Der Pranger des sozialen Netzwerks oder warum Polemik politisch ist

Unser Facebook-Beitrag vom 9.November „Gerade sammelt sich in Erfurt die deutschnationale Querfront aus CDU, AfD und NPD um mit Fackeln in der Hand ‚Bodo raus!‘ zu brüllen“ ging herum wie noch keiner unserer Beiträge zuvor. Über einhundert mal geteilt und von über 30.000 Nutzern gesehen, war er vor allem Anlass für Kritik (man könnte sie bisweilen als „Gepöbel“ bezeichnen). Gleiche Reaktionen erhielten wir aber auf den hier veröffentlichten Blogbeitrag. Uns wurde die Nazikeule-Keule übergezogen (ja, das lässt sich in beliebiger Instanz nutzen!), es wurde das Ende der Meinungsfreiheit herbeihalluziniert (weil eine Jugendorganisation mit 250 Mitgliedern auf Facebook postet?). Außerdem haben wir erfahren, dass die Eheleute Honecker, Stalin und Lenin sehr stolz auf uns sind, wohingegen Willy Brandt im Grab rotiere. Aha! Schnell zur Hand mit Diktatorenvergleichen und wir sind die rotlackierten Faschisten? Einiges ist dazu klarzustellen, wenngleich viel der Kritik entweder auf vorsätzlichem Missverständnis oder Streitlust basiert – was wir allerdings geradezu herausgefordert haben.

Doch worum ging es eigentlich?

Am 09.11.2014 folgten ca. 4000 Menschen dem Aufruf des stellv. Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Clarsen Ratz, auf dem Erfurter Domplatz ein „Lichtermeer gegen rot-rot-grün“ zu entzünden und „friedlich“ gegen die voraussichtlich zukünftige Thüringer Landesregierung unter Führung der Linkspartei zu protestieren. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich mehrheitlich Bürgerinnen und Bürger, die durchaus legitime Ängste gegenüber dem Reformprojekt „links der Mitte der Gesellschaft“ hegen. Die Veranstaltung glänzte aber auch durch Prominenz aus der CDU. Neben vielen aktuellen und ehemaligen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag führen wir hier exemplarisch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert (1) und die ehemalige Volkskammerabgeordnete Marion Walsmann (2).

Auch die AfD glänzte mit der Anwesenheit ihrer neugewählten Landtagsfraktion, die auch für den ersten handfesten Eklat sorgt. Die Abgeordnete und Stadträtin Corinna Herold kam an diesem Tag direkt mit einer Gartenfackel, da sie nach eigener Aussage nicht wollte, dass Wachs auf ihre Hände tropft. (3)

Fackeln am neunten November sind natürlich stilistisch ein konsequenter Griff ins Klo, da an diesem so bedeutsamen Tag nicht nur die friedliche Revolution 1989 begangen und der erste Weltkrieg 1918 durch Sozialistinnen und Sozialisten revolutionär beendet, sondern eben auch die nun nicht mehr verhehlte Barbarei der Nationalsozialisten 1938 durch ein Progrom an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingeläutet wurde. Neben den Abgeordneten der Thüringer AfD, die man getrost als rechtspopulistisch bezeichnen kann, da allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke rechte Gewalt und Organisationen auch schon mal relativiert und kontinuierlich die Ängste der gesellschaftlichen Mitte mobilisiert. (4)

Als ob dies nicht reichen würde beteiligten sich an dieser Veranstaltung auch ca. 50 Nazis aus dem Umfeld von NPD aber auch sogenannter „freier Kameradschaften“. So waren beispielsweise auch Ex-AfD’ler und jetzt Greizer NPD’ler David Köckert und der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko, der auch schonmal einen Anschlag auf ein besetztes Haus plante und Punkerinnen und Punker auf der Krämerbrücke überfiel Teilnehmer dieser Veranstaltung. (5)
Für Nazis ist die Demonstration natürlich ein gefundenes Fressen gewesen, so antikommunistisch sie ausgerichtet sie war, war ein thematischer Anschluss nicht schwierig. Neben „Bodo raus“ war dann eben auch „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ als Sprechchor zu hören. Am Anfang der Demonstration ereignete sich noch eine sonderbare Begebenheit: Natürlich haben sich auf Befürworter von rot-rot-grün am Domplatz eingefunden, um vielleicht auch ein bisschen satirisch darauf hinzuweisen, dass mit Bodo Ramelow nicht der Kommunismus in die Staatskanzlei einzieht. Eine Gegendemonstrantin dieser trug ein Schild bei sich, dass ihr prompt aus der Hand gerissen und zerissen wurde, ihr Freund kassierte direkt ein paar Ohrfeigen einer älteren Frau, der Fall wurde natürlich angezeigt.

