Parlamentarische Demokratie am Scheideweg – für ein rot-rot-grünes Reformprojekt! Ein Beitrag von Juso-Sprecher und Stadtrat Kevin Groß zum Wahlergebnis, Schuld und Perspektive.

1798631_741333142543990_1957956784_nDas Ergebnis katastrophal, die SPD ist abgestraft. So lässt sich mein Blick auf das Wahlergebnis der sozialdemokratischen Partei in Thüringen zusammenfassen. Ein Ergebnis das nicht von irgendwoher kommen konnte, sondern schon 2009 ein Fundament dafür gegossen bekam. Die Regierungspolitik in der wir uns nicht profilieren konnten, ein inhaltsleerer Wahlkampf und eine fehlende Koalitionsaussage gaben uns den Rest. Man kann es als Glück bezeichnen, dass mit jeweils einem Sitz Mehrheit sowohl ein Reformbündnis links der Mitte als auch der manifestierte Stillstand einer schwarz-roten Regierung möglich sind. Wir sind Königsmacherin für eine Politik die, mit einer hauchdünnen Mehrheit, dieses Bundesland gestalten muss. Die Neuwahl scheint vorprogrammiert, egal welche Koalition am Ende dieses Land regieren soll. Es ist paradox, dass wir uns innerhalb weniger Jahre, in Thüringen, in einer Lage befinden für die andere europäische sozialdemokratische Parteien Jahrzehnte brauchten. Mit solchen Mehrheitsverhältnissen werden wir in egal welcher Koalition massive Probleme haben die kleinsten Projekte anzuschieben. Umso wichtiger ist es schnellstmöglich Konsequenzen aus den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu ziehen und der Sozialdemokratie sowohl politisch, als auch strategisch sprichwörtlich „den Arsch zu retten“ und neu aufzustellen. Den Arsch rettet man der Sozialdemokratie meiner Meinung nach ausschließlich mit einem Bündnis links der Mitte. Alles andere führt einzig und allein dazu eine Koalition aus AfD und CDU unter der Führung des CDU-Rechten Mike Mohring vorzubereiten.

Heute Abend ist auf der Landesvorstandssitzung der SPD ein klares Signal für rot-rot-grün gesetzt worden. Das Personal dafür haben wir. Matthias Hey und Andreas Bausewein sind diejenigen, die trotz des schlechten Landestrends gute Ergebnisse einfahren konnten und daher sollten wir ihnen, auch aufgrund der Erfahrung von Andreas, unser Vertrauen aussprechen und sie nun in die Sondierungsgespräche schicken. Ob das reicht um die Partei als Ganzes zu überzeugen ist fraglich.

Gerade in der Situation in der wir uns befinden, müssen wir uns vor Augen führen, dass ein rot-rot-grünes Reformprojekt nicht die Veränderungen verwirklichen, die wir uns wünschen, wohl aber die Weichen dafür stellen kann, dem konservativ bis rechten Zeitgeist etwas entgegenzusetzen.

Die SPD muss Umdenken und obwohl ich kein Freund der Linkspartei als solche bin, ist eine Koalition mit ihr die einzige Möglichkeit die parlamentarische Demokratie aus dem Dilemma zu führen das wir gerade alle miterleben und langfristig eine Koalition aus AfD und CDU zu verhindern.

Als junge Genossinnen und Genossen kommt auf uns eine schwierige Zeit zu, in der wir als SPD-Linke Impulse für einen erfolgreichen Politikwechsel setzen müssen. Wir werden dafür streiten – für Uns, für Euch, für Alle!

 

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1 Antwort

  1. Anton sagt:

    Jetzt besser auch Heike grillen

    „Ich spreche viel mit Leuten, bin viel unterwegs“, ließ Heike Taubert in einer Anzeige einen Tag vor der Wahl wissen. Ich war geradezu hingerissen. „Ich bin Mitte 50 und will noch etwas bewegen.“ Schön für sie. Noch besser wäre es gewesen, wenn Heike Taubert dem geneigten Leser gesagt hätte, warum er sie eigentlich wählen soll. Aber das bliebt ihr Geheimnis. Inhalte, Programmatik und Antwort auf die Frage, wofür diese Spitzenkandidatin politisch steht – Fehlanzeige. In dieser Anzeige und im ganzen Wahlkampf. Ist ja auch logisch: Wer mit „Heike grillt“ durch die Lande zieht, hat anderes zu tun als zu definieren, auf welchen Kurs er Thüringen in den nächsten 5 Jahren führt. Was Heike Taubert will, weiß keiner. Dass Hühnchen auf Bierdose gesundheitsschädlich ist, das wissen wir jetzt alle. Wenigstens dafür war diese Spitzenkandidatur gut.

    Spaß beiseite: In der Umfrage im Januar 2012, ein paar Tage vor der Krönungsmesse von Heike Taubert als Spitzenkandidatin, lag die SPD bei 22 Prozent. Danach ging es nur noch in eine Richtung: abwärts. Im März 17 Prozent, im Anfang September 16 Prozent und am Wahltag: 12,4 Prozent. Wenn die Spitzenkandidatur noch vier Wochen länger gedauert hätte, hätten wir es mit Heike Taubert bestimmt noch zu einem einstellig Resultat gebracht.

    Zugegeben: das klingt sarkastisch. Aber wer denkt an die Leute, die für die SPD Wahlkampf gemacht haben? Ich selbst war über Wochen mit einem jungen Kandidaten Wahlkampf unterwegs. Wir haben jede freie Minute an Infoständen und Bürgergesprächen verbracht. Bis spät in die Nacht haben wir zu Fuß Flyer verteilt. Mein Engagement und das vieler Kandidaten und Freiwilliger fühle ich durch diese völlig verkorkste Kampagne mit Füßen getreten.

    Was ich genau meine? Nehmen wir ein paar Beispiele:

    • Schlaftabletten waren ein zentrales Element der Kampagne. Eine Partei muss ihre Wähler mobilisieren. Was hat die Wahlkampfleitung der SPD gemacht? Seit Mai ließ sich der Landesgeschäftsführer der SPD Thüringen in zahlreichen Zeitungsartikeln mit der Aussage zitieren, dass die SPD ohnehin in der nächsten Regierung vertreten sein wird. Klare Botschaft an unsere Wähler: Ihr müsst eigentlich gar nicht mehr wählen gehen, wir regieren ohnehin weiter. Wie dumm muss man sein, um so die Wähler anzusprechen?

    • Starke Inhalte und klare Kante waren Fehlanzeige. Wahlkämpfe gewinnt man, indem man zeigt, wofür und man steht und wie man sich von anderen Parteien unterscheidet. Was machte die Kampagne? In der letzten Phase wurden an jeder Ecke Großaufsteller platziert. Da stand nur noch in Bild und Text Heike Taubert drauf – eine Person ohne Programm. So jedenfalls musste es auf Menschen wirken, die diese Plakate sahen.

    • „Besser Heike grillt“ – das war der ideale Politikersatz. Das zentrale Format dieser Kampagne hatte nur eine Botschaft: Inhalte überwinden, Bratwurst für alle. In der Presse wurden wir für diese Grillveranstaltungen mit Spott und Häme überzogen. Aber sowohl Spitzenkandidatin als auch Landesgeschäftsführer waren da schmerzfrei. Und sind es bis heute.

    • Unsere Erfolge? Scheinbar nur im Bund. Mit einem Brief an viele Haushalte in Thüringen sollte in der heißen Phase des Wahlkampfes mit unseren Erfolgen geworben werden. Doch was stand drin: Nichts außer Rente mit 63. So schön dieser Erfolg im Bund auch ist – hätte es hier nicht um unsere Regierungsbilanz im Land gehen müssen? Darüber kein Wort. Das ist an Amateurhaftigkeit nur noch schwer zu übertreffen.

    • Unterstützung der Kandidaten – nicht mit der Landesgeschäftsstelle oder dem Büro der Spitzenkandidatin! Ich jedenfalls fühlte mich Stand im Kontakt mit dem Bürger ziemlich allein gelassen von unserer Geschäftsstelle. Auch hier war Unterstützung durch Argumentationspapiere übrigens eine Fehlanzeige. Wo war unsere Regierungsbilanz? Gab es so etwas? Wie ich vor wenigen Tagen erfuhr, haben unsere Ministerien solche Papiere verfasst, aber wahrscheinlich gammeln sie noch heute in der Landesgeschäftsstelle auf dem Rechner von René Lindenberg herum.

    Heike Taubert hat alle Entscheidungen in dieser Kampagne getroffen. Sie trägt dafür Verantwortung, dass die beauftragte Agentur nur Hochglanzbilder und dumpfe Wahlwerbespots lieferte. Die Ideen und Inhalte zur Profilierung und Polarisierung blieb sie schuldig. Deshalb muss Heike Taubert jetzt endlich mal aufhören, Worthülsen von Verantwortung und so weiter zu produzieren. Sie muss zeigen, was das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Eines kann ganz sicher nicht sein: dass sie einfach weitermacht wie bisher.

    Das Gleiche gilt für Landesgeschäftsführer René Lindenberg, der als Wahlkampfleiter heillos überfordert war und solch fatale Projekte beisteuerte wie „Heike grillt“. Was hat der Landesverband in 5 Jahren unter seiner Führung als Geschäftsführer eigentlich voran gebracht? Welche Veranstaltungen hat er organisiert? Welche Schwerpunkte hat er gesetzt? Fällt Euch da was ein? Mir nicht!

    Und dann Christoph Matschie, der als Landesvorsitzender diesem Unfug keinen Einhalt geboten hat, stattdessen in Jena Lottomittel verteilte. Wenigstens hat er Verantwortung übernommen, indem er nicht mehr als Landesvorsitzender antritt. Heike Taubert und René Lindenberg haben dies nicht getan – und das darf nicht so bleiben. Wegducken ist nicht!

    Wir müssen diese Kampagne wirklich und ehrlich aufarbeiten, das Versagen der Spitzenkandidatin und des Landesgeschäftsführers klar benennen und nicht einfach weglächeln, wie es die Spitzenkandidatin gerade versucht. Andernfalls sehe ich schwarz für die nächsten Landtagswahlen in 2019 – wir sind dann mal weg, wird dann nämlich auch unser Slogan sein.

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