Zivilgesellschaft verhindert „symbolischen Einzug“ der NPD in den Thüringer Landtag

Für den 17.07. hat die extrem rechte NPD großflächig über die Sozialen Netzwerke dafür geworben an ihrer Demo und an einem Besuch der Plenarsitzung des Thüringer Landtags teilzunehmen und zu zeigen, dass sich mir der NPD etwas ändern wird. Schon im Voraus stieß diese Ankündigung auf entschlossenen Protest aller Landtagsfraktionen, welche mit einer gemeinsamen Erklärung Position gegenüber den Hitlerverehrern um Patrick Wieschke und deren Vorhaben bezogen. Während die Nazis ab 9:00 Uhr vor dem Landtag hetzten, protestierte die Zivilgesellschaft in all ihrer Breite von BürgerInnen und Abgeordneten bis Antifas gegen die vorbestrafte Meute um Patrick Wieschke und Thorsten Heise laut, entschlossen und bunt.10552603_1513561012207303_4627736465914047354_n

Gegen 11.00 Uhr beendete die NPD ihre Kundgebung und versuchte bis zum Eingang des Landtagsgebäudes vorzudringen, um sich als BesucherInnen der Plenarsitzung anzumelden. Natürlich hatte sich vor dem Gebäude schon im Vorfeld eine Blockade der – mittendrin die Erfurter Jusos und unser Landtagskandidat Wolfgang Beese – gebildet um sich den Rechten in den Weg zu stellen.

Wir Jusos hatten dabei ein Transparent mit dem bekannten Spruch „ Im Namen der Toleranz sollten wir das Recht beanspruchen Intoleranz nicht zu tolerieren“ Die NPD klammert sich während des Wahlkampfes mal wieder an jeden Halm, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. So hat sie sich nicht nur heute, sondern auch gegenüber Manuela Schwesig die Opferrolle anheimfallen lassen und den pathetisch, offensichtlich erfolglosen Gang zum BVerfG angetreten.

10457950_833285506682086_4992055400392818999_nWir freuen uns auf die Unterstützung unserer Genossin Manuela Schwesig, denn „Ziel Nummer1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Daher wundert es nicht, dass die NPD eine rot-rot-grüne Koalition als den Untergang Thüringens betrachtet. Nach ihrer Ansicht sind es gerade die Roten, die für Krieg und Verderben in der Welt sorgen und damit Thüringen an den Abgrund der Anarchie drängen.

Eine solche Aussage sollte uns gerade bestärken, denn die selbsternannten Freunde der öffentlichen Sicherheit sind genau jene, die für einen überaus signifikanten Anteil der Gewaltverbrechen verantwortlich sind. Die selbsternannten Friedensfreunde haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie sie zu Krieg und Frieden stehen. Was “sozial geht nur national” bedeutet, kann man bei den Opfern von faschistischer Gewalt erfragen.

Wir würden uns schämen, wenn diese Bande krimineller und nicht energisch widersprechen würden.

Für uns gilt: Die NPD ist nicht in den Landtag eingezogen und das muss genau so bleiben. Dafür werden wir weiterhin auf allen Ebenen streiten!

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