Die Deutschen, sie marschieren wieder – oder nicht?

In den letzten vier Wochen konnte die Republik die wohl größten extrem rechten Aufmärsche seit Pegida erleben, natürlich – wie kann es anders sein – in Ostdeutschland, hier in Erfurt. Erst 1000, dann 2000, dann 3800 und letzten Mittwoch dann nach offizieller Schätzung 4500-5500 Menschen, die zusammen mit der AfD gegen die „gescheiterte Asylpolitik“ auf die Straße gingen. Unter ihnen waren Bürgerinnen und Bürger – „von nebenan“ -, RechtspopulistInnen aus dem Umfeld der AfD aber auch massenhaft organisierte Nazis und Nazis-Hools aus ganz Thüringen.

Schon bei der ersten Demonstration warnten wir Jusos, dass diese Mischung ein politisches Pulverfass sei und damit zu rechnen ist, dass aus der anonymen Masse der Demo heraus Angriffe auf Andersdenkende und GegendemonstrantInnen zu erwarten sind. Leider bestätigte sich diese Erwartung und seit der ersten Demonstration potenziert sich nicht nur die Anzahl der DemonstrantInnen, sondern auch die Anzahl der Übergriffe. Vorletzten Mittwoch gab es nach unseren Kenntnisstand mindestens zehn Angriffe während und nach der Demonstration, Pflastersteine flogen aus der AfD-Demo heraus – und wurden zurückgeschmissen, das muss man auch sagen – und der ver.di-Bezirksvorsitzende Denny Möller wurde von einer feigen Gruppe in Überzahl attackiert. Auch eine Gruppe der Jusos hat es auf dem Heimweg auf der Krämerbrücke erwischt.

Entpolitisierung vs. Radikalisierung

Mit Sorge registrieren wir, dass sich dort etwas zusammenbraut und mit jeder Demonstration auch eine Radikalisierung der Menschen stattfindet, die scheinbar blind dem Landesvorsitzenden der AfD hinterherrennen und seinen schwülstigen und unaufgeklärten Reden Aufmerksamkeit, Beachtung und gar Glauben schenken. Wir erleben auf der einen Seite Menschen, die sich jahrelang von Politik abgekehrt haben, nicht mehr sozial partizipieren und in der Politik kaum Beachtung erfahren haben, auf der anderen Seite Menschen, die mit jedem Wort Hass streuen und sich anscheinend Verhältnisse wie am Ende der Weimarer Republik zurückwünschen. Es betrübt, alte Schul-Freundinnen und – Freunde, Kolleginnen und Kollegen in dieser Menge laufen zu sehen.

Ja, die Politik in der Bundesrepublik hat über Jahre hinweg versagt, Menschen verloren, weil sie nicht teilhaben ließ. Dies bedeutet keineswegs die Irrungen ernst zu nehmen, sondern einfach zu zuhören, sie zu entkräften und miteinander zu reden – scheinbar formiert sich hier eine Masse, derjenigen die die Demokratie verloren hat.

Ja sie müssen zurückgeholt werden, wieder für Demokratie begeistert werden – aber nicht um jeden Preis.

Sind die noch zu retten?

Als Linke müssen wir eben auch anerkennen, dass nicht jeder „Besorgte“ ein Opfer der Verhältnisse ist, sondern auch einfach nur – pardon – ein egoistisches, chauvinistisches und/oder rassistisches Arschloch sein kann. Diesen Arschlöchern gilt es entgegenzutreten, konsequent und mit allen Mitteln des zivilgesellschaftlichen Widerstands. Dafür braucht es aber neben uns, auch alle anderen demokratischen Kräfte von der radikalen Linken bis zum bürgerlichen Lager, denn wer ein neues ’33 verhindern will, muss es nicht nur wollen, sondern vor allem auch artikulieren. Ein Konsens aller DemokratInnen in diesem Land ist notwendig, um den Hetzer Landolf Ladig das Handwerk zu legen. Ein Konsens, der Allen zeigen muss: „So geht es nicht weiter! Wir dulden nicht, dass hier marodierende Schlägertrupps durch das Land ziehen und auf den Grundwerten der Menschlichkeit herumtrampeln. Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich tagtäglich der menschenverachtenden Hetze entgegenstellen und wir stellen und vor diejenigen, die von dieser Hetze fast erschlagen werden.“

Neben der klaren Positionierung und dem zivilgesellschaftlichen Protest dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass der Kampf gegen die AfD nur mit dem Widerlegen ihrer kruden Argumentation zu gewinnen ist. Wenn ein Höcke sich hinstellt und meint, dass die Überbevölkerung in Afrika als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir dem entgegnen, dass sie immer dort entsteht, wo es keine soziale Sicherung gibt und die Familie als Einziges das Leben im Alter ertragbar macht. In entwickelten Gesellschaften nimmt die Geburtenrate regelmäßig mit dem Grad der Entwicklung ab – so haben es im 17. und 18. Jh. schon Adam Smith und David Ricardo wissenschaftlich belegt. Nur wer fernab der richtigen und wichtigen Parolen argumentieren kann, kann manch „besorgte“ BürgerInnen zur Vernunft bringen.

Warum immer der Osten?

Wir widersprechen jedem, der in bester Besser-Wessi-Art jetzt seine Vorurteile von den ungebildeten, hinterwäldlerischen Ostdeutschen bestätigt sieht. Zugleich ist aber die Ostdeutsche Geschichte in besonderem Maße zu berücksichtigen, wenn man die rassistischen Aufzüge verstehen will. Dabei ist in besonderem Maße eine Demokratiemüdigkeit festzustellen: In stärkerem Maße als in der alten Bundesrepublik gibt es hierzulande Menschen, die sich einem übermächtigen System gegenübersehen, das immer komplizierter wird. Der Westen hatte 65 Jahre Zeit, sich nach der „Stunde Null“ zu demokratisieren, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, einen riesigen Wohlstand anzuhäufen, sich mit Zuwanderung und europäischer Integration vertraut zu machen. Für die Menschen in Köln, Hamburg, Stuttgart und München erscheint die Debatte, die wir besonders im Osten derzeit führen, seltsam fremd.

Die politische Erfahrung in den „neuen“ Bundesländern sieht vielfach anders aus: Entnazifizierung, Völkerfreundschaft und Antifaschismus waren keine zivilgesellschaftlichen Ziele, sondern gegen den Westen gerichtete Kampfbegriffe, denen staatlich verordnet Folge geleistet werden musste.

So erstritten die Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Massendemonstrationen ihre Freiheit. Dass diese Freiheit als Teil der vereinigten Bundesrepublik – und damit Teil Europas – aber keine Freiheit im Sinne von „lasst uns alle in Ruhe“ ist, haben dabei viele nicht verstanden. Es wurde eine Freiheit gewonnen, die – wie der Bundespräsident nicht müde wird zu betonen – eine „Freiheit in Verantwortung“ ist. Diese Verantwortung bedeutete, ebenso, wie es der Westen schon gewohnt war, sich mit dem Rest der Welt abzustimmen.

Was es bedeutet, Bürger zu sein

Von einem Tag auf den anderen – vor 25 Jahren – wurde aus den Bürgern eines eingeengten, kleinbürgerlichen 16-Millionen-Staates, der von der UdSSR ferngesteuert wurde und zudem ethnisch völlig homogen war, die Bürger eines 80-Millionen-Staates, der wirtschaftlich und politisch eine Führungsrolle in Europa und der Welt einzunehmen hatte. Aus dem Bittsteller an „die da oben“ ist der Mitentscheider der Weltgeschichte geworden.

Das liberal-demokratische System erlaubt keine Stimmenthaltung: Wer schweigt, stimmt zu. Diese Freiheit ist zugleich eine große Last, denn die politischen Fragen in der DDR waren von erheblich größerer Schlichtheit als es heutige Fragen sind. Aus dem Verständnis heraus, nur ein winziger Staat in einem riesigen Reich zu sein, mag „kann das nicht woanders gemacht werden“ noch ein gangbarer Weg gewesen sein. Als Zentrum Europas ist es das nicht.

Reaktionäre Heilsversprechen

Genau hier setzt die AfD ein: Für eine Rechtspartei zunächst verwunderlich, bietet die AfD auch den reaktionären Anhängern der Linkspartei eine politische Heimat. So hat bereits der mittlerweile entmachtete Ex-Vorsitzende Bernd Lucke vor der Bundestagswahl 2013 eine viel beachtete „es war ja nicht alles schlecht“-Rede gehalten.

Die „Wende“ hatte nicht nur Gewinner. Nahezu alle Industriebeschäftigten und Auszubildenden verloren von einem Tag auf den anderen ihre Beschäftigung, ihr Einkommen und damit auch ihre Integration in die Gesellschaft. Es gibt mittlerweile Dynastien der Erwerbslosigkeit: Familien, die in dritte Generation keine reguläre Beschäftigung kennen. Da erscheint die staatlich verordnete Vollbeschäftigung wieder segensreich.

„Erfurt soll schön deutsch bleiben“ – Höcke

Gemäß dem Sprichwort „wer kein Selbstbewusstsein hat, braucht ein Nationalbewusstsein“, erscheint vielen daher eine irre Identifikation mit der Nation als Ausweg aus der eigenen Bedeutungslosigkeit. Die Kombination aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Prekarität in einer immer größer werdenden Welt, die zudem als übermächtig und unverständlich empfunden wird, fördern den Nationalismus.

Somit werden die Ursachen und auch Chancen der Zuwanderung ausgeblendet – als mehrfach beschissener Einwohner erwartet man von den „wirtschaftlichen Chancen“ in etwa so viel wie von einer Übererfüllung des Plansolls. Die Zuwanderung greift die Möglichkeit an, sich wenigstens auf dem Oktoberfest in rein deutscher „Volksgemeinschaft“ vollaufen lassen zu können.

Wer marschiert denn da?

Es sind dabei nicht nur die „Abgehängten“, wie die Untersuchung der PEGIDA-Teilnehmer ergab. Neben den organisierten Neonazis, denen sowieso nicht mehr zu helfen ist, handelt es sich vor allem um sogenannte „Wutbürger“, die sich aus dem gesellschaftlichen, politischen und medialen Leben verabschiedet haben und ihre Horrormeldungen vor allem aus dubiosen Internetblogs beziehen. Diese Bürgerinnen und Bürger vertreten meist kein geschlossen rechtsextremes Weltbild.

Sie eint die Empfindung, kein Teil mehr von „denen“ zu sein, die entscheiden. Exemplarisch zeigt sich das an dem Ruf „Wir sind das Volk“, der neben seiner nationalistischen Deutung auch seinen ursprünglichen Sinn behalten hat: „Wir“ sind die vom Prozess ausgeschlossenen, „ihr“ entscheidet an unserer Stelle. Bemerkenswert ist zudem, dass nahezu alle rechtspopulistischen Organisationen mehr „Volksentscheide“ fordert: Die Reduktion komplizierter Fragen auf simple Ja-Nein-Fragestellungen und die Reduktion der politischen Partizipation auf Kreuzchen-Machen.

Jede Menge Integrationsarbeit

Integration bedeutet „Einbezug von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen bisher ausgeschlossen (exkludiert) waren“. Meist wird „Integration“ so verstanden, dass hier geborene Menschen automatisch integriert wären. Aufgabe der Integration ist dabei zunächst Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dabei gibt es aber aus der Geschichte der DDR-Zwangsintegration im Osten große Vorbehalte gegenüber der Vereins- und Verbandsangehörigkeit. Gesamtdeutsch gehören schon nur noch 44% der Bürger mindestens einem Verein an, sind es im Osten noch deutlich weniger.

Doch auch politisch hat Integration stattzufinden: Viel zu oft werden – um den Aufstand der Wutbürger zu vermeiden – Maßnahmen erst in letzter Sekunde öffentlich gemacht und dann als „alternativlos“ dargestellt. Dieses Verfahren mag zwar bequem für KommunalpolitikerInnen sein, verstärkt aber den Eindruck, von fremden Mächten regiert zu werden. Eine größere Transparenz und Ehrlichkeit, aber auch ein Verständlichmachen der Entscheidungen und Probleme sind dabei von entscheidender Bedeutung: Jede „Wutbürger“-Bewegung der letzten zehn Jahre hat diese Ziele vertreten (Occupy, Piraten, Stuttgart21), bevor diese jetzt von Rechten angeführt wurden (PEGIDA, Thügida, AfD)

Wohin will die AfD?

Die AfD profitiert in Umfragen von ihren Aufmärschen. Dabei liegt die nächste Wahl noch weit voraus, bundesweit bleibt sie bedeutungslos. Auch ihre Mitgliedszahlen sind nicht explodiert. Zudem hat Höcke die strategische Machtoption verbaut: Nicht einmal Mike Mohring (CDU), der immerhin mit der AfD die r2g-Regierung verhindern wollte, würde jetzt noch (öffentlich) an eine Schwarz-Blaue Koalition denken. Die AfD-Fraktion hat sich selbst zerlegt und ist der Kritik aus ihren ehemals eigenen Reihen ausgesetzt.

Begreift man die Aufmärsche als Bewegung und nicht als Parteiveranstaltung, sieht die Situation anders aus: In allen Parteien herrscht Aufruhr, erste Spitzenpolitiker stellen ernsthaft Grundrechte zur Disposition (Söder) und alle fragen sich, wie die rechten Wutbürger „umarmt“ werden können, indem man ihnen die Themen „wegnimmt“ und Ängste „ernst nimmt“.

Dass in einer Zeit, in der es wieder Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte gibt, rassistische Ängste die Debatte bestimmen, ist dabei ein erster Erfolg für Höcke.

Wofür wir stehen

Als Sozialisten können wir auf einer Analyse, die auf ein „falsches Bewusstsein“ abzielt, nicht stehen bleiben.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist die Losung“

Die „Umstände“ sind keine Entschuldigung, ein Rassist zu sein. Als Sozialisten haben wir uns dennoch verpflichtet, die Umstände, die eine Stimmung wie die derzeitige befördert, zu ändern:

Die Lebenschancen zwischen West und Ost sind extrem ungleich

Die Lebenschancen zwischen Stadt und Land sind extrem ungleich

Die Abwicklung der Ostdeutschen Wirtschaft war der erste und größte Fehler der „Wiedervereinigung“

Daher brauchen wir:

Eine Einigung, wie die Unterstützung der neuen Bundesländer über 2019 hinaus gesichert werden kann

Eine generelle Überarbeitung der kommunalen Finanzen

Eine vollständige Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung und -Versorgung durch die Kommunen. Solange kommunale Einrichtungen geschlossen werden, um die Unterbringungskosten aufzubringen, wird sich die Situation nicht verbessern lassen

Eine Abkehr von der politischen Kommunikation als Top-Down-System hin zu einem partizipativen System

Eine Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft als Träger von Integration

Eine europäische Lösung der Krise, die sowohl eine gerechte Verteilung der Flüchtlingen als auch eine Verbesserung der Lebensumstände in den Fluchtländern gewährleistet

Zugleich bedeutet das:

Eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik, weg von der Exportorientierung von Nahrungsmitteln, Industriegütern und vor allem Kriegsmaterial zur Schaffung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft im globalen Süden

Eine gemeinsame, europäische Außenpolitik, die Sicherheit und Menschenrechte gewährleistet

Ein Ende der Sanktionen und Sinnlosmaßnahmen gegen Arbeitssuchende

Ein gemeinsames Einstehen ALLER demokratischer Parteien und Organisationen für das demokratisch-parlamentarische System. Eine heimliche Sympathie der C-Parteien mit gewalttätigen, menschenfeindlichen Demonstrationen ist inakzeptabel

Einen „Aufstand der Anständigen“ gegen rechte Umtriebe

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