Solidarität mit dem Autonomen Jugendzentrum (AjZ)

Am gestrigen „Herrentag“ griffen militante Nazis das Autonome Jugendzentrum in der Vollbrachtstraße  an und verletzten mehrere Jugendliche durch den Einsatz von Pfefferspray, Steinen, Bierflaschen und roher Gewalt. Wir Jusos Erfurt solidarisieren uns sowohl mit dem AJZ als Träger, als auch mit allen Opfern der stumpfen Gewalt von Rechts.

Kopie-von-webAJZ

SPD-Stadtrat Kevin Groß dazu: „Ich erwarte schnelle und zielführende Ermittlungen der Polizei. Rechte Gewalt darf nicht unwidersprochen bleiben und muss in den Fokus der Thüringer Polizei rücken. Nur, weil Nazis in Thüringen von den Ermittlungsbehörden scheinbar nichts zu befürchten haben, bekommen sie zur Zeit „Ober-Wasser“ und Übergriffe von Rechts, wie zuletzt am 1. Mai, als „La Bombas“ von der Partei Die Rechten auf engagierte Bürgerinnen und Bürger geworfen wurden, häufen sich. Das Autonome Jugendzentrum erfüllt wichtige Aufgaben der Jugendarbeit und braucht jetzt um so mehr unser aller Solidarität.“

Unsere Fragen an die Fraktionäre

Liebe Genossin,
lieber Genosse,

mit großer Verwunderung haben wir die Aufnahme von Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen.

Die äußerste Eile, in der diese Entscheidung getroffen wurde, sowie die Tatsache, dass man als Mitglied wieder einmal von weitreichenden Veränderungen aus der Presse erfahren muss, haben zu erheblicher Verstimmung geführt.

Selbstverständlich handelt es sich dabei um eine Entscheidung, die die Fraktion autonom treffen kann. Trotzdem sind wir der Meinung, dass man den Fall noch nicht abhaken kann, ohne wenigstens die Beweggründe zu erfahren.

Wir gehen davon aus, dass du als verantwortungsbewusste(r) Fraktionär(in) nach bestem Wissen und Gewissen und einem Blick auf die Folgen abgestimmt hast. Leider wurde von den Gründen dafür nichts kommuniziert – weder intern noch extern.

Um die Debatte weiter sachlich führen zu können, bitten wir dich daher um die Beantwortung unserer Fragen:

  • Hast du dich über die Aufnahme von Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion rechtzeitig und ausführlich informiert gefühlt?
  • Wieso war es nicht möglich, die Entscheidung etwa bis zur nächsten Fraktionssitzung zu verschieben, um eine Debatte in den Ortsvereinen und AGs zu ermöglichen?
  • Welche Gründe waren – deiner Meinung nach – für Oskar Helmerich ausschlaggebend, die AfD Thüringen zu gründen und sich nicht schon damals der SPD anzuschließen?
  • Welche Gründe haben zum „Bruch“ mit der AfD geführt? Waren diese vorrangig inhaltlicher oder persönlicher Natur?
  • War Oskar Helmerich schon länger ein „verkappter“ Sozialdemokrat, wenn ja: Wie lässt sich seine Kandidatur unter dem AfD-Wahlprogramm von 2014 erklären?
  • Lässt sich eine glaubhafte Abkehr von den Inhalten der AfD erkennen?
  • Lässt sich eine glaubhafte Überzeugung von den Inhalten der SPD erkennen? Warum ist Oskar Helmerich nicht den Fraktionen der CDU, den LINKEN oder der Grünen beigetreten?
  • Wie sieht Herr Helmerichs heutige Position zu den Fragen der europäischen Einigung, des Euros, des Sozialstaats und der Einwanderung aus? Wie seine Position zu einer „offenen“ Gesellschaft, also zur Gleichstellung von Frauen, Homosexuellen und Einwanderern?
  • Befürwortest du einen Beitritt Oskar Helmerichs zur SPD?

 

Justin Witzeck für die Jusos Erfurt         Felix Münzberg für die Hochschulgruppe

Liebe SPD-Thüringen, liebe SPD-Erfurt – WE HAVE TO TALK! 

Gern würden wir jetzt über eine Partei schreiben, die es versteht, eine breite, heterogene und basisdemokratische Teilhabe für alle Mitglieder, für alle Genossinnen und Genossen, zu ermöglichen. Das können wir nicht. Darüber sollten wir reden. Dringend. Sonst tun es andere.

Die Entscheidung, den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich in die Stadtrats- und in die Landtagsfraktion aufzunehmen, erkennen wir an, finden sie aber nicht gut, teils ihrer Art und Weise wegen, teils aus inhaltlichen Gründen.

Nicht aus dogmatischen Gründen oder weil wir nicht der Meinung sind, dass Menschen sich nicht ändern können – selbst, wenn sie als Funktionär eine durch und durch sozialstaatsfeindliche und mittlerweile extrem rechte Partei gegründet, ihre Politik lange Zeit getragen und für sie kandidiert haben – sondern weil wir eine maßgebliche Beteiligung der Partei in solchen Prozessen vermissen – nicht erst seit dieser Entscheidung.

Sozialdemokratische Politik, oder dass was manche Genossinnen und Genossen dafür halten, wird hier scheinbar nicht von Vielen, sondern von Wenigen gemacht. Die Partei muss sich ihrerseits dem Vorwurf stellen das Entscheidungen nicht mehr im Diskurs, sondern durch eine kleine politische Elite erwirkt werden. Es fehlt die Debatte.