Alles in allem ist diese Situation in ihrer Gesamtheit an Skurrilität nicht zu überbieten und dabei respektieren wir zwar ausdrücklich sowohl das Versammlungsrecht als Grundlage demokratischer Bewegung, als auch die Angst derjeniger Menschen, die in der selbsternannten „Diktatur des Proletariats“ gelitten haben. Auch unsere Erfurter Mitglieder kennen die Erfahrungen ihrer Eltern mit dem SED-Staat, oftmals sogar aus oppositioneller Bewegung in ihrem Ursprung und nicht aus einer ehemaligen Block-Partei der CDU und der FDP. Daher haben wir nichts gegen demokratischen Protest gegen rot-rot-grün, der auch die Linkspartei dazu anmahnt kontinuierlich weiter das in der DDR begangene Unrecht aufzuarbeiten. Dieser Aufgabe wird sie auch innerhalb der Regierung nicht entgehen können. Wer meint, die Oppositionsrolle zwänge die Linkspartei zur Aufarbeitung oder der CDU wäre besonders an Aufarbeitung und Wiedergutmachung des DDR-Unrechts gelegen, der hat offensichtlich die letzten 25 Jahre unter einem Stein gelebt. Wenn nun aber der noch amtierende Innenminister zusammen mit ebenjenen Personen, die er eigentlich hätte beobachten sollen (was erwiesenermaßen nicht geschehen ist) demonstriert, adelt er diese geradezu als „gute Demokraten“. Ohne diese der-Feind-steht-links-Einstellung hätte man die NSU, diesen abscheulichsten Export Thüringens, sicherlich verhindern können.
Einen besonders absurden Anblick bieten Stefan Sandmann und Marion Walsmann, vereint unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“: Ob das auch ihr Kommentar zum Pekinger Massaker war, das sie – mehreren Zeitungsberichten zufolge – noch 89 gelobt haben soll (6), war? Wieso demonstriert Stefan Sandmann zusammen mit einer Person, die das DDR-Unrecht mitgetragen und davon profitiert hat gegen solche, die weder das eine noch das andere getan haben?
In Thüringen wird weder der Kommunismus ausgerufen, noch die Mauer wiederaufgebaut. Wer bei allem, was nicht CDU ist „Kommunisten“ schreit, der ist nicht mehr als paranoid. Und wer bei einer Demonstration gegen Bodo Ramelow, der von Heike Taubert noch trefflich als „Stubenkater“ bezeichnet wurde, „Wir sind das Volk“ ruft, der relativiert wirklich das Unrecht und die Leistung der friedlichen Revolution.
Das war die Intention des Beitrages, der weder falsch war, noch generalisierte (es hat sich dort in der Tat die deutschnationale Querfront gesammelt), was nicht bedeutet, dass ALLE Demonstranten dieser angehörten.

Als letztes möchten wir uns dem Facebook-Post der gerade frisch gegründeten „Campusalternative“ widmen, die uns mit wirren Vergleichen (Honecker, Ulbricht, SED, kommunistische Einheitsfront; das Übliche also) angriff. Die „Campusalternative“ ist noch nicht einmal richtig gegründet, schon greift sie die vermeintlich „etablierten“ Parteien und Verbände an. Sie soll selbst erstmal klären, wo sie politisch steht und vor allem ob sie dem nationalkonservativen Weg der AfD folgt. Auf ihr elitaristisches Hochschulkonzept freuen wir uns bereits sehr. Wir werden auf dieses wie gewohnt reagieren mit einem „Versuch[,] die demokratischen Rechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, mit SED-Propagandainstrumenten, dem Vorwurf von Faschismus bei unbequemen Meinung, einschränken zu wollen“ (CampusAlternative vom 10.11.2014) reagieren. Wir empfehlen bis dahin, die Veranstaltung „Grundrechte“ im nächsten Semester nicht zu verpassen. Dort lernt man nämlich, dass es in keinster Weise ein Grundrechtseingriff ist, wenn Kritik geübt wird.
Empfehlenswert wäre es auch, sich tatsächlich einmal mit dem DDR-Unrecht auseinanderzusetzen, anstatt nur das Expektorierbecken der örtlichen Studentenverbindung zu nutzen.

In diesem Sinne bedanken wir uns für den Shitstorm und werden wie bisher weitermachen. Für Kritik sind wir weiterhin gerne zu haben.

(1) Innenminister Jörg Geibert auf der Demonstration:
http://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-vor-regierungswechsel-lichtermeer-gegen-ramelows-rot-rot-gruen-1.2214373

(2) Marion Walsmann, Volkskammerabgeordnete und CDU-Stadträtin mit Stefan Sandmann, SPD-Neumitglied
https://www.facebook.com/tlz.de/photos/a.978478345499927.1073741831.130099667004470/978478565499905/?type=1

(3) AfD-Parlamentarierin Herold initiiert Fackelzug aus Angst vor Wachs auf ihren Händen
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Eine-Twittermeldung-und-ihre-Geschichte-Frau-Herold-von-der-AfD-die-Gartenfack-1901377021

(4) AfD-Spitzenkandidat Höcke im Interview beim Zentralorgan der identitären Lifestyle-Nazis
http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4820-afd-als-identitaere-kraft

(5) Über Enrico Biczysko, Gewaltverbrecher und NPD-Stadtrat
http://de.indymedia.org/2013/04/343660.shtml

(6) Hamburger Abendblatt zu Walsmann
http://www.abendblatt.de/daten/2008/05/06/877779.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.