Den Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie? – Ein Gastbeitrag von Peter Reif-Spirek

Im anlaufenden Landtagswahlkampf ist nicht nur der Kampf gegen Neonazi-Aktionen wichtig, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und der AfD Thüringen. Peter Reif-Spirek, Politikwissenschaftler und früheres SPD-Kreisvorstandsmitglied, setzt sich in seinem Beitrag „Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?“ mit damit verbundenen strategischen Fragen auseinander.

Den Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?

 

In den vergangenen Jahren fokussierte sich die Thüringer Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus vor allem auf die gewaltbereite, offen neonazistische Szene. Die NSU-Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene thematisierten noch einmal die Entstehung und Ausbreitung militanter rechtsextremer Organisationen und Lebenswelten in den frühen 1990er Jahren. Die rechtsterroristischen Täter des NSU waren integraler Teil dieser Netzwerkstrukturen und Ausdruck ihrer Radikalisierung. Der militante Neonazismus der sogenannten freien Kameradschaften und die NPD waren in Thüringen nie voneinander getrennt, sondern immer Parallelstrukturen für unterschiedliche strategische Optionen. Bei der letzten Landtagswahl scheiterte die NPD als Wahlpartei der extremen Rechten nur knapp an der 5%-Hürde. Bei den parallel zu den Europawahlen 2014 stattfindenden Thüringer Kommunalwahlen steigerte die NPD die Anzahl ihrer kommunalen Mandate deutlich. Im Unterschied zu allen anderen neuen Bundesländern konnte in Thüringen der Einzug einer rechtsextremen Partei ins Landesparlament bisher  verhindert werden. Damit es so bleibt, ist auch in Zukunft eine intensive Auseinandersetzung mit der NPD und ihren politischen Strategien vonnöten. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass die NPD nicht in der Lage war und ist, das in Thüringen bestehende rechtsextreme Einstellungspotential – nach dem aktuellen Thüringen-Monitor teilen 12 % der Thüringer rechtsextreme Orientierungen – politisch zu formieren und zu mobilisieren. Ihr offener Neonazismus und biologistischer Rassismus schreckt selbst Menschen ab, die durchaus diskriminierende Einstellungen gegenüber Migranten oder anderen Minderheiten teilen.

 

Auch in vielen europäischen Ländern sind  solche Einstellungsmuster weit verbreitet. Rechtspopulistische und extrem rechte Gruppierungen versuchen an diesen Vorurteilen und Ressentiments in der „Mitte der Gesellschaft“ anzuknüpfen. Sie machen das durchaus erfolgreicher als die extreme Rechte in Deutschland, deren intellektuelle und programmatische Substanzlosigkeit gerade im europäischen Vergleich auffällt. Bei einem Blick über den regionalen und nationalen Tellerrand hinaus geraten programmatische Modernisierungsprozesse ebenso in den Blick wie die zentrale Rolle charismatischer Führungspersönlichkeiten oder die soziale Terrrainerweiterung dieses neuen Rechtspopulismus, der in einigen Ländern (wie Österreich und Frankreich) als neue Arbeiterwahlpartei fungiert (vgl. Tim Spier: Modernisierungsverlierer. Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa).

 

Die AfD und die rechtspopulistische Lücke

 

