Nach „Endgame“-Demo: SPD-Stadtrat Kevin Groß fordert Konsequenzen des Innenministers Holger Poppenhäger wegen misslungenem Polizeieinsatz

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Nazi beim „deutschen Gruß“ auf der Entgame-Demo. Quelle: PeGaDa-Watch.

Am heutigen Tag fand in Erfurt die sogenannte „PEGADA-Endgame“-Demo statt, bei der Verschwörungstheoriker, Reichsbürger, „besorgte Bürger“ und Nazi-Hools gegen die angebliche Amerikanisierung Deutschlands demonstrierten. Im Vorlauf wurden dem Innenministerium, der Polizei- und Versammlungbehörde umfangreiche Informationen zugespielt, wonach damit zu rechnen sei, dass diese Demonstration von militanten Nazi- Hools instrumentalisiert wird. Besonders eklatant ist, dass der öffentliche Aufruf der „HoGeSa“-Organisatoren, an der Veranstaltung teilzunehmen, dort zu keiner Reaktion geführt hat. Selbst die lokale Presse berichtete – unter anderem auf Analyse der Erfurter Jusos – mehrfach über den Aufmarsch.

Trotzdem unterschätzten die Funktionsträgerinnen und -träger die Situation grob fahrlässig und sorgten nicht für die notwendige Polizeipräsenz, um Konfrontationen zu verhindern. Stattdessen vertrauten sie lieber den schon mehrfach blamierten Verfassungsschutz, der wieder einmal schwerst fahrlässig nicht davon ausging, dass die Veranstaltung von Nazis besucht wird. Die Konsequenz daraus war unausweichlich: Noch bevor die Endgame- Demo offiziell begann gab es schon die ersten Übergriffe militanter Hools auf Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, bei denen nach unseren Informationen glücklicherweise nur Sach- und kein Personenschaden entstand.

Polizei- und Versammlungsbehörden hatten die Situation überhaupt nicht mehr unter Kontrolle und gezeigt, wie das Konzept für diese Veranstaltung aussah: Es gab keins. Die Polizeibediensteten sind damit zum Spielball gemacht worden und konnten nur mit Müh und Not schlimmeres verhindern, wenn sie denn mal hinsahen.

Kevin Groß, Sprecher und Stadtrat der Jusos Erfurt, sieht hier ganz klar den Innenminister in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Kevin Groß dazu: „Wenn das hier der rot-rot-grüne Normalzustand ist, dann weiß ich nicht, warum ich für einen Politikwechsel gekämpft habe! Holger Poppenhäger muss die Situation unverzüglich aufklären und die Polizei endlich dafür sensibilisieren, dass der Verfassungsschutz nicht der beste Ansprechpartner für Lageeinschätzungen ist. Das erwarte ich von einem sozialdemokratischen Minister in einer rot-rot-grünen Regierung. Hier versagt sonst der Rechtsstaat gnadenlos.“

Weiter sieht er damit ein böses Vorzeichen für die angekündigte HoGeSa-Demo am 15.03.2014 in Erfurt, bei der noch mehr militante Hools zu erwarten sind. „Wenn sich bis dahin nichts tut, dann können wir mit einem herben Schlag gegen alle zivilgesellschaftlich engagierten Menschen rechnen, bei dem die Stadtgesellschaft nicht nur Sach-, sondern auch Personenschaden zu befürchten hat.“

Ein Video von einem der Übergriffe findet ihr hier.

Berichterstattung u.a. hier.

Eine Antwort zu “Nach „Endgame“-Demo: SPD-Stadtrat Kevin Groß fordert Konsequenzen des Innenministers Holger Poppenhäger wegen misslungenem Polizeieinsatz

  1. Massenweise Argumente gegen PEGIDA
    finden sich hier:

    http://Neoprene.blogsport.de/2014/12/21/wendy-zu-pegida/

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