Genosse Landesvorsitzender, Genosse Oberbürgermeister – Shame on you!

Am 26.01.1992 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Art. 22 dieser völkerrechtlichen Vereinbarung regelt dabei den staatlichen Umgang mit Flüchtlingskindern, wonach geflüchtete Kinder den Schutz des Staates genießen in den sie flüchten und dieser ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte gewährt – unabhängig davon ob sie als Flüchtling anerkannt sind oder noch im Asylverfahren hängen.

Das Recht auf Bildung ist ein zentraler Bestandteil der Kinderrechtskonvention, den alle Vertragsstaaten anerkennen. 24 Jahre später am 26.08.2015 stellt ein Politiker diese Vereinbarung in Frage und fordert, mit Blick auf die klammen Haushalte, von einer Schulpflicht abzusehen, das Kindeswohl außer Kraft zu setzen und damit vor dem reaktionären Denken zu kapitulieren, dass schon jahrelang geistig an den Unterkünften zündelt und leider allzu oft in praktischer „Asylkritik“, also abgebrannten Unterkünften und marodierenden, besoffenen und besorgten Bürgermobs mündet.

Der SPD-Politiker ist Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt und Landesvorsitzender einer SPD Thüringen die zum ersten Mal Landespolitik in einer rot-rot-grünen Koalition gestaltet. Unter größten Anstrengungen versucht seine Verwaltung gerade Geflüchteten eine sichere Bleibe im Erfurter Stadtgebiet zu sichern und Vorurteile durch Bürgerversammlungen abzubauen und entgegenzutreten. Seine Partei in Erfurt veranstaltet regelmäßig Aktionen die für Willkommenskultur werben, sein Jugendverband kämpft gegen Nazis an, seine ehrenamtlichen Stadträte gehen oft dorthin wo es gesellschaftlich brennt und er schreibt einen offenen Brief indem er die Aussetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder fordert…

Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Brief den Andreas heute, vorbei an seiner Fraktion, vorbei an seiner Partei, scheinbar im Alleingang an die Presse schickte.

Von einem Sozialdemokraten, von meinem Oberbürgermeister, von meinem Landesvorsitzenden erwarte ich anderes. Ich erwarte, dass er für eine bessere Finanzierung der Kommunen und für ein legales Einwanderungsrecht kämpft, das uns die Reaktionären von CDU/CSU – die Fiedlers und Seehofers dieses Landes – seit Jahrzehnten verwehren, aber ich erwarte nicht von ihm, dass er Menschenrechte aufgibt, damit er am Ende des Haushalts eine Schwarze Null vorweisen kann.

Meine Position mag nicht mehrheitsfähig sein, aber wenigstens ist sie menschlich.

Kevin Groß

SPD-Stadtrat in Erfurt

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