Im Hinblick auf das deutsche Parteiensystem wurde von der Forschung eine „rechtspopulistische Lücke“ konstatiert, denn die hiesigen Rechtsparteien konnten trotz vereinzelter Wahlerfolge auf Länderebene nie auf vergleichbare Erfolgsgeschichten wie etwa die FPÖ oder der Front National verweisen. Die offene Frage ist, ob die AfD diese rechtspopulistische Lücke füllen kann. Zweifelsohne ist sie eine Parteiformation rechts von der CDU/CSU; die große Mehrheit der Parteienforscher sieht sie als rechtspopulistisch an. Im Europaparlament hat sich die AfD der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (ECR) unter Führung der britischen Tories angeschlossen, der aber auch die Wahren Finnenund die Dänische Volkspartei(DF) aus dem Lager des europäischen Rechtspopulismus angehören. Diese Fraktionsentscheidung symbolisiert gewissermaßen die ambivalente Rolle der AfD im Parteienspektrum, denn die AfD agiert gewissermaßen im Grenzbereich von noch demokratischem (Rechts-)konservatismus und Rechtspopulismus. Solche Formationen gefallen sich in der Rolle des Grenzverletzters. Aber schon die REP und der Bund freier Bürger sind als Rechtsabspaltungen demokratischer Parteien gestartet und im Lager der radikalen Rechten gelandet.

 

Die AfD ist in ihrem Führungskern eine Partei aus jenen minoritären Fraktionen der konservativ-bürgerlichen Eliten, die den pro-europäischen Kurs von CDU und FDP sowie die aufholende Modernisierung und Pluralisierung der Merkel-CDU nicht mittragen wollen. Die „TA“ spricht daher nicht zu Unrecht von einer „Retro-Union“. Hier behauptet ein Teil der Elite, Volkes Stimme zu sein, doch die Henkels und Luckes sind keine neuen Arbeiterführer, sondern die alten neoliberalen Sozialstaatsfeinde von oben, denen selbst die CDU zu „sozialdemokratisch“ geworden ist.

 

Wie alle populistischen Projekte vereint die AfD Gruppen, die eigentlich nicht zusammengehören: Euro-Kritiker & Klimawandel-Skeptiker, Gymnasiumsverteidiger, die in der kleinsten Bildungsreform einen Angriff auf Bildungsprivilegien sehen, wohlstandschauvinistische Besitzstandswahrer und die Ressentimentgeladenen aller Klassen. Und natürlich werden durch solche Formationen immer wieder auch Rechtsextremisten angezogen, die es schon mit anderen Parteien erfolglos versucht haben. Diese Widersprüchlichkeit macht es gerade in der Gründungsphase solcher Parteien schwer, sie adäquat einzuschätzen, weil sie für jeden etwas zu bieten scheinen und ein klares programmatisches Profil vermissen lassen. Die überdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern resultierten nicht zuletzt aus einer Plakatkampagne, die vor der Zuwanderung in die Sozialsysteme warnte und damit gezielt die rechtspopulistischen Potentiale im Osten ansprach.

 

Die AfD in Thüringen

 

Auch die AfD in Thüringen war von zahlreichen Querelen geprägt, so dass von einem inhaltlich konsolidierten Landesverband in keiner Weise gesprochen werden kann. Und auch der Thüringer Landesverband hat schon einige rechtsextreme Skandale provoziert. Erinnert sei nur an die zeitweise Mitgliedschaft des Neonazis David Köckert, der mittlerweile zur NPD übergetreten ist und mehrere Demonstrationen gegen Flüchtlinge in Greiz initiierte. Der frühere Vertriebenenfunktionär Paul Latussek, einst wegen Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust verurteilt, lud im April 2013 zur Gründung eines AfD-Kreisverbands im Ilmkreis ein. Solche Fälle mit eindeutig rechtsextremen Hintergrund mögen Einzelfälle sein, von denen sich die Partei im Fall öffentlicher Skandalisierung schnell zu distanzieren vermag, aber sie sind beileibe keine Zufälle, sondern zeigen einfach das Mobilisierungsfeld von Parteien wie der AfD, die immer wieder „weit rechts“ ausholen.

 

Matthias Wohlfahrt, mittlerweile zurück getretener Landessprecher, wurde selbst aus den eigenen Reihen ein völkisch-christliches Weltbild vorgeworfen. Im Deutschlandradio äußerte er sich wie folgt:  „Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen ,Rechten’ zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe den Hintergrund, dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja.“ Das ist eine typisch-rechte Opfer-Täter-Umkehr: Die rassistischen Täter, deren Ressentiments als „biologisch normal“ verharmlost werden, handeln gewissermaßen in Notwehr.

