Nazis die an Synagogen vorbeilaufen. Mein Blick auf die letzte Thügida. von SPD-Stadtrat Kevin Groß

Meine Sicht:

Am Montag fand die nunmehr dritte Thügida in der Landeshauptstadt statt. Anders als die letzten Male liefen sie nicht durch das Plattenbaugebiet im Erfurter Norden, sondern durch die Erfurter Altstadt, anders als die letzten Male musste die Clique um David Köckert und den Hitler-Fan Tommy Frenck mit massiver Gegenwehr aus dem zivilgesellschaftlichen Lager rechnen. Dieses Mal ging die Route der Nazis nicht durch ein vermeintlich abgehängtes Gebiet, sondern durch die Wiege der Stadt. Anfangs sah dabei auch alles gut aus, nach etwa 10 Minuten waren die Nazis von 400 Erfurtrinnen und Erfurtern blockiert. Gleich nachdem wir von der Fraktionssitzung ankamen machten wir uns ein Bild von der Lage. Von vorn waren die ehemaligen Sügidas massiv blockiert, hinten rum sah man das Ausmaß des Polizeieinsatzes: unzählige Polizeitransporter, unzählige Beamtinnen und Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Thüringer Polizei.

Etwa eine Stunde ging das Blockadespiel gut. Auf eine Ansage der Polizei, dass die Blockade rechtswidrig sei, folgte die nächste und die übernächste. Geräumt wurde nicht. Zu dem Zeitpunkt waren wir uns sicher: Die laufen nicht mehr. Ein gutes Gefühl, dass dann aber auch prompt verschwand, als der Anmelder der Demo mit der Stadt und der Polizei eine neue Route ausmachte und der große LKW auf dem Köckert dahingestikulierte und rumschrie, kehrt machte und in die andere Richtung fuhr. Die Ansagen dienten scheinbar nur zur Ablenkung, denn die neue Route war längst ausgemacht. Der Thügida-Zug setzte sich in Bewegung ,vorbei an der Staatskanzlei aus der eine Mitarbeiterin spontan eine Flagge der Europäischen Union hisste. Währenddessen versuchten Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von den Seitengassen auf die Route zu gelangen. Geklappt hat das nicht, sobald eine Gasse erreicht wurde standen sofort Polizistinnen und Polizisten bereit, die Menschen wie Vieh in die entgegengesetzte Richtung trieben.

Der Zug konnte weitgehend ungestört zum Juri-Gagarin-Ring gelangen und dort an der Synagoge vorbeilaufen, bog wieder in Richtung Anger ab und beendete dort unter lautstarken Protest und witzigen Parolen der satirischen Apfelfront (Was bringt die deutsche Jugend nach vorn? Apfelkorn, Apfelkorn!) ihren Aufzug. Während der ganzen Zeit wurden Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von der Polizei durch die Gegend gehetzt und ihre Personalien aufgenommen. Ich konnte dabei relativ lang vorn laufen und mit meinen Genossinnen telefonieren, um ihnen den aktuellen Stand mitzuteilen, bis ich dann auch abgedrängt und von der Polizei in neutralen Bereich begleitet wurde. Das Handeln der Polizei war gestern dadurch geprägt, dass Köckert und Co definitiv eine zufriedenstellend Route ermöglicht werden sollte. Während die Polizei die Gegendemonstrantinnen und -demonstranten abfilmte, zeigten Nazis hinter ihnen deutsche Grüße und feierten sich.

Was könnte und sollte die Zivilgesellschaft aus der gestrigen Demonstration für Schlüsse ziehen?

Zu allererst sei gesagt, dass die Demonstration im Vorfeld für heftige Reaktionen in der Presselandschaft ausgelöst hat. Der Erfurter OB Andreas Bausewein forderte zu Recht, dass die extreme Rechte im Keim erstickt werden müsse. Auch rief ich dazu auf, die Demo durch Blockaden zu verhindern, da ich im Gegensatz zu anderen, nicht der Meinung bin, dass der Staat der „bessere Antifaschist“ ist und sich zur Aufgabe machen sollte, solche Demonstrationen zu verbieten. Es ist und bleibt Aufgabe der Zivilgesellschaft Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass man rassistische Demonstrationen in unserer Stadt nicht duldet und jeden friedfertigen Versuch unternimmt solche Aufmärsche durch Zuhilfenahme des zivilgesellschaftlichen Widerstands, mithilfe von Blockaden, Aktionen und whatever zu verhindern. Abgesehen von den richtigen Forderungen des Erfurter Stadtoberhauptes tat sich auf Seiten der Kommunal- und Landesverwaltung wenig, um den Nazis zumindest das Laufen durch die Innenstadt zu untersagen. Stattdessen ermöglichte man ihnen eine lange Route durch die Stadt, bei der die Polizei penibel jeglichen Kontakt der beiden Lager unterband. Viele Leute fühlen sich nach gestern zurecht verarscht, denn nicht die Nazis, sondern die Demokratinnen und Demokraten, die sich ihnen in den Weg stellen werden für ihren ehrenwerten Einsatz kriminalisiert. Zivilgesellschaftliche Bündnisse stellen sich nun zu Recht die Frage, ob unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch eine Kooperation mit den Verwaltungsorganen dienlich ist oder ob in Zukunft nur noch auf den Widerstand der Zivilgesellschaft gebaut wird und man sich aus Gesprächen mit der Polizei verabschiedet. Damit so etwas gelingen kann, ist es aber notwendig, dass unsere Zivilgesellschaft nicht nur magere 400 Leute auf die Straße bringt, sondern regelmäßig Menschenmassen wie bei den Mai-Blockaden. Nur so kann die Zivilgesellschaft, der Polizei diktieren, ob sie Nazis laufen lässt oder nicht. Neben richtigen und wichtigen Forderungen, dass Nazis nicht mehr an Synagogen vorbeimarschieren, sollten wir es uns zur Aufgabe machen mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den mitunter mühsamen Kampf gegen Rechts zu mobilisieren, egal ob in Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften oder der lokalen Jugendantifa. Nur so können wir der sich ausbreitenden Nazi-Pest begegnen und Räume zurückerkämpfen die für die Zivilgesellschaft scheinbar verloren sind. Nach den gestrigen Erlebnissen bin ich zumindest in dieser Hinsicht zuversichtlich, dass mehr Menschen für den politischen Kampf gegen Nazis und eine echte Willkommenskultur für Zuwanderinnen und Zuwanderer mobilisiert werden können, denn die Masse der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten war gestern ein bunter Haufen, aus allen Schichten der Stadtgesellschaft. Auch wenn dies vielleicht der letzte Aufmarsch von Thügida in Erfurt war müssen wir uns nun mit den Aufmärschen am 1. und 2. Mai in Erfurt beschäftigen.

Seht den Beitrag bitte als Diskussionsgrundlage, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

In diesem Sinne: organisiert euch, engagiert euch!

Ein guter Artikel der TA findet sich auch hier: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3ASwVMIz1xHf8J%3Awww.thueringer-allgemeine.de%2Fweb%2Fzgt%2Fleben%2Fdetail%2F-%2Fspecific%2FDie-Reportage-Der-Gespensterzug-von-Erfurt-842027948+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&hc_location=ufi

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