Die mediale Öffentlichkeit nimmt diese Entscheidung als eine Entscheidung aus reinem machtpolitischen Kalkül auf. Wir auch. Zu Recht wird der Partei von langjährigen Genossinnen und Genossen eine Politik der Beliebigkeit vorgeworfen, die wir sonst nur von der CDU kennen – und eines sollte klar sein: Wir sind nicht die CDU und sollten sie uns nicht zum Vorbild machen. Niemals. Beliebigkeit und Opportunismus haben bisher nur der CDU Prozente gebracht, seit ihrer Gründung. Die Aufnahme in die CDU-Fraktion hätte innerhalb der CDU wahrscheinlich nicht mal Unbehagen ausgelöst. Manche Genossinnen und Genossen wünschen sich das auch für die SPD, so funktioniert sie aber nicht – die alte Tante.

Diese Entscheidung ist für uns nur ein weiteres Symptom einer Partei, der die Diskussion über ihre Werte, ihre Ausrichtung fehlt. Viele werfen der SPD vor, sie hätte keine Erzählung mehr – keine Erzählung über eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Eine Partei, die keine Erzählung mehr hat, hat es auch nicht nötig über die Art und Weise von Prozessen zu diskutieren, weil es nur um das Durchdrücken der Parteilinie geht – die von Einzelnen vorgeben wird. Das erkennen wir schmerzlich an. Wollen es aber nicht hinnehmen.

Wir möchten eine starke Sozialdemokratie und unsere Sozialdemokratie kann nur stark sein, wenn sie Kristallisationspunkt der gesellschaftlichen Debatten ist und nicht als opportunistische Sammlungsbewegung agiert und wahrgenommen wird. Dafür werden wir kämpfen, wir werden den Diskurs suchen, wir werden ihn erzwingen, auf allen Ebenen – als Jusos, als SPD-Mitglieder.

Als letztes möchten wir denjenigen danken, die sich gegen die Aufnahme von Oskar Helmerich ausgesprochen haben, egal ob das öffentlich oder per Stimmzettel geschah. Gründe, die Aufnahme aus moralischen Gründen abzulehnen, erkennen wir ebenfalls an – allein, weil wir uns in den letzten Monaten mit der AfD auseinandergesetzt haben – inhaltlich und auf der Straße. Im Gegensatz zu anderen.

mit sozialistischen und sozialdemokratischen Grüßen

Juso Hochschulgruppe Erfurt und Jusos Erfurt

Gastbeitrag von Peter Reif-Spirek: Die Causa Helmerich oder ein Lehrstück über politische Moral

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich wurde als parteiloses Mitglied in die SPD-Stadtratsfraktion aufgenommen. Andreas Bausewein, der  SPD-Landesvorsitzende, kann sich bereits Oskar Helmerich als Mitglied der Partei und der Landtagsfraktion vorstellen, und darauf wird das tricky game wohl auch hinauslaufen. Man sollte indes als Landesvorsitzender den politischen Mut besitzen, sich nicht hinter einem Ortsverein zu verschanzen, der Helmerich zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen muss. Wenn der Landesvorsitzende ruft, wird sich in der Thüringer SPD gewiss ein Ortsverein finden. Helmerich – so lässt der Landesvorsitzende verlauten –  habe sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt von der AfD getrennt und gewissermaßen bereits vor dem Rechtsruck einen Schlussstrich gezogen.  Das ist eine vollkommene Verkennung des politischen Charakters der AfD und insbesondere ihrer ostdeutschen Landesverbände.

Oskar Helmerich hat eine Partei mit begründet, deren Gründungsurkunde anti-europäisch und schon damit gegen einen zentralen sozialdemokratischen Grundwert gerichtet war. In der ersten Phase war die Partei durch eine Parallelität von drei Strömungen geprägt: dem neoliberalen Flügel um Lucke und Henkel, einer nationalkonservativen, früher auf dem rechten CDU-Flügel beheimateten Strömung und einem völkisch-nationalistischen Flügel, der insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden seine Basis hatte. Zwar hat es mit der Abspaltung des neoliberalen Lucke-Flügels auf der Bundesebene einen Rechtsruck gegeben, aber das besagt nicht, dass die vorherige Phase politisch unproblematisch war. Hier bemüht der SPD-Landesvorsitzende ähnliche Legendenbildungen wie der ausgeschiedene Lucke-Flügel. Nein: Der Rechtsruck war in der antieuropäischen Gründungsakte der AfD angelegt und ist zwingende Konsequenz einer Politik, die auf Re-Nationalisierung setzt.

Helmerich hat sich also führend an der Neugründung eines Parteiprojekts beteiligt, das den europäischen Grundwerten der Sozialdemokratie diametral entgegensteht. Wenn er sich heute von seinen ehemaligen Mitstreitern distanziert und von Extremisten und Verfassungsfeinden spricht, ist das eine späte Erkenntnis. Aber ist eine demokratische Selbstverständlichkeit,  die Distanzierung von radikalen Rechten, schon ein Grund jemand in der Sozialdemokratie willkommen zu heißen, um zugleich von allen anderen Politikfeldern der AfD abzusehen? Wo bleibt eigentlich die Distanzierung von Oskar Helmerich von der anti-europäischen und anti-sozialstaatlichen Politik?

Es wäre im übrigen interessant zu erfahren, wann der Hobby-Parteienforscher Andreas Bausewein den Rechtsruck der Thüringer AfD verortet, wenn man bereits den ersten Landessprecher der Thüringer AfD Matthias Wohlfahrt klar in der rechten Ecke verordnen muss. O-Ton Wohlfahrt im Deutschlandradio: „Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen ,Rechten’ zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe den Hintergrund, dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja.“ Das ist eine typisch-rechte Opfer-Täter-Umkehr: Die rassistischen Täter, deren Ressentiments als „biologisch normal“ verharmlost werden, handeln gewissermaßen in Notwehr.