 

So diffus mitunter programmatische Aussagen der AfD Thüringen sind, so eindeutig politisch verortbar sind ihre Vordenker. Den Auftakt ihrer Thüringer Programmdebatte machte mit Prof. Günter Scholdt ein Vertreter der Neuen Rechten. Alexander Häusler/Rainer Roeser  schreiben in der Mobit-Publikation „Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland“ über ihn: „Politisch ist Scholdt, ein Literaturwissenschaftler im Ruhestand, kein unbeschriebenes Blatt. In der Edition Antaios, einem Verlag der ‚Neuen Rechten‘, publizierte er zwei Bücher; seit Jahren schreibt er für das neu-rechte Blatt Sezession, die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) oder die Junge Freiheit (JF). Beim neu-rechten Institut für Staatspolitik hielt er Vorträge, ebenso sprach er auf dem Zwischentag, einer kleinen Messe extrem rechter Verlage und Organisationen. In seinem Vortrag „Der historische Auftrag der AfD aus der Sicht eines Konservativen“ vor der Thüringer AfD im Dezember 2013 beklagte Scholdt eine „Propagandakampagne“ gegen die Partei und einen „grassierenden Antigermanismus“, polemisierte gegen „Muster-Demokraten“ und bekannte sich trotzig zum „Rechts-Sein“. Er empfahl, „dem modernistischen Zeitgeist zu widerstehen und klassische konservative Tugenden zu pflegen“, „an gewachsenen Bindungen wie Familie, Heimat, Nation festzuhalten“, im Geiste von Thilo Sarrazin gegen „eine konzeptionslose Einwanderungspolitik“ Front zu machen und die „inakzeptable Schicht an Leistungsempfängern samt üppig ins Kraut schießende Sozialindustrie und Gesinnungsbürokratie als bedrohliche Zukunftshypothek“ abzulehnen. Zudem forderte er, „sich aus einer fremdbestimmten Haltung zur eigenen Geschichte zu lösen und Historiografie wieder einmal jenseits von aktuellen geschichtspolitischen Opportunitäten zu gestatten“.  Das ist das altbekannte neu-rechte Gemisch, das in dem Angriff auf die demokratische Erinnerungskultur gipfelt, die als fremdbestimmt und opportunistisch denunziert wird. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Das ist der übliche rechte Geschichtsrevisionismus, der am liebsten alle KZ-Gedenkstätten schließen würde.

 

Der Kampf gegen die political correctness: eine Deckadresse des Rechtspopulismus

 

Ein immer wieder kehrendes Thema ist der Kampf gegen die „political correctness“, der in der Programmatik der AfD Thüringen einen zentralen Stellenwert einnimmt. Der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahlen Björn Höcke publizierte auf der Internetseite der Partei „10 Thesen für den Freistaat Thüringen“, die die typischen rechtspopulistischen Ressentiments gegen die Parteiendemokratie  reproduzieren. In These 1 heißt es: „Die sogenannten politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land. Eine ergebnisoffene Diskussion zukunftsbedeutender Politikbereiche….wird von einem Altparteienkartell unterbunden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit muss verwirklicht werden“.  In seinem TLZ-Interview vom 21.7. antwortet Höcke auf die Frage nach seiner historischen Mission: „Die historische Mission der AfD besteht darin, der Meinungsfreiheit in diesem Land wieder zum Durchbruch zu verhelfen und die politische Korrektheit in die Schranken zu verweisen“. Und im Wahlprogramm geht es schon in der Präambel weiter mit der Behauptung, dass die Meinungsfreiheit „durch die Meinungsmonopole der sogenannten Politischen Korrektheit ausgehöhlt“ werde. „Steuerfinanzierte meinungssteuernde Projekte“ seien mit der Meinungsfreiheit und der Volkssouveränität nicht zu vereinbaren. Hier wird ein zentrales Agitationsmuster sowohl des Rechtspopulismus als auch der extremen Rechten reproduziert. Was versteht die AfD unter „steuerfinanzierten meinungssteuernden Projekte“, die zu unterbinden seien? Die Vermutung liegt sehr nahe, dass hier genau diejenigen staatlichen Programme und Institutionen gemeint sind, die eine plurale zivilgesellschaftliche Kultur fördern sollen: von den Gedenkstätten zur politischen Bildung, von den Landes- und Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus bis hin zu allen Formen der Anti-Diskriminierungspolitik.

 

Es ist nachgerade absurd, wenn sich die AfD als die letzten Vorkämpfer der Meinungsfreiheit gegen das vermeintliche Kartell der Altparteien und „politisch Korrekten“ zu inszenieren versucht. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ermöglicht eine ganze Bandbreite von Meinungen und Haltungen, die hierzulande nur durch die Straftatbestände der Volksverhetzung und der Holocaustleugnung eingeschränkt ist. Und die extreme Rechte bedient sich seit Jahren genau der gleichen Argumentationsmuster gegen die „politischen Korrektheit“: Sie fordern Meinungsfreiheit und meinen Holocaustleugnung und rassistische Hetze.

 

Der Begriff der „political correctness“ (pc) stammt ursprünglich aus den USA und war mit einem eher linken bzw. linksliberalen Politikverständnis der diversen Bürgerrrechtsgruppen und neuen sozialen Bewegungen verbunden. Dabei ging es um die Stärkung bisher marginalisierter Gruppen und um Antidiskriminierungspolitik. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen ist hier angesprochen: von Frauenforschung bis zu „black studies“, die die Geschichte der afroamerikanischen Minderheit in die Lehrpläne rückte. Wenn man diese „affirmative actions“ in die deutsche Diskussion übersetzen würde, könnte man sagen: Es geht um eine umfassende Anti-Diskriminierungspolitik und eine Sensibilisierung für alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der durchaus auch selbstironisch benutzte Begriff der „political correctness“ wurde dann von amerikanischen Neokonservativen zum ideologischen Kampfbegriff und Feindbild umgemünzt, um feministische und antirassistische Positionen zu attackieren. Als deutsche Leitmedien diesen Begriff Anfang der 1990er Jahren in die Diskussion einführten und damit eine einschlägige Bücherflut im neurechten Spektrum initiierten, war „political correctness“ (pc) schon klar rechts besetzt.  Die Denunziation von „pc“ und vermeintlichem Gutmenschentum einte rechtskonservative bis extrem rechte Gruppen. Was sich scheinbar demokratisch als Kampf gegen Zensur und Gesinnungsterror der „politisch Korrekten“ selbst inszeniert, ist das nachgerade Gegenteil. Es ist die Aufforderung an alle Minderheiten, ob ethnische oder sexuelle, ihre Rechte nicht wahrzunehmen und die Klappe zu halten, wenn sie von autoritären Spießern, die sich immer noch für die Mehrheitsgesellschaft halten, attackiert und diskriminiert werden. Der rechte Kampf gegen die „pc“ ist ein Kampf für die Entpluralisierung der Lebensweisen einer demokratischen Gesellschaft.

 

„Political correctness ist ein Kampfbegriff, mit dem rechtsextreme Ideologen (und rechtspopulistische nicht minder – PRS) demokratische Positionen in Frage stellen, um ihre eigene Position um so wirkungsvoller zur Geltung zu bringen. Der Effekt dieser Diskursstrategie steigert sich noch, wenn die vermeintlichen Vertreter von pc mit einer Machtfülle imaginiert werden, die ihresgleichen sucht“ – so fassen Margret und Siegfried Jäger vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung diese Strategie zusammen, an der sich offensichtlich auch die AfD Thüringen orientiert (in: Gefährliche Erbschaften. Die schleichende Restauration rechten Denkens).

 

Es ist daher kein Zufall, wenn dem Spitzenkandidaten Björn Höcke auf Facebook neben den rechtspopulistischen „Geert Wilders Supporters Austria“  die „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ ‚gefällt‘, die in Leipzig mit antimuslimischen Parolen gegen den Bau einer Moschee agitierte. Das AfD-Programm ist ein Projekt der „Zwangsnormalisierung“, in der sich Minderheiten – seien sie religiös, ethnisch, sexuell oder sozial ausgegrenzte– einer autoritären Dominanzkultur der „Unkorrekten“ zu unterwerfen haben. Ich will gern gestehen: Wenn die Verteidigung der in Art. 1 garantierten Menschenwürde und der fundamentalen Gleichheit aller Menschen– unabhängig von ihrer Herkunft – politisch korrektes Gutmenschentum darstellt, will ich gern ein Gutmensch sein.

 

Die Schwierigkeiten einer Politik gegen den Rechtspopulismus

 

Auch wenn es zahlreiche Parallelen in den Diskursstrategien von Rechtspopulismus und extremer Rechte gibt, darf man den Rechtspopulismus nicht als eine Art „NPD light“ missverstehen. Die NPD ist eine Partei des offenen Neonazismus, ihr Programm eine frontale Kampfansage an die Demokratie. Das Programm des Rechtspopulismus ist ein Programm, das den bestehenden Legalitätsrahmen akzeptiert, aber die Demokratie transformieren und entpluralisieren will. Dabei geraten Minderheitenrechte unter die Räder, wenn das jeder demokratischen Gesellschaft inhärente Spannungsfeld von Volkssouveränität und demokratischen Mehrheitsentscheidungen einerseits und andererseits der Garantie individueller Grundrechte mit Schutzfunktionen für Minderheiten einseitig aufgelöst wird.  Rechtspopulisten lieben die direktdemokratische Mobilisierung von unten, wenn – wie in der Schweiz beim erfolgreichen Volksbegehren gegen den Minarettbau – sich Mehrheiten gegen Minderheitenrechte mobilisieren lassen und sie sich als wahre Vertreter des als homogen gedachten Volkes gegen die pc-Elite präsentieren können. Der Rechtspopulismus ist eine Kampfansage im demokratischen Feld, die angenommen werden muss. Eine  Politik gegen den Rechtspopulismus muss seine Widersprüche offen legen und sein Lager spalten. Verbots- und Verhinderungsstrategien – wie bspw. beim Protest gegen Sarrazin in Erfurt – leisten hingegen dem Rechtspopulismus Vorschub, weil sie Teil seiner Mobiliserung und Selbstinszenierung werden und damit ihm das Kampffeld überlassen (vgl. hierzu: Katrin Priester. Rechter und linker Populismus; Peter Bescherer. Vor und nach der Europawahl: Debatte über Rechtspopulismus mit Fehlschlüssen. In: Der Rechte Rand 149/2014).

 

Rechtspopulisten greifen mitunter die richtigen Fragen und Probleme auf, aber sie geben die falschen Antworten. Man muss ihre falschen Antworten kritisieren, aber darf die Fragen und Probleme nicht tabuisieren. Natürlich gibt es massive Demokratiedefizite des europäischen Integrationsprojekts, aber die Antwort besteht nicht in einer Re-Nationalisierung, sondern in einer neuen „europäischen Erzählung“ mit sozialstaatlichen Garantien pluraler Lebensweisen. Natürlich gibt es nicht das homogene verlogene Altparteienkartell, so dass nur noch die Heilsbringer der AfD den „Mut zur Wahrheit“ aufbringen. Aber es gibt eine besorgniserregende Verselbständigung der politischen und medialen Eliten und einen eklatanten Mangel an politischer Differenz  zwischen den früheren Antipoden des deutschen Parteiensystems CDU und SPD. „In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln, ihnen Entscheidungsmacht zurück zu erstatten“, so beschreibt die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe den Zusammenhang zwischen Entpolitisierung in der Mitte des Parteiensystems und rechtspopulistischer Repolitisierung (Chantal Mouffe: Über das Politische).

 

Die Krise der politischen Repräsentation und der Aufstieg des Rechtspopulismus

 

Der Aufstieg dieses neuen Rechtspopulismus ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen Repräsentation. Der amerikanische Parteienforscher Laurence Goodwynn hat den Begriff des „populistischen Moments“ geprägt, um eine Situation gesellschaftlicher Modernisierungskrisen zu kennzeichnen, in deren Folge alte, auch soziokulturelle Ordnungen brüchig werden. Menschen scheinen ihren sicher geglaubten kulturellen Ort zu verlieren und entwickeln ein Gefühl der politischen Obdachlosigkeit.

 

Auch hier lohnt ein vergleichender Blick. In vielen europäischen Ländern hat das Parteiensystem einen dramatischen Umbruch erlebt. Frühere Mehrheitsparteien wurden marginalisiert, der westeuropäische Typus der Massenpartei mit zahlreichen Verknüpfungen in der sozialen Alltagswelt der Menschen ist im Zerfallen. Im Vergleich dazu scheint das deutsche Parteiensystem fast ein letzter Ort der Stabilität zu sein. Doch ein genauerer Blick zeigt auch hier die Risse in der politischen Repräsentation, die Ausgangspunkt rechtspopulistischer Mobilsierungen werden können. Addiert man die 28,5, % Nicht-Wähler bei der letzten Bundestagswahl mit den Gesamtstimmen jener Parteien, die an der 5%-Hürde scheiterten, sind über ein Drittel der Bevölkerung im aktuellen Bundestag nicht mehr politisch repräsentiert. Parlamentarische Mehrheitskonstellationen und gesellschaftliche Meinungsblöcke fallen insofern auseinander: Die politischen Verabredungen selbst einer Großen Koalition sind daher heute von vornherein von einer geringeren gesellschaftlichen Verbindlichkeit. Neue politische Formationen – egal welcher politischer Couleur – haben vor diesem Hintergrund daher günstige Startchancen, vor allem, wenn sich mit ihnen ein Medienhype verbindet, der ihnen eine Dauerpräsenz in der politischen Öffentlichkeit ermöglicht,  für die sie selbst keine organisatorischen Ressourcen hätten. Der Rechtspopulismus weiß um seine Selbstinzenierungspotentiale in der Medienöffentlichkeit. Die Thüringer Printmedien gewähren in ihrer derzeitigen Vor-Wahlberichterstattung der AfD einen öffentlichen Raum ein, den die Partei aufgrund ihres desolaten Organisationsaufbaus selbst gar nicht herstellen könnte.

 

Die Bertelsmann-Stiftung hat uns jüngst wichtige Befunde über die politische Repräsentationskrise geliefert. In ihrer Studie „Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung“ analysieren die Autoren das soziale Gesicht der Nichtwähler und warnen vor einer „gespaltenen Demokratie“, in der nur noch die Besserverdienenden die Debatten prägen würden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 sei sozial nicht mehr repräsentativ für alle Schichten der Gesellschaft. Das sind wichtige Befunde über den Zusammenhang von sozialer Exklusion und politischer Hoffnungslosigkeit, die in der Politik  ernst genommen werden müssten, aber nicht werden. Den Rechtspopulismus wird man nicht mit einer Mischung aus Organisationsverboten und Projektitits bekämpfen können, sondern nur durch die Revitalisierung des demokratischen politischen Raums, dessen soziale Repräsentativität wieder hergestellt werden muss.

 

 

 

 

 

 

 

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