Jusos Erfurt verwundert über Beschluss der Kreisvorsitzenden der Thüringer SPD

Die Jusos Erfurt zeigen sich verwundert über den Beschluss der Kreisvorsitzenden der Thüringer SPD. Hierbei riefen die Kreisvorsitzenden den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „unmissverständlich“ auf, dem Asyl-Paket zuzustimmen.

 Als im besten Fall unglücklich empfindet auch der Juso- und SPD-Stadtrat Kevin Groß die Androhung des Koalitionsbruchs durch die Kreisvorsitzenden der Thüringer SPD. Diese haben in einem Beschluss festgehalten, dass sie den Bruch der rot-rot-grünen Koalition in Erwägung ziehen könnten, wenn Thüringen dem Asyl-Paket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimme. Kein Wort verloren die Kreisvorsitzenden aber darüber, dass es innerhalb der SPD eine rege Diskussion, sowohl über den Aushandlungsprozess, als auch über den Inhalt des Pakets gibt.

„In einer heterogenen Partei, so wie es die SPD schon immer war, gibt es logischerweise viele Auffassungen über diesen erneuerten Asylkompromiss, gerade bei den Jusos steht die Mehrheit dem Kompromiss höchst kritisch gegenüber.“ so Toni Lütgenau, Sprecher der Erfurter Jusos

Kevin Groß: „Die Androhung des Koalitionsbruchs mag zwar in den Augen der Kreisvorsitzenden sinnvoll sein, blendet aber die innerparteiliche Diskussionslage vollständig aus. Ich für meinen Teil identifiziere mich, so wie viele andere Genossinnen und Genossen, überhaupt nicht mit solchen Tabula-Rasa-Spielchen.“

Nach Ansicht der Jusos wäre eine Enthaltung aus Thüringen nicht schädlich, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

Das Asyl-Paket an sich sieht der Juso-Sprecher Toni Lütgenau kritisch: „Meiner Meinung nach gründet der vorliegende Gesetzesentwurf auf einem bitteren Kompromiss. Auf der einen Seite können einige wirksame Integrationsmaßnahmen (bspw. „Early-Intervention-Programme“ zur Arbeitsmarktintegration), Wohnbauförderung und bessere Kostenerstattung für die Länder ermöglicht werden, auf der anderen Seite birgt der Kompromiss große Zugeständnisse für die reaktionären Landesfürsten, wie die sicheren Drittstaaten und die Möglichkeit Abschiebelager für Roma einrichten zu können – kurz nachdem die CSU den ungarischen Nadelstreifen-Faschisten Viktor Órban zu ihrer Klausurtagung eingeladen hat.“

Nach Ansicht der Jusos sind die Verhandlungsergebnisse der SPD gut, aber keinesfalls ausreichend genug und tonangebend. Weiterhin fehle es an einem Einwanderungsrecht, um das Asyl-Recht zu entlasten. “Dies wäre aber momentan leider auch nicht mit einer wünschenswerten rot-rot-grünen Regierung im Bund zu ermöglichen.“ ergänzt Kevin Groß. Ziel muss es weiterhin sein die CDU endlich zur Erkenntnis zu bringen, dass wir ein Einwanderungsrecht, allein schon als Instrument der Steuerung brauchen. Auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die Förderung des UNHCR müssen gesteigert werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die internationalen Organisationen zu stärken.

Weiterhin mahnt Kevin Groß die Akteure der Koalition zur Rückkehr zur sachlichen Debatte an: „Es war von vornherein zu erwarten, dass sich die Gemüter bei dieser Frage entzünden, Grund für einen Koalitionsbruch kann sie aber nicht sein. Asyl- und Einwanderungsrecht müssen ohne ideologische Scheuklappen diskutiert und Kritik auf inhaltlicher Ebene vorgetragen werden – ganz egal von wem sie kommt.“

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