Ob im Hinblick auf die Thüringer AfD überhaupt von einem Rechtsruck gesprochen werden kann, sollte mit guten Gründen  bezweifelt werden, denn die ostdeutschen Landesverbände waren schon immer die Rechtsausleger der Bundespartei. Nur einem politschen Schläfer können diese Entwicklungen entgangen sein. So verdankten sich die überdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern – z.B. bei den Europawahlen – nicht zuletzt aus einer Plakatkampagne, die gezielt die rechtspopulistischen fremdenfeindlichen Potentiale im Osten ansprach.

Höcke erntet heute, was Helmerich mit gesät hat. Auch wenn man diverse rechte Skandälchen außen vor lässt, war zu einem frühen Zeitpunkt klar, wohin die politische Reise in diesem Landesverband gehen wird. Den Auftakt ihrer Thüringer Programmdebatte machte mit Prof. Günter Scholdt bereits ein Vertreter der Neuen Rechten. Alexander Häusler/Rainer Roeser  schreiben in der Mobit-Publikation „Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland“ über ihn: „Politisch ist Scholdt, ein Literaturwissenschaftler im Ruhestand, kein unbeschriebenes Blatt. In der Edition Antaios, einem Verlag der ‚Neuen Rechten‘, publizierte er zwei Bücher; seit Jahren schreibt er für das neu-rechte Blatt Sezession, die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) oder die Junge Freiheit (JF). Beim neu-rechten Institut für Staatspolitik hielt er Vorträge, ebenso sprach er auf dem Zwischentag, einer kleinen Messe extrem rechter Verlage und Organisationen. In seinem Vortrag `Der historische Auftrag der AfD aus der Sicht eines Konservativen‘ vor der Thüringer AfD im Dezember 2013 beklagte Scholdt eine `Propagandakampagne´ gegen die Partei und einen `grassierenden Antigermanismus´, polemisierte gegen `Muster-Demokraten´ und bekannte sich trotzig zum `Rechts-Sein´. Er empfahl, `dem modernistischen Zeitgeist zu widerstehen und klassische konservative Tugenden zu pflegen´, `an gewachsenen Bindungen wie Familie, Heimat, Nation festzuhalten´, im Geiste von Thilo Sarrazin gegen eine konzeptionslose Einwanderungspolitik Front zu machen und die `inakzeptable Schicht an Leistungsempfängern samt üppig ins Kraut schießende Sozialindustrie und Gesinnungsbürokratie als bedrohliche Zukunftshypothek´ abzulehnen. Zudem forderte er, `sich aus einer fremdbestimmten Haltung zur eigenen Geschichte zu lösen und Historiografie wieder einmal jenseits von aktuellen geschichtspolitischen Opportunitäten zu gestatten´“.  Das ist das altbekannte neu-rechte Gemisch, das in dem Angriff auf die demokratische Erinnerungskultur gipfelt, die als fremdbestimmt und opportunistisch denunziert wird.

Ein immer wieder kehrendes Thema ist der Kampf gegen die „political correctness“, der in der Programmatik der AfD Thüringen von Anfang an einen zentralen Stellenwert einnahm. Der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahlen Björn Höcke publizierte auf der Internetseite der Partei „10 Thesen für den Freistaat Thüringen“, die die typischen rechtspopulistischen Ressentiments gegen die Parteiendemokratie  reproduzieren. In These 1 heißt es: „Die sogenannten politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land. Eine ergebnisoffene Diskussion zukunftsbedeutender Politikbereiche….wird von einem Altparteienkartell unterbunden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit muss verwirklicht werden“.  Und im Wahlprogramm geht es schon in der Präambel weiter mit der Behauptung, dass die Meinungsfreiheit „durch die Meinungsmonopole der sogenannten Politischen Korrektheit ausgehöhlt“ werde. „Steuerfinanzierte meinungssteuernde Projekte“ seien mit der Meinungsfreiheit und der Volkssouveränität nicht zu vereinbaren. Hier wird ein zentrales Agitationsmuster sowohl des Rechtspopulismus als auch der extremen Rechten reproduziert. Nur was versteht die AfD unter „steuerfinanzierten meinungssteuernden Projekte“, die zu unterbinden seien? Die Vermutung liegt sehr nahe, dass hier genau diejenigen staatlichen Programme und Institutionen gemeint sind, die eine plurale zivilgesellschaftliche Kultur fördern sollen: von den Gedenkstätten zur politischen Bildung, von den Landes- und Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus bis hin zu allen Formen der Anti-Diskriminierungspolitik.

Hier geht es nicht um einzelne Äußerungen von Höcke, sondern um Festlegungen des Wahlprogramms. Oskar Helmerich ist jedenfalls auf der Basis dieses rechtspopulistischen Wahlprogramms in den Landtag gewählt worden, gegen das er niemals öffentlich seine Stimme erhoben hat.

Menschen können sich ändern und ihre Überzeugungen wechseln, darauf basiert der demokratische Prozess. Nur setzt dies immer auch voraus, dass man sich glaubwürdig mit seiner politischen Biographie auseinandersetzt und nicht nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ zwischen den politischen Lagern irrlichtert. Oskar Helmerich hat  offensichtlich so viele politische Entwicklungen in der AfD nicht bemerkt oder nicht bemerken wollen, dass er sich vielleicht überlegen sollte, ob das politische Terrain das richtige für ihn ist. Wenn er in die CDU-Fraktion eingetreten wäre, hätte doch die SPD die antifaschistischen Warnsirenen hochgepegelt und vor einer Rechtswende der CDU gewarnt.

Diejenigen, die gegen die Aufnahme von Oskar Helmerich in die Stadtratsfraktion gestimmt haben, haben damit die sozialdemokratische Wertegemeinschaft in ihrer grundsätzlich pro-europäischen Orientierung verteidigt.  Leider funktioniert die Thüringer SPD aber nicht auf einer Wertebasis, sondern als feudale Zugewinngemeinschaft, in der Karrierechancen gegen Loyalität getauscht wird. Da zählt dann jede Stimme mehr. Aber genau dies ist ja ein Teil der moralischen und politischen Substanzlosigkeit dieses Landesverbands. Man hält es zwar kaum für möglich, aber es kann immer noch mehr bergab gehen.

„Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun!“ – Bündnis gegen die Hetze von Björn Höcke gegründet

Mit einem neuen Bündnis gegen die AfD startet das Jahr 2016. Unter dem Motto „Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun!“ schließen sich 12 politische Gruppen zusammen, um der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und rechter Gewalt etwas entgegenzusetzen.

Der Juso-Hochschulgruppen-Sprecher Alexander Schwenk dazu: „Auch im Wissen, dass die Antwort auf die Frage „Wie man der AfD begegnen solle?“  je nach Standpunkt ganz verschieden aussieht, hat man sich zusammengefunden um klar zu machen, dass man bei aller politischer Differenz in der Frage der Menschlichkeit zusammensteht.“

Zusammen will man der Hetze – Menschlichkeit entgegensetzen, um die Menschen auf die Straße zu bringen und endlich klar zu machen, dass die regelmäßigen Aufmärsche der AfD in Erfurt Teil des Problems und nicht der Lösung sind.

Juso- und SPD-Stadtrat Kevin Groß dazu: „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein, wieder so zahlreich wie im letzten Jahr an den Protesten gegen die AfD teilzunehmen und gemeinsam mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen – Menschlichkeit zu zeigen und dem absurden Weltbild der AfD unsere Vorstellung einer solidarischen, gerechten und vielfältigen Gesellschaft entgegenzusetzen!“

 Der Aufruf:

Seit Monaten wird in Erfurt Hass verbreitet und auf die Straße getragen. Die AfD und ihre Gefolgschaft hetzen gegen alles, was sie als „undeutsch“ und als „Volksverrat“ ansehen. Sich selbst als „Inländerfreunde“ bezeichnend, scheuen sie sich nicht, ihre rassistische Weltanschauung offen auf den Plätzen dieser und anderer Städte zu zeigen. Mit einem Meinungsführer, der sich durch das Schreien seines eigenen Namens feiern lässt, wird der politische Umsturz unter dem Motto „Wir wollen das nicht schaffen“ propagiert. Doch diese und weitere Aussagen werden nicht von allen widerspruchslos hingenommen. Vom stillen bis zum lauten Protest zeigen viele Menschen auf verschiedenste Weise ihren Widerspruch. 
Zwar sind wir unterschiedlicher Meinung, wie eine Antwort darauf auszusehen hat, doch in einer Sache sind wir uns einig: Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun!

Die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

Antifaschistische Koordination Erfurt [ake]

Bündnis Grenzen abschaffen

DGB Jugend Erfurt

Erfurt Lacht

Grüne Jugend Erfurt

Jugendwerk der AWO

Jusos Erfurt

linksjugend [’solid]

Martin-Niemöller-Stiftung

Naturfreundejugend Thüringen

Radio F.R.E.I.

ver.di Bezirksfrauenrat Erfurt

Jusos Erfurt gegen Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation

Die Forderung des neuen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer nach Hintertüren in verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema stößt bei den Erfurter Jusos auf großes Unverständnis.

Der Vorschlag ist fachlich nicht durchdacht, von zweifelhaftem Nutzen und darüber hinaus ein Eingriff in die Informationsfreiheit.

Statt in der privaten Kommunikation herumzupfuschen, sollte der Verfassungsschutz lieber seine eigene Rolle als Finanzier und Organisationshelfer der NSU-Mörder aufarbeiten oder der ganz offline existierenden Gefahr rechter Brandstifter entgegenwirken.

Eine Nutzung verschlüsselter Kommunikation wird von allen Experten empfohlen, nicht nur um sich gegen staatliche (demokratisch nicht legitimierte) Ausspähversuche zur Wehr zur setzen, sondern auch, um sich vor Hackern zu schützen. Was im Brief- und Telefonverkehr Standard ist, nämlich die Privatheit der Kommunikation, kann online nur durch Verschlüsselung erreicht werden – sonst kann jeder mit minimalen IT-Kenntnissen die Kommunikation mitschneiden. Es bestehen hinreichend Möglichkeiten, auch bei verschlüsselter Kommunikation bei Sender und Empfänger „mitzuhören“, nur eben nicht „auf dem Weg“. Dass diese Grundlagen der Kommunikationstechnik dem Verfassungsschutz anscheinend nicht bekannt ist, verwundert wenig angesichts der Tatsache, dass dieser Jahrelang von Personen mit zweifelhafter Geistesgesundheit geleitet wurde.

Fragwürdig bleibt, wie eine solche Pflicht umgesetzt werden sollte. Hersteller von Apps und Programmen sind nicht allesamt im Einflussbereich der Bundesrepublik tätig – die Konsequenz wäre eine Zensur des Internets oder ein Verbot entsprechender Nachrichtendienste in der Bundesrepublik.

Sicherlich ist es ärgerlich für die Sicherheitsbehörden, dass etwa der Computer des Neonazis Ralf Wohlleben nach wie vor nicht entschlüsselt ist. Nutzer von verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema dürfen jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden!

Klar ist, dass eine versandte Nachricht über einen Online-Nachrichtendienst etwas anderes ist als das Versenden eines Briefs. Bei letzterem gilt das Postgeheimnis – Nutzer*innen von Online-Nachrichtendiensten sollten genauso geheim kommunizieren dürfen. Private Kommunikation muss auch im Zeitalter der Digitalisierung geheim bleiben!

Erfurter Jusos kritisieren Nacht-Abschiebungen.

Die Jusos Erfurt schließen sich der Kritik ihres Landesverbandes an der nächtlichen Abschiebe-Aktion vom 15.12.2015 an und verweisen auf die besondere Härte von Abschiebungen kurz vor dem Schulabschluss.

Aus der TLZ vom Wochenende ging hervor, dass von der Abschiebung auch geflüchtete Kinder betroffen waren – kurz vor dem Schulabschluss an der Erfurter Thomas-Mann-Schule. 

Für die Jusos sind sowohl das Recht auf Asyl, als auch das universelle Kinder-Recht auf Bildung hohe Güter und daher ist es für sie absolut unverständlich, wie Kinder aus dem Umfeld der Schule herausgerissen werden können, um als Roma in das vermeintliche sichere Herkunftsland Serbien abgeschoben zu werden, in dem allgemein bekannt die strukturelle Diskriminierung von Roma zum guten Ton gehört. Der Schulabschluss war für die Kinder in greifbarer Nähe und damit hat die Integration schon viele Hürden genommen. Die Kinder hätten sicherlich eine Zukunft in Deutschland gehabt, oder sich zumindest eine Zukunft in ihrer alten Heimat aufbauen können. 

SPD-Stadtrat Kevin Groß kann diese Praxis nur als menschenverachtend bezeichnen und sieht darin einen klareren Verstoß gegen Art. 28 der Kinderrechtskonvention, die jedem Kind das Recht auf Bildung zugesteht.

Kevin Groß dazu: „Man mag zu Abschiebungen und dem Thema der sicheren Herkunftsstaaten ja stehen wie man will, aber es sollte klar sein, dass man einem Kind nicht erst Integration abverlangt, nur um es dann – kurz vor dem Schulabschluss – abzuschieben. Für mich ist so etwas schlicht menschenverachtend.“

AfD Thüringen fordert Listen für Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle – Hintergrund zu Corinna Herold (AfD)

Der Stadtrat der Jusos Erfurt, Kevin Groß, zeigt sich verwundert über die Forderung der AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold, die Landesregierung möge Auskunft über die Anzahl der Homosexuellen in Thüringen geben. Kevin Groß, Stadtrat der SPD seit 2014, war die Landtagsabgeordnete Corinna Herold, die ebenfalls für die rechtspopulistische Höcke-Partei im Stadtrat sitzt, bisher nur von Bildern der einschlägigen Mittwochsdemonstrationen bekannt – weder fiel sie im letzten Jahr durch Redebeiträge im Stadtparlament auf, noch durch regelmäßige Anwesenheit.

 „Es ist schon bezeichnend, wenn diese Frau dadurch von sich reden macht, dass sie von der Landesregierung gern Listen über die Anzahl von Homosexuellen, Bi- und Transsexuellen, geführt hätte.“ Im Übrigen Teil der Bundesrepublik fällt es nach Kenntnisstand der Jusos Erfurt nur der Partei „Die Rechte“ ein, Listen von Minderheiten anzufordern.

 Kevin Groß meint dazu: „Schön, dass sich die Kollegin Herold mit dieser Anfrage selbst in die ganz rechte Ecke stellt und jetzt auch für jede und jeden klar sein sollte, wo die AfD hin will – nämlich nach ganz ganz rechts. Die Erfassung von Homosexuellen, Bi- und Transsexuellen erinnert an die dunkelsten Kapitel der Geschichte, die wir bis zum Einzug der AfD ins Parlament eigentlich überwunden glaubten.“

Die Deutschen, sie marschieren wieder – oder nicht?

In den letzten vier Wochen konnte die Republik die wohl größten extrem rechten Aufmärsche seit Pegida erleben, natürlich – wie kann es anders sein – in Ostdeutschland, hier in Erfurt. Erst 1000, dann 2000, dann 3800 und letzten Mittwoch dann nach offizieller Schätzung 4500-5500 Menschen, die zusammen mit der AfD gegen die „gescheiterte Asylpolitik“ auf die Straße gingen. Unter ihnen waren Bürgerinnen und Bürger – „von nebenan“ -, RechtspopulistInnen aus dem Umfeld der AfD aber auch massenhaft organisierte Nazis und Nazis-Hools aus ganz Thüringen.

Schon bei der ersten Demonstration warnten wir Jusos, dass diese Mischung ein politisches Pulverfass sei und damit zu rechnen ist, dass aus der anonymen Masse der Demo heraus Angriffe auf Andersdenkende und GegendemonstrantInnen zu erwarten sind. Leider bestätigte sich diese Erwartung und seit der ersten Demonstration potenziert sich nicht nur die Anzahl der DemonstrantInnen, sondern auch die Anzahl der Übergriffe. Vorletzten Mittwoch gab es nach unseren Kenntnisstand mindestens zehn Angriffe während und nach der Demonstration, Pflastersteine flogen aus der AfD-Demo heraus – und wurden zurückgeschmissen, das muss man auch sagen – und der ver.di-Bezirksvorsitzende Denny Möller wurde von einer feigen Gruppe in Überzahl attackiert. Auch eine Gruppe der Jusos hat es auf dem Heimweg auf der Krämerbrücke erwischt.

Entpolitisierung vs. Radikalisierung

Mit Sorge registrieren wir, dass sich dort etwas zusammenbraut und mit jeder Demonstration auch eine Radikalisierung der Menschen stattfindet, die scheinbar blind dem Landesvorsitzenden der AfD hinterherrennen und seinen schwülstigen und unaufgeklärten Reden Aufmerksamkeit, Beachtung und gar Glauben schenken. Wir erleben auf der einen Seite Menschen, die sich jahrelang von Politik abgekehrt haben, nicht mehr sozial partizipieren und in der Politik kaum Beachtung erfahren haben, auf der anderen Seite Menschen, die mit jedem Wort Hass streuen und sich anscheinend Verhältnisse wie am Ende der Weimarer Republik zurückwünschen. Es betrübt, alte Schul-Freundinnen und – Freunde, Kolleginnen und Kollegen in dieser Menge laufen zu sehen.

Ja, die Politik in der Bundesrepublik hat über Jahre hinweg versagt, Menschen verloren, weil sie nicht teilhaben ließ. Dies bedeutet keineswegs die Irrungen ernst zu nehmen, sondern einfach zu zuhören, sie zu entkräften und miteinander zu reden – scheinbar formiert sich hier eine Masse, derjenigen die die Demokratie verloren hat.

Ja sie müssen zurückgeholt werden, wieder für Demokratie begeistert werden – aber nicht um jeden Preis.

Sind die noch zu retten?

Als Linke müssen wir eben auch anerkennen, dass nicht jeder „Besorgte“ ein Opfer der Verhältnisse ist, sondern auch einfach nur – pardon – ein egoistisches, chauvinistisches und/oder rassistisches Arschloch sein kann. Diesen Arschlöchern gilt es entgegenzutreten, konsequent und mit allen Mitteln des zivilgesellschaftlichen Widerstands. Dafür braucht es aber neben uns, auch alle anderen demokratischen Kräfte von der radikalen Linken bis zum bürgerlichen Lager, denn wer ein neues ’33 verhindern will, muss es nicht nur wollen, sondern vor allem auch artikulieren. Ein Konsens aller DemokratInnen in diesem Land ist notwendig, um den Hetzer Landolf Ladig das Handwerk zu legen. Ein Konsens, der Allen zeigen muss: „So geht es nicht weiter! Wir dulden nicht, dass hier marodierende Schlägertrupps durch das Land ziehen und auf den Grundwerten der Menschlichkeit herumtrampeln. Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich tagtäglich der menschenverachtenden Hetze entgegenstellen und wir stellen und vor diejenigen, die von dieser Hetze fast erschlagen werden.“

Neben der klaren Positionierung und dem zivilgesellschaftlichen Protest dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass der Kampf gegen die AfD nur mit dem Widerlegen ihrer kruden Argumentation zu gewinnen ist. Wenn ein Höcke sich hinstellt und meint, dass die Überbevölkerung in Afrika als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir dem entgegnen, dass sie immer dort entsteht, wo es keine soziale Sicherung gibt und die Familie als Einziges das Leben im Alter ertragbar macht. In entwickelten Gesellschaften nimmt die Geburtenrate regelmäßig mit dem Grad der Entwicklung ab – so haben es im 17. und 18. Jh. schon Adam Smith und David Ricardo wissenschaftlich belegt. Nur wer fernab der richtigen und wichtigen Parolen argumentieren kann, kann manch „besorgte“ BürgerInnen zur Vernunft bringen.

Warum immer der Osten?

Wir widersprechen jedem, der in bester Besser-Wessi-Art jetzt seine Vorurteile von den ungebildeten, hinterwäldlerischen Ostdeutschen bestätigt sieht. Zugleich ist aber die Ostdeutsche Geschichte in besonderem Maße zu berücksichtigen, wenn man die rassistischen Aufzüge verstehen will. Dabei ist in besonderem Maße eine Demokratiemüdigkeit festzustellen: In stärkerem Maße als in der alten Bundesrepublik gibt es hierzulande Menschen, die sich einem übermächtigen System gegenübersehen, das immer komplizierter wird. Der Westen hatte 65 Jahre Zeit, sich nach der „Stunde Null“ zu demokratisieren, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, einen riesigen Wohlstand anzuhäufen, sich mit Zuwanderung und europäischer Integration vertraut zu machen. Für die Menschen in Köln, Hamburg, Stuttgart und München erscheint die Debatte, die wir besonders im Osten derzeit führen, seltsam fremd.

Die politische Erfahrung in den „neuen“ Bundesländern sieht vielfach anders aus: Entnazifizierung, Völkerfreundschaft und Antifaschismus waren keine zivilgesellschaftlichen Ziele, sondern gegen den Westen gerichtete Kampfbegriffe, denen staatlich verordnet Folge geleistet werden musste.

So erstritten die Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Massendemonstrationen ihre Freiheit. Dass diese Freiheit als Teil der vereinigten Bundesrepublik – und damit Teil Europas – aber keine Freiheit im Sinne von „lasst uns alle in Ruhe“ ist, haben dabei viele nicht verstanden. Es wurde eine Freiheit gewonnen, die – wie der Bundespräsident nicht müde wird zu betonen – eine „Freiheit in Verantwortung“ ist. Diese Verantwortung bedeutete, ebenso, wie es der Westen schon gewohnt war, sich mit dem Rest der Welt abzustimmen.

Was es bedeutet, Bürger zu sein

Von einem Tag auf den anderen – vor 25 Jahren – wurde aus den Bürgern eines eingeengten, kleinbürgerlichen 16-Millionen-Staates, der von der UdSSR ferngesteuert wurde und zudem ethnisch völlig homogen war, die Bürger eines 80-Millionen-Staates, der wirtschaftlich und politisch eine Führungsrolle in Europa und der Welt einzunehmen hatte. Aus dem Bittsteller an „die da oben“ ist der Mitentscheider der Weltgeschichte geworden.

Das liberal-demokratische System erlaubt keine Stimmenthaltung: Wer schweigt, stimmt zu. Diese Freiheit ist zugleich eine große Last, denn die politischen Fragen in der DDR waren von erheblich größerer Schlichtheit als es heutige Fragen sind. Aus dem Verständnis heraus, nur ein winziger Staat in einem riesigen Reich zu sein, mag „kann das nicht woanders gemacht werden“ noch ein gangbarer Weg gewesen sein. Als Zentrum Europas ist es das nicht.

Reaktionäre Heilsversprechen

Genau hier setzt die AfD ein: Für eine Rechtspartei zunächst verwunderlich, bietet die AfD auch den reaktionären Anhängern der Linkspartei eine politische Heimat. So hat bereits der mittlerweile entmachtete Ex-Vorsitzende Bernd Lucke vor der Bundestagswahl 2013 eine viel beachtete „es war ja nicht alles schlecht“-Rede gehalten.

Die „Wende“ hatte nicht nur Gewinner. Nahezu alle Industriebeschäftigten und Auszubildenden verloren von einem Tag auf den anderen ihre Beschäftigung, ihr Einkommen und damit auch ihre Integration in die Gesellschaft. Es gibt mittlerweile Dynastien der Erwerbslosigkeit: Familien, die in dritte Generation keine reguläre Beschäftigung kennen. Da erscheint die staatlich verordnete Vollbeschäftigung wieder segensreich.

„Erfurt soll schön deutsch bleiben“ – Höcke

Gemäß dem Sprichwort „wer kein Selbstbewusstsein hat, braucht ein Nationalbewusstsein“, erscheint vielen daher eine irre Identifikation mit der Nation als Ausweg aus der eigenen Bedeutungslosigkeit. Die Kombination aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Prekarität in einer immer größer werdenden Welt, die zudem als übermächtig und unverständlich empfunden wird, fördern den Nationalismus.

Somit werden die Ursachen und auch Chancen der Zuwanderung ausgeblendet – als mehrfach beschissener Einwohner erwartet man von den „wirtschaftlichen Chancen“ in etwa so viel wie von einer Übererfüllung des Plansolls. Die Zuwanderung greift die Möglichkeit an, sich wenigstens auf dem Oktoberfest in rein deutscher „Volksgemeinschaft“ vollaufen lassen zu können.

Wer marschiert denn da?

Es sind dabei nicht nur die „Abgehängten“, wie die Untersuchung der PEGIDA-Teilnehmer ergab. Neben den organisierten Neonazis, denen sowieso nicht mehr zu helfen ist, handelt es sich vor allem um sogenannte „Wutbürger“, die sich aus dem gesellschaftlichen, politischen und medialen Leben verabschiedet haben und ihre Horrormeldungen vor allem aus dubiosen Internetblogs beziehen. Diese Bürgerinnen und Bürger vertreten meist kein geschlossen rechtsextremes Weltbild.

Sie eint die Empfindung, kein Teil mehr von „denen“ zu sein, die entscheiden. Exemplarisch zeigt sich das an dem Ruf „Wir sind das Volk“, der neben seiner nationalistischen Deutung auch seinen ursprünglichen Sinn behalten hat: „Wir“ sind die vom Prozess ausgeschlossenen, „ihr“ entscheidet an unserer Stelle. Bemerkenswert ist zudem, dass nahezu alle rechtspopulistischen Organisationen mehr „Volksentscheide“ fordert: Die Reduktion komplizierter Fragen auf simple Ja-Nein-Fragestellungen und die Reduktion der politischen Partizipation auf Kreuzchen-Machen.

Jede Menge Integrationsarbeit

Integration bedeutet „Einbezug von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen bisher ausgeschlossen (exkludiert) waren“. Meist wird „Integration“ so verstanden, dass hier geborene Menschen automatisch integriert wären. Aufgabe der Integration ist dabei zunächst Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dabei gibt es aber aus der Geschichte der DDR-Zwangsintegration im Osten große Vorbehalte gegenüber der Vereins- und Verbandsangehörigkeit. Gesamtdeutsch gehören schon nur noch 44% der Bürger mindestens einem Verein an, sind es im Osten noch deutlich weniger.

Doch auch politisch hat Integration stattzufinden: Viel zu oft werden – um den Aufstand der Wutbürger zu vermeiden – Maßnahmen erst in letzter Sekunde öffentlich gemacht und dann als „alternativlos“ dargestellt. Dieses Verfahren mag zwar bequem für KommunalpolitikerInnen sein, verstärkt aber den Eindruck, von fremden Mächten regiert zu werden. Eine größere Transparenz und Ehrlichkeit, aber auch ein Verständlichmachen der Entscheidungen und Probleme sind dabei von entscheidender Bedeutung: Jede „Wutbürger“-Bewegung der letzten zehn Jahre hat diese Ziele vertreten (Occupy, Piraten, Stuttgart21), bevor diese jetzt von Rechten angeführt wurden (PEGIDA, Thügida, AfD)

Wohin will die AfD?

Die AfD profitiert in Umfragen von ihren Aufmärschen. Dabei liegt die nächste Wahl noch weit voraus, bundesweit bleibt sie bedeutungslos. Auch ihre Mitgliedszahlen sind nicht explodiert. Zudem hat Höcke die strategische Machtoption verbaut: Nicht einmal Mike Mohring (CDU), der immerhin mit der AfD die r2g-Regierung verhindern wollte, würde jetzt noch (öffentlich) an eine Schwarz-Blaue Koalition denken. Die AfD-Fraktion hat sich selbst zerlegt und ist der Kritik aus ihren ehemals eigenen Reihen ausgesetzt.

Begreift man die Aufmärsche als Bewegung und nicht als Parteiveranstaltung, sieht die Situation anders aus: In allen Parteien herrscht Aufruhr, erste Spitzenpolitiker stellen ernsthaft Grundrechte zur Disposition (Söder) und alle fragen sich, wie die rechten Wutbürger „umarmt“ werden können, indem man ihnen die Themen „wegnimmt“ und Ängste „ernst nimmt“.

Dass in einer Zeit, in der es wieder Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte gibt, rassistische Ängste die Debatte bestimmen, ist dabei ein erster Erfolg für Höcke.

Wofür wir stehen

Als Sozialisten können wir auf einer Analyse, die auf ein „falsches Bewusstsein“ abzielt, nicht stehen bleiben.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist die Losung“

Die „Umstände“ sind keine Entschuldigung, ein Rassist zu sein. Als Sozialisten haben wir uns dennoch verpflichtet, die Umstände, die eine Stimmung wie die derzeitige befördert, zu ändern:

Die Lebenschancen zwischen West und Ost sind extrem ungleich

Die Lebenschancen zwischen Stadt und Land sind extrem ungleich

Die Abwicklung der Ostdeutschen Wirtschaft war der erste und größte Fehler der „Wiedervereinigung“

Daher brauchen wir:

Eine Einigung, wie die Unterstützung der neuen Bundesländer über 2019 hinaus gesichert werden kann

Eine generelle Überarbeitung der kommunalen Finanzen

Eine vollständige Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung und -Versorgung durch die Kommunen. Solange kommunale Einrichtungen geschlossen werden, um die Unterbringungskosten aufzubringen, wird sich die Situation nicht verbessern lassen

Eine Abkehr von der politischen Kommunikation als Top-Down-System hin zu einem partizipativen System

Eine Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft als Träger von Integration

Eine europäische Lösung der Krise, die sowohl eine gerechte Verteilung der Flüchtlingen als auch eine Verbesserung der Lebensumstände in den Fluchtländern gewährleistet

Zugleich bedeutet das:

Eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik, weg von der Exportorientierung von Nahrungsmitteln, Industriegütern und vor allem Kriegsmaterial zur Schaffung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft im globalen Süden

Eine gemeinsame, europäische Außenpolitik, die Sicherheit und Menschenrechte gewährleistet

Ein Ende der Sanktionen und Sinnlosmaßnahmen gegen Arbeitssuchende

Ein gemeinsames Einstehen ALLER demokratischer Parteien und Organisationen für das demokratisch-parlamentarische System. Eine heimliche Sympathie der C-Parteien mit gewalttätigen, menschenfeindlichen Demonstrationen ist inakzeptabel

Einen „Aufstand der Anständigen“ gegen rechte Umtriebe

Jusos Erfurt verwundert über Beschluss der Kreisvorsitzenden der Thüringer SPD

Die Jusos Erfurt zeigen sich verwundert über den Beschluss der Kreisvorsitzenden der Thüringer SPD. Hierbei riefen die Kreisvorsitzenden den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „unmissverständlich“ auf, dem Asyl-Paket zuzustimmen.

 Als im besten Fall unglücklich empfindet auch der Juso- und SPD-Stadtrat Kevin Groß die Androhung des Koalitionsbruchs durch die Kreisvorsitzenden der Thüringer SPD. Diese haben in einem Beschluss festgehalten, dass sie den Bruch der rot-rot-grünen Koalition in Erwägung ziehen könnten, wenn Thüringen dem Asyl-Paket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimme. Kein Wort verloren die Kreisvorsitzenden aber darüber, dass es innerhalb der SPD eine rege Diskussion, sowohl über den Aushandlungsprozess, als auch über den Inhalt des Pakets gibt.

„In einer heterogenen Partei, so wie es die SPD schon immer war, gibt es logischerweise viele Auffassungen über diesen erneuerten Asylkompromiss, gerade bei den Jusos steht die Mehrheit dem Kompromiss höchst kritisch gegenüber.“ so Toni Lütgenau, Sprecher der Erfurter Jusos

Kevin Groß: „Die Androhung des Koalitionsbruchs mag zwar in den Augen der Kreisvorsitzenden sinnvoll sein, blendet aber die innerparteiliche Diskussionslage vollständig aus. Ich für meinen Teil identifiziere mich, so wie viele andere Genossinnen und Genossen, überhaupt nicht mit solchen Tabula-Rasa-Spielchen.“

Nach Ansicht der Jusos wäre eine Enthaltung aus Thüringen nicht schädlich, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

Das Asyl-Paket an sich sieht der Juso-Sprecher Toni Lütgenau kritisch: „Meiner Meinung nach gründet der vorliegende Gesetzesentwurf auf einem bitteren Kompromiss. Auf der einen Seite können einige wirksame Integrationsmaßnahmen (bspw. „Early-Intervention-Programme“ zur Arbeitsmarktintegration), Wohnbauförderung und bessere Kostenerstattung für die Länder ermöglicht werden, auf der anderen Seite birgt der Kompromiss große Zugeständnisse für die reaktionären Landesfürsten, wie die sicheren Drittstaaten und die Möglichkeit Abschiebelager für Roma einrichten zu können – kurz nachdem die CSU den ungarischen Nadelstreifen-Faschisten Viktor Órban zu ihrer Klausurtagung eingeladen hat.“

Nach Ansicht der Jusos sind die Verhandlungsergebnisse der SPD gut, aber keinesfalls ausreichend genug und tonangebend. Weiterhin fehle es an einem Einwanderungsrecht, um das Asyl-Recht zu entlasten. “Dies wäre aber momentan leider auch nicht mit einer wünschenswerten rot-rot-grünen Regierung im Bund zu ermöglichen.“ ergänzt Kevin Groß. Ziel muss es weiterhin sein die CDU endlich zur Erkenntnis zu bringen, dass wir ein Einwanderungsrecht, allein schon als Instrument der Steuerung brauchen. Auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die Förderung des UNHCR müssen gesteigert werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die internationalen Organisationen zu stärken.

Weiterhin mahnt Kevin Groß die Akteure der Koalition zur Rückkehr zur sachlichen Debatte an: „Es war von vornherein zu erwarten, dass sich die Gemüter bei dieser Frage entzünden, Grund für einen Koalitionsbruch kann sie aber nicht sein. Asyl- und Einwanderungsrecht müssen ohne ideologische Scheuklappen diskutiert und Kritik auf inhaltlicher Ebene vorgetragen werden – ganz egal von wem sie kommt.“