerlich für die Sicherheitsbehörden, dass etwa der Computer des Neonazis Ralf Wohlleben nach wie vor nicht entschlüsselt ist. Nutzer von verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema dürfen jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden!

Klar ist, dass eine versandte Nachricht über einen Online-Nachrichtendienst etwas anderes ist als das Versenden eines Briefs. Bei letzterem gilt das Postgeheimnis – Nutzer*innen von Online-Nachrichtendiensten sollten genauso geheim kommunizieren dürfen. Private Kommunikation muss auch im Zeitalter der Digitalisierung geheim bleiben